Aktuelles

 

Reiseverkehr - Entspannte Lage zum Ferienbeginn: Keine Staus im Westen

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Düsseldorf (dpa) - Freie Fahrt in die Sommerferien, zumindest im Westen der Republik: Am Sonntagvormittag gab es laut dem Portal Verkehr.NRW auf den Autobahnen in Nordrhein-Westfalen genau null Kilometer Stau. Der Reiseverkehr habe ungehindert fließen können, bestätigte auch ein Sprecher der Landesl ...


 

Berlin erkunden: So sieht eine Weltreise in der Hauptstadt aus

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Aufgrund der Corona-Pandemie gestaltet sich das Reisen schwieriger als sonst. Aber warum nicht einfach auf Weltreise in Berlin gehen? Von Russland bis Italien – die Hauptstadt hat einiges zu bieten. Von fernen Zielen wie New York und Thailand können Urlauber derzeit lediglich träumen. Selbst Reisen ...


 

Reisetipps: Sieben sehenswerte Reiseziele in Kroatien

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Bären aufspüren, Trüffel suchen und ganz romantisch im Leuchtturm übernachten: Ein Urlaub in Kroatien kann ausgesprochen vielseitig sein –  mit diesen sieben Reisetipps. Kroatien hat viel mehr zu bieten als Strand und Meer. Die Natur ist abwechslungsreich, die Massen lassen sich auf Abstand halten...


 

Hurtigruten: Kreuzfahrt ohne Landgänge - Nur angucken, nicht anlanden

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Seereisen boomten - bis die Pandemie kam. Jetzt legte in Hamburg erstmals wieder ein Kreuzfahrtschiff ab: Zum Luxus an Bord der MS "Fridtjof Nansen" gehören auch aufwendige Hygienemaßnahmen...


 

Fahrt in den Urlaub: Vor dem Start Reifendruck und Flüssigkeiten prüfen

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Berlin (dpa/tmn) - Genug Wischwasser mit Sommerreiniger im Behälter für die Scheibenreinigungsanlage? Ölstand korrekt im Motor und ausreichend Wasser im Kühler? Sowas sollten Sie prüfen, bevor Sie mit dem Auto in den Urlaub fahren, rät der ADAC Berlin-Brandenburg. Auch ein Blick auf die Reifen darf ...


 

Sudan: Internationale Partnerschaft für den demokratischen Wandel

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Wie geht es nach der friedlichen Revolution weiter?

2019 führten die friedlichen Proteste der entschlossenen und mutigen Sudanesinnen und Sudanesen zum Fall des Regimes von Präsident Baschir. Das sudanesische Militär setzte den langjährigen Machthaber ab und verständigte sich auf Druck der Zivilgesellschaft mit dem Oppositionsbündnis auf eine zivilgeführte Übergangsregierung, die unter Premierminister Hamdok im Herbst 2019 ihre Arbeit aufnahm. Am Ende der mehrjährigen Transitionsphase sollen faire und freie demokratische Wahlen stehen.

Auf dem Weg zu Frieden und Demokratie steht die Regierung vor enormen Herausforderungen. Insbesondere muss die akute Wirtschaftskrise überwunden werden, die sich durch die COVID-19-Pandemie weiter verschärft hat. Weitreichende Reformen, wie die Anpassung des Wechselkurses und der Abbau von Subventionen sind notwendig, um die sudanesische Wirtschaft zukunftsfähig zu machen. Darüber hinaus strebt die Regierung einen umfassenden und nachhaltigen Friedensschluss mit den bewaffneten Gruppen an.

Um diese Herausforderungen zu meistern, ist Sudan auch auf die umfassende Unterstützung internationaler und regionaler Partner angewiesen. Mit der Ausrichtung der hochrangigen Sudan Partnerschaftskonferenz übernimmt Deutschland Verantwortung und bringt die internationalen Partner, Freunde und Nachbarn Sudans an einen (virtuellen) Tisch, um den langfristigen Erfolg der Transition in Sudan sicherzustellen.

Die Sudan Partnerschaftskonferenz

Im Juni 2019 wurde auf Initiative Deutschlands die informelle Freundesgruppe der „Friends of Sudan“ ins Leben gerufen, um die internationale Unterstützung für die politische und wirtschaftliche Transition in Sudan zu koordinieren. Jetzt, genau ein Jahr später, bildet die von Deutschland ausgerichtete Sudan Partnerschaftskonferenz den offiziellen Auftakt für einen politischen Prozess zwischen Sudan und der internationalen Gemeinschaft zur Unterstützung des Landes auf seinem Weg zu Frieden und Demokratie. Gleichzeitig wird im Rahmen der Konferenz finanzielle Unterstützung bereitgestellt, damit die Übergangsregierung die Umsetzung der dringend notwendigen wirtschaftlichen Reformen mit einem sozialen Abfederungsprogramm begleiten kann. Dieses soll bedürftigen Familien in Sudan angesichts des Subventionsabbau und weiterer Auswirkungen der Reformen schnelle Hilfe bieten. Darüber hinaus zeigt die Konferenz die nächsten Schritte des Engagements Sudans mit den internationalen Finanzinstitutionen auf, um Sudan den Weg zu einem möglichen Entschuldungsprozess unter der HIPC-Initiative zu ebnen.

Deutsche Unterstützung für Sudan

Die Sudan Partnerschaftskonferenz ist ein wichtiger Meilenstein der deutschen Unterstützung für die Transition in Sudan. Im September 2019 besuchte Außenminister Maas das Land – als erster westlicher Chefdiplomat nach dem Sturz Baschirs. Im Februar 2020 reisten sowohl Entwicklungsminister Müller als auch Bundespräsident Steinmeier nach Khartum und die Bundeskanzlerin traf den sudanesischen Premierminister Hamdok zu einem Arbeitsgespräch in Berlin. Außerdem verabschiedete der Bundestag im selben Monat einen Beschluss, in dem er die Bundesregierung zur Unterstützung Sudans und zur Wiederaufnahme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit aufforderte. Darüber hinaus leistet Deutschland seit Jahren humanitäre Hilfe für Sudan und unterstützt aktuell die Übergangsregierung durch Stabilisierungsprojekte u.a. zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit, zum Aufbau der Kapazitäten der Regierung sowie zur Friedensmediation.

Auch im Rahmen der Vereinten Nationen engagiert sich Deutschland für Sudan. Anfang Juni wurde im Sicherheitsrat das von Deutschland und Großbritannien eingebrachte Mandat der neuen politischen Mission der Vereinten Nationen in Sudan (UNITAMS) einstimmig angenommen. UNITAMS wird ab Jahresbeginn 2021 die demokratische Transition im gesamten Land begleiten. Schwerpunkte dabei sind insbesondere der Schutz der Menschrechte, die Begleitung des innersudanesischen Friedensprozesses sowie die weitere Stabilisierung in der Region Darfur. Dort ist Deutschland auch weiterhin bei der bis Ende 2020 verlängerten Friedensmission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union (UNAMID) mit Angehörigen von Polizei und Bundeswehr beteiligt.

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Corona und in Australien gestrandet: Bitte adoptiert mich, ich bin Backpacker!

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No work, no travel: Corona stoppte das Australien-Abenteuer Zehntausender Backpacker. Doch wie weitermachen und vor allem: wie unterkommen? Ein junges Paar hilft mit einer Facebook-Seite...


 

Neue zentrale Serviceeinrichtung in Brandenburg an der Havel

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Neue Behörde durch Gesetz beschlossen

Das neue Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (kurz: BfAA) wird künftig Aufgaben mit Auslandsbezug und dabei auch Aufgaben vom Auswärtigen Amt übernehmen. Die Einrichtung erfolgt durch ein so genanntes Errichtungsgesetz, das vom Bundestag am 14. Mai beschlossen wurde und am 24. Juni in Kraft trat.

Die neue Behörde soll zum 1. Januar 2021 ihre Arbeit aufnehmen und wird ihren Sitz in Brandenburg an der Havel haben. Mit dieser Standortwahl leistet das Auswärtige Amt einen strukturstärkenden Beitrag für die Region in Brandenburg.  Nach einer Aufbauphase sollen dort über 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Aufgaben ausüben.

Warum braucht man eine neue Behörde?

Die außenpolitischen Herausforderungen sind gewachsen und unterliegen ständigen Veränderungen. Das geht auch für die deutsche Außenpolitik mit wachsenden Aufgaben einher, was sich nicht zuletzt auch am Haushalt zeigt, der von 3,6 Mrd. Euro im Jahr 2015 auf 5,8 Mrd. Euro gewachsen ist. Hierin spiegelt sich unter anderem eine wachsende Bedeutung der humanitären Hilfe, von Stabilisierungs- oder kulturellen Projekten wider.

Aber auch die Zahl der Visaanträge steigt seit Jahren stetig an und mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz kommen ganz neue Aufgaben bei der Visumerteilung hinzu. Außenminister Maas sagte dazu im Bundestag:

Die Welt hat sich in den letzten Jahren rasant verändert. Das hat auch die Dynamik des außenpolitischen Geschäftes maßgeblich beeinflusst und wir müssen darauf reagieren.

Aufgaben in diesen und anderen Bereichen sollen künftig auch im BfAA bearbeitet werden. Das soll vor allem Effizienzgewinne bringen. Denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen nicht alle paar Jahre versetzt werden, wie es im Auswärtigen Amt üblich ist. Sie sollen stattdessen über mehrere Jahre Expertise aufbauen und in agilen Strukturen arbeiten können. Das digitale Visa-Verfahren ist ein zentraler Baustein bei der Ausplanung des Bundesamts. Letztlich folgt das Auswärtige Amt damit auch Empfehlungen des Bundesrechnungshofs und vollzieht eine Trennung von ministeriellen Aufgaben, und Aufgaben, die nicht zwingend durch das Auswärtige Amt selbst erledigt werden müssen.

Welche Aufgaben hat das neue Amt?

Das BfAA soll für die Bundesregierung hoch spezialisierte Aufgaben mit Auslandsbezug, die insbesondere Auslandskompetenz und Fremdsprachenkenntnisse erfordern, übernehmen. Vorgesehen sind zum Beispiel:

  • Bearbeitung von Visumanträgen
  • Management von Fördermitteln und Zuwendungen, zum Beispiel für humanitäre Hilfsprojekte
  • Spezialisierte Aufgaben aus dem Bereich Verwaltung und Infrastruktur.

Ein besonderer Geschäftsbereich

Außenminister Heiko Maas bei der Unterzeichnung der Urschrift des Errichtungsgesetzes für das Bundesamt für Auswrärtige Angelegenheiten Mit dem Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) soll erstmals seit der Wiedererrichtung des Auswärtigen Amtes im Jahr 1951 eine nachgeordnete Behörde geschaffen werden, die das Auswärtige Amt, seine rund 230 Auslandsvertretungen und die gesamte Bundesverwaltung als zentrale Serviceeinrichtung für Außenpolitik unterstützt. Der Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes weist einige Besonderheiten auf: Ein weltumspannendes Netz von über 200 Auslandsvertretungen und Personal, das zwischen diesen und der Zentrale in Berlin und Bonn wechselt. Im Gegensatz zu anderen Ministerien ist der weitere Geschäftsbereich überschaubar. Lediglich das Deutsche Archäologische Institut ist dem Auswärtigen Amt zugeordnet.

Thema im Bundestag

Am 4. März debattiert der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf. Außenminister Mass erläuterte dabei den Abgeordneten die Hintergründe:

Wir machen den Weg frei dafür, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter –und zwar quer durch die Bandbreite des Auswärtigen Dienstes - von fachfremden Arbeiten entlastet werden.

Weitergehende Informationen zum Gesetzgebungsverfahren finden Sie auf der Webseite des Bundestages. Außenminister Mass erläuterte die Einrichtung in seiner Rede im Bundestag am 4. März. Der Gesetzestext wurde am 23. Juni im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

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Sieben sehenswerte Reiseziele in Kroatien

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Bären aufspüren, Trüffel suchen und ganz romantisch im Leuchtturm übernachten: Ein Urlaub in Kroatien kann ausgesprochen vielseitig sein –  mit diesen sieben Reisetipps. Kroatien hat viel mehr zu bieten als Strand und Meer. Die Natur ist abwechslungsreich, die Massen lassen sich auf Abstand halten...


 

UNRWA Geberkonferenz: Deutschland sagt humanitäre Hilfe zu

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Von insgesamt 91 Millionen Euro, die vor allem zur Ernährungssicherheit eingesetzt werden sollen, sind 20 Millionen Euro für die Eindämmung von Covid-19 und der Linderung der humanitären Folgen der Pandemie vorgesehen. 

Staatsminister Annen sagte dazu bei der UNRWA-Geberkonferenz:

UNRWA benötigt für seine Arbeit finanzielle Planungssicherheit. Mit unserer Unterstützung für UNRWA tragen wir dazu bei, dass es der Stabilitätsanker bleibt, den die Region braucht.

Covid-19 verschärft die humanitäre Situation

Die ohnehin schon prekäre Lage der Palästina-Flüchtlinge in Jordanien, Libanon, Syrien, Westjordanland und dem Gazastreifen hat sich durch die Covid-19 Pandemie weiter verschärft.

Viele der Menschen leben in dicht besiedelten Gebieten, wie z.B. dem Gaza-Streifen. Sie sind besonders gefährdet, da Abstandsregeln in den Flüchtlingsunterbringungen kaum eingehalten werden können und es an Sanitäreinrichtungen und Schutzausrüstung mangelt.

Für die Flüchtlinge ist die Arbeit von UNRWA überlebenswichtig. Das Hilfswerk betreibt in der Region u.a. Krankenhäuser und Schulen. Maßnahmen zur Eindämmung des Virus kommen den Menschen hier unmittelbar zugute.

Unterstützung für 5,6 Millionen Menschen

1949 wurde UNRWA zur Unterstützung der Palästina-Flüchtlinge gegründet. Das Mandat erstreckt sich auf 5,6 Millionen registrierte Flüchtlinge. Die Mehrzahl von ihnen lebt in Jordanien, Syrien, Libanon dem Westjordanland und dem Gazastreifen.

Palästinensische Autonomiegebiete, Susiya: Palästinenser betreten nach der Ankunft einer mobilen Klinik ein Zelt zur Behandlung. Der fortgesetzte Einsatz von UNRWA reflektiert eine Realität, die viele Krisenkontexte kennzeichnet: für die Folgen von Flucht und Vertreibung gibt es häufig keine kurzfristigen Lösungen. Menschen befinden sich teilweise jahrelang als Flüchtlinge in schwierigsten Verhältnissen und sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Reformprozess bei UNRWA

Deutschland setzt sich im Rahmen der deutschen Unterstützung der Organisation für einen nachhaltigen und umfassenden Reformprozess innerhalb von UNRWA ein und ist dazu regelmäßig mit UNRWA im Gespräch. Gemeinsam mit anderen Gebern drängt die Bundesregierung gegenüber den Vereinten Nationen und UNRWA auf eine konsequente Umsetzung der notwendigen Reformen. Denn um dem Auftrag der Versorgung der Menschen in allen seinen fünf Einsatzgebieten optimal gerecht zu werden, müssen die Strukturen von UNRWA intern wie extern effizient und effektiv aufgestellt sein.

Weitere Unterstützungsmaßnahmen

Neben UNRWA werden weitere Partner gefördert, um den immensen humanitären Bedarf in der Region zu decken.

Deutschland unterstützt zum Beispiel das Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) und den von OCHA verwalteten humanitären Länderfonds, um notwendige Hilfsmittel schnell und unbürokratisch verteilen zu können. Ferner arbeitet die Bundesregierung mit der Internationalen Rotkreuz-/Rothalbmondbewegung, dem Welternährungsprogramm (WFP) sowie mit Nichtregierungsorganisationen zusammen, um Menschen mit humanitärer Hilfe zu versorgen.

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Coronavirus / Covid-19: Reisewarnung für Staaten außerhalb der EU/Schengen-Gebiet

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Covid-19-Reisewarnung für nicht notwendige, touristische Reisen

Vor nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland, außer

  • in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland*, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Griechenland, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden*, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Republik Zypern),
  • in Schengen-assoziierte Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen*, Schweiz),
  • in das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland, nach Andorra, Monaco, San Marino und in den Vatikanstaat,

wird derzeit gewarnt. Dies gilt vorerst bis einschließlich 31. August 2020.
Eine vorzeitige Aufhebung der Reisewarnung wird im länderspezifischen Einzelfall gesondert bekannt gegeben.
(*Die Aufhebung der Reisewarnung kann durch nationale Einreisesperren, die über den 15. Juni 2020 hinaus bestehen bleiben, oder durch Nichterfüllung der Pandemiekriterien verzögert werden. Überschreitet ein Land die Neuinfiziertenzahl im Verhältnis zur Bevölkerung von weniger als 50 Fällen pro 100.000 Einwohner kumulativ in den letzten 7 Tagen, bleibt die Reisewarnung bestehen oder wird wieder ausgesprochen. Dies gilt aktuell für Schweden.)

Das bedeutet nicht, dass jede Reise in genannten Länder ohne Einschränkungen möglich ist. Einzelne Länder können weiterhin Einreisen beschränken oder eine Quarantäne bei Einreise vorsehen. Für Finnland, Norwegen und Schweden verzögert sich aus diesen Gründen die Aufhebung der Reisewarnung. Von Reisen nach Großbritannien, Irland und Malta wird abgeraten. Auch darüber hinaus sollten Reisende besondere Vorsicht walten lassen und sich  vorab über die Reise- und Sicherheitshinweise über die Situation in ihrem Reiseland zu informieren. Die Entscheidung über das Ob und Wie einer Reise entscheiden Reisende nach wie vor selbst.

Dies gilt vorerst bis einschließlich 31. August 2020. Eine vorzeitige Aufhebung ist bei positiver Pandemieentwicklung, einem stabilen Gesundheitssystem, stimmigen Sicherheitsmaßnahmen für den Tourismus und verlässlichen Hin- und auch Rückreisemöglichkeiten möglich und wird im Einzelfall gesondert bekannt gegeben.

Überschreitet ein Land die Neuinfiziertenzahl im Verhältnis zur Bevölkerung von 50 Fällen pro 100.000 Einwohner kumulativ in den letzten 7 Tagen, kann eine Reisewarnung auch wieder ausgesprochen werden.

Wir haben für den Rest der Welt heute noch nicht die gemeinsamen belastbaren Datengrundlagen, Kriterien und Abstimmungsprozesse, die einen uneingeschränkten Reiseverkehr ohne unkalkulierbare Risiken wieder möglich machen. - Außenminister Heiko Maas

Zum Ende eingeführten vorübergehenden Grenzkontrollen an den Binnengrenzen und den Reisebeschränkungen im europäischen Luftverkehr  informiert das Bundesinnenministerium auf seiner Internetseite.

Einige Länder haben Einreisesperren oder Sonderkontrollen für bestimmte Personengruppen oder Flüge aus bestimmten Regionen erlassen. Hiervon sind teilweise auch Reisende aus Deutschland betroffen. Reisende sollten sich daher vor Reiseantritt bei der Botschaft oder dem Konsulat Ihres Reiselandes in Deutschland informieren.

Reisende sollten auch die Reise- und Sicherheitshinweise konsultieren und sich bei den Behörden ihres Bundeslandes über mögliche Quarantänevorschriften bei Rückkehr informieren. Eine Liste der zuständigen Landesbehörden finden Betroffene hier.

Europa: länderspezifische Reisehinweise beachten

Auch wenn die Reisewarnung für einige europäische Länder am 15. Juni aufgehoben wurde, sollten sich Reisende vor Reiseantritt informieren. Denn es kann auch weiterhin zu Beschränkungen kommen. Beispielsweise sieht das Vereinigte Königreich auch nach dem 15. Juni eine Quarantäne bei Einreise vor. Reisende sollten daher unbedingt die Reise- und Sicherheitshinweise beachten.

Bitte beachten Sie: Die Reise- und Sicherheitsinformationen sollen allen Reisenden ermöglichen, selbst zu entscheiden, ob Sie eine Reise antreten. Zu diesem Zweck wird die Lage kontinuierlich beobachtet und Aktualisierungen vorgenommen. Weder das Auswärtige Amt noch die deutschen Auslandsvertretungen können Reisenden die Entscheidung über eine Reise abnehmen.

Wortlaut der Reisewarnung

COVID-19-Reisewarnung

Quarantänemaßnahmen im Ausland und Rückreisen

Reisende sollten Fragen der Rückreise gegebenenfalls direkt mit ihrem Reiseveranstalter besprechen. Auch stehen die deutschen Auslandsvertretungen bereit, um Reisende im Einzelfall zu unterstützen, wo dies erforderlich und möglich ist.

Wenn eine Infektion festgestellt wird, entscheiden die Behörden des jeweiligen Landes, welche Maßnahmen ergriffen werden. Die Behörden können dabei wie auch in Deutschland Quarantänemaßnahmen anordnen. Diese gelten auch für Reisende und müssen befolgt werden. Eine Rückreise ist während dieser Zeit in der Regel nicht möglich.

Die Art und Größenordnung der Maßnahmen richtet sich dabei an den jeweiligen Umständen und Entwicklung im Einzelfall aus. Reisende sollten daher die Reise- und Sicherheitshinweise beachten und sich auch während ihres Aufenthaltes im Ausland informiert halten - zum Beispiel über die Sicher Reisen-App oder über die Newsletter auf dieser Webseite.

Gesundheitliche Prävention und Behandlung

Auch im Ausland sollten Reisende die Präventionsmaßnahmen wie regelmäßiges Händewaschen, die Nies- und Hustenetikette beachten. Empfehlungen, um eine mögliche Infektion zu vermeiden finden Reisende unter anderem in dem Merkblatt zum Coronavirus, beim Robert Koch-Institut oder der Weltgesundheitsorganisation sowie unter www.infektionsschutz.de.

Sollten Reisende Erkrankungssymptome habe, sollten Sie auch im Ausland telefonisch einen Arzt oder medizinische Einrichtung kontaktieren. Hierbei können unter anderem auch Reisebegleiter, das Reiseunternehmen oder das Hotel behilflich sein. Außerdem sollte ein ausreichender Krankenversicherungsschutz bestehen.

Was gilt für Einreisen nach Deutschland?

Einreisen aus Drittstaaten

Die EU-Kommission hat empfohlen, zur Verhinderung der weiteren Verbreitung von COVID-19 die bereits bestehenden Reisebeschränkungen für alle nicht unbedingt notwendigen Reisen aus Drittstaaten in die EU zunächst bis zum 30. Juni 2020 zu verlängern. Deutschland wird diese Empfehlung umsetzen.

Ausgenommen von den Reisebeschränkungen bleiben:

  1. Staatsangehörige von EU-Staaten, Schengen-assoziierten Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz), Großbritannien sowie deren jeweilige Familienangehörige, die an ihren Wohnort zurückkehren;
  2. Drittstaatsangehörige mit längerfristigem Aufenthaltsrecht in einem EU-Staat und/oder den zuvor genannten Staaten (Aufenthaltstitel oder längerfristiges Visum, z.B. für einen Studienaufenthalt oder zur Arbeitsaufnahme), soweit sie zum Ort ihres gewöhnlichen Aufenthalts zurückkehren;
  3. Drittstaatsangehörige mit sogenannten „essential functions or needs“, darunter fallen:      
  • Gesundheitspersonal und -forscher, Pflegeberufe;
  • Grenzgänger, Transportpersonal im Warenverkehr und anderen notwendigen Bereichen;
  • Diplomaten, Mitarbeiter internationaler Organisationen, militärisches Personal, humanitäre Helfer soweit in Ausübung ihrer Funktion;
  • Transitpassagiere;
  • Passagiere, die aufgrund zwingender familiärer Gründe reisen; und
  • Personen, die internationalen Schutz benötigen, oder aus anderen humanitären Gründen.

Reisen innerhalb der EU

Seit dem 15. Juni bestehen nur noch Grenzkontrollen im Lufverkehr bei der Einreise aus Spanien. Diese werden bis einschließlich 20. Juni fortgesetzt. Bis dahin ist eine Einreise aus Spanien nur mit triftigem Grund möglich. Für die Einreise aus anderen EU-Staaten, Schengen-assoziierten Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) oder Großbritannien ist hingegen kein triftiger Grund erforderlich.  Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Bundesinnenministeriums.

Quarantängebestimmungen

Bund und Länder haben sich auf die Grundzüge einheitlicher Quarantänebestimmungen für Ein- und Rückreisende verständigt. Nähere Informationen (z.B. auch in englischer Sprache), der Mustertext sowie weiterführende Links finden sich auf den Webseiten des und des Bundesinnenministeriums. Reisende sollten sich vorab bei den Behörden ihres Bundeslandes über die genauen Bestimmungen informieren. Eine Liste der zuständigen Landesbehörden finden Betroffene hier.

Wann kann eine Pauschalreise kostenfrei storniert werden?

Gemäß den gesetzlichen Regelungen können Kunden eine Pauschalreise kostenfrei stornieren, wenn am Urlaubsort oder in dessen unmittelbarer Nähe „unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände“ auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Zielort erheblich beeinträchtigen.

Eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts ist dafür ein mögliches Indiz, aber nicht zwingend notwendig. Auch ohne Reisewarnung können die Voraussetzungen für eine kostenfreie Stornierung gegeben sein.

Wer eine Reise nicht antreten möchte, sollte sein Reisebüro bzw. seinen Reiseveranstalter kontaktieren. Neben Alternativen wie Umbuchungen lässt sich so auch die Möglichkeit einer kostenfreien Stornierung auf Kulanzbasis besprechen.

Ausführliche Informationen zu Reiserücktritten finden Sie hier.

Wo finde ich weitere Informationen?

Häufige Fragen zur weltweiten Reisewarnung und Rückholaktion

Pressemitteilung zur Verlängerung der Reisewarnung bis zum 31.08.

www.zusammengegencorona.de

Reise- und Sicherheitshinweise

Merkblatt zum Coronavirus

Übersicht über die Informationsangebote der Bundesregierung

Informationen des Bundesgesundheitsministeriums

Informationen des Bundesinnenministeriums

www.infektionsschutz.de

Robert Koch-Institut

Weltgesundheitsorganisation

Deutsche Botschaften und Konsulate im Ausland

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Endlich Urlaub - aber sicher!

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Covid-19: Reisewarnung für Staaten außerhalb der EU/Schengen-Gebiet  

Vor nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland wird derzeit gewarnt. Ausgenommen sind die meisten Länder der EU, Schengen-assoziierte Staaten (Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein) und Großbritannien. Einzelheiten finden Sie hier.

Jenseits von Covid-19 - TOP 10: Fragen in der Reisezeit

Sonnenuntergang im Hafen von Duong Dong, Vietnam. Wir haben für Sie die zehn am häufigsten gestellten Fragen rund um das Thema Reise im Überblick zusammengestellt.

Vielleicht werden Sie hier ja auf einen Blick fündig?

TOP 10: Fragen in der Reisezeit

Krisenvorsorgeliste: "Elefand"

Alle Deutschen, die sich kurz- oder langfristig im Ausland aufhalten, können ihren Aufenthalt elektronisch bei der Deutschen Botschaft oder dem Deutschen Konsulat in ihrem Zielland registrieren lassen. Die Aufnahme in die Krisenvorsorgeliste "Elefand" (Elektronische Erfassung von Deutschen im Ausland) erfolgt passwortgeschützt im Online-Verfahren. Mit einer Registrierung bei "Elefand" können Sie im Bedarfsfall leichter in erforderliche Maßnahmen der Krisenvorsorge oder Krisenreaktion des Auswärtigen Amtes einbezogen werden.

Elefand - Elektronische Erfassung von Deutschen im Ausland

Konsularischer Service

Schnell kann es im Urlaub zum Verlust von Geld und Reisepass kommen... Was tun, wenn im Urlaub plötzlich die Brieftasche gestohlen wurde oder der Pass verschwunden ist? Die deutschen Auslandsvertretungen sind für Millionen deutscher Touristen und für im Ausland ansässige Deutsche die wichtigste Verbindungsstelle nach Deutschland in allen rechtlichen Angelegenheiten.

Deutsche Auslandsvertretungen können im Notfall Ersatzpässe ausstellen und Adressen lokaler Rechtsanwälte, Ärzte und Übersetzer vermitteln. In Ausnahmefällen können sie auch finanzielle Vorleistungen gewähren oder Geld aus Deutschland transferieren, zum Beispiel für eine Rückreise nach Deutschland - diese Leistungen sind allerdings gemäß dem Konsulargesetz zurückzuzahlen.

Konsularischer Service des Auswärtigen Amts

Reise- und Sicherheitshinweise

Am Flughafen Die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes enthalten Informationen über Einreisebestimmungen, länderspezifische Risiken, zollrechtliche und strafrechtliche Vorschriften und die medizinische Versorgung eines Landes. Sie sollen Ihnen bei Ihrer Entscheidung helfen, ob und wohin Sie ins Ausland reisen möchten und Ihnen einen unbeschwerten Aufenthalt ermöglichen.

Das Auswärtige Amt kann beispielsweise in den Reise- und Sicherheitshinweisen empfehlen, auf Reisen in eine bestimmte Region zu verzichten oder sie einzuschränken. Eine Reisewarnung enthält den besonders dringenden Appell des Auswärtigen Amts, Reisen in ein Land zu unterlassen. Reisewarnungen werden nur dann ausgesprochen, wenn eine akute Gefahr für Leib und Leben der Reisenden vorliegt.

Die Reise- und Sicherheitshinweise werden fortlaufend aktualisiert und beruhen auf den zum jeweiligen Zeitpunkt verfügbaren Informationen. Eine Haftung für evtl. eintretende Schäden kann nicht übernommen werden. Die letztendliche Entscheidung über den Antritt einer Reise liegt daher immer in der Verantwortung des Reisenden.

Reise- und Sicherheitshinweise

Reisemedizinische Vorsorge

Impfung vor der Auslandsreise Die Gesundheit darf auch unterwegs nicht auf der Strecke bleiben - je nach Reiseziel und Aufenthaltsdauer können deshalb verschiedene Impfungen oder eine Medikamentenprophylaxe z.B. gegen Malaria notwendig sein.

Kontaktieren Sie daher rechtzeitig vor Reiseantritt einen Reise- oder Tropenmediziner und lassen Sie sich über klimatische und regionale Besonderheiten ihres Reiseziels aufklären. Weitere Informationen zur reisemedizinischen Vorsorge, Impfempfehlungen und allgemeinen Verhaltensweisen im Ausland finden Sie auf den Seiten unseres Gesundheitsdienstes:

Reisen und Gesundheit

Sicher reisen mit der App - jetzt mit Push-Service

Die Reise-App des Auswärtigen Amts Tipps zur Reisevorbereitung und für Notfälle, Adressen der deutschen Auslandsvertretungen und natürlich unsere aktuellen Reise- und Sicherheitshinweise finden Sie auch mit unserer kostenlosen App "Sicher reisen". Jetzt neu: Sie können sich "Ihre" Reiseländer auf eine Pinnwand setzen und erhalten sofort eine Push-Nachricht von uns, wenn sich bei den Reise- und Sicherheitshinweisen etwas ändert.

Die App verfügt außerdem über einen "Ich bin ok"-Button, mit dem Sie Freunden und Verwandten ein kurzes Lebenszeichen von unterwegs senden können.

Hier erfahren Sie mehr über die App und die Download-Möglichkeiten (iOS und Android):

"Sicher reisen"-Ihre Reise-App

Ebenfalls gut zu wissen:

Die Sommerferien können kommen! – Die EU hat die Roaming Gebühren abgeschafft

Die App "Zoll und Reise" des Bundesfinanzministeriums

Die Travel-App der Europäischen Verbraucherzentralen mit Infos zu Reiserechten und einem kleinen Sprachführer (für Reisen in Europa)

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Wie umgehen mit den Auswirkungen des Klimawandels: Berliner Konferenz zu Klima und Sicherheit

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Deutschland übernimmt im Juli 2020 erneut den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Neben den Auswirkungen von Pandemien auf die internationale Sicherheit wird ein Thema im Fokus stehen: Sicherheitsrisiken infolge des Klimawandels.

Außenminister Heiko Maas lädt daher im Vorfeld am 23. und 24. Juni zur zweiten Berliner Konferenz zu Klima und Sicherheit ein. Gemeinsam mit der Stellvertretenden Generalsekretärin der Vereinten Nationen, Amina J. Mohammed, und dem Außenminister Frankreichs, Jean-Yves Le Drian, wird Außenminister Maas die virtuelle Konferenz eröffnen. Bei der anschließenden Panel-Diskussion werden mit Norwegen und Kenia auch zwei Länder vertreten sein, die gerade erst in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ab 2021 gewählt wurden und das Thema weiter engagiert verfolgen werden.

Auf dem Weg zu einem umfassenden Klima-Sicherheits-Bericht

Die Auswirkungen der Klimawandelfolgen auf unsere Sicherheit sind real. Sie betreffen alle Regionen der Erde und machen keinen Halt vor nationalen Grenzen. Mehr noch: Mit der fortschreitenden Erderwärmung bedroht der Klimawandel die Lebensgrundlage von immer mehr Menschen. Das Auswärtige Amt stößt daher im Rahmen der Konferenz als mehrjähriges Projekt einen umfassenden Bericht zu Klima-Sicherheits-Risiken an, ein „Global Risk and Foresight Assessment“.

Ziel des Berichts soll eine Untersuchung über die direkten und indirekten Auswirkungen des Klimawandels auf Frieden und die internationale Sicherheit sein. Gleichzeit will der Bericht Antworten auf die drängendsten Fragen beim Umgang mit klimawandelbedingten Sicherheitsrisiken geben. Die Welt braucht angesichts der immer gravierenderen Klimawandelfolgen – etwa im Trockenkorridor von Zentralamerika, im Sahel oder in Afghanistan – dringend Lösungen. Das gilt vor allem dort, wo Dürren immer häufiger ganze Ernten zerstören und immer mehr Menschen unter zunehmender Wasserknappheit leiden.

Klima und Sicherheit im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

Ende Juli wird die Bundesregierung Klima-Sicherheits-Risiken auf die Agenda des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen setzen. Dabei wird Deutschland von einer Freundesgruppe unterstützt, der mehr als 50 Staaten angehören. Darunter sind auch zahlreiche kleine Inselstaaten, die unmittelbar durch den fortschreitenden Meeresspiegelanstieg bedroht sind.

Gemeinsames Ziel ist, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Zusammenhang zwischen Klima und Sicherheit in allen Konfliktsituationen bei seinen Entscheidungen berücksichtigt. Wo der Klimawandel Frieden und Sicherheit gefährdet, muss die internationale Gemeinschaft ansetzen, bevor Konflikte ausbrechen oder eskalieren. Das kann nur gelingen durch eine bessere Risikoanalyse und mehr Expertise in den Einsatzgebieten der Vereinten Nationen.

Deutschland und die Vereinten Nationen gehen hier gemeinsam voran. Das Auswärtige Amt unterstützt die Vereinten Nationen bei der Erstellung einer Studie zu Klima-Sicherheits-Risiken im Horn von Afrika. Ebenso finanziert Deutschland den ersten Umwelt- und Sicherheitsberater des Umweltprogramms der Vereinten Nationen überhaupt, der die UN-Friedensmission in Somalia (UNSOM) unterstützt.

Mehr auf der Webseite der Konferenz: https://berlin-climate-security-conference.de

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Maas in Italien: Kraftvoller Neustart für Europa

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Was vor drei Monaten noch sehr unwahrscheinlich schien, ist heute wieder möglich: Heiko Maas folgt der Einladung seines Amtskollegen Luigi di Maio nach Rom. Die beiden Außenminister stehen im engsten Kontakt, erst am 5. Juni war Di Maio persönlich in Berlin. Der Besuch in Rom unterstreich erneut: Italien und Deutschland ziehen an einem Strang – beim wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau Europas, für mehr geopolitische Gestaltungskraft und bei ihrem Engagement im Rahmen der Operation Irini für die Durchsetzung des Waffenembargos in Libyen.

Gemeinsam gegen Corona: Besuch bei italienischen Ärzten und Forschern

Italien wurde von der Pandemie besonders früh und hart getroffen. Bei seinem Besuch wird Heiko Maas mit Ärzten, Forschern und Pflegekräften im „Spallanzani-Institut“ zusammentreffen. Das Institut stand besonders in den ersten Wochen nach dem Ausbruch mitten im Epizentrum der Pandemie, die beeindruckenden Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben viele Menschenleben gerettet – in Italien aber auch darüber hinaus in Europa. Deutschland und Italien haben in den schlimmsten Wochen der Corona-Krise eng & solidarisch zusammengearbeitet: Sowohl bei Hilfslieferungen als auch bei der Behandlung von Intensivpatienten, die aus Italien nach Deutschland geflogen wurden.

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Neustart und Gestaltungskraft für Europa

Für Maas ist klar: Europa muss jetzt zügig einen kraftvollen wirtschaftlichen und sozialen Neustart schaffen. Das ist auch die oberste Priorität der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“, beginnt. Maas und Di Maio sind sich einig: Mutige und solidarische Schritte sind nun nötig, damit sich die EU von den Folgen der Pandemie erholen und  geeint nach vorne blicken kann. Kein Land soll dabei zurück gelassen werden. Auch wenn die europäischen Partner noch nicht am Ziel der Verhandlungen sind: Die Bereitschaft zu Veränderungen ist vielleicht so groß wie selten zuvor. Deutschland möchte in den ersten Wochen der EU-Ratspräsidentschaft deshalb unbedingt auf einen Kompromiss hinwirken, der letztlich allen zugutekommt.

Operation Irini: Schlüssel für Frieden in Libyen

Europa soll nach innen und nach außen wieder stark werden. Ein Schlüssel dazu ist die Stärkung der außenpolitischen Unabhängigkeit und geopolitischen Gestaltungskraft der EU. Nur gemeinsam sind die Mitgliedsstaaten politisch handlungsfähig und können sich bei der Lösung von Konflikten stärker einbringen. Außenminister Maas unterstreicht diesen Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit einem Besuch beim Hauptquartier der Operation Irini, welche das Waffenembargo in Libyen überwachen soll und zentral für den Berliner Prozess und in den Bemühungen für die Stabilität vor Ort ist. Gemeinsam mit Luigi di Maio unterstreicht Maas somit: Europa ist bereit, international Verantwortung zu übernehmen.

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Corona-Krise: Beschwerden über Bahn und Airlines nehmen stark zu

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Geschlossene Grenzen, annullierte Flüge: Zu Beginn der Coronakrise mussten Zehntausende Menschen ihre Reisepläne streichen. Bislang warten sie vergeblich auf das Geld für die Tickets - und wehren sich nun...


 

Harald Schmidt über Killerbakterien: Hilfe, Vibrionen in der Ostsee!

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Das Bundesinstitut für Risikobewertung warnt: Im warmem Küstenwasser vermehren sich gefährliche Bakterienarten. Was heißt das für die Urlaubsplanung? ...


 

Gemeinsam urbane Zukunft gestalten: Konferenz zu deutsch-türkischen Städtepartnerschaften

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Jugendliche aus Osnabrück und Çanakkale treffen sich regelmäßig bei Austauschbesuchen. Die Stadt Mannheim unterstützt in ihrer Partnerstadt Kilis die Ausbildung syrischer und türkischer Frauen. Die Bezirke Treptow-Köpenick in Berlin und Tepebaşı in Eskişehir führen ein Projekt zur Existenzgründung in der Sozial- und Kreativwirtschaft und zur Integration von Geflüchteten durch. All das sind Beispiele für den vielfältigen Austausch, den Städtepartnerschaften ermöglichen.

Staatsministerin Müntefering sagte dazu:

Städtepartnerschaften stehen dafür, die Zusammenarbeit nicht allein der Politik zu überlassen. Sie fördern Verbindungen zwischen Menschen. Und sie schaffen ein tieferes Verständnis füreinander –  menschlich, kulturell und politisch.

Persönliche Begegnung und fachlicher Austausch

Zukunftsbild: Vernetzung und Mobilisierung Derzeit gibt es über 80 formalisierte Städtepartnerschaften zwischen deutschen und türkischen Städten. Um von gemeinsamen Erfahrungen zu profitieren und voneinander zu lernen, sind FachexpertInnen, VertreterInnen von Kommunalverwaltungen und Jugendorganisationen vom 3.-16. Juni virtuell zu einer Städtepartnerschaftenkonferenz zusammengekommen.

Sie haben sich dazu zu Best Practices bei der deutsch-türkischer Städtekooperationen aus den Bereichen „Digitalisierung“, „Nachhaltige Stadtentwicklung“, „Schutz von marginalisierten Gruppen und Geflüchteten“ und „Jugendpartizipation“ ausgetauscht.

Vielfältige Kontakte zwischen den Gesellschaften

Städtepartnerschaften sind ein wichtiges Instrument, um die Verbindungen zwischen Gesellschaften zu fördern – jenseits aktueller tagespolitischer Entwicklungen. Sie ermöglichen vielfältige Begegnungen zwischen den Menschen und den Austausch zu wichtigen urbanen Zukunftsfragen.

Die Deutsch-Türkische Städtepartnerschaftskonferenz wird von den deutschen Auslandsvertretungen in der Türkei in Kooperation mit dem Deutschen Städtetag (DST), dem Verband Türkischer Kommunen (Türkiye Belediyeler Birliği, TBB), Engagement Global mit ihrer Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW), der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), der Deutsch-Türkischen Jugendbrücke (DTJB) sowie der Deutsch-Türkischen Industrie- und Handelskammer (DIHK) durchgeführt. Die Veranstaltung wird vom Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Stiftung Mercator gefördert.

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Mobiles Wohnen: Unterwegs zu Hause

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Berlin (dpa) - Sommerurlaub 2020 - da ist nichts, wie es war. Wer Flugreisen in Corona-Zeiten scheut, sucht Alternativen. Das kann Urlaub auf Balkonien sein. Oder man nimmt das Zuhause einfach mit: Im Wohnmobil oder Caravan bleibt die Familie unter sich. Die jüngst vom Caravaning Industrie Verband v ...


 

Einladung zur virtuellen Langen Nacht der Ideen am 19. Juni 2020 – #LNDI2020

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Clubszene, Balkan Film Night, Science Slam

Wie kann die Kultur auch in Zeiten von Corona ihre zentrale Rolle spielen? Wie kann sie auch in Krisenzeiten ihre eigene, einzigartige Kraft entfalten? Mit diesen Fragen beschäftigt sich die „Lange Nacht der Ideen“, die am 19. Juni zum fünften Mal stattfindet – und zum ersten Mal komplett virtuell. 

Logo Digitaltag 220  Vom Thema Nachhaltigkeit in der Clubszene über südosteuropäische Filme bis zum Science Slam zu europäischer Wissenschaftspolitik: unter dem Titel „Kulturen der Zukunft – Zukunft der Kulturen“ beschäftigen sich mehr als ein Dutzend digitaler Veranstaltungen mit der Zukunft kulturellen Lebens. 
Denn: Gerade in Zeiten von Corona, in denen der direkte menschliche Kontakt eingeschränkt bleiben muss, ist die Überwindung dieser physischen Distanz durch Kultur umso wichtiger - für den Einzelnen sowie für die Gesellschaft. 

Die Lange Nacht der Ideen ist eine Teamarbeit des Auswärtigen Amts, seiner Mittlerorganisationen sowie weiterer starker Partner aus Zivilgesellschaft, Forschungs- und Wissenschafts-organisationen  sowie privaten Stiftungen.

1. Digital Raves: Sustainability meets club culture

(Clubcommission Berlin e.V.) 18.00 – 23.00 Uhr / Deutsch und English

Menschen stehen in buntem Licht und schauen einer Veranstaltung zu Der Fahrplan für transformativen Wandel, den die UN mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung gesetzt hat, lässt Kultur, Kunst und Nachtleben weitgehend unberücksichtigt. Es werden jedoch bereits neun der 17 Nachhaltigkeitsziele (SDGs) von einer globalen Gemeinschaft von Akteuren der Kreativwirtschaft in das Nachtleben ihrer jeweiligen Städte implementiert. Kreative Ansätze für mehr Geschlechtergerechtigkeit, soziale Integration, sowie nachhaltige Ressourcennutzung werden jeden Tag in internationalen Partnerschaften entwickelt und verbessert. Die Clubcommission Berlin, als eine dieser Akteure, nutzt dabei ihre sozialen und kulturellen Netzwerke um uns als Gesellschaft der Vision von nachhaltigen, integrativen und lebendigen Städten näher zu bringen.

Programm: www.facebook.com

2. AArtist in Lockdown: Ein experimenteller Film von Catherine Biocca

Im ersten Künstler-Residenzprogramm eines deutschen Bundesministeriums (in Kooperation mit dem Landesverband Berliner Galerien) arbeiten jedes Jahr drei Künstler für jeweils drei Monate im Dachatelier des Auswärtigen Amts. Aufgrund der Corona-Pandemie konnte die gegenwärtige Stipendiatin Catherine Biocca ihren Aufenthalt nicht wie geplant am 1.6.2020 beginnen. Die aktuelle Lage verarbeitet sie in einem experimentellen Film. Die Arbeit ist während der letzten Monate in Rom und in Berlin entstanden und wird während der Langen Nacht der Ideen ganztägig gezeigt.

www.berliner-galerien.de

ALBAs tägliche Sportstunde - Spezial zur Langen Nacht der Ideen

(ALBA BERLIN)

Sonderfolge wird zum 19.06. wird am Vormittag ausgestrahlt und steht ganztägig zur Verfügung / Hauptsächlich Deutsch und vereinzelt Chinesisch

„ALBA BERLINs tägliche Sportstunde“ widmet sich in dieser Sonderfolge dem interkulturellen Austausch zwischen Deutschland und China. Dabei werden die PASCH-Initiative des Auswärtigen Amts und gemeinsame Projekte mit ALBA BERLIN vorgestellt. Inhaltlich wird sich alles um China drehen - von der Vermittlung chinesischer Schriftzeichen, Einführung erster chinesisch Vokabeln, sportlicher Aktivität mittels Tai Chi & Yoga, Erfahrungsberichte aus China ausgewählter Albatrosse, bis hin zu interessanten Fakten über China und die PASCH-Aktivitäten vor Ort. Basketball baut Brücken, dafür steht ALBA BERLIN.

Europas (digitaler) Wissenschaftsraum der Zukunft: Vielfalt generiert Wissen

(Alexander-von-Humboldt-Stiftung, Deutscher Akademischer Austauschdienst, ifa (Institut für Auslandsbeziehungen) 19.00 – 21.00 Uhr / Deutsch und English

Die Alexander-von-Humboldt-Stiftung, der Deutsche Akademische Austauschdienst und das ifa gestalten gemeinsam ein digitales Pecha Kucha. In diesem Format präsentieren Stipendiatinnen und Stipendiaten drei Partnerorganisationen aktuelle Projekte und Forschungen. Jede/r Vortragende präsentiert anhand von 20 Bildern, die jeweils 20 Sekunden auf dem Bildschirm gezeigt werden. Die Vortragsart an sich kann frei gewählt werden – von klassischer Rede bis zum Science Slam. Das stark visuelle Format bietet die Möglichkeit, sehr diverse Themen lebendig, spritzig und innovativ in einer Veranstaltung zu kombinieren, und ist somit für Zuschauerinnen und Zuschauer spannend, unterhaltsam und informationsreich.

Mehr dazu auf YouTube.com

Archäologie der Zukunft für eine Zukunft der Kulturen

(Deutsches Archäologisches Institut) 18.00 – 20.30 Uhr / Deutsch

Die Kulturen der Zukunft bauen auf unseren heutigen Entscheidungen auf. Unsere heutigen Entscheidungen gründen wiederum in unserer Vergangenheit. Wir ermöglichen Ihnen einen Einblick in die Vergangenheit. Welche Auswirkungen haben die Klimawandel der Vergangenheit für uns heute? Wie arbeiten wir in der Vergangenheit für die Gestaltung der Zukunft. Vorträge, die Möglichkeit uns zu befragen und Ideen einer jungen Generation prägen den Abend.

www.dainst.blog/lange-nacht-der-ideen

Polendenkmal weiterdenken als lebendige Erinnerungsplattform – eine Online-Diskussion

(Deutsches Polen-Institut) 16.00 – 18.00 Uhr / Deutsch

Bisher gibt es für Deutschlands Nachbarn Polen als erstes Opfer des Zweiten Weltkriegs keinen zentralen deutschen Gedenkort. Der 2017 vorgestellte zivilgesellschaftliche Aufruf zur Errichtung eines Denkmals für die Opfer der deutschen Besatzung in Polen 1939-1945 in Berlin (www.polendenkmal.de/) wurde zahlreich unterstützt.

Das Deutsche Polen-Institut regte in Zusammenarbeit mit der Stiftung Denkmal ein multidimensionales Modell an:

  • eine symbolische Ebene mit Gedenkfunktion („Denkmal“)
  • eine dokumentarische Ausstellung mit Hintergrundinformationen
  • eine Bildungseinrichtung, die durch unterschiedliche Veranstaltungsformate Wissen in die deutsche Gesellschaft trägt („fliegende Akademie“)

Kann dies eine gute Lösung sein, um eine lebendige Erinnerungsplattform zu schaffen, die Menschen – auch über Grenzen und Kulturen hinweg – verbindet?

Das DPI lädt ein zu einer Online-Diskussion mit Impulsbeitrag von Prof. Dr. Peter Oliver Loew, Direktor des Deutschen Polen-Instituts.

Kommentare:

  • Dr. Andrea Genest, designierte Leiterin der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück
  • Dr. Kornelia Kończal, wiss. Mitarbeiterin, Geschichte Ost- und Südosteuropas, Historisches Seminar, Ludwig-Maximilians-Universität München
  • Uwe Neumärker, Direktor, Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas

Mehr dazu: www.deutsches-polen-institut.de

Europäische Interventionen - Navigieren durch pluralistische Gewässer. (Dialogperspektiven. Religion und Weltanschauungen im Gespräch. Ein Programm des Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerks)

18.00 – 21.30 Uhr (anschließend Empfang / Social Dancing mit DJ Set) / Deutsch (die Paneldiskussionen werden per Simultanübersetzung ins Englische übersetzt)

Europa ist ein einzigartiger Ort der Vielfalt, ein Raum der Möglichkeiten und der gesellschaftlichen Zusammenarbeit. Europa ist aber auch geprägt von politischer Fragmentierung und Polarisierung, erstarkendem Nationalismus und der Abwehr anderer Lebensentwürfe. Unter dem Thema „Europäische Interventionen. - Navigieren durch pluralistische Gewässer“ widmen wir uns daher drängenden Fragen der Pluralität europäischer Gesellschaften, politischer Teilhabe, Allianzenbildung, und gemeinsamer, inklusiver Gestaltung unserer Lebenswelten trotz – oder gerade wegen – der Ambivalenzen und Interdependenzen sprachlicher, religiös-weltanschaulicher und politischer Vielfalt.

Wir laden Sie herzlich dazu ein gemeinsam mit uns über diese Fragen nachzudenken, europäische Pluralität zu erleben und sich mit den eigenen Ambivalenzen in interaktiver und dezentraler Form auseinander zu setzen.

Anmeldung über www.dialogperspektiven.de

Balkan film night

(Traduki) 18.00 – 23.00 Uhr – English (Filme in Original mit Untertiteln)

Eine sorgfältig kuratierte Auswahl von Filmen aus verschiedensten Ländern Südosteuropas werden dem Publikum der „Langen Nacht der Ideen“ online zugänglich gemacht und näher gebracht. Dazu finden live-Chats und Gespräche u.a. mit Regisseuren, der kroatischen Kuratorin, und einem Autor statt. Das Filmkorpus besteht aus 4 sehr unterschiedlichen Filmen, die sich unter das Motto „Herkunft und Zugehörigkeit“ fassen lassen, ohne dieses überzustrapazieren.

Kulturama.digital: Der globale Kulturkalender des Goethe-Instituts

(Goethe-Institut) Ganztägig / Diverse Sprachen

Weltweit stehen Kulturschaffende und Kulturinstitutionen angesichts von Corona vor existenziellen Herausforderungen: Museen und Theater sind auf unbestimmte Zeit geschlossen, Musiker*innen können keine Konzerte spielen, viele internationale Kulturveranstaltungen wurden aufgrund zahlreicher Grenzschließungen abgesagt. Mit Kulturama.digital können Kulturschaffende aller Sparten und weltweit ihre Veranstaltung für ein internationales Publikum zugänglich machen und über die Möglichkeit einer Spenden-Funktion auch finanzielle Unterstützung von den Zuschauer*innen erhalten. Ob Livestreams oder On-Demand-Programme, KULTURAMA.DIGITAL bringt eine vielfältige und bunte Sammlung von internationalen Kulturangeboten aus Hoch- und Popkultur ins Wohnzimmer: Hauskonzerte aus Buenos Aires, Puppentheater aus der Küche oder Liveacts der Berliner Clubszene.

kulturama.goethe.de

ZEIT ZUZUHÖREN – Video-Kurzgeschichten von Autorinnen und Autoren aus der ganzen Welt

(Goethe-Institut) Ganztägig / English

Geschichten statt Nachrichten von globaler Krise und Bedrohung – das ist die Idee des Projekts „Zeit zuzuhören“. Wie in Boccaccios „Il Decamerone” und vielen anderen Mythen und Büchern anderer Kulturen folgen auf die Beschreibung des Unglücks: die Feier des Lebens in all seinen Facetten. Das Projekt „ZEIT ZUZUHÖREN” bietet eine Sammlung von Geschichten – dargeboten von Erzähler*innen, die ihr Wohnzimmer zum Schauplatz der Literatur machen.   

www.goethe.de

Sound of X – Wie klingt die Stadt?

(Goethe Institut Singapur) Ganztägig / English und Deutsch

Wie können wir uns wieder mit den Räumen und Orten unseres Alltags verbinden? Diese Frage gewinnt angesichts der Corona-Pandemie, die Menschen in aller Welt in die Isolation zwingt, an Dringlichkeit. Eine Antwort gibt das Projekt Sound of X des Goethe-Instituts Singapur: Künstler*innen stellen ihre persönliche Sicht vor auf einen Ort oder eine Stadt in Form einer audiovisuellen Collage – ohne Worte, nur mit Klängen und landestypischer Akustik. Gesänge von Vögeln verbinden sich dem Klappern eines Briefkastens. Das Brodeln von Woks auf einer Marktküche verschmilzt mit einem elektronischen Soundtrack und Bildern eines Streifzugs durch die Metropole per Fahrrad. Neun Videos aus Südostasien, Australien und Neuseeland bilden den Auftakt zu Sound of X. Die Fortführung des Projekts mit Künstler*innen aus weiteren Regionen ist in Planung.

www.goethe.de/soundofx 

sowie auf Instagram und Facebook

Premiere „Perspektive deutsche Minderheit“

(ifa - Institut für Auslandsbeziehungen) 19.00-21.00 Uhr / Deutsch

Im östlichen Europa und den Staaten der GUS leben etwa eine Million Angehörige der deutschen Minderheiten. In der 25-minütigen Dokumentation berichten acht Menschen aus Polen, Ungarn und der Slowakei von ihrem Lebensalltag als Minderheit in einer Mehrheitsgesellschaft und von ihrer berührenden Suche nach den eigenen Wurzeln. Im Anschluss an die Premiere erfolgt eine Diskussion mit Gesprächspartnerinnen und -partnern aus der deutschen Minderheit sowie ein Q&A mit dem Publikum.

https://www.youtube.com/user/ifaStuttgart

"In the Presence / Absence of Mazen Kerbaj" – Virtueller Ausstellungsrundgang

(ifa-Galerie Berlin / ifa (Institut für Auslandsbeziehungen) Ganztätig / Ohne Worte

Bei einem virtuellen Ausstellungsrundgang werden neue und alte Arbeiten des libanesischen Comiczeichners Mazen Kerbaj gezeigt: Kerbaj arbeitet mit zwei Sujets, denen man in künstlerischen Comics häufig begegnet: Autobiografie und Politik – die Verschmelzung des Persönlichen und des Historischen.

In der von Hatem Imam kuratierten Ausstellung werden Parallelen zwischen Zeiten, Medien und Räumen gezogen. Eine Idee, hastig auf das Tischset in einem Restaurant gekritzelt, kann in einem Video zeichnerisch entwickelt werden. Ein ganzes Heer von Mazen Kerbajs scheint miteinander zu sprechen, zeichnen, streiten, trinken. Sie stehen für bestimmte Momente und Orte, sprechen in unterschiedlichen Sprachen und werden auch in unterschiedlichen Medien dargestellt.

https://youtu.be/M5o7nKgaJzU

Homonymy. Experimenteller Musik-Film von Sen Ryo No und Jasmina Metwaly

(Berliner Künstlerprogramm des DAAD & Cashmere Radio) 20.30-21.00 Uhr / Ohne Worte

SEN RYO NO sind Audrey Chen, Nguyễn Baly und Tara Transitory. In ihrer Arbeit verschränken sie experimentelle Musik und Performance. SEN RYO NO und Jasmina Metwaly arbeiten gemeinsam an HOMONYMY, einer Untersuchung der Beziehung von Klang und Bewegtbild in Gestalt eines experimentellen Films, der während der Langen Nacht der Ideen 2020 zum ersten Mal gezeigt wird.

Audio-Stream, Video-Stream und www.radionetzwerkberlin.org (88,4 Berlin and 90,7 Potsdam, FM Stream)

Artistic narratives of Africa: An online event with cultural professionals and digital innovators

(Polis180 e.V.) 18.30 – 21.00 Uhr / English

Filmscreening mit Diskussion, die den Zusammenhang von Kunstproduktion und internationalen Kulturbeziehungen behandelt und Möglichkeiten alternativer kuratorischer und produktionsbezogener Strategien, die eurozentrische Blickwinkel und Stereotypen überwinden, näher betrachten möchte. Die Rolle von digitalen Entwicklungen und Innovationen werden dabei im Besonderen beleuchtet.

Anmeldung über Veranstaltungsseite. Registrierte Personen erhalten am 19.06. einen Link.

Journal Rappé – Sozialkritik verpackt in Hip-Hop

(Siemens Stiftung, Music in Africa Foundation, Münchener Biennale – Festival für neues Musiktheater, Goethe-Institut) Ganztägig / Französisch, English und Wolof mit englischen Untertiteln

Postkolonialismus, Identität, Umweltfragen, kulturelles Erbe und Entwicklung in Afrika – das sind die Themen des Projekts “Journal Rappé“. Die senegalesischen Hip-Hop-Stars Keyti und Xuman produzierten im Mai 2020 zehn neue Episoden des gerappten Nachrichtenformats in ihren Studios in Dakar. “Wir wollen das Narrativ Afrikas verändern, die Art und Weise, wie der Rest der Welt den Kontinent sieht”, erklärt Keyti. Die zehn Videoepisoden wurden durch eine Kooperation zwischen der Münchener Biennale, der Music In Africa Foundation, der Siemens Stiftung und dem Goethe-Institut ermöglicht.

https://www.siemens-stiftung.org/journal-rappe-news-wrapped-in-hip-hop/

Café Cosmo – der virtuelle Talk

Die Corona-Pandemie als Herausforderung für (globale) Bildung

(Deutsche UNESCO-Kommission /Freiwilligendienst kulturweit)

19.00 – 21.00 Uhr / Deutsch

Bildung findet durch unmittelbaren Austausch in Begegnung statt. Was aber, wenn die Unmittelbarkeit durch Krisen, wie die Corona-Pandemie eingeschränkt wird? Die Deutsche UNESCO-Kommission und ihr Freiwilligendienst kulturweit laden ein ins Café Cosmo – zum virtuellen Talk über die Corona-Pandemie als Herausforderung für (globale) Bildung. Sprechen Sie mit uns und Gästen aus dem Bildungsbereich darüber, wie wir uns auch in Krisenzeiten begegnen können, um mit- und voneinander zu lernen und welche Aufgaben und Chancen Konzepte wie Bildung für Nachhaltige Entwicklung und Global Citizenship in Zeiten wie diesen haben.

#BNE #SDG4 #GlobalCitizenship #ESD2030 #kulturweit #UNESCO

Links:

The impact of the COVID-19 pandemic on refugee protection with a focus on education

(UNHCR mit Partnerorganisation: Kiron Open Higher Education gGmbH) 10.00 – 12.30 Uhr / English

In der interaktiven Konferenz werden Experten und Teilnehmer die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Flüchtlingsschutz, insbesondere auf den Zugang zu Bildung für Flüchtlinge, diskutieren. Ziel der Veranstaltung ist es, bewährte Praktiken und lessons learnt aus dem Bildungsbereich in verschiedenen Ländern hervorzuheben, darunter das DAFI-Programm. Breakout Sessions nach der Veranstaltung ermöglichen den Teilnehmern einen engeren Austausch mit Experten und Studenten aus dem Feld.

Die Veranstaltung ist Auftaktveranstaltung zu Kiron's "Amplify Now" Konferenz, die am Tag darauf, am Weltflüchtlingstag, stattfindet.

Link: www.eventbrite.com

Der öffentliche Raum in Krisenzeiten

(Thomas Mann House / BauNetz / Deutsches Architekturmuseum / Jovis Verlag)

20.00 – 21.00 Uhr / Deutsch

Globale Krisen formen den öffentlichen Raum. Durch die Covid-19-Pandemie hat sich das Leben weitgehend ins Private und Digitale verlagert. Es wird wohl noch lange dauern, bis sich U-Bahnen und Konzerthallen wieder füllen, gleichzeitig gehen Hunderttausende auf die Straßen, um gegen Polizeigewalt und Rassismus zu protestieren. Wie muss sich der öffentliche Raum verändern, um gesellschaftliche Teilhabe und Abstand zu vereinbaren? Um das Leben mit wiederkehrenden Krisen sozial verträglich zu gestalten? Die Resilienz von Räumen beschäftigt zunehmend Akteure in Stadtplanung und Architektur.

Thomas Mann Fellows Doris Kleilein und Friederike Meyer sprechen mit Oliver Elser und Felix Weisbrich über die Bilder und Ereignisse der vergangenen Monate und fragen nach ihrer Bedeutung für den öffentlichen Raum.

Radar Ost Digital

Vom 19. bis 21. Juni öffnet das Deutsche Theater Berlin seine Türen für ein internationales Publikum. Auf drei Bühnen sowie in acht weiteren Räumen des Theaters findet parallel Theaterkunst aus Osteuropa und Russland statt, über 50 Stunden nonstop bei freiem Eintritt. – Was derzeit utopisch klingt, macht Radar Ost Digital nun möglich: Für das Festivalwochenende wird das DT zum digitalen Spielfeld. In dreidimensionalen vertrauten und unbekannten Räumen kann das Publikum digitale Editionen geplanter Gastspiele, Premieren länderübergreifender Kollaborationen sowie Livestreams von Inszenierungen namhafter Regisseur_innen entdecken und erleben – zusätzlich zu Lectures, Konzerten, Chats und Workshops. Jetzt wo viele Ländergrenzen geschlossen sind, ist es wichtiger denn je, spannende Gegenwartsbeschreibungen aus Osteuropa erstmalig in Deutschland vorzustellen. Das Publikum verzichtet weder auf Entdeckungen noch auf Zeitgenossenschaft und geteilte Zeit, nur der gemeinsame Raum wird ein digitaler sein.

Im Rahmenprogramm zeigen wir drei Lectures mit Künstler_innen aus Russland, Polen und der Ukraine zu aktuellen gesellschaftspolitischen Fragestellungen und Tabuthemen: Es geht um den Nationalismus, den Krieg in der Ostukraine und Sexismus. Teilnehmen kann man zudem an einem interaktiven Drag-Workshop und dem Webinar News From the East? mit Partnertheatern der European Theatre Convention (ETC). 

Ab Freitag, den 19. Juni, 17.00 Uhr im digitalen DT: www.radarost.digital

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Wer Menschenrechte verteidigt, muss geschützt werden

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Wer sich für den Schutz der Menschenrechte einsetzt, lebt oft gefährlich: Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger können Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sein, die bessere Arbeitsbedingungen einfordern; Angehörige ethnischer Minderheiten, die für Landrechte kämpfen; Frauen, die sich gegen Diskriminierung und Gewalt wehren; LGBTIQ-Aktivistinnen und Aktivisten, die sich für ihr Recht auf sexuelle Identität engagieren oder Journalistinnen und Journalisten, die Korruptionsfälle aufdecken. 

Der Raum für zivilgesellschaftliches Engagement schrumpft in vielen Ländern immer weiter (sog. Shrinking Spaces) – und es trifft die Arbeit zahlreicher Organisationen in den verschiedensten Bereichen. Menschenrechtsverteidiger sind oft die Hauptleidtragenden dieser Entwicklung. Sie werden eingeschüchtert, diffamiert und  kriminalisiert; es kommt zu willkürlichen Verhaftungen, in viel zu vielen Fällen auch zu Folter und Mord. 

Die Elisabeth-Selbert-Initiative: Ein weiterer Baustein für eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik 

Der Einsatz für Menschenrechte ist ein Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik. Dazu gehört der Einsatz für eine freie Zivilgesellschaft und der Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern. 

So ist der Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern Bestandteil des „Aktionsplans Menschenrechte“. Zur Umsetzung des Aktionsplans finanziert das Auswärtige Amt pro Jahr über 100 Menschenrechtsprojekte, in der Regel Projekte lokaler NGOs. Zudem werden seit 2016 jährlich 15 Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger für ihren Einsatz mit dem „Deutsch-Französischen Preis für Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit“ geehrt. Darüber hinaus engagieren sich unsere Auslandsvertretungen weltweit vor Ort für den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern, z.B. durch Prozessbeobachtungen, Gefängnisbesuche, durch regelmäßige Treffen, Veranstaltungen oder Projekte. 

Oft können wir dadurch gefährdeten Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern konkrete Hilfe leisten oder Schutz bieten. In manchen Fällen, wenn jemand akut bedroht ist, kann es aber notwendig werden, das Land zumindest temporär zu verlassen. Mit der 2015 von der Alexander-von-Humboldt-Stiftung gegründeten Philipp-Schwartz-Initiative werden bereits Schutzaufenthalte für gefährdete Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ermöglicht. Es folgte 2018 die Martin-Roth-Initiative für gefährdete Kunst- und Kulturschaffende, die vom Institut für Auslandsbeziehungen (ifa) und dem Goethe-Institut gemeinsam durchgeführt wird.   

Am 18. Juni 2020 hat Außenminister Heiko Maas deshalb die Elisabeth-Selbert-Initiative ins Leben gerufen, die temporäre Schutzaufenthalte für gefährdete Menschenrechtsverteidiger in ihrer Region oder in Deutschland ermöglicht und ebenfalls durch das ifa umgesetzt wird. Die Stipendiaten erhalten so die Möglichkeit, innerhalb ihres Tätigkeitsfeldes wirksam weiterzuarbeiten. Perspektiven für die Fortsetzung von individuellem Engagement in der Heimat sollen erhalten und mittelfristig verbessert werden. Zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume werden so auch vor Ort gestärkt.

„Männer und Frauen sind gleichberechtigt“

Dr. Elisabeth Selbert Namenspatronin der neuen Initiative ist die Politikerin und Juristin Dr. Elisabeth Selbert (1896-1986). Als eine der vier „Mütter des Grundgesetzes“ setzte sie sich insbesondere für die Verankerung des Gleichberechtigungsgrundsatzes im Grundgesetz ein und leistete damit einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Menschenrechte in Deutschland. „Ich hatte nicht geglaubt, dass 1948/1949 noch über die Gleichberechtigung überhaupt diskutiert werden müsste und ganz erheblicher Widerstand zu überwinden war!“, sagte sie später über ihr Engagement. 

Mit dieser Namensgebung soll auch daran erinnert werden, dass Frauen und Frauenrechtsorganisationen mit zu den am meisten gefährdeten Gruppen gehören und ein hohes Risiko tragen, wenn sie sich für Menschenrechte engagieren: sexualisierte und geschlechterbasierte Gewalt oder gar systematische Femizide drohen Frauen in vielen Ländern, wenn sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und politisches Engagement wahrnehmen wollen.

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UNHCR verkündet Flüchtlings- und Vertriebenenzahlen - neuer Höchststand

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Zwei Tage vor dem Weltflüchtlingstag am 20.6. hat das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) bekannt gegeben, wie viele Menschen weltweit ihre Heimat verlassen mussten. Ende 2019 waren es insgesamt 79,5 Millionen Menschen – ein neuer Höchststand.

Der Großteil der Vertriebenen, 45,7 Mio., sind sogenannte Binnenvertriebene. Das sind Menschen, die zwar nicht mehr dort Leben, wo sie zuvor zu Hause waren, sich jedoch noch immer innerhalb der eigenen Landesgrenzen befinden. Bei den übrigen 33,8 Millionen handelt es sich um Asylsuchende und Flüchtlinge, die zum Schutz vor Verfolgung, Krieg und gewaltsamen Konflikten in ein anderes Land geflohen sind. Die meisten von ihnen befinden sich in einem Nachbarstaat ihres Herkunftslandes.

Über zwei Drittel der Flüchtlinge kommen dabei gerade einmal aus fünf Ländern: Syrien bleibt weltweit das größte Herkunftsland (6,7 Mio.). Dahinter folgen Venezuela (3,7 Mio.), Afghanistan (2,7 Mio.), Südsudan (2,2 Mio.) und Myanmar (1,1 Mio.).

Was macht Deutschland?

Deutschland zählt als zweitgrößter bilateraler Geber (2019 rd. 390 Mio. USD) und weltweit fünftgrößtes Flüchtlingsaufnahmeland zu den größten Unterstützern und wichtigsten Partnerländern des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, UNHCR.  Auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 setzt sich UNHCR weltweit dafür ein, dass Menschen, die von Verfolgung bedroht sind, in anderen Staaten Asyl erhalten. UNHCR hat auch die Aufgabe, nachhaltige Lösungen für Flüchtlinge zu finden. Dazu gehören die freiwillige Rückkehr in die Heimat, die Integration im Aufnahmeland oder die Neuansiedlung in einem Drittland. Darüber hinaus engagiert sich UNHCR für die humanitäre Versorgung und den Schutz von Binnenvertriebenen.

Flüchtlinge und Binnenvertriebene waren bereits vor der COVID-19-Pandemie häufig besonders hohen Risiken wie Gewalt, mangelhafter Gesundheitsversorgung, Unterernährung, und fehlendem Zugang zu Bildung oder Arbeit ausgesetzt. Deshalb sind sie jetzt auch ganz besonders von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffen. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass der internationale Flüchtlingsschutz trotz einschränkender Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie – wie z.B. Grenzschließungen – weiterhin weltweit sichergestellt wird. UNHCR ist dabei Deutschlands wichtigster Partner. Damit UNHCR die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie in Flucht- und Vertreibungskontexten effektiv verhindern helfen kann, hat  die Bundesregierung kurzfristig zusätzliche 35 Mio. Euro bereitgestellt. 

Deutschland setzt sich aber auch dafür ein, dass das Potenzial, das gerade junge Flüchtlinge mitbringen, bestmöglich zur Entfaltung kommen kann. Dank der Deutschen Akademischen Flüchtlingsinitiative Albert Einstein (DAFI) etwa, konnte seit 1992 über 18.000 vor allem jungen Flüchtlingen ein Hochschulstudium durch ein Stipendium in den Erstaufnahmeländern ermöglicht werden.

Internationale Zusammenarbeit: Globaler Flüchtlingspakt

Ein Meilenstein in der internationalen Reaktion auf Flüchtlingskrisen war 2018 die Annahme des Globalen Flüchtlingspakts, mit der sich die Staatengemeinschaft zu einer gerechteren internationalen Verantwortungsteilung im Flüchtlingskontext bekannte. Beim daraus hervorgegangenen ersten Globalen Flüchtlingsforum im Dezember 2019 bekräftigten Mitgliedstaaten, Zivilgesellschaft, Privatwirtschaft, UN-Organisationen und Flüchtlinge mit über 1.400 Selbstverpflichtungen ihr Engagement zur Umsetzung des Pakts. Als Mitveranstalter  leistete Deutschland einen entscheidenden Beitrag zum Erfolg des Forums. Nun gilt es, die Selbstverpflichtungen umzusetzen – im Sinne der Flüchtlinge und derer, die sie aufgenommen haben.

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Elektrische Kühlboxen fürs Auto: So genießen Sie unterwegs kühle Getränke

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Beim Picknick, Camping oder unterwegs im Auto: Wenn es im Sommer so richtig heiß wird, ist eine Kühlbox oder Kühltasche eine praktische Hilfe. Die Speisen und Getränke in der Box werden über den Zigarettenanzünder im Auto oder Kühlakkus gekühlt. Wir zeigen, worauf Sie achten sollten, wenn Sie überle ...


 

Maas in Polen: Gemeinsam aufatmen und anpacken.

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Nach drei schmerzhaften Monaten mit vielen Opfern durch die Corona-Pandemie atmet Europa langsam wieder auf. Besonders betroffen von den Reiseeinschränkungen waren die Grenzregionen, auch die gemeinsame zwischen Deutschland und Polen. Seit Samstag hat Polen seine Grenze zu Deutschland wieder geöffnet. Hunderte Menschen haben sich um Mitternacht auf der Stadtbrücke zwischen Frankfurt und Slubice versammelt, um die Grenzöffnung zu feiern. Diese Bilder zeigen, wie die groß die Erleichterung auf beiden Seiten der Grenze ist. Deutschland und Polen waren durch das Virus für drei Monate getrennt. Heute können beide Länder gemeinsam aufatmen und anpacken.

Gemeinsam Europa wieder stark machen

Die beiden Außenminister wollen heute vor allem über den wirtschaftlichen Wiederaufbau in Europa sprechen. Für Maas ist klar: Der Weg zur langfristigen Überwindung der Krise kann nur ein gemeinsamer und solidarischer europäischer Weg sein, es darf kein Land zurück gelassen werden. Für das Ziel der wirtschaftlichen Erholung und für einen europäischen Kompromiss wird es entscheidend auch auf Deutschland und Polen ankommen.

Nachbarschaft der EU stärken und Beitrittsperspektiven aufzeichnen

Die europäische Solidarität endet für uns auch nicht an den Außengrenzen der EU. Gerade in dieser Krise ist es zentral, dass die EU den Partnern in der Nachbarschaft eine starke Hand reichen. Das gilt für die Länder der Östlichen Partnerschaft und es gilt besonders auch für den Westbalkan. Für die EU ist es deshalb zentral, ihre Erweiterungspolitik gerade jetzt glaubwürdig fortsetzen. Deutschland will deshalb während der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli den Verhandlungsrahmen und erste Beitrittskonferenzen mit Nordmazedonien und Albanien auf den Weg bringen.

Mehr Mittel für „Stiftung Auschwitz-Birkenau“

Außenminister Maas unterzeichnet heute eine Zustiftungsvereinbarung über 60 Millionen Euro für die „Stiftung Auschwitz-Birkenau“. Der deutsche Überfall auf Polen und Besetzung haben entsetzliches Leid über die polnische Bevölkerung gebracht. In den deutschen Konzentrationslagern auf polnischem Boden kamen Millionen Menschen auf grausame Weise ums Leben. Die Stiftung Auschwitz-Birkenau sorgt für Erhalt und Restaurierung der Gedenkstätte.

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USA und Europa: Ziehen am gleichen Strang

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Der in Covid-Zeiten zweiwöchentliche informelle Außenrat der EU stand heute ganz im Zeichen eines ausführlichen Austauschs mit dem amerikanischen Außenminister. Auch wenn es in verschiedenen Bereichen Meinungsverschiedenheiten gibt: Das transatlantische Verhältnis ist und bleibt zentraler Bezugspunkt für die deutsche und europäische Außenpolitik.

Ganz oben auf der Tagesordnung stand der Nahost-Friedensprozess. Sowohl Heiko Maas als auch Mike Pompeo waren kürzlich in Israel. Für Maas ist klar:

Aus unserer Sicht muss es vor allem darum gehen, den Friedensprozess wiederzubeleben und einen Weg zu finden, wie beide Seiten direkt miteinander verhandeln. Ein multilaterales Format könnte hierfür der richtige Rahmen sein und wir sind bereit, jede Initiative in diese Richtung zu unterstützen.

Erwartungen an China

Zentral im Gespräch mit dem US-Außenminister war auch das Verhältnis zu China. Europa und die USA teilen ein gemeinsames Kerninteresse: China wird als verantwortungsvoller Akteur in den internationalen Beziehungen gebraucht.

 

Europa wie die USA haben an China eindeutige Erwartungen: Faire Investitions- und Handelsbedingungen, die Einhaltung internationaler Verträge und Verpflichtungen – etwa zur Stellung Hongkongs – und Transparenz im Kampf gegen #Covid19. Diese Erwartungen können viel eher erfüllt werden wenn Europa die USA am gleichen Strang ziehen – auf Basis ihrer gemeinsamen Werte.

Östliche Partnerschaft

Für Sicherheit und Wohlstand in Europa spielt die Östliche Partnerschaft der EU eine Schlüsselrolle. Auch hier gibt es ein gemeinsames Ziel mit den USA: Die EU will einen Raum von Demokratie und Rechtstaatlichkeit und freier Wirtschaftsbeziehungen fördern wovon alle Seiten profitieren. Besonders aktiv engagiert sich die EU in der Ukraine. Im Gespräch mit Mike Pompeo ging es deshalb heute auch darum, wie der schwierige Friedensprozess eine neue Dynamik erhalten kann

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Nach Corona-Zwangspause - Erste Deutsche wieder auf Mallorca: "Wir sind überglücklich"

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Palma de Mallorca (dpa) - Erstmals seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie sind wieder Urlauber aus Deutschland auf die Mittelmeerinsel Mallorca zurückgekehrt. Ein mit 189 Passagieren voll besetzter Tui-Flug aus Düsseldorf landete am Montag auf dem Flughafen Son San Joan von Palma de Mallorca. "Wir ha ...


 

Nach Corona-Lockdown: Erster Flieger von Düsseldorf nach Mallorca gestartet

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Bis vor wenigen Wochen war ein Urlaub an den Stränden der Balearen noch undenkbar. Nachdem die Reisewarnung für die Inseln aufgehoben worden ist, sind nun die ersten Touristen eingereist. Zum ersten Mal seit Beginn der Corona-Beschränkungen in Spanien sind deutsche Urlauber wieder nach Mallorca gere ...


 

Nach Corona-Zwangspause: Erster Ferienflieger nach Mallorca gestartet

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Palma de Mallorca (dpa) - Nach wochenlanger Corona-Pause ist am erstmals wieder eine Maschine mit Urlaubern aus Deutschland in Mallorca gelandet. Der mit 189 Passagieren voll besetzte Tui-Flug X3 2312 war am Morgen in Düsseldorf gestartet. Deutsche Urlauber dürfen seit heute wieder auf die Balearen- ...


 

Seit Mitte März: Fast 200.000 Zurückweisungen bei Corona-Grenzkontrollen

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Berlin (dpa) - Die Bundespolizei hat bei den coronabedingten Grenzkontrollen bis zum 11. Juni rund 196.000 Zurückweisungen ausgesprochen. Die Zahl nannte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der "Bild am Sonntag". Seit dem 16. März seien 6000 Beamte täglich im Einsatz gewesen. Bei 122 Beamten de ...


 

Verwirrung um Termin: Corona-Grenzkontrollen enden in der Nacht auf Montag

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Berlin (dpa) - Die in der Corona-Pandemie eingeführten Kontrollen der deutschen Grenzen enden um Mitternacht in der Nacht auf Montag. Das teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Deutschen Presse-Agentur mit. Am Freitag hatte die Bundespolizei mitgeteilt, dass die Kontrollen bei der Einre ...


 

Nach Corona-Pause: Turkish Airlines fliegt wieder nach Deutschland

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Die türkische Regierung hat wichtige Reisebeschränkungen aufgehoben. Für die halbstaatliche Fluggesellschaft Turkish Airlines und ihre Tochtergesellschaft heißt das: Flüge nach Deutschland sind wieder möglich. Die halbstaatliche Fluggesellschaft Turkish Airlines (THY) hat nach mehr als zwei Monaten ...


 

Turkish Airlines fliegt wieder nach Deutschland

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Die türkische Regierung hat wichtige Reisebeschränkungen aufgehoben. Für die halbstaatliche Fluggesellschaft Turkish Airlines und ihre Tochtergesellschaft heißt das: Flüge nach Deutschland sind wieder möglich. Die halbstaatliche Fluggesellschaft Turkish Airlines (THY) hat nach mehr als zwei Monaten ...


 

Survival-Guide: Wie überlebt man auf einer einsamen Insel?

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Die Romanfigur "Robinson Crusoe" hat es vorgemacht: das Überleben auf einer einsamen Insel. Vieles, was in Geschichten und Filmen dargestellt ist, trifft aber  nicht  auf die Realität zu. Zusammen mit dem Survival-Experten Rüdiger Nehberg geben wir Ihnen einige Tipps, wie Sie am besten auf einer ein ...


 

How-To: So überleben Sie auf einer einsamen Insel

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Die Romanfigur "Robinson Crusoe" hat es vorgemacht: das Überleben auf einer einsamen Insel. Vieles, was in Geschichten und Filmen dargestellt ist, trifft aber  nicht  auf die Realität zu. Zusammen mit dem Survival-Experten Rüdiger Nehberg geben wir Ihnen einige Tipps, wie Sie am besten auf einer ein ...


 

RDC: Neuer Nachtzug von Salzburg nach Sylt geplant

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Die Deutsche Bahn hatte ihr Nachtzugnetz vor einigen Jahren in Deutschland stark ausgedünnt. Jetzt drängen private Unternehmen in die Marktlücke. So startet bald der Alpen-Sylt-Nachtexpress. Zwischen Salzburg und Sylt soll vom 4. Juli an ein Nachtzug fahren. Zweimal wöchentlich werde das Hamburger E ...


 

Corona-Maßnahmen: Frankfurter Flughafen führt Mundschutzpflicht ein

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Am Frankfurter Flughafen kann der coronabedingte Mindestabstand mit steigenden Passagierzahlen nicht eingehalten werden. Passagiere müssen deshalb nun Mund und Nase bedecken. Maskenpflicht am größten deutschen Airport: Das Frankfurter Gesundheitsamt hat am Dienstag eine Mund-Nase-Maskenpflicht inner ...


 

Auch in Krisenzeiten atomare Abrüstung stärken: Videokonferenz der Stockholm-Initiative

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Die nukleare Rüstungskontrollarchitektur befindet sich in der Krise: Letztes Jahr kündigten die USA den INF-Vertrag nach wiederholten Vertragsbrüchen durch Russland, 2018 haben sich die USA vom JCPoA zurückgezogen, seit 2019 verletzt Iran zentrale Bestimmungen der Wiener Atomvereinbarung, Nordkorea führt regelmäßig Raketentests durch.

Negativtrend bei Abrüstung umkehren

Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, hat Schweden letztes Jahr die Stockholm-Initiative ins Leben gerufen, der mittlerweile 16 Staaten angehören. Sie zielt darauf ab, der nuklearen Abrüstung neue praktische Impulse zu geben und den Dialog zwischen Nuklearwaffenstaaten und Nichtnuklearwaffenstaaten zu stärken. Im Februar richtete Außenminister Maas ein Folgetreffen in Berlin aus, bei dem die Mitglieder 22 konkrete Vorschläge erarbeiteten, um die nukleare Rüstungskontrollarchitektur wieder mit Leben zu füllen.

Außenminister Maas:

Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, den Stillstand in der Nuklearen Abrüstung zu überwinden. Wir dürfen nicht erst im Auge des Sturms aufwachen, sondern müssen jetzt gemeinsam handeln.

Nichtverbreitungsvertrag stärken

Herzstück der Nuklearen Ordnung ist der Nichtverbreitungsvertrag, der dieses Jahr seinen 50. Geburtstag feiert. Der Vertrag steht dieses Jahr turnusmäßig zur Überprüfung an. Aufgrund der Pandemie musste die Überprüfungskonferenz dieses Jahr verschoben werden.

Heute besprachen die Außenminister, wie sie die zusätzliche Zeit bis zur Konferenz effektiv nutzen können. Der Vorsitzende der Überprüfungskonferenz, Gustavo Zlauvinen, nahm ebenfalls an dem Treffen teil. Die Außenminister diskutierten mit ihm, wie die Staatengemeinschaft den Vertrag im Rahmen der Überprüfungskonferenz zukunftsfest machen kann. Jordanien bot außerdem an, eine weitere Minister-Konferenz im Rahmen der Stockholm-Initiative auszurichten.

Außenminister Maas:

Nur mit  vereinten Kräften und gegenseitigem Vertrauen können wir dem Ziel eines 'global zero‘ – einer Welt ohne Atomwaffen –  näherkommen.

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Signal für regelbasierten Freihandel in Zeiten der Krise: Vietnamesische Nationalversammlung macht Weg für Freihandelsabkommen mit EU frei

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Wirtschaftliches Potenzial zwischen EU und Vietnam heben

Mit einem Warenhandelsvolumen von gut 50 Milliarden Euro war Vietnam zuletzt der zweitwichtigste EU-Handelspartner in Südostasien, die EU ist ihrerseits global der viertwichtigste Handelspartner Vietnams. Zwischen 2014 und 2018 wuchs der gegenseitige Warenhandel bereits durchschnittlich um 15% jährlich. Um das volle Potenzial der gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen zu heben, haben sich die EU und Vietnam auf ein umfangreiches Freihandelsabkommen (EU-Vietnam Free Trade Agreement/EVFTA) geeinigt, dem nach dem Europaparlament nun auch der Rat der Europäischen Union zugestimmt hat. Nach der noch notwendigen  Ratifizierung durch die vietnamesische Nationalversammlung könnte das EVFTA im Frühsommer 2020 in Kraft treten.

Handelserleichterungen, Arbeitnehmerrechte, Nachhaltigkeit, fairer Wettbewerb

Mit dem Inkrafttreten des EVFTA würden die bisher bestehenden gegenseitigen Zölle auf Industrieprodukte vollständig wegfallen. Für einige Branchen, etwa die Automobilindustrie, sollen dabei Übergangsfristen von bis zu 10 Jahren gelten. Weitgehend abgeschafft werden auch die Zölle auf Agrarprodukte. Sogenannte nicht-tarifäre Handelshindernisse wie technische Vorgaben und Zulassungsbedingungen werden abgesenkt, indem sich beide Seiten zur Anerkennung gemeinsamer internationaler Standards verpflichten.

Gleichzeitig sieht das EVFTA strenge Regeln etwa für Arbeitnehmerrechte und Nachhaltigkeit vor. Mit dem EVFTA verpflichtet sich Vietnam, die Grundprinzipien der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), zu denen das Vereinigungsrecht oder das Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit gehört, zu achten, sowie die Ratifikation aller grundlegenden ILO-Übereinkommen voranzutreiben. Auch die Umsetzung multilateraler Umweltabkommen wie des Pariser Klimaabkommens ist in dem Abkommen verbindlich vereinbart. Zivilgesellschaftliche Gruppen werden bei der Überwachung der Umsetzungsschritte auf beiden Seiten miteinbezogen.

Modell für regelgeleitete Globalisierung

Das Inkrafttreten des EVFTA wird nicht nur zu Wohlstandsgewinnen auf beiden Seiten führen, sondern auch die internationale Handelsordnung insgesamt stärken, indem der Geltungsbereich gemeinsamer Regeln und Standards auf eine weitere dynamische Volkswirtschaft erweitert wird.

Das EVFTA ist damit ein wesentlicher Beitrag der EU für Impulse zur wirtschaftlichen Erholung von den Folgen der Covid-19-Pandemie, aber auch zur Sicherung von Lieferketten gegen künftige Krisen. Zugleich macht das Abkommen deutlich: wirtschaftliche Öffnung, Wachstum und die Einhaltung von Sozial- und Nachhaltigkeitsstandards stehen nicht im Widerspruch, sondern können einander wirkungsvoll ergänzen

Beeindruckendes Wachstum 

Mit seiner dynamischen Wirtschaftsentwicklung und seinen 95 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern ist Vietnam für die EU ein wichtiger Wirtschaftspartner in Südostasien. Seit Anfang der 80er Jahre hat Vietnam einen bemerkenswerten wirtschaftlichen Aufschwung durchlaufen. Seitdem konnte das Land hohe Wachstumsraten von bis zu 9,5% (1995) erreichen. Aktuell liegt das vietnamesische Wirtschaftswachstum mit etwa 6,5% über der Wachstumsrate von China. Dadurch gelang es Vietnam auch, die Armutsrate seiner Bevölkerung von über 50% (1996) auf heute unter 10% zu senken. Mit einem Bruttonationaleinkommen von 2.400 US-Dollar pro Kopf zählt Vietnam seit 2018 zu den sogenannten „Ländern mit mittlerem Einkommen“ (middle income countries).

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Lufthansa gibt "Rückflug-Garantie" in der Corona-Krise

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Mit einer "Rückflug-Garantie" will die Lufthansa Sorgen vor Reisen in der Corona-Krise entgegentreten. Lufthansa-Chef Spohr hat angekündigt, unter welchen Bedingungen die Garantie zum Einsatz kommt. Die  Lufthansa führt eine "Home-Coming-Garantie" ein, sagte Konzernchef Carsten Spohr der "Frankfurte ...


 

­Monitoring zum Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte

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Die Kernelemente der Sorgfaltspflicht

Der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) setzt für sein Monitoring die Zielvorgabe, dass bis 2020 mindestens die Hälfte aller Unternehmen in Deutschland mit mehr als 500 Beschäftigten nachweislich die Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfalt angemessen in ihre Unternehmensprozesse integriert hat. Die Bundesregierung unterstützt die Unternehmen bei dieser Aufgabe. Vertrauliche und individuelle Beratung zum NAP und dem Monitoring bietet der Helpdesk Wirtschaft und Menschenrechte in der Agentur für Wirtschaft und Entwicklung allen Unternehmen.

Kernelemente der Sorgfaltspflicht: Unternehmen sollen in einer Grundsatzerklärung ihren Willen zur Achtung der Menschenrechte öffentlich ausdrücken, Risiken identifizieren, die Auswirkungen ihrer Aktivitäten auf die Menschenrechte ermitteln, bei Bedarf Gegenmaßnahmen ergreifen, über den Umgang mit Risiken intern wie extern kommunizieren und einen effektiven Beschwerdemechanismus einrichten.

Hier finden Sie einen kurzen Einführungsfilm zum NAP und zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht.

Abschließende Erhebung 2020: Befragung beendet, Auswertung eröffnet

Vom 2. März bis 29. Mai 2020 lief die abschließende quantitative Monitoring-Erhebung. Es handelte sich, wie vorgesehen, um die zweite Befragungsrunde, nachdem im Juli 2019 die erste großflächige Umfrage begonnen hatte. Damals sagte Außenminister Maas:

Deutschland und die deutsche Wirtschaft profitieren in besonderem Maße von der Globalisierung. Deswegen haben wir auch eine besondere Verantwortung, die Rechte der Menschen zu schützen, die in unseren weltweiten Liefer- und Wertschöpfungsketten arbeiten. Die Unternehmen in Deutschland sind jetzt aufgerufen, zu berichten, wie sie die Achtung von Menschenrechten in ihren Geschäftsprozessen sicherstellen – und welchen Herausforderungen sie dabei begegnen. Jetzt kommt es darauf an, dass die befragten Unternehmen die Chance nutzen und zahlreich antworten.

Von den insgesamt gut 7.400 Unternehmen, die im Fokus des NAP-Monitorings stehen, wurden im Jahr 2020 rund 2.200 Unternehmen bei einer Zufallsstichprobe eingeladen, den Fragebogen auszufüllen. Aufgrund der schwierigen Situation vieler Unternehmen in Deutschland und weltweit sowie der Belastung ihrer Ressourcen durch die COVID-19-Pandemie war der Befragungszeitraum bis Ende Mai verlängert worden: Die Frist zur Teilnahme lief bis 29. Mai 2020. Um repräsentative Ergebnisse zu ermöglichen, sind mindestens 365 Antworten nötig. Dieses Quorum konnte erreicht werden.

Im Sommer 2020 sollen die finalen Ergebnisse veröffentlicht werden, so dass die Bundesregierung anschließend in der Lage ist, mögliche Folgemaßnahmen in dieser Legislaturperiode zu beraten und zu beschließen. Die wissenschaftliche Erhebung erfolgt anonymisiert: Die Namen der Unternehmen, die der durchführende Dienstleister Ernst and Young GmbH anschreibt, sind der Bundesregierung nicht bekannt und werden nicht veröffentlicht. Die FAQ-Dokumente, die am Ende dieser Seite heruntergeladen werden können, geben ausführlich Auskunft über verschiedenste Aspekte des Monitorings.

Mit den Erhebungen hat das Auswärtige Amt ein Konsortium unter Leitung der Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (EY) beauftragt, das im Mai 2018 die EU-weite Ausschreibung des Auftrags gewonnen hat. Neben EY gehören Systain Consulting, Adelphi consult und Focusright dem Konsortium an. Unternehmen können sich jederzeit mit einer formlosen E-Mail an das Monitoring-Team von EY unter nap.monitoring@de.ey.com wenden. Sie können dort eine Kontaktadresse für das NAP-Monitoring  hinterlegen, sich erkundigen, ob sie Teil der aktuellen Stichprobe sind oder technische Fragen zum Fragebogen stellen. Bei allen inhaltlichen Fragen zum NAP-Monitoring steht den Unternehmen der kostenlose Helpdesk Wirtschaft und Menschenrechte der Bundesregierung zur Verfügung. Zudem bietet das Deutsche Global Compact Netzwerk (DGCN) regelmäßige Schulungen und Webinare zur Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfalt an.

Zwischenbericht veröffentlicht: Ergebnisse der Befragung 2019

Die erste quantitative Befragung ging am 31.10.2019 zu Ende. Von den damals kontaktierten 3.300 Unternehmen konnten rund 460 Fragebögen ausgewertet werden, so dass die Ergebnisse – mit gewissen Bandbreiten – repräsentativ sind. Der Dienstleister EY hat die Daten im Einklang mit den methodischen Vorgaben der Bundesregierung, die im Ersten Zwischenbericht vom Juli 2019 dargelegt sind, ausgewertet.  Zentrales Ergebnis ist, dass 17 bis 19 Prozent der Unternehmen darlegen konnten, die Anforderungen des NAP an die menschenrechtliche Sorgfalt angemessen umzusetzen (“Erfüller“). EY hat zudem 9 bis 11 Prozent Unternehmen identifiziert, die die Anforderungen zwar nicht erfüllen, aber insgesamt einen hohen Standard und gute Praktiken  zeigen (“Unternehmen auf gutem Weg“). Der zweite Zwischenbericht vom Februar 2020 erläutert die Befunde und methodische Aspekte umfassend. Der zweite Zwischenbericht wurde mit Unternehmen und Verbänden, Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft im Rahmen der AG Wirtschaft und Menschenrechte diskutiert.

Außenminister Maas sagte nach Bekanntwerden der Ergebnisse im Dezember 2019:

In Zeiten der Globalisierung wächst auch die Verantwortung von Unternehmen für Menschenrechtsschutz weltweit. In Deutschland setzen wir daher seit 2016 den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte kontinuierlich um. Eine erste Auswertung zeigt aber: die Ziele sind noch nicht erreicht. Wenn sich die ersten Ergebnisse des Monitoring bestätigen, sollten wir eine gesetzliche Regelung prüfen. Damit können wir Anreize für die Unternehmen schaffen, sich für die Achtung der Menschrechte einzusetzen. Und gleichzeitig schaffen wir einen Rahmen dafür, deutlich zu benennen, wenn dies nicht geschieht.

Die Bundesregierung hat nach der Erhebung 2019 festgestellt, dass die „Bewertungsmethodik insgesamt angemessen“ ist. Änderungen für die Erhebung 2020 wurden in Bezug auf die Größe der Stichprobe und die Kontaktierung der Unternehmen vorgenommen. Zudem wurde im Lichte der Erfahrungen und Ergebnisse der Erhebung 2019 „der Fragebogen und der Anforderungsrahmen geprüft und leicht angepasst, um potenziellen Missverständnissen im Hinblick auf die Anforderungen des NAP vorzubeugen“.  

Die frühe Monitoringphase 2018: Auf dem Weg zur richtigen Methode

Erste qualitative Interviews mit 30 Unternehmen hatten  im Herbst 2018 stattgefunden („explorative Phase“). Eine statistische Repräsentativität der Ergebnisse wurde in dieser Phase nicht angestrebt. Zudem gab es Gespräche mit neun Vertreterinnen und Vertretern von Stakeholdergruppen, d.h. Sozialpartner, Wirtschaftsverbände und Nichtregierungsorganisationen. Als Arbeitsgrundlage für das Vorgehen in dieser Phase diente der sogenannte Inception Report vom September 2018. Die Interviews lieferten wertvolle Erkenntnisse, wie die umfassenden Unternehmensbefragungen der Jahre 2019 und 2020 gut ausgestaltet werden können.

Damals wie heute gilt: Alle zehn Ministerien des zuständigen Gremiums der Bundesregierung, dem Interministeriellen Ausschuss (IMA) Wirtschaft und Menschenrechte, begleiten das Monitoring durchgehend und eng. Alle  Entscheidungen des IMA werden im Konsens getroffen. Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Menschenrechte des Nationalen CSR-Forums wird in die Arbeiten eingebunden, z.B. indem Berichtsentwürfe vorgestellt werden und kommentiert werden können.

Transparenz und Sachkunde

Ein genauer Blick auf Unternehmensprozesse Der Bundesregierung kommt es darauf an, das Monitoring transparent und methodisch fundiert nach wissenschaftlichen Standards zu gestalten. Ein differenziertes Bewertungs­system berücksichtigt, dass die geprüften Anforderungen an die Ausgestaltung und Umsetzung der Kernelemente durch die Unternehmen angemessen sind. Die Auswertungen erfolgen anonymisiert und unter Anwendung der geltenden Datenverarbeitungsgesetzgebung.

Die im NAP verankerten Anforderungen an die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht gelten als umgesetzt, wenn ein Unternehmen alle fünf Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfalt  angemessen eingeführt hat. Das Monitoring berücksichtigt auch die Möglichkeit, dass ein Unternehmen schlüssige Gründe erläutern kann, warum es von einzelnen Risiken nicht betroffen ist oder bestimmte Verfahren und Maßnahmen (noch) nicht umsetzen kann. Der Fragebogen sieht in allen Fragen eine entsprechende Erklärungsmöglichkeit vor (Comply or Explain-Mechanismus).

Unternehmen können im Fragebogen eine Umsetzungsplanung betreffend einzelne NAP-Anforderungen bis Ende 2020 geltend machen. Diese Planung muss hinreichend konkret, glaubwürdig und geeignet sein eine identifizierte Umsetzungslücke bis Ende 2020 zu schließen. Anfang 2021 wird die tatsächliche Umsetzung dieser Planung bei den Unternehmen nachgeprüft. Bis dahin gilt ein Unternehmen weder als "Erfüller" noch als "Nicht-Erfüller". Der Schlussbericht, der im Sommer 2020 vorgelegt wird, wird dann im Lichte der Nachvalidierung ergänzt.

Die Auskünfte der Unternehmen im Fragebogen werden einem mehrstufigen Plausibilitäts-Check unterzogen. So werden Antworten mit Medienberichten abgeglichen; ggf. gibt es Rückfragen und auch beispielhafte Befragungen unternehmensexterner Stakeholder.

Die Fragen und Antwortoptionen wurden aus dem NAP, Kapitel III abgeleitet. In Zweifelsfällen wurde der Text der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte herangezogen, um Anforderungen zu konkretisieren. Die Zwischenberichte geben transparent Auskunft, auf welche Stellen des NAP bzw. der VN-Leitprinzipien sich Fragen und Antworten beziehen (siehe Anhang 5 des Ersten Zwischenberichts sowie Anhang 1 des Zweiten Zwischenberichts).

Die Ergebnisberichte zu den Befragungen 2019 und 2020 werden veröffentlicht und weisen aus, wie viel Prozent der großen Unternehmen in Deutschland die NAP-Kriterien erfüllen und wie viele nicht. Um zu würdigen, dass Unternehmen sich erkennbar auf den Weg gemacht haben, menschenrechtliche Sorgfaltspflicht einzuhalten, geben die Berichte auch Informationen über eine Gruppe von Unternehmen, die zwar zu den „Nicht-Erfüllern“ gehören und die vollständige Umsetzung bis Ende 2020 nicht in Planung haben, aber schon gute Ansätze erkennen lassen („Unternehmen auf einem guten Weg“, das heißt maximal drei unzureichende Antworten, dabei jedoch keine Lücken bei zentralen Elementen der Sorgfaltspflicht, und erkennbar gute Gesamtleistung).

Über Unternehmen, die keine Auskunft erteilen („Non-Responder“), kann keine Aussage zur Erfüllung der NAP-Kriterien getroffen werden. Insbesondere können sie nicht der Gruppe der Unternehmen zugerechnet werden, die die Anforderungen des NAP erfüllen. Die Anzahl der Non-Responders benennen die Ergebnisberichte. Es werden zudem Daten erhoben und bestehende Daten ausgewertet, um in einem Vergleich der Unternehmen, die Auskünfte erteilt haben, und der Non-Responders zu beleuchten, ob sich eine problematische Verzerrung der Ergebnisse infolge systematischer Unterschiede  im Antwortverhalten einzelner Unternehmensgruppen zeigt.

Das Ergebnis des Monitorings wird ab dem Jahr 2020 eine Grundlage bilden für die Befassung der Bundesregierung mit der Frage nach weiteren Schritten im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte. Diese können gesetzliche Maßnahmen beinhalten.

Der aktuelle Koalitionsvertrag sagt: „Wir setzen uns für eine konsequente Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) ein, einschließlich des öffentlichen Beschaffungswesens. Falls die wirksame und umfassende Überprüfung des NAP 2020 zu dem Ergebnis kommt, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreicht, werden wir national gesetzlich tätig und uns für eine EU-weite Regelung einsetzen.“

Zum Weiterlesen:

Weitere Informationen zum NAP-Monitoring finden Sie:

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Weltweit gefragt: Deutsch als Fremdsprache

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Ob in Europa, Afrika oder Asien: weltweit lernen immer mehr Menschen Deutsch als Fremdsprache, insgesamt sind es 15,4 Millionen. Die meisten von ihnen befinden sich in Polen, mit knapp zwei Millionen gibt es hier die meisten Deutschschülerinnen und –schüler. Auch Frankreich und Russland zählen zu den Ländern, in denen mehr als eine Million Menschen Deutsch lernen, Tendenz steigend: seit 2015 verbuchen beide Länder einen Anstieg um 16% bzw. 18%. In drei Nachbarländern Deutschlands gibt es im Vergleich zu 2015 ebenfalls mehr Menschen, die Deutsch lernen: in Dänemark (+62%), den Niederlanden (+30%) und in Tschechien (+4%). Auch in afrikanischen Ländern lässt sich ein Zuwachs beobachten: Neben Ägypten verzeichnen Algerien, Kenia und Côte d’Ivoire einen Anstieg der Deutschlernenden.

Zu diesen Ergebnissen kommt eine Studie von Goethe-Institut, DAAD und der Zentralstelle für das Auslandsschulwesen, die alle fünf Jahre untersucht, wie viele Menschen weltweit Deutsch als Fremdsprache lernen. Michelle Müntefering, Staatsministerin für Internationale Kulturpolitik im Auswärtigen Amt, hat die Ergebnisse heute in einer digitalen Diskussionsveranstaltung mit dem Goethe-Institut, der Deutschen Welle und Deutschlernenden aus aller Welt vorgestellt.  

Staatsministerin Müntefering sagte dazu:

„Das Erlernen von Deutsch ermöglicht es Menschen im Ausland, eine langfristige Beziehung zu einem weltoffenen Deutschland aufzubauen. Für uns ist es kein Selbstzweck, sondern die Vermittlung der deutschen Sprache eröffnet auch Zukunftschancen: nicht nur den Zugang zu einem exzellenten Hochschulsystem, sondern auch zu einem Arbeitsmarkt, der Fachkräfte mit Deutschkenntnissen braucht. Die deutschen Auslandsschulen und die PASCH-Schulen sind darüber hinaus eine Investition in gute Beziehungen unserer Gesellschaften. Denn die Bindungen halten oft ein Leben lang!“

Sprachförderung weltweit

Deutsch als Fremdsprache spielt eine herausragende Rolle, um Menschen langfristig an Deutschland zu binden, Brücken zu bauen und ein modernes Deutschlandbild zu vermitteln. Die Förderung von Deutsch als Fremdsprache ist deswegen ein wichtiges Ziel der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Das Auswärtige Amt fördert unter anderem der Deutschunterricht an Schulen, die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften, das Angebot an Hochschulstipendien sowie außerschulische und außeruniversitäre Sprachlernangebote.

Ein besonders wichtiges Projekt in diesem Bereich ist die PASCH-Initiative, die Schulen in 130 Ländern bei der Einführung von Deutsch als Unterrichtsfach berät und die Schülerinnen und Schüler durch eine Vielzahl analog und virtuell durchgeführter Projekte miteinander vernetzt.

Regelmäßige Erhebungen

Seit 1985 wird alle fünf Jahre eine Datenerhebung durchgeführt, welche unter anderem die Anzahl der Personen erfasst, die an Schulen oder Hochschulen Deutsch lernen oder auf außerschulische und außeruniversitäre Kursangebote zurückgreifen. Relevant ist auch die Anzahl der DaF-Lehrkräfte im Land sowie der Bildungseinrichtungen, die Deutsch als Fremdsprache anbieten.

Die Erhebung wird in Zusammenarbeit von Goethe-Institut, ZfA und DAAD durchgeführt. Da für 2020 auch die Nutzer von Online-Lernangeboten erfasst wurden, war auch die Deutsche Welle erstmals beteiligt.

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York Hovest über seine Atlantik-Überquerung: "War auf Überlebensmodus konditioniert"

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Drei Männer, ein Ruderboot und 5000 Kilometer nur Meer: Der Fotograf York Hovest erzählt von gefährlichen und von schönen Begegnungen auf hoher See - und er verrät, wie man Strapazen am besten übersteht...


 

Nicht nachlassen bei Umsetzung von Minsker Vereinbarung: Außenminister Maas trifft seinen ukrainischen Amtskollegen

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Nachdem sie schon viele Male miteinander telefoniert und per Videoschalte kommuniziert haben, konnte Außenminister Maas heute zum ersten Mal seinen ukrainischen Amtskollegen persönlich im Auswärtigen Amt begrüßen.

Die Waffen müssen schweigen

Die beiden Außenminister sprachen ausführlich über die Situation in der Ostukraine. Vier Wochen nach dem letzten Treffen der Außenminister des Normandie-Formats zeigten sich die beiden Außenminister einig, dass neuer Schwung für die Umsetzung der Beschlüsse nötig ist. Oberste Priorität ist es dabei, einen dauerhaften und überprüfbaren Waffenstillstand umzusetzen.

Normandie-Format: Seit 2014 herrscht ein bewaffneter Konflikt in der Ost-Ukraine. Im sogenannten Normandie-Format hatten sich Russland, Ukraine, Deutschland und Frankreich 2014 und 2015 mit den Minsker Abkommen auf einen Fahrplan für die Lösung des Konflikts verständigt.

Zugänge über die Kontaktlinie sichern

Aber auch in anderen Bereichen sind konstruktive Schritte nötig: Die Zivilbevölkerung braucht weitere Übergänge über die Kontaktlinie zwischen den regierungskontrollierten und nicht-regierungskontrollierten Gebieten. Die Linie reißt Familien auseinander und schränkt die lebensnotwendige Versorgung mit Bargeld, Lebensmitteln und Medikamenten drastisch ein. Außerdem brauchen humanitäre Einrichtungen wie das Rote Kreuz und entsprechende VN-Organisationen ungehinderten Zugang zu den besetzten Gebieten.

Außenminister Maas:

Nur fünf Übergänge auf über 400 Kilometern Kontaktlinie sind ein Stachel im Fleisch und im Leben der Menschen. Das müssen wir ändern.

Enge Zusammenarbeit bei der Reformagenda und gegen die Folgen der Corona-Krise

Außenminister Maas begrüßte die Fortschritte bei der Umsetzung des ukrainischen Reformkurses. Die ukrainische Regierung verabschiedete vor kurzem eine Bodenmarktreform und ein Bankengesetz, die Grundlage für eine Vereinbarung mit dem IWF bilden und ein wichtiges Signal für internationale Geber darstellen. Allerdings stehen weitere Schritte im Bereich Rechtstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung weiterhin aus. Deutschland möchte die Ukraine hierbei unterstützen.

Auch bei der Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise hat Deutschland im EU-Rahmen Unterstützung geleistet.

Außenminister Maas sagte dazu:

Es ist klar, dass uns allen eine wirtschaftlich schwierige Zeit bevorsteht. Die Ukraine kann sich auf die Solidarität Deutschlands und der EU insgesamt verlassen.

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Kampf gehen Covid-19: Lebensrettende Maßnahmen in Jemen

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80 Prozent der jemenitischen Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass für die nächsten sieben Monate Humanitäre Hilfe in Höhe von 2,4 Milliarden US-Dollar benötigt wird, um die schlimmste Not zu lindern. Dabei stehen vor allem lebensrettende Maßnahmen im Fokus, etwa die Nahrungsmitteln und Basisgesundheitsversorgung. Nun haben das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UN OCHA) und Saudi-Arabien zu einer virtuellen Geberkonferenz eingeladen. Damit soll sichergestellt werden, dass Geberstaaten ausreichend Mittel bereitstellen, damit Hilfsorganisationen auch weiter ihrer überlebenswichtigen Arbeit nachgehen können.

Angesichts steigender humanitärer Bedarfe und der Ausbreitung von COVID-19 in Jemen führt die Bundesregierung ihr substantielles humanitäres Engagement fort. Staatsminister Niels Annen kündigte bei der Konferenz an, dass das Auswärtige Amt in 2020 125 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Jemen bereitstellen wird. Schwerpunkte der deutschen Unterstützung sind u.a. Nahrungsmittelnothilfe, Gesundheitsversorgung und Wasser- bzw. sanitäre Versorgung sowie Schutzmaßnahmen. Darüber hinaus stellt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Mittel in Höhe von 70 Millionen Euro für resilienzstärkende Maßnahmen zur Verfügung.

Drohende Gefahr durch Covid-19

Auch wenn es bisher nur eine geringe dreistellige Zahl von bestätigten Covid-19 Fällen gibt,  greift  Berichten der  VN und anderen humanitären Partnern zufolge das Virus im Land bereits stark um sich. Ein großflächiger Ausbruch hätte verheerende Folgen: das durch den jahrelangen Konflikt stark geschwächte Gesundheitssystem verfügt über geringe Kapazitäten, um an Covid-19-erkrankte Patienten zu behandeln. Es fehlt an Medizintechnik, Schutzausrüstung, Medizinprodukte und medizinischem Personal. Bereits jetzt leidet die Bevölkerung in Jemen unter Krankheitsausbrüchen wie Cholera, Diphtherie und Malaria und ist durch die hohe Rate an Mangelernährung zusätzlich geschwächt.  

Die Bundesregierung stellt zusätzliche 300 Millionen Euro für die humanitäre Covid-19 Hilfe im Rahmen des Globalen Hilfsausrufs der VN und andere Hilfspläne bereit. Das Geld steht für weltweit für humanitäre Krisen zur Verfügung und wird unter anderen in Jemen eingesetzt. Im Rahmen der bei der Konferenz zugesagten 125 Millionen Euro stellt das Auswärtige Amt fünf Millionen Euro für Basisgesundheitsversorgung und COVID-19 für die Weltgesundheitsorganisation in Jemen zur Verfügung.

Humanitäre Zugänge sicherstellen

Deutschland setzt sich unter anderem im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dafür ein, dass die geleistete Hilfe die Menschen erreicht, die sie benötigen. Staatsminister Annen verdeutlichte, dass es bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie auch auf die Verantwortlichen in Jemen ankommt:

Wir appellieren an alle zuständigen Behörden in Jemen mit den Vereinten Nationen und anderen humanitären Akteuren zu kooperieren. Alle bestehenden Zugangsbeschränkungen müssen umgehend und dauerhaft aufgehoben und der Schutz von Zivilisten, ziviler Infrastruktur und die Einhaltung des humanitärem Völkerrecht sichergestellt werden.

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Landschaftsfotografie: Wenn die Natur zum Kunstwerk wird

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Wolken über Neuseelands höchstem Berg, Wasserfälle auf Hawaii: Wenn Sie heute noch kein Fernweh hatten, dann bitte einmal hier entlang. Ein Fotowettbewerb kürt die besten Landschaftsfotografen...


 

Restaurants öffnen nach Corona wieder: Die Not der Betreiber

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In Deutschland kehren Menschen zurück in Biergärten und Restaurants. Doch die Betreiber plagen große Sorgen: Wie lässt sich trotz der Corona-Auflagen genug Umsatz machen, um wirtschaftlich zu überleben? ...


 

Maas: Gegenüber China als EU mit einer Stimme sprechen

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Mittlerweile im Zwei-Wochen-Takt schalten sich die Außenministerinnen und Außenminister der EU per Videokonferenz zusammen, um sich bei den wichtigsten Fragen abzusprechen. Heute ging es dabei vor allem um China und Afghanistan. 

Außenminister Maas betonte:

Wir sind als Europäische Union dann stark, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Das gilt auch und insbesondere für unser Verhältnis zu China. Mit Blick auf Hongkong erwarten wir, dass die Freiheiten und Rechte der Bürgerinnen und Bürger durch das Basic Law und den Grundsatz „ein Land, zwei Systeme" gewahrt werden.

 

Mit Blick auf das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong hat die EU klar Position bezogen: das hohe Maß an Autonomie Hongkongs darf nicht ausgehöhlt werden.

EU-China Gipfel: Zeit für echte Fortschritte

Für die EU ist China gleichzeitig Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale. Deshalb ist es für Maas zentral, die China-Strategie der EU voranzutreiben. Diese eigenständige, strategische Positionierung soll auf gemeinsamen Werten und Interessen der EU basieren. Für Maas ist klar: Es gibt viel zu besprechen. Der EU-China Gipfel im September ist dafür eine gute Gelegenheit. Denn: Deutschland und die EU wollen echte Fortschritte in den gemeinsamen Beziehungen, etwa durch ein ambitioniertes Investitionsabkommen und ehrgeizige Klimaziele.

Afghanistan: Waffenruhe möglich

Die Außenministerinnen und Außenminister der EU tauschten sich auch zu Afghanistan aus. Die letzten Tage haben gezeigt: Eine Waffenruhe in Afghanistan ist möglich. Die Eid-Waffenruhe war ein ermutigendes Signal und ein Schritt in die richtige Richtung. Deshalb ist es jetzt wichtig, dass es in Afghanistan zu einer spürbaren und nachhaltigen Gewaltreduzierung kommt und inner-afghanische Verhandlungen möglichst ohne weitere Verzögerungen beginnen. Deutschland steht bereit, Afghanistan hier zu unterstützen.

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„Ein Land, zwei Systeme“ – Historischer Kompromiss und Formel für Hongkongs Zukunft

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Der Beschluss des chinesischen Nationalen Volkskongresses, ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong zu erlassen, wirft ein Schlaglicht auf den Sonderstatus der ehemaligen britischen Kronkolonie innerhalb Chinas. Die politischen Prinzipien, die seit 1997 für Honkgkong gelten, sind ein historischer Kompromiss, der weltweit wohl einmalig ist. Die Einhaltung der damals erreichten Übereinkunft wird eine Schlüsselfrage für Hongkongs Zukunft innerhalb Chinas sein.

Historisches Erbe der Kolonialzeit

China musste Hongkong nach dem Ersten Opiumkrieg (1839 bis 1842) an Großbritannien abtreten. Ein 1898 geschlossener Pachtvertrag über weitere Teile des Hongkonger Territoriums galt für 99 Jahre. Als die Briten in der Nacht zum 1. Juli 1997 den Union Jack am Hongkonger Victoria Harbour einholen, geht die gesamte Kronkolonie nach über 150 Jahren schließlich an die Volksrepublik China über. Nach schwierigen Verhandlungen zwischen der britischen Premierministerin Margaret Thatcher und Chinas Staatsführer Deng Xiaoping unterzeichneten China und Großbritannien 1984 die „Gemeinsame Erklärung“, die den zukünftigen Status der Stadt festlegte.

Formel für Koexistenz verschiedener Systeme

Margaret Thatcher trifft Deng Xiaoping im Jahr 1982 in Peking

Auf der Basis dieser Erklärung wird Hongkong 1997 ein Teil der Volksrepublik China. Nach der Formel „Ein Land, zwei Systeme“ behält Hongkong aber als Sonderverwaltungsregion seine freie Marktwirtschaft, seine eigene Währung, sein eigenes Rechtswesen, eigene Gesetze, ein politisches System mit demokratischen Elementen und garantierten bürgerlichen Freiheiten wie der Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit.

Zu Festlandchina, das vor allem für die Außen- und Verteidigungspolitik zuständig ist, besteht eine sichtbare und kontrollierte Grenze. Diesen halbautonomen Sonderstatus soll die Stadt 50 Jahre lang behalten, also bis 2047.

Hongkongs Bevölkerung beharrt auf ihren garantierten Rechten

Im ersten Jahrzehnt nach der Übergabe funktioniert dieses Arrangement für beide Seiten weitgehend reibungslos. Zunehmend verlangen jedoch vor allem junge Hongkongerinnen und Hongkonger mehr Mitsprache, ökonomische Perspektiven und eine Demokratisierung, so wie sie das Hongkonger „Basic Law” als Ziel in Aussicht stellt. Sie fordern etwa die demokratische Wahl des Regierungschefs oder der Regierungschefin, die bislang nicht unmittelbar durch Wahlen, sondern durch ein Wahlgremium bestimmt wird.

Seit 2010 kommt es daher immer wieder zu Massenprotesten und Straßenbesetzungen, die weltweit Aufmerksamkeit erregen. Debatten über ein umstrittenes Auslieferungsgesetz 2019 und der aktuelle Beschluss des chinesischen Nationalen Volkskongresses über ein neues Sicherheitsgesetz verschärfen die Spannungen weiter und nähren Befürchtungen über einen möglichen Abbau bürgerlicher Freiheiten und des garantierten Sonderstatus von Hongkong insgesamt.

Bundesregierung und Europäische Union fordern Respekt für Autonomie Hongkongs

Aus Sicht der deutschen Bundesregierung müssen der Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ und die im Basic Law verankerten Grundrechte der Hongkongerinnen und Hongkonger gewahrt bleiben, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit. Notwendig sind nun Besonnenheit und deeskalierende Schritte auf beiden Seiten. Zu den aktuellen Entwicklungen sagte Außenminister Heiko Maas:

Das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ und Rechtsstaatlichkeit sind letzten Endes die Grundlage für die Stabilität und den Wohlstand Hongkongs. Auch das Sicherheitsgesetz darf diese Grundsätze nicht in Frage stellen. Meinungs- und Versammlungsfreiheit und auch die demokratische Debatte in Hongkong müssen auch in Zukunft respektiert werden.

Auch die Europäische Union hat in einer Erklärung des Hohen Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik zu den Beratungen über ein neues Sicherheitsgesetz die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung von Hongkongs Autonomie betont und Respekt für die Rechte und Freiheiten in Hongkong sowie eine demokratische Debatte über das Gesetzgebungsverfahren gefordert. Die gesamte Erklärung finden Sie hier.

 

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Somalia: Einsatz für Binnenvertriebene

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Somalia: 2,7 Millionen Binnenvertriebene

In Somalia gelten 2,7 Millionen Menschen als Binnenvertriebene, also Menschen, die innerhalb der Grenzen ihres Heimatlandes auf der Flucht sind. Gründe hierfür sind Dürre und Überschwemmungen, gewaltsame Konflikte und Terrorismus sowie Zwangsvertreibungen. Zumeist suchen die Betroffenen Schutz in urbanen Regionen und erhöhen dadurch den Druck auf ohnehin schon schwache Strukturen in den Bereichen Gesundheit und Wasser- und Sanitärversorgung.

Stärkung der lokalen Gesundheitsversorgung

Ausgabestelle für Medikamente von Action Medeor Das Auswärtige Amt unterstützt Binnenvertriebene und aufnehmende Gemeinden mit humanitärer Hilfe sowie mit Stabilisierungsmaßnahmen und setzt sich auch international für eine bessere Versorgung von Binnenvertriebenen ein. So hat Deutschland für Somalia im Jahr 2019 76 Millionen Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen bereitgestellt.

Unter anderem wird in diesem Kontext die NGO Action Medeor gefördert. Ziel ist es, die Gesundheitsversorgung in Mogadischu zu ermöglichen, der Schwerpunkt liegt auf der Gesundheit von Müttern und Kindern. Dazu werden ein Krankenhaus, eine Gesundheitseinrichtung und eine mobile Klink mit Gemeindegesundheitshelferinnen und -helfern unterstützt. 

50,8 Millionen Binnenvertriebene weltweit

Weltweit gibt es ca. 50,8 Millionen Menschen, die innerhalb der Grenzen ihres Heimatlandes auf der Flucht vor Konflikten, Gewalt oder Naturkatastrophen sind. Damit stellen Binnenvertriebene eine der größten Gruppen von schutzbedürftigen Menschen dar. Der Großteil von ihnen, 45,7 Millionen, ist ein Opfer von Krieg und Gewalt, 5,1 Millionen von Naturkatastrophen. Aktuelle Zahlen beinhaltete der kürzlich veröffentlichte "Jahresbericht zu Binnenvertreibung des Internal Displacement Monitoring Centers (IDMC)", den das Internal Displacement Monitoring Center mit deutscher Unterstützung erstellt hat.

Humanitäre Hilfe für Binnenvertriebene: Besondere Herausforderung für Helferinnen und Helfer

Die Verantwortung für den Schutz und die Versorgung von Binnenvertriebenen liegt bei der Regierung des Landes, deren Staatsangehörige die Vertriebenen sind. Die Prinzipien der 1998 veröffentlichten VN-Leitlinien betreffend Binnenvertreibung (Guiding Principles on Internal Displacement) legen dar, wie Binnenvertriebene unter Berücksichtigung grundlegender Menschenrechte geschützt werden sollen. In Fällen, wo die zuständige Regierung nicht für Vertriebene im eigenen Land sorgen will, zum Beispiel weil die Vertreibungen politisch motiviert sind, oder kann, weil die staatlichen Systeme überlastet sind, kommt humanitäre Hilfe zum Einsatz.

Dabei ist die humanitäre Hilfe für Binnenvertriebene nicht immer einfach, da die Vertreibung meistens politisch sensibel ist und sich die Vertriebenen oft in der Nähe von Kampfhandlungen aufhalten. Zudem gehören Binnenvertriebene häufig zu Minderheiten, die einer höheren Gefahr von Zwangsvertreibung ausgesetzt sind.

Große Bandbreite an Partnern bei der Humanitären Hilfe

Zur Versorgung von Binnenvertriebenen arbeitet das Auswärtige Amt mit einer großen Bandbreite an Partnern zusammen. Dazu gehören humanitäre VN-Organisationen, die Internationale Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung sowie deutsche und internationale humanitäre Nichtregierungsorganisationen. Über humanitäre Länderfonds (Country Based Pool Funds/CBPF) unterstützt Deutschland nationale NGOs.

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Digitale Konferenz der Botschafterinnen und Botschafter: EU-Ratspräsidentschaft und Corona im Fokus

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Europa und Corona: Wie kann die Krise bewältigt werden?

Zum 18. Mal treffen im Mai die Leiterinnen und Leiter der knapp 230 Auslandsvertretungen zusammen: in diesem Jahr digital. Im Mittelpunkt steht die EU-Ratspräsidentschaft, die Deutschland im Juli übernimmt. Wie kann Europa zur Bewältigung der Corona-Krise beitragen? Wie kann die Welt nach der Pandemie aussehen? Und wie kann Europa gestärkt werden?

Bei der Eröffnung, ebenfalls per Videostream, betont Außenminister Heiko Maas: "Europa wird der Motor sein müssen für globale, multilaterale Lösungen. Alles, was wir in dieser ersten, wirklich weltumspannenden Krise unseres Jahrhunderts tun können, können wir nur europäisch leisten." 

Es geht darum, die Weichen für die Post-Corona-Welt zu stellen, setzt Maas fort, mit einem gestärkten Europa. Die EU muss zusammenhalten: vom akuten Krisenmanagement über ein wirtschaftliches Wiederaufbauprogramm und den Einsatz für einen weltweit verfügbaren Impfstoff bis zur Wiederherstellung des europäischen Binnenmarktes und der Reisefreiheit.

Außenminister Maas:

Dieser europäische Imperativ verlangt von allen Mitgliedsstaaten, auch von uns, europäische Interessen als nationale Interessen zu begreifen, nationale Interessen auch europäisch zu denken.

EU-Ratspräsidentschaft: Über die Krise hinausdenken

Ein Mann und eine Frau mit Kopfhörern vor einem großen Bildschirm, auf dem verschiedene Videoaufzeichnungen gezeigt werden. „Lassen Sie uns aber unser Treffen auch nutzen, um über das Thema Gesundheit hinauszudenken“, appelliert Maas. „Was heute die COVID-Pandemie ist, kann morgen ein verheerender Cyberangriff sein, eine ökologische Großkatastrophe oder gar ein Konflikt mit hochtechnologischen, neuen Waffen.“

Deutschland setzt sich deswegen dafür ein, klare internationale Regeln zur Zusammenarbeit und auch zur gemeinsamen Bewältigung von Krisen auszuarbeiten, unter anderem im Rahmen der Allianz für den Multilateralismus.

Digitales Treffen: Paneldiskussionen, Streams und Videobotschaften

Normalerweise treffen die Leiterinnen und Leiter der Auslandsvertretungen alljährlich im August in Berlin zusammen. In diesem Jahr sind zwei Dinge anders: die Konferenz findet bereits im Mai statt, rechtzeitig vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Und: wegen der Corona-Einschränkungen findet sie erstmals digital statt. Leiterinnen und Leiter aus aller Welt tauschen sich im Videoformat aus, nehmen an Paneldiskussionen teil und beraten über strategische Fragen. Aus drei verschiedenen Studios werden 20 Veranstaltungen gestreamt, zum Teil parallel.

Außernminister Maas nimmt an der Konferenz teil, außerdem gibt es Videobotschaften von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Josep Borrell, dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. An den Paneldiskussionen werden unter anderem Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes Helga Schmid und die Generaldirektorin im Generalsekretariat der Europäischen Kommission Ilze Juhansone teilnehmen. Der Künstler Ólafur Elíasson wird außerdem das interaktive Kunstwerk „Earth Speaker“ für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vorstellen.

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Von wegen Geheimdiplomatie: 20 themenspezifische Kanäle in den sozialen Medien

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Twitter-Spartenkanäle im AA Außenpolitik bewegt Gemüter

Vom Brexit über die Osteuropa-Politik bis zur Reaktion auf akute Krisenlagen: Außenpolitik bewegt die Gemüter, auch in den sozialen Medien. Fast eine Million Menschen folgen dem Auswärtigen Amt auf Twitter, knapp 300.000 auf Facebook und mehr als 200.000 auf Instagram. Kontroverse Themen animieren dabei zu hunderten, manchmal über 1.000 Nutzerkommentaren pro Tag.

Um Außenpolitik noch transparenter zu machen und interessierten Menschen auch zu außenpolitischen Fachthemen zu ermöglichen, kommunizieren zudem zwanzig Führungskräfte und Arbeitseinheiten auf Twitter, Instagram und LinkedIn.

Eigene Kanäle für Spitzendiplomatinnen und -diplomaten

Einige der Kanäle sind regional fokussiert, etwa auf Asien-, Afrika-, Europa- oder Ostpolitik. Andere setzen thematische Schwerpunkte wie Brexit, Stabilisierung und humanitäre Hilfe, Vereinte Nationen, Ausbildung im Auswärtigen Amt oder Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Das Krisenreaktionszentrum stellt der bereits vorhandenen App „Sicher Reisen“ einen gleichnamigen Twitterkanal zur Seite. Auch der Planungsstab gibt mit einem eigenen Auftritt Einblicke in seine Arbeit.

Gleichzeitig bauen die deutschen Auslandsvertretungen ihre Präsenz in den sozialen Medien aus. Schon heute erreichen sie auf über 300 Kanälen über sechs Millionen Follower weltweit. Wer noch nicht dazugehört, ist herzlich willkommen: Wir freuen uns auf den Dialog!

Links zu den Kanälen

Twitter

@AA_Kultur: Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik

@AA_SicherReisen: Reise- und Sicherheitshinweise unseres Krisenreaktionszentrums

@AA_stabilisiert: Krisenprävention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge und Humanitäre Hilfe

@GermanyonBrexit: Deutsche Sicht auf den britischen EU-Austritt (engl.)

@GERonEurope: Deutsche Sicht auf Europa und EU (engl.)

@GermanyonUN: Internationale Ordnung, Vereinte Nationen und Rüstungskontrolle (engl.)

@GERClimatEnergy: Deutsche Energie- und Klimaaußenpolitik (engl.)

@GERonEconomy: Außenwirtschaftspolitik und nachhaltige Entwicklung (engl.)

@GERonAfrica: Deutsche Afrikapolitik (engl.)

@GERonAsia: Deutsche Asienpolitik (engl.)

@GERonOstpolitik: Deutsche Osteuropa-, Kaukasus- und Zentralasienpolitik (engl.)

@GERonStratCom: Strategische Kommunikation im Auswärtigen Amt (engl.)

@Planungsstab: Die Arbeit des Planungsstabs im Auswärtigen Amt (engl.)

@GERDigitalEnvoy: Internationale Digitalisierungspolitik im Auswärtigen Amt

@GermanyOnMena: Deutsche Politik im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika 

@GermanyOnIntLaw: Deutsches Engagement in völkerrechtlichen Fragen

@MiguelBergerAA: Staatssekretär Miguel Berger

Instagram

@auswaertigesamt_karriere: Ausbildung und Karriere im Auswärtigen Amt

@traininginternationaldiplomats: Internationale Diplomatenausbildung

LinkedIn

Koordinatorin für internationale Personalpolitik

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Videokonferenz der E3-Außenminister mit ihrem türkischen Amtskollegen: Wie geht es weiter in Syrien, Libyen und Irak?

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Syrien: Humanitäre Zugänge sicherstellen

Insbesondere in Syrien verschärft Corona-Pandemie die bereits katastrophale humanitäre Situation erheblich. Das gilt besonders für die Situation von Binnenvertriebenen, etwa in Idlib. Viele haben nur unregelmäßigen Zugang zu Wasser, weshalb die Einhaltung von Hygienemaßnahmen kaum möglich ist. Deutschland, Frankreich und Großbritannien setzen sich deshalb auch im Gespräch gegenüber der Türkei für ein gemeinsames Vorgehen bei der Wahrung von humanitären Zugängen für Hilfsmittel und Helferinnen und Helfer ein. Im Sommer wird das Thema nochmals an Bedeutung gewinnen: dann steht die Verlängerung des Mandats der Vereinten Nationen für grenzüberschreitende Hilfe durch den VN-Sicherheitsrat an.

Libyen: Waffenembargo umsetzen

In Libyen ist die Situation unverändert dramatisch: die Konfliktparteien sind Aufrufen nach einer humanitären Waffenruhe während des nun endenden Fastenmonats Ramadan kaum nachgekommen. Die Kämpfe gehen immer weiter, vermehrt geraten dabei auch die Zivilbevölkerung und medizinische Infrastruktur buchstäblich unter Feuer. Die Eskalation wird auch durch den ständigen Zufluss von Kämpfern und Waffen durch die Unterstützer der Konfliktparteien ermöglicht. In der Videokonferenz ging es deshalb auch um den Beitrag der EU-Mission IRINI zur Umsetzung des bestehenden VN-Waffenembargos und die Umsetzung der Beschlüsse der Berliner Libyen-Konferenz im Januar 2020.

Irak: Stabilisierung fortsetzen

Nach der Regierungsbildung unter Premierminister Mustafa Al-Kadhimi sprachen Außenminister Maas und seine Amtskollegen wie sie die Regierung in Bagdad unterstützen können. Die Außenminister waren sich einig, das Land weiterhin bei seiner Stabilisierung und im Rahmen der Anti-IS-Koalition bei der Stärkung der Sicherheitsstrukturen und der Terrorismusbekämpfung zu unterstützen.

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Irland nach dem Brexit: Europäisch, jetzt erst recht!

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Große EU-Solidarität mit Irland beim Brexit

Bei Irland denken viele sofort an Harfe und Keltenkreuz, den Schutzheiligen St. Patrick und das Nationalsymbol Shamrock. Aber die Irinnen und Iren sind auch bekannt für ihren vorwärtsorientierten Pragmatismus. Ursula Quill, Mitarbeiterin im irischen Parlament, kann sogar dem Brexit noch etwas Positives abgewinnen: Es habe sie beeindruckt und gerührt, wie groß die EU-Solidarität für Irland in den Brexit-Verhandlungen gewesen sei – gerade auch von Deutschland. Die EU habe fest an der Seite Irlands gestanden, um die offene Grenze zu Nordirland zu erhalten, die für den Frieden auf der Insel so entscheidend ist.

Paul McKeon und Ursula Quill vor dem irischen Parlamentsgebäude (Leinster House). Deutschland wirke auf ein kleineres Land wie Irland schnell wie eine übermächtige Wirtschaftsmacht, meint Quill. Im Sommer 2019 reiste sie auf Einladung des Auswärtigen Amts als Teil einer Gruppe junger Nachwuchskräfte – der „Emerging Voices“ des renommierten irischen Think Tanks IIEA – nach Berlin, Potsdam und Leipzig, um mehr über Deutschland zu erfahren und über die deutsch-irischen Beziehungen zu diskutieren. Bei den Gesprächen habe sie gespürt, dass sich Irland mit Deutschland auf Augenhöhe über die Zukunft austauschen könne. Auf beiden Seiten gebe es ein enormes Interesse aneinander – und an einer starken Europäischen Union. Das habe sie erneut erleben können, als sie im Oktober letzten Jahres im irischen Parlament auf eine Delegation junger Bundestagsmitarbeiter getroffen sei.

Zusammenarbeit gegen den Coronavirus

In der weltweiten Krise arbeiten Deutschland und Irland eng zusammen: Rund 150 Iren konnten bislang an Bord von deutschen Rückholflügen aus 29 verschiedenen Ländern nach Irland zurückkehren. Zudem wurde eine Vielzahl von irischen Covid-19-Tests in deutschen Laboren ausgewertet und in Irland ansässige deutsche Unternehmen in der Medizinbranche sind vor Ort an der Antwort auf Covid-19  beteiligt. Dies ist eines von vielen Zeichen europäischer Solidarität, die entscheidend ist für den Zusammenhalt und die Zukunft der Europäischen Union.

Irland ist so pro-europäisch wie kein anderes EU-Land

Die Zustimmung zur EU ist laut aktuellen Eurobarometerumfragen in Irland so hoch wie in keinem anderen Mitgliedsstaat: nicht weniger als 81% der Irinnen und Iren halten die EU-Mitgliedschaft für eine „gute Sache“. Dennoch mahnt Paul McKeon, der für die Irische Menschenrechts- und Gleichstellungskommission arbeitet und ebenfalls an der Deutschland-Reise der „Emerging Voices“ teilnahm, müsse die EU auch in Irland noch mehr Menschen erreichen und von den Vorteilen der EU-Mitgliedschaft überzeugen. Er wünscht sich, dass die EU-Mitgliedsstaaten über eine inklusive Sozialpolitik verstärkt benachteiligte Gruppen mit ihrer Politik ansprechen. Mit Blick auf die drängenden globalen und innereuropäischen Herausforderungen sieht er eine neue Ära in der EU anbrechen und ist überzeugt: „Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt, unsere Beziehungen zu stärken“.

Deutsch-Irischer Aktionsplan: Mit dem Deutschmobil durch Irland

Besonders die jüngere Generation steht im Fokus des Gemeinsamen Aktionsplans, den Deutschland und Irland im November 2018 beschlossen haben. Eine Säule ist die Stärkung des Jugendaustauschs durch Programme wie die Deutschland-Reise der irischen „Emerging Voices“. Ein weiteres wichtiges Instrument zum Ausbau der bilateralen Beziehungen ist die Sprachförderung. Nach dem Brexit möchte die irische Regierung die Fremdsprachenkompetenz von Schülerinnen und Schülern stärken.DAAD-Sprachassistentin Kopke, VW-Irland Geschäftsführerin Wentzel, Botschafterin Potzel, Goethe-Institut Sprachleiter Hauke und Geschäftsführer der AHK Lissek hinter dem Deutschmobil

Mit dem Deutschmobil, das im Herbst 2019 erneut auf Reisen ging, greift Deutschland dieses Interesse auf. Die Nachfrage ist kaum zu bedienen: das Deutschmobil ist jeweils Monate im Voraus ausgebucht. Schulen in ganz Irland freuen sich über halbtägige interaktive Workshops zu deutscher Sprache und Kultur – gegeben von einer deutschen Sprachlehrerin. Auch in den irischen Ministerien wächst das Interesse an Deutschkenntnissen. Gemeinsam mit dem irischen Außenministerium hat die Deutsche Botschaft Dublin deshalb ein „German Language Network“ in Dublin eingerichtet, in dem sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von irischen Ministerien und Behörden regelmäßig treffen können, um Deutsch zu sprechen und gemeinsam deutsche Kulturveranstaltungen zu besuchen. Ein prominenter Gast beim ersten Empfang in der Residenz der deutschen Botschaft: Der Staatssekretär im irischen Außenministerium, Niall Burgess, der als DAAD-Stipendiat in Würzburg studierte. Im Anschluss an den Empfang stand zur Vertiefung der Deutschkenntnisse noch auf dem Programm: Binge-Watching der Serie „Weissensee“.

Europe United – Deutschland und seine Partner vor der EU-Ratspräsidentschaft 2020


Deutschland übernimmt ab Juli 2020 die EU-Ratspräsidentschaft. Wir setzen uns für ein souveränes, starkes und solidarisches Europa ein, wir wollen Europa stärker aufstellen: Bei Klimaschutz, Digitalisierung und Industriepolitik genauso wie bei europäischer Außen- und Sicherheitspolitik, Multilateralismus und Migration. Doch was heißt das konkret in der Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern? Die Serie „Europe United – Deutschland und seine Partner vor der EU-Ratspräsidentschaft 2020“ stellt hier unsere Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern vor. Genauso vielfältig wie Europa selbst sind auch Deutschlands Partnerschaften, von Tallinn bis Lissabon, von Stockholm bis Athen. Jeder Artikel wird einen Aspekt der Zusammenarbeit beleuchten und zeigen, wo wir in unseren Schwerpunkten der Ratspräsidentschaft sowie bei den Prioritäten der Strategischen Agenda der EU schon jetzt eng zusammen arbeiten und gemeinsam voranbringen.

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Europäische Außenpolitik in Corona-Zeiten: Naher und Mittlerer Osten im Fokus

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Wirtschaftliche und politische Stabilität

Die Situation in den Mittelmeer-Anrainerstaaten hat unmittelbare Auswirkungen auf Europa. Deshalb wird die EU-Kommission über zwei Milliarden Euro für die Corona-Krisenbewältigung in der Region zur Verfügung stellen.

Libyen: Waffenembargo umsetzen

Der Konflikt in Libyen hat trotz der Pandemie wieder an Intensität gewonnen. Mit der Operation EUNAVFOR MED Irini leistet die EU einen Beitrag zur Umsetzung des Waffenembargos. In ihrer heutigen Videokonferenz sprachen die EU-Außenministerinnen und Außenminister darüber, wie der von Deutschland initiierte Berliner Prozess  fortgeführt wird und wie die EU gemeinsam auf die Konfliktparteien in Libyen und ihre Unterstützer einwirken kann.

Nahostkonflikt: Besondere Verantwortung

Mit Blick auf die letzten Entwicklungen im Nahen Osten und die kurz bevorstehende Vereidigung einer neuen israelischen Regierung diskutierten die Außenministerinnen und Außenminister auch über das weitere Vorgehen der EU im Nahostfriedensprozess. Für die Bundesregierung steht fest: Die Europäische Union und ihre Mitglieder stehen weiter zu dem Ziel einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung.

Außenminister Maas betonte vor der Videokonferenz die Bedeutung eines gemeinsamen europäischen Handelns:

Die Europäische Union ist einer der engsten Partner Israels und deswegen kommt unserer Position auch eine besondere Verantwortung zu. Ich werbe sehr dafür, dass die Europäische Union in dieser Frage eine gemeinsame Haltung einnimmt.

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„Menschen weltweit brauchen jetzt unsere Solidarität“: Humanitäre Hilfe und Menschenrechte

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Covid-19: Humanitäre Pandemie

Die Covid-19-Pandemie stellt die ganze Welt vor riesige Herausforderungen. Eine besondere Gefahr ist das Virus dabei für diejenigen, die bereits vor der Krise auf humanitäre Hilfe angewiesen waren. Der Bundestag berät deswegen heute über die Auswirkungen der Pandemie auf die humanitäre Lage.

Außenminister Maas betonte:

Covid-19 ist eben nicht nur eine Gesundheitskrise. Sie entwickelt sich mehr und mehr zu einer humanitären Pandemie, und das in einer Welt, in der auch ohne das Virus doppelt so viele Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, wie in ganz Deutschland leben.

Menschen, die von bewaffneten Konflikten betroffen sind, von Flucht, Vertreibung oder Naturkatastrophen leben oft in großer Enge, leiden an Mangelernährung und haben nach großen körperlichen Strapazen ein erhöhtes Krankheitsrisiko. Vorsichtsmaßnahmen wie Social Distancing oder Hygienevorschriften können kaum eingehalten werden. Hinzu kommen schwache und überlastete nationale Gesundheitssysteme.

300 Millionen Euro für humanitäre Notlagen

Deutschland stellt deswegen 300 Millionen Euro zur Verfügung, damit die Pandemie in humanitären Notlagen eingedämmt werden kann – so sollen zum Beispiel Testmöglichkeiten ausgebaut werden und der Zugang zu Wasser- und Sanitäranlagen verbessert werden.

Damit folgt Deutschland dem Hilfsaufruf der Vereinten Nationen, der sich zunächst auf zwei Milliarden US-Dollar belief. In der vergangenen Woche haben die Vereinten Nationen ihren Hilfsplan aktualisiert: inzwischen wird der Bedarf mit 6,7 Milliarden US-Dollar beziffert. „Deshalb werden wir nicht umhin können, auch noch einmal nachzulegen“, so Maas. Denn: „Erst wenn das Virus weltweit eingedämmt wird, sind wir dauerhaft sicher.“

Maßnahmen gegen Corona müssen legitim und verhältnismäßig bleiben 

Das Virus habe ein demokratisches Element, so Maas weiter: alle Menschen sind von ihm betroffen, für alle gelten Einschränkungen. „Weder Macht noch Geld schützen vor dem Virus“, fasste Maas zusammen. Alle Staaten müssen deswegen Schutzmaßnahmen ergreifen – Maßnahmen, die nicht dafür benutzt werden dürfen, den Rechtsstaat zu beschneiden und grundlegende Rechte länger und stärker als absolut nötig einzuschränken.

Außenminister Maas sagte dazu:

Klar ist: Alle Staaten haben die Pflicht, Maßnahmen zum Schutz gegen COVID-19 zu ergreifen. Maßnahmen, die auch vorübergehend Menschenrechte einschränken können. Aber: Diese Maßnahmen müssen legitime Zwecke verfolgen und verhältnismäßig sein.

Menschenrechte stärken und schützen

Deutschland unterstützt deswegen die EU-Kommission, die Notstandsmaßnahmen der einzelnen Staaten zu überwacht, und arbeitet an neuen Wegen, um Menschenrechtsverteidigerinnen und –verteidiger auch in der gegenwärtigen Lage so gut wie möglich zu unterstützen. Nicht nur als Mitglied des Menschenrechtsrats setzt sich Deutschland dafür ein, die Menschenrechte auch in Krisenzeiten zu schützen und zu stärken. 

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Kuta Beach Getaway

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Bali has been Indonesia’s top tourist destination for decades, with Kuta Beach establishing itself as a surfing mecca on Asia’s popular backpacking route in South East Asia. Long golden beaches, stunning coral reefs, a...

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12 Must-Do Things in Bali

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From water-sports to shopping, the island of Bali has it all. Pamper yourself with a chocolate spa treatment on your Honeymoon in Bali before partying the night away at one of its trendiest nightspots,...

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Eat, Shop and Party at Clarke Quay

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Answers to the always asked question “What is there to do in Singapore?”, would invariably be – shop at Orchard Road, visit the Night Safari, or party down at Clarke Quay. A long time...

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Introducing Dempsey

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Dempsey, Eden in the City Listen to the cacophony of the traffic dwindle into a distance as you pace your way towards Dempsey Hill. Within minutes, tranquil and greenery unfold with every step up Dempsey...

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Sentosa, Singapore’s Island Backyard

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Located at the southern-most part of Singapore, Sentosa Island stands at a mere 465 hectares, yet it has much more to offer than meets the eye. Beyond the typical notion of endless sun, fine...

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7 Quick Sidetrips in Australia

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From the magical Three Sisters to the beautiful Victoria Harbor, the land of the Kangaroo offers a wide variety of attractions for travelers of all age and interest. Other than the spectacular West Coast...

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Ayres Rock, More Than Just a Rock

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You’ve surely noticed by now the pictures of that huge rock smack in the middle of Australia. In Aboriginal, it’s called Uluru (said to have no true direct translation), but in English it is...

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Milford Sound in Photos

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Back to New Zealand again this week to highlight one of my favorite part of the journey there, the famed Milford Sound. The 3-4 hour bus ride from Queenstown was quite eventful, with numerous...

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Melbourne, Queen of the Desert

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Melbourne was the ideal vision of what I thought Australia would be like. The airport is located out in the bush, a reddish-hued desert with hardly anything else in sight. Leaving via bus, my first glimpse...

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Silent Escape at Doubtful Sound

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New Zealand’s Fjordland is home to some of Planet Earth’s most stunning landscapes. Most tourists head straight for Milford Sound, which is easily accessible via bus or coach, courtesy of a large mountain tunnel. But for those...

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