Was genau macht IRINI?

Die maritime EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI wurde im März 2020 im Nachgang zur Berliner Libyen-Konferenz geschaffen. Sie hat mehrere Aufgaben: Kernaufgabe ist die Umsetzung und Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegenüber Libyen. Die Staats- und Regierungschefs und Vertreter internationaler Organisationen hatten im Januar 2020 in Berlin bekräftigt, dass dieses Waffenembargo strikt eingehalten werden muss, damit der Konflikt im Land nicht durch Waffenlieferungen aus dem Ausland weiter angeheizt wird. Darüber hinaus soll die Operation auch Informationen über illegale Öl-Exporte aus Libyen sammeln und gegen Menschenschmuggel vorgehen.

Deutschland hat sich von Beginn an bei IRINI beteiligt. Die vom Bundestag mandatierte Höchstgrenze dieser Beteiligung liegt bei 300 Soldatinnen und Soldaten. Die Bundeswehr unterstützt unter anderem durch den Einsatz eines Seefernaufklärers und ist zudem regelmäßig mit einem Schiff im Einsatzgebiet präsent. Mehr zum konkreten Einsatz erfahren Sie auf bundeswehr.de.

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die deutsche Beteiligung an der Mission um ein weiteres Jahr bis zum 30. April 2024 fortgesetzt werden soll. Über die Mandatsverlängerung wird nun der Bundestag beraten und dann entscheiden.

Ausbildung der libyschen Küstenwache nicht Teil des Mandats

Die im EU-Mandat enthaltene Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine wurde durch EUNAVFOR MED IRINI bisher nicht begonnen. Die Ausbildung ist zudem nicht Teil des Bundestagsmandats. Mit Blick auf das untragbare Verhalten einzelner Einheiten der libyschen Küstenwache gegenüber Flüchtlingen und Migranten sowie Nicht-Regierungsorganisationen ist eine Ausbildung der libyschen Küstenwache durch deutsche Soldatinnen und Soldaten derzeit nicht zu vertreten.

Warum ist IRINI weiterhin wichtig?

Nachdem am 23. Oktober 2020 in Libyen ein Waffenstillstand vereinbart wurde, hatten beide Konfliktseiten mit vertrauensbildenden Maßnahmen begonnen. Das unter VN-Ägide ins Leben gerufene „Libysche Politische Dialogforum“ hat im Februar 2021 einen Präsidialrat und einen Ministerpräsidenten bestimmt, die eine neue Übergangs-Einheitsregierung bildeten und das Land bis Jahresende zu Wahlen führen sollten. Aufgrund von Uneinigkeiten wurden die angesetzten Wahlen abgesagt. 

Der politische Transitionsprozess ist seitdemverzögert. Der seit September 2022 amtierende neue VN-Sondergesandte für Libyen hat im Februar 2023 Mediationspläne präsentiert, die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Jahr 2023 ermöglichen sollen. Vor diesem Hintergrund bleibt eine aktive Begleitung entlang des Berliner Prozesses unter VN-Ägide und die Implementierung des VN- Waffenembargos durch die EU-Mission IRINI weiter erforderlich.

IRINI verfügt über Einheiten in der Luft und zu See und betreibt satellitengestützte Aufklärung. Hierdurch können Schiffe, die verdächtigt werden, gegen das Waffenembargo zu verstoßen, aufgespürt und auf hoher See kontrolliert werden. Durch die vielseitigen Aufklärungsfähigkeiten ist es auch möglich, Hinweise auf Verstöße gegen das Waffenembargo auf dem Luft- oder Landweg zu sammeln. Die so beschafften Informationen werden unter anderem an das Expertengremium des Libyen-Sanktionsausschusses des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen weitergegeben. Operation IRINI trägt so zu mehr Transparenz bei und macht Verstöße gegen das Waffenembargo durch Personen, Unternehmen und Staaten sichtbarer.

Maßnahmen für Flüchtlinge in Seenot

Für alle im Rahmen von EUNAVFOR MED IRINI eingesetzten Schiffe gilt die völkerrechtliche Verpflichtung, in Seenot geratenen Personen zu helfen. Leistet ein an EUNAVFOR MED IRINI beteiligtes Schiff eine solche Seenothilfe, so sieht eine sog. „Ausschiffungsregelung“ vor, dass die aus Seenot Geretteten in Griechenland an Land gehen können. Danach werden aus Seenot Gerettete auf verschiedene Mitgliedstaaten der EU verteilt, die sich bereiterklärt haben, sie aufzunehmen.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns vor Augen geführt: Bei der Energiewende geht es um mehr als Klimaschutz, es geht um unsere Sicherheit, denn fossile Energien machen uns abhängig und verwundbar. Wir brauchen daher mehr erneuerbare Energien, um die globale Klimakrise einzudämmen, aber auch, um unsere Unabhängigkeit, Energieversorgung und dauerhaften Wohlstand zu sichern.

„Energiewende – Securing a Green Future“

Wie wir die globale Energiewende und den Ausstieg aus fossilen Energien gemeinsam beschleunigen können, darum geht es beim 9. Berlin Energy Transition Dialogue, der heute unter dem Motto „Energiewende – Securing a Green Future“ im Auswärtigen Amt beginnt. Etwa 2.000 Besucherinnen und Besucher diskutieren gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus über 90 Ländern, der Wirtschaft, internationaler Energieorganisationen und der Zivilgesellschaft. Es geht dabei um die Frage, wie sie ambitionierte Lösungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben wollen.

Einer von ihnen ist Kenias Staatspräsident William Ruto, denn sein Land hat einen ambitionierten Kurs zur Umstellung der Stromversorgung auf hundert Prozent Erneuerbare bis 2030 eingeschlagen und dient somit als Vorbild – nicht nur in Afrika, sondern weltweit.

Zum Auftakt des 9. Berlin Energy Transition Dialogue sagte Außenministerin Baerbock:

Der BETD ist der globale Treffpunkt für diejenigen, die diese Chance nutzen wollen oder schon vorangehen. Kenia zum Beispiel zeigt, dass es möglich ist, komplett auf Erneuerbare umzusteigen. Die weltweite Energiewende muss jetzt an Tempo zulegen – für das Klima und für unseren Wohlstand.

Die Energiewende global vorantreiben

Die Klimakrise ist die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Bereits heute leben über drei Milliarden Menschen in Regionen, die massiv vom Klimawandel bedroht sind. Zugleich verschärft die Klimakrise bestehende Konflikte durch immer knapper werdende Ressourcen. Die Staatengemeinschaft hat sich daher dazu verpflichtet, die globale Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen, denn das ist die Schmerzgrenze des Planeten.

Der jüngste Bericht des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) hat gezeigt, wir werden nur dann die 1,5–Grad-Marke in Reichweite halten können, wenn wir bis 2030 die globalen Emissionen halbieren. Dies wird jedoch nur gelingen, wenn sich auf allen Kontinenten Länder dazu entschließen, die Energiewende ambitionierter als bisher anzugehen. Die Bundesregierung unterstützt daher auch andere Länder dabei, ihre eigene Energiewende voranzutreiben und ihre nationalen Klimaziele zu erreichen. Dabei bietet die Energiewende auch enorme wirtschaftliche Chancen.

Außenministerin Baerbock betonte mit Blick auf die wirtschaftlichen Chancen der Energiewende:

Der massive Umstieg auf erneuerbare Energien ist nicht nur dringend nötig, um die Klimakrise in den Griff zu bekommen, er ist zugleich eine riesige wirtschaftliche Chance für Unternehmen und Staaten. Die Investitionen von heute entscheiden darüber, wer in dieser neuen industriellen Revolution die Nase vorn hat. Deutschland unterstützt Partner auf der ganzen Welt dabei, ihre Chance zu ergreifen. Länder, die heute etwa in grünen Wasserstoff investieren, können die Gewinner von morgen sein.

Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie richten seit 2015 gemeinsam den Berlin Energy Transition Dialogue (BETD) aus, der vom Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), dem Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar), der Deutschen Energie-Agentur (dena) und der Firma Eclareon organisiert wird. Im Mittelpunkt der zweitägigen Konferenz liegt die Beschleunigung der Energiewende und der Ausstieg aus fossilen Energien zum Erreichen globaler Klimaziele. Die Konferenz kann im Livestream verfolgt werden. Weitere Informationen dazu und zur Konferenz finden Sie hier: https://www.energydialogue.berlin

Deutschland und die Niederlande verbinden nicht nur 567 Kilometer gemeinsame Grenze, sondern vor allem auch die vielen Menschen, die sie jeden Tag überqueren: die zur Arbeit pendeln, studieren, Familie und Freunde besuchen oder regelmäßig im Nachbarland Urlaub machen. Mit wenig anderen Ländern sind die Beziehungen so eng und vertrauensvoll, sei es wirtschaftlich und politisch oder aber auch militärisch und kulturell. Denn Deutschland und die Niederlande verbinden gemeinsame Werte, besonders in Krisenzeiten.

Beide Länder stehen vor gemeinsamen Herausforderungen: Vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine über die Wirtschaftssicherheit im härter werdenden Wettbewerb mit China bis hin zur Frage, wie wir Europa zukunftsfest machen.

Bereits zum vierten Mal treffen sich heute die Regierungen Deutschlands und der Niederlande, um im Rahmen der deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen die gemeinsamen Vorhaben in zentralen Politikfeldern voranzutreiben. Im Mittelpunkt stehen dabei drei Themen, die beiden Ländern besonders am Herzen liegen: Klimaschutz und Energiesicherheit, Innovation und Digitalisierung und nicht zuletzt die Sicherheit und Verteidigung angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine.

Unsere beiden Länder sind sich einig: Die größte Stärke Europas ist Geschlossenheit. Gemeinsam mit den Niederlanden unterstützt Deutschland die Ukraine militärisch, finanziell und humanitär - sowohl bilateral als auch im Rahmen der EU. Beide Länder treiben die Initiative für ein Sondertribunal gegen Russland voran und unterstützen die Ermittlungsarbeit in der Ukraine, v.a. auch die des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). 

Das Format der Regierungskonsultationen ist dabei eines, das Deutschland nur mit einigen wenigen Ländern durchführt. Enge europäische Freunde gehören dazu, ebenso strategische Partner wie etwa Indien oder Brasilien. Die Niederlande sind als gleichgesinnter Nachbarn und Freund im Herzen Europas ein natürlicher Kandidat für dieses Format.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat unfassbares Leid über Millionen Menschen gebracht. Unmittelbar betroffen sind nicht nur die ukrainischen Soldaten und Soldatinnen, die an der Front ihr Heimatland verteidigen, sondern auch die Zivilbevölkerung, darunter ältere Menschen, Frauen und Kinder. Besonders zu schaffen machen die gezielten Angriffe der russischen Streitkräfte auf zivile Infrastruktur wie Kraftwerke zur Erzeugung von Wärme und Strom. Russland versucht den Menschen in der Ukraine damit die Grundlage zum Überleben zu rauben. Für die Bundesregierung hat konkrete Hilfe für die Versorgung der Ukrainerinnen und Ukrainer daher höchste Priorität.

Seit Kriegsbeginn hat die Bundesregierung mehr als 14,2 Mrd. Euro für bilaterale Unterstützungsleistungen für die Ukraine zur Verfügung gestellt, z.B. für ein umfangreiches Winterhilfsprogramm, Unterstützung für Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind, zur Aufarbeitung von Kriegsverbrechen, und zum humanitären Minenräumen.

Eine regelmäßig aktualisierte Übersicht der bilateralen Unterstützungsleistungen finden Sie hier.

Militärische Unterstützungs­leistungen für die Ukraine

Die Ukraine muss sich gegen den russischen Angriff verteidigen können. Deutschland unterstützt die Ukraine daher mit Ausrüstungs- und Waffenlieferungen, aus Beständen der Bundeswehr und durch Lieferungen der Industrie, die aus deutschen Haushaltsmitteln finanziert werden. Dabei orientiert sich die Bundesregierung an dem Bedarf der Ukraine und prüft ständig, in welchen Bereichen, beispielsweise in der Flugabwehr, weitere Unterstützungsleistungen möglich sind.

Deutschland ist zudem größter Einzahler in den Refinanzierungsfonds der Europäischen Friedensfazilität (EPF), der mit bislang europaweit 3,1 Mrd. Euro Unterstützungsmaßnahmen von 2022 bis 2026 zur Lieferung militärischer Ausrüstungsgegenstände durch EU-Mitgliedstaaten an die ukrainischen Streitkräfte ermöglicht.

Die aktuelle Übersicht der militärischen Unterstützungsleistungen finden Sie hier.

Präzedenzlose Sanktionen

Solange Russland die Ukraine brutal angreift, muss dies Konsequenzen haben. Deutschland und seine europäischen Partner haben mit massiven und präzedenzlosen Sanktionen reagiert: Abschneiden Russlands von Kapitalmärkten, umfassende Ausfuhrverbote, insbesondere in den Bereichen Hochtechnologie, Industrie und Energie, eine Ölpreisobergrenze für Lieferungen in Drittstaaten, weitreichende Importverbote, u.a. für Kohle, Erdöl, Eisen- und Stahlprodukte sowie Gold aus Russland, harte Maßnahmen gegen den russischen Luftfahrtsektor sowie gezielte Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Putin, Außenminister Lawrow, weitere Entscheidungsträger und das Oligarchen-System, das sie stützt.

Mehr über die bestehenden Sanktionen erfahren Sie hier.

Dokumentation von Kriegsverbrechen

Mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine begeht Russland in der Ukraine auch schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts und massive Menschenrechtsverletzungen, wie Tötung und Folter von Zivilistinnen und Zivilisten. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) hat umgehend Ermittlungen aufgenommen. Deutschland unterstützt diese Ermittlungen finanziell sowie durch Entsendung von Expertinnen und Experten. Mit ukrainischen Stellen arbeitet die Bundesregierung zudem beispielsweise bei Lieferung von Forensik-Ausrüstung zusammen.

Wiederaufbau

Angesichts der Milliardenschäden, die durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine entstanden sind, ist es wichtig, frühzeitig für die Zukunft vorzusorgen. Deswegen plant die Bundesregierung gemeinsam mit der Ukraine sowie unseren Partnern in EU und G7 schon jetzt den Wiederaufbau der Ukraine. Im Dezember 2022 einigten sich die G7-Staaten gemeinsam mit der Ukraine auf die Einrichtung einer intranationalen Plattform für die Geberkoordinierung des Wiederaufbaus. Der Wiederaufbau wird eine besondere internationale Kraftanstrengung erfordern, bildet aber gleichzeitig auch eine große Chance, Investitionen in die Zukunft der Ukraine mit der Modernisierung von Staat und Wirtschaft, einer ökologischen Transformation, und nicht zuletzt innerstaatlichen Reformen und dem EU-Beitrittsprozess zu verknüpfen.

Große Hilfsbereitschaft

Viele Menschen in Deutschland nehmen Anteil an der Situation der Menschen in der Ukraine - auch in der Zivilgesellschaft ist die Hilfsbereitschaft enorm. Das große Spendenaufkommen führt zu einem großen Koordinierungsbedarf für die Hilfsorganisationen. Die Bundesregierung unterstützt deshalb den Appell, statt Sachspenden, wenn immer möglich Geld an etablierte Hilfsorganisationen zu spenden. Spenden sind über die Aktion Deutschland Hilft oder das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe möglich. Mit dem Betreff „Nothilfe Ukraine“ kommen die Gelder den Menschen in der Ukraine zugute.

Informationen über den Bedarf von Geflüchteten vor Ort und zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen in Deutschland finden Sie hier: hier.

Russlands verheerender Angriffskrieg gegen die Ukraine bleibt das zentrale Thema für die gemeinsame europäische Außenpolitik. Über ein Jahr ist seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 vergangen. Die EU hat seitdem den Menschen in der Ukraine, die sich dem unrechtmäßigen russischen Angriff widersetzen, den Rücken gestärkt. Militärisch, finanziell und humanitär unterstützt die EU die Ukrainerinnen und Ukrainer. Über 4 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine haben Zuflucht gesucht und unmittelbar Schutz in der EU erhalten.

Beim Treffen der EU-Außenministerinnen und Außenminister in Brüssel wird es um Möglichkeiten weiterer Unterstützung gehen – sei es beim Wiederaufbau zerstörter Wasser- und Energieversorgung oder durch militärische Hilfen und die Lieferung von Munition. Eine gemeinsame europäische Sonderinitiative zur Munitionsbeschaffung für die Ukraine wird das zentrale Thema bei einer gemeinsamen Sitzung der Außenministerinnen und Außenminister mit den Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsministern am Nachmittag sein. Annalena Baerbock und Boris Pistorius werden gemeinsam an diesem Austausch teilnehmen.

Die rechtliche Aufarbeitung russischer Kriegsverbrechen bleibt auch weiterhin wichtiges Thema für die EU-Außenministerinnen und -Außenminister. Vor wenigen Tagen erst hat die Untersuchungskommission des VN-Menschenrechtsrats das Ausmaß der bekannten Gräueltaten aufgezeigt, die im Rahmen des Kriegs bislang verübt wurden.

Vor der Akademie für Völkerrecht forderte Außenministerin Baerbock in Den Haag am 16. Januar 2023, dass Russland für die im Krieg verübten Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wird:

Das Völkerrecht ist stark. […] Davon bin ich zutiefst überzeugt. Aber damit das Völkerstrafrecht jetzt seine Stärke entfalten kann, müssen wir Verantwortung übernehmen. Damit Aggression nicht ungestraft bleibt, damit Gerechtigkeit keine abstrakte Größe bleibt, sondern eine wirkliche Perspektive ist. Damit diejenigen, die unseren Frieden brechen, nicht ungestraft davonkommen. Egal wo auf der Welt.

Ein schreckliches Beispiel für russische Verbrechen in der Ukraine ist die Verschleppung Tausender ukrainischer Kinder nach Russland – gegen den Willen der Kinder und der Erziehungs- und Sorgeberechtigten. Auch hier wollen sich die EU und die Mitgliedstaaten noch stärker engagieren, damit Kinder wieder in ihre Heimat zurückkehren können und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Auf deutsche und niederländische Initiative wurden unter anderem im Rahmen des 10. Sanktionspakets gezielt Verantwortliche mit Sanktionen belegt.

Lage in Tunesien als weiterer Schwerpunkt beim EU-Außenrat

Die EU-Außenministerinnen und Außenminister werden auch über die Zusammenarbeit mit Tunesien sprechen. In dem nordafrikanischen Nachbarland der EU leben viele Menschen in einer schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage. Mit Sorge blickt die EU auf demokratische Rückschläge in Folge der umfassenden Verfassungsänderung von Staatspräsident Saied.

Die kürzlich erfolgte Verhaftungswelle von Vertreterinnen und Vertretern der tunesischen Opposition, Medienschaffenden sowie von Aktivistinnen und Aktivisten verschärft die Lage. Ziel der EU ist es, die tunesische Zivilgesellschaft zu unterstützen und die dringend notwendigen Reformen im Wirtschafts- und Sozialbereich zu fördern.

Für Menschenrechte: Reaktion der EU auf Lage in Iran und Afghanistan

Auch die Lage der Menschen in Iran steht erneut auf der Tagesordnung. Anlass sind die fortdauernden Repressionen des Regimes gegen die iranische Bevölkerung. Die Außenministerinnen und Außenminister werden ein weiteres Paket mit Listungen unter dem Sanktionsregime gegen Menschenrechtsverletzungen annehmen – seit Beginn der Proteste im September 2022 ist es bereits das sechste Paket dieser Art.

In Brüssel wird es erneut auch um die schwierige Situation in Afghanistan gehen. Seit der Machtübernahme schrumpfen die Freiheitsrechte in dem Land – insbesondere Frauen und Mädchen leiden unter unmenschlichen Einschränkungen in der Bewegungsfreiheit. Als Ergebnis deutscher Bemühungen werden die Außenministerinnen und Außenminister bei ihrem Treffen auch Ratsschlussfolgerungen zu Afghanistan annehmen. Damit bezieht die EU klar Stellung gegen Aussperrungen aus Universitäten und Schulen, Parkverbote und Kleidungsvorschriften, die ein selbstbestimmtes Leben für Frauen in Afghanistan so gut wie unmöglich machen.

Als Reaktion hat die EU am Internationalen Frauentag, am 8. März, u.a. zwei de facto "Taliban-Minister" mit Sanktionen belegt. Sie sind verantwortlich für das Zugangsverbot zum Hochschulwesen für Frauen und für die Geschlechtertrennung im öffentlichen Raum. Das EU-Sanktionspaket vom 8. März, das sich gegen sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt in Russland, Südsudan, Afghanistan, Myanmar und Syrien richtet, war auf deutsch-französisch-niederländische Initiative zustande gekommen.

Deutschlands Engagement in den von den Erdbeben betroffenen Gebieten in der Türkei und in Syrien

Die Bundesregierung hat seit den Erdbeben Hilfe in Höhe von 238 Millionen Euro für die betroffenen Menschen in der Türkei und in Syrien zugesagt. Dies umfasst die Kosten für Such- und Bergungsteam, die unmittelbar nach der Katastrophe zum Einsatz kamen, und für humanitäre Hilfe, die die Folgen der Beben adressiert. Zu den bisher bereitgestellten Mitteln in Höhe von 108 Millionen Euro hat die Bundesregierung bei der Unterstützungskonferenz in Brüssel am 20. März weitere 130 Millionen Euro hinzugefügt. Damit wird Deutschland auch nach Abschluss der akuten Bergungsphase die Menschen in den betroffenen Erdbebengebieten nicht allein lassen und weiterhin bedarfsorientiert und zielgerichtet Unterstützung leisten.

Unterstützung für die Menschen in der Türkei

Deutschland hat unmittelbar nach den Erdbeben gemeinsam mit seinen europäischen und internationalen Partnern auf die türkische Bitte nach Unterstützung bei der Bergung von Verschütteten reagiert. Denn in solchen Notfällen ist es essentiell wichtig, auf die konkreten Anforderungen der betroffenen Länder zu hören und das bereitzustellen, was wirklich hilft.

So waren zwei Such- und Bergungsteams – entsandt von I.S.A.R.-Germany und dem THW - in der Türkei im Einsatz. Auch die Bundespolizei war mit Rettungssanitätern und Spürhunden vor Ort. Viele weitere EU-Partner haben ebenfalls Such-und Rettungsteams mit insgesamt über 1.000 Rettungskräften und 70 Spürhunden über das EU-Katastrophenschutzverfahren mobilisiert. Diese sind speziell dafür ausgebildet, mit schwerem Gerät und Hunden Menschen aus solchen Notsituationen zu retten. Und auch unser NGO-Partner @fire war vor Ort und hat den Flughafenbetrieb in Adana und den Rettungseinsatz in Kahramanmaras unterstützt.

Die Bedingungen der Überlebenden sind prekär: Tausende Menschen haben ihr Zuhause verloren, die Versorgung mit Nahrungsmitteln, Trinkwasser und medizinischen Gütern ist beeinträchtigt. Benötigt werden zum Beispiel Zelte, Schlafsäcke, Decken, Feldbetten, Heizgeräte und Generatoren. Das Technische Hilfswerk stellt daher mit Mitteln des Auswärtigen Amts bereits 343 Tonnen an derartigen Hilfsgütern bereit. Aber auch die Bundesländer und das Bundesgesundheitsministerium haben Angebote über das EU-Katastrophenschutzverfahren für die Türkei gemacht. Ein Großteil dieser Hilfsgüter wurde schon von der Bundeswehr in die Krisenregion transportiert.

Die deutschen Durchführungsorganisationen GIZ und KfW sind ebenfalls in der Krisenregion vor Ort und setzen mit Entwicklungsgeldern Projekte zur Unterstützung und Integration syrischer Geflüchteter sowie aufnehmender Gemeinden um. Zur unmittelbaren Reaktion wurden bereits ad hoc 13 Millionen Euro für Unterstützungsmaßnahmen wie die Bereitstellung von psychologischen Ersthilfeteams und Barmittelhilfe für kleine Unternehmen geleistet. 

Deutschland wird sich auch zukünftig weiter engagieren und hört dabei genau auf die von der Türkei formulierten Bedarfe, zum Beispiel mit Blick auf Wasseraufbereitung und medizinische Versorgung.

Hilfe für die Menschen in Syrien

Auch Syrien wurde stark von den Erdbeben getroffen. Besonders in Nordwest-Syrien einschließlich der Region Idlib, wo die humanitäre Lage ohnehin extrem angespannt war und zahlreiche syrische Binnenvertriebene leben, gab es enorm viele Tote und Verletzte. Hinzu kommt, dass genau diese Gebiete bereits vor den Erdbeben stark betroffen waren von dem nunmehr 12 Jahre anhaltenden Konflikt. Die Unterstützung der notleidenden Menschen vor Ort hat daher ebenfalls hohe Priorität für die Bundesregierung. 

Als einer der größten Unterstützer der Menschen in Nordwest-Syrien hat Deutschland bereits vor den Erdbeben umfangreiche humanitäre Hilfe geleistet und im vergangenen Jahr rund 100 Millionen Euro für die Arbeit unserer Partner vor Ort bereitgestellt. Dieses etablierte Netzwerk hat dazu beigetragen, dass wir auch nach den Erdbeben bedarfsgerechte Hilfe schnell auf die Beine stellen konnten. Die Bundesregierung fördert zum Beispiel die Arbeit der Deutschen Welthungerhilfe für die Verteilung von Brot sowie von Malteser International für Zugang zu sauberem Wasser.

Konkret haben wir unsere humanitäre Hilfe für die Menschen in Syrien bereits um weitere 99 Millionen Euro aufgestockt. Die Mittel gehen u.a. an den Syria Cross-border Humanitarian Fund und an den Syria Humanitarian Fund. Die beiden Fonds werden von der VN-Organisation OCHA verwaltet. So können die Mittel rasch und bedarfsorientiert an internationale und syrische NGOs und auch an internationale Organisationen abfließen.

Deutschland ist als zweitgrößter Geber zudem finanziell an den VN-Hilfslieferungen beteiligt, die mittlerweile über drei Grenzübergänge aus der Türkei nach Nordwest-Syrien gehen.

Darüber hinaus beteiligt sich die Bundesregierung mit 1,5 Millionen Euro an einem EU-Transport von Hilfsgütern in die Region. Deutschland stellt 73 Tonnen bereit: Zelte, Heizgeräte, Betten & Generatoren. Auch diese Materialien werden mit Mitteln der internationalen Katastrophenhilfe des Auswärtigen Amts finanziert. Das THW übernimmt die Beschaffung und Bereitstellung in Deutschland, vor Ort ausgegeben werden die Hilfsgüter vom Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP). 

An die humanitäre Hilfe anknüpfend leistet die GIZ in Nordwest-Syrien aus Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit strukturbildende Maßnahmen. Dies ermöglicht den Partnern, überwiegend syrischen NGOs, beispielweise den Betrieb von Krankenhäusern und Gesundheitsstationen aufrecht zu erhalten und Gesundheitspersonal weiterzubilden. Entwicklungsgelder der Bundesregierung in Höhe von 15 Millionen Euro tragen zur Rehabilitierung von durch das Erdbeben beschädigter öffentlicher Infrastruktur der Daseinsvorsorge in Nordwest-Syrien und anderer betroffener Regionen bei.

Aus dem Bereich Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung stellt die Bundesregierung zivilgesellschaftlichen Partnern 1,5 Millionen Euro für dringend benötigte Unterstützung zur Verfügung, darunter Wasserreinigungstabletten und Babyprodukte.

Weitere internationale Maßnahmen

Die Vereinten Nationen haben darüber hinaus bekanntgegeben, dass 50 Millionen US-Dollar aus dem zentralen Nothilfefonds CERF für Menschen in Syrien und der Türkei bereitgestellt werden. Deutschland ist für diesen Fonds der größte Geber.

Auch für das Deutsche Rote Kreuz wurden umgehend nach den Beben Mittel für Soforthilfemaßnahmen bewilligt. Über die Rot-Halbmond-Schwestergesellschaften werden in der Türkei 100 Tonnen Hilfsgüter (Nahrungsmittel, Decken) bereitgestellt, in Syrien geht es vor allem um Bereitstellung von Medikamenten, Nahrungsmitteln und finanzielle wie personelle Unterstützung bei Logistik und Koordinierung.

Darüber hinaus stellt der von Deutschland mitgegründete Syria Recovery Trust Fund fast 9 Millionen Euro für Zivilschutzhilfen und weitere Unterstützung bereit. Davon sind 1,9 Millionen Euro für die Syrischen Weißhelme vorgesehen. Deutschland ist für diesen Fonds der größte Geber.

Viele Millionen Menschen am Horn von Afrika betreiben Subsistenzwirtschaft, arbeiten in der Landwirtschaft oder halten Vieh. Sie sind auf das angewiesen, was ihnen ihre Felder und Tiere einbringen. Die einst jährlich wiederkehrenden Regenzeiten war ihre Lebensversicherung: Sie ließen Gemüse und Getreide wachsen, sorgten für genügend Trinkwasser und Viehfutter. Die letzte Regenzeit liegt in vielen Regionen dort nun bereits fünf Jahre zurück. Mit dem ausbleibenden Niederschlag verlieren jedes Jahr mehr Menschen ihre Lebensgrundlage: Böden trocknen aus, Pflanzen verdorren, rund 11 Millionen Kühe, Ziegen und Schafe sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen bereits verendet.

Die humanitäre Lage am Horn von Afrika hat sich in den vergangenen Jahren aufgrund der Dürre massiv verschlechtert. Mehr als 23 Millionen Menschen in der Region brauchen dringend humanitäre Hilfe, um ihre Grundbedürfnisse zu decken – das sind ungefähr so viele Menschen, wie in ganz Bayern und Baden-Württemberg leben.

Spirale aus Klimakrise und Konflikten verstärkt sich

Doch die Dürre ist nicht der einzige Grund für diesen humanitären Notstand. Auch bewaffnete Konflikte führen immer wieder zu Not, Flucht und Vertreibung. Hinzu kommen die gravierenden, globalen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf Lieferketten sowie Weizen- und Düngemittelpreise, die die Versorgung auf den lokalen Märkten für viele Menschen unerschwinglich machen. Die Folge: Sie sind gezwungen, Mahlzeiten auszulassen, und rutschen weiter in die Mangelernährung. 

Konkrete Hilfe für Menschen in Not 

Die Menschen in der Region können sich nicht aus eigener Kraft aus ihrer Notlage befreien. Sie sind auf humanitäre Hilfe der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Deutschland ist schon seit Jahren verlässlicher Partner: Für die Überlebenssicherung der Menschen am Horn von Afrika hat die Bundesregierung im Jahr 2022 rund 190 Millionen Euro bereitgestellt. Nun mobilisiert das Auswärtige Amt weitere 60 Millionen Euro, um gemeinsam mit sieben Hilfsorganisationen, um die Lebensgrundlagen und damit das Überleben von Menschen am Horn von Afrika zu sichern.

Zum Beispiel Help Age: Die Organisation unterstützt gemeinsam mit lokalen Hilfsorganisationen Flüchtlinge und Binnenvertriebene in Äthiopien. Mehr als 42.500 Menschen erhalten bis Ende 2024 konkrete Unterstützung, zum Beispiel durch therapeutische Nahrung zur Behandlung von schwerer Unterernährung, durch Saatgut und landwirtschaftliche Geräte. Oder auch in Form von Sanitäts- und Hygienepaketen für Mädchen und Frauen. Ältere Menschen mit Sehbehinderung erhalten Mobilitätstrainings, um ihren Alltag besser bewältigen zu können. Das Auswärtige Amt finanziert mit 2,75 Millionen Euro.

Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF ist weltweit im Einsatz für die Rechte und Bedürfnisse von Kindern. Das Auswärtigen Amt unterstützt die Arbeit von UNICEF auf dem afrikanischen Kontinent mit 5 Millionen Euro. So kann die Organisation schnell auf akute Nöte auf dem ganzen Kontinent reagieren.

Das Auswärtige Amt leistet Hilfe nach den Humanitären Prinzipien. Außerdem wird besonders darauf geachtet, dass die am stärksten Betroffenen von Hilfe profitieren und diese Hilfe den unterschiedlichen Bedürfnissen, insbesondere denen von Frauen und Kindern, entspricht.

Das Hilfspaket von rund 60 Millionen Euro für die Menschen am Horn von Afrika ist Teil der humanitären Hilfe, die Deutschland im kommenden Jahr zur Linderung von Not weltweit leistet. Insgesamt stehen dem Auswärtigen Amt dafür 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung.

Ich erreiche meine deutschen Angehörigen in der Türkei nicht. An wen kann ich mich wenden? Was kann ich tun?

Prüfen Sie als Erstes, ob sich Ihre Angehörigen zuletzt in den von den Erdbeben betroffenen Gebieten aufgehalten haben. Besonders betroffen sind nach jetzigem Stand die Provinzen Kahramanmaraş, Gaziantep, Hatay, Adana, Malatya, Diyarbakir, Şanliurfa, Adiyaman, Kilis und Osmaniye.

Sollten sich Ihre Angehörigen zuletzt in den betroffenen Regionen aufgehalten haben, teilen Sie uns bitte über das Kontaktformular der Botschaft Ankara alle Informationen zu der vermissten Person mit, sodass wir mit den türkischen Behörden Kontakt aufnehmen können.

Dazu zählen zum Beispiel folgende Angaben: Wie heißen Ihre Angehörigen? Welche Staatsangehörigkeiten haben sie? Wann wurden die vermissten Personen geboren? Wo haben sie sich zum Zeitpunkt des Erdbebens aufgehalten?

Wir benötigen außerdem Ihre eigenen Kontaktdaten, um uns mit Ihnen (als der „als meldenden Kontaktperson“) in Verbindung setzen zu können.

Alternativ erreichen Sie unsere Botschaft auch telefonisch. Bitte halten Sie auch für den Anruf die oben erbetenen Informationen bereit.

Mein Pass ist in den Trümmern in der Türkei verloren. Ich möchte nach Deutschland zurück. Was kann ich tun?

Wenden Sie sich bitte direkt per Kontaktformular an die Deutsche Botschaft in Ankara. Geben Sie als Stichwort „Passbeantragung Erdbebenopfer“ an. Sofern Sie aufgrund des Erdbebens keine weiteren Unterlagen für die Identitätsprüfung mehr haben, bitten wir Sie, uns vorab folgende persönliche Daten über das Kontaktformular mitzuteilen:

Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnort in Deutschland oder (falls kein Wohnort in Deutschland vorhanden) Behörde der letzten Passausstellung.

Geben Sie bitte ferner eine Mailadresse an, unter der wir Sie erreichen können. Die Botschaft nimmt dann so schnell wie möglich mit Ihnen Kontakt auf.

Ich bin deutsche/-r Staatsangehörige/-r und durch das Erdbeben in der Türkei jetzt obdachlos. An wen kann ich mich wenden?

Die Lage in den Erdbebengebieten entwickelt sich kontinuierlich fort. Verfolgen Sie bitte weiterhin aufmerksam die Reise- und Sicherheitshinweise und die Meldungen der deutschen Botschaft Ankara in den sozialen Medien. Für Hilfe vor Ort wenden Sie sich bitte zunächst an die Kräfte des türkischen Katastrophenschutzes und der weiteren Behörden vor Ort.

Ich möchte meine vom Erdbeben betroffenen Angehörigen nach Deutschland holen – welche Möglichkeiten gibt es?

Auch nach der furchtbaren Erdbeben-Katastrophe gilt grundsätzlich, dass türkische und syrische Staatsangehörige für eine Einreise nach Deutschland ein gültiges Visum benötigen.

Das Auswärtige Amt hat mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat ein vereinfachtes, pragmatisches Visumverfahren abgestimmt.

Das vereinfachte Verfahren richtet sich an türkische Staatsangehörige, auf die Folgendes zutrifft:

• Sie sind nachvollziehbar individuell vom Erdbeben besonders betroffen (es droht Obdachlosigkeit oder Sie haben behandlungsbedürftige Verletzungen)
• Sie sind Angehörige 1. oder 2. Grades (Ehepartner/-partnerin, Eltern, Kinder, Großeltern, Enkelkinder, Geschwister) von deutschen Staatsangehörigen oder von einer Person mit einem dauerhaften deutschen Aufenthaltstitel. (Das vereinfachte Verfahren umfasst auch für die Kernfamilienangehörigen (Ehepartner und minderjährige Kinder) der o.g. Angehörigen 1. oder 2. Grades.)
• Das Familienmitglied in Deutschland hat eine Verpflichtungserklärung nach §§ 66 bis 68 Aufenthaltsgesetz abgegeben. (Details zur Verpflichtungserklärung finden Sie auf unserer Webseite)
• Sie hatten zum Zeitpunkt des Erdbebens ihren Wohnsitz in einer der betroffenen Provinzen

Folgende Dokumente müssen vorgelegt werden:

• Antragsformular
• gültiger (auch vorläufiger) türkischer Pass (notwendig, um aus der Türkei ausreisen zu können)
• Krankenversicherung (Deckungssumme 30.000 Euro für Kranken- und Rückführungskosten im Schengenraum, Versicherung für den gesamten Reisezeitraum einschließlich An- und Abreisetag, direkte Zahlung der Versicherung an Ärzte/Krankenhaus, kann bei vielen Anbietern online abgeschlossen werden)
• Biometrisches Foto
• Verpflichtungserklärung eines Verwandten 1. oder 2. Grades im Original (muss vor der innerdeutschen Ausländerbehörde am Wohnsitz des Verwandten abgegeben werden)
• Kopie des Personalausweises oder Passes und ggf. des Aufenthaltstitels der einladenden Person
• Wohnsitznachweis mit Historie (Historie muss den Wohnsitz im Erdbebengebiet zum Zeitpunkt der Katastrophe belegen; "Tarihceli yerlesim yeri bilgileri raporu")
• Verwandtschaftsnachweis („Tam Tekmil Vukuatlı Nüfus Kayıt Örneği“ mit amtlichen Bemerkungen („Düşünceler“) und Barcode)
• Kurze, schriftliche Schilderung der Notlage
• Bei Minderjährigen: Unterschriften/notariell beglaubigte Zustimmung beider Eltern bzw. Nachweis der Alleinsorge oder der vorübergehenden Personensorge

Das Visum wird gebührenfrei erteilt. Das bei Antragstellung im Antragsannahmezentrum übliche Service-Entgelt (ca. 33 EUR) muss jedoch weiterhin an den externen Dienstleister gezahlt werden, da dieser auf Basis einer Dienstleistungskonzession arbeitet. Die Annahmezentren und auch die Erhöhung des Terminangebots können nur über dieses Service-Entgelt finanziert werden.

Voraussetzung für die Beantragung ist die Vorlage vollständiger Unterlagen und eines türkischen Reisepasses. Persönliche Vorsprache der Antragstellenden zwecks Antragsstellung kann mit vollständigen Unterlagen ohne vorherige Terminbuchung zu den Öffnungszeiten in den Antragsannahmezentren des externen Dienstleisters iDATA (nicht an den Auslandsvertretungen) erfolgen. Die Antragstellenden sind aufgefordert, im Visumsverfahren ihren bisherigen Wohnsitz im Erdbebengebiet nachzuweisen und nachvollziehbar geltend zu machen, dass sie vom Erdbeben individuell besonders betroffen sind.

Informationen zu den Voraussetzungen und vorzulegenden Unterlagen für die Visumbeantragung für besonders vom Erdbeben betroffene Personen in der Türkei sind auf der Webseite unserer Auslandsvertretungen in der Türkei auch auf Türkisch veröffentlicht.

Um auch Personen schnell helfen zu können, die in der Katastrophe ihre Reisedokumente verloren haben, stimmt sich das Auswärtige Amt mit türkischen Behörden ab. Die Kooperation türkischer Behörden ist für die Ausreise des genannten Personenkreises unerlässlich. Aktuell gibt es hier keine Sonderregelung.

Anfragen zu konkreten Visumsanträgen werden direkt von unseren Auslandsvertretungen  (auf Türkisch) sowie im Call Centre des externen Dienstleisters iDATA beantwortet.

Für syrische Antragstellende, die von den Erdbeben in der Türkei und Syrien betroffen sind, konnten wir Erleichterungen für Visaverfahren zum Zwecke des Daueraufenthalts erreichen:

Die Botschaft Damaskus ist weiterhin geschlossen. Syrische Antragstellende können sich an die umliegenden deutschen Auslandsvertretungen (u.a. Botschaft Beirut, Botschaft Amman oder das Generalkonsulat Istanbul) wenden. An den Visastellen in Istanbul und Beirut, die einen Großteil der Anträge von syrischen Staatsangehörigen bearbeiten, werden die Termine für den Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten syrischen Staatsangehörigen aufgestockt. Auch beim Ehegattennachzug, Kindernachzug und Elternnachzug zum minderjährigen Kind werden nun mehr Termine vergeben. Antragstellende aus den von den Erdbeben betroffenen Regionen werden insbesondere bei der Vergabe dieser Termine bevorzugt.

Außerdem kann etwa beim Ehegattennachzug von durch die Erdbeben betroffenen syrischen Antragstellenden auf den gesetzlich erforderlichen Nachweis einfacher Kenntnisse der deutschen Sprache verzichtet werden, wenn die Vorlage im Einzelfall unmöglich oder unzumutbar ist. Unsere Visastellen werden hier pragmatisch vorgehen und die aktuellen Umstände besonders berücksichtigen.

Das Bundesinnenministerium hat die Bundesländer auf die Möglichkeit hingewiesen, eine Globalzustimmung auszusprechen und damit dem Beispiel Berlins zu folgen. Das würde dazu führen, dass eine Beteiligung der Ausländerbehörde in Deutschland in bestimmten Familiennachzugskonstellation nicht erforderlich ist und so das Verfahren deutlich beschleunigt werden kann.

Was bedeutet die Visumsverfahrensvereinfachung, die der Berliner Senat beschlossen hat?

Die vom Berliner Senat beschlossene „Globalzustimmung“ für Visumanträge türkischer und syrischer Staatsangehöriger hat nur für einen ganz konkreten Personenkreis direkte Auswirkungen. In den allermeisten Fällen hat die Entscheidung des Berliner Senats vom 10.02. keine Auswirkung.
Im Einzelfall kann sich die Bearbeitungsdauer für den Visumantrag verkürzen, wenn auf Sie alle folgenden Punkte zutreffen:

• Sie möchten zu Ihrem Ehepartner oder ihrem minderjährigen Kind nach Deutschland ziehen.
• Ihr Ehepartner/Ihr minderjähriges Kind lebt bereits länger in Berlin und ist dort angemeldet.
• Ihr Ehepartner/Ihr minderjähriges Kind ist deutsche/r Staatsangehörige/r oder hat eine Niederlassungserlaubnis bzw. eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
• Sie hatten zum Zeitpunkt der Erdbebenkatastrophe Ihren Aufenthalt nachweislich (zum Beispiel durch eine bereits vorhandene Terminregistrierung) in einer der folgenden Regionen: Türkei - Kahramanmaras, Gaziantep, Hatay, Adana, Malatya, Diyarbakir, Sanliurfa, Adiyaman, Kilis, Osmaniye; Syrien – Idlib, Aleppo, Latakia, Hama, Tartus.

Nur wenn alle diese Kriterien erfüllt sind, muss das Landesamt für Einwanderung in Berlin im Visumverfahren nicht mehr beteiligt werden und Antragsteller müssen keinen Nachweis über einfache deutsche Sprachkenntnisse vorlegen.

Meine Familie hat bereits einen Antrag auf Familienzusammenführung bei der Botschaft Ankara gestellt/ sich für einen Termin zur Beantragung der Familienzusammenführung registriert und ist nun vom Erdbeben betroffen. Wie kann ich das Verfahren beschleunigen?

Beim Familiennachzug müssen unsere Visastellen die innerdeutschen Ausländerbehörden am Wohnort des Familienmitglieds, zu dem der Antragstellende ziehen möchte, beteiligen. Bisher hat nur der Berliner Senat eine Sonderregelung für vom Erdbeben betroffene Familien verabschiedet, nach der das Landesamt für Einwanderung bei einem Nachzug nach Berlin nicht mehr beteiligt werden muss.

Wenn Sie in einem anderen Bundesland als Berlin wohnen und Ihre Angehörigen im Rahmen der Familienzusammenführung zu Ihnen ziehen wollen, müssen unsere Auslandsvertretungen daher weiter die Ausländerbehörde an Ihrem Wohnort beteiligen und können deren Bearbeitungszeit nicht beeinflussen.

Nach derzeitigem Stand ist ein Versand von Reisepässen nach Abschluss der Antragsverfahrens in die von den Erdbeben betroffenen Gebiete nicht möglich. Ihre Angehörigen sollten daher der Auslandsvertretung eine Adresse mitteilen, an die die Pässe stattdessen zuverlässig geschickt werden sollen.

In Fällen, in denen Familien bisher noch keinen Antrag gestellt, aber schon einen Termin bei iData gebucht haben, versuchen die Auslandsvertretungen, den bereits auf der Warteliste stehenden Personen aus den betroffenen Gebieten der Reihe nach vorgezogene Termine anzubieten. Durch Sie oder Ihre Familie ist hierfür nichts zu veranlassen. Prüfen Sie lediglich regelmäßig Ihren Emaileingang. Wenn Ihr Termin vorgezogen wird, erhalten Sie proaktiv eine Terminbestätigung per Mail.

Ich möchte spenden. Wo kann ich das?

Verschiedene etablierte Hilfsorganisationen rufen zu Spenden auf. Z.B. ‚Aktion Deutschland hilft' , Ärzte der Welt e.V., , DRK e.V. , Franziskaner Helfen , Help - Hilfe zur Selbsthilfe e.V. , Humedica , Save the Children e.V.  , UNICEF , UNO-Flüchtlingshilfe e.V.

Ich habe Sachspenden gesammelt. An wen kann ich die Sachspenden übermitteln? Übernimmt die Bundes­regierung die Transport­kosten/die Logistik?

Die Bereitstellung von Hilfsgütern kann am besten durch Hilfsorganisationen, die bereits in der Erdbebenregion aktiv sind, koordiniert werden. Die Bundesregierung empfiehlt daher nachdrücklich von spontanen, nicht bedarfsgerechten Sachspenden abzusehen und in der aktuellen Situation Geldmittel an etablierte Hilfsorganisationen zu spenden. In der Regel ist es einfacher, benötigte Hilfsgüter vor Ort zu kaufen und dort zielgenau an Betroffene zu verteilen. Sachspenden müssen über weite Strecken zu Empfängern transportiert werden, was eine längere Zeit in Anspruch nimmt und oft mit höheren Kosten einhergeht als eine Beschaffung von Hilfsgütern vor Ort. Der Katastrophenschutzmechanismus der Europäischen Union (UCPM), die Vereinten Nationen, die Rotkreuz-/Rothalbmondbewegung, etablierte Hilfsorganisationen und die Behörden versuchen im direkten Kontakt mit Organisationen und betroffenen Menschen im Erdbebengebiet den Bedarf zu erheben, zu priorisieren und Unterstützung zu koordinieren.

In einigen Kommunen nehmen Kirchen, Hilfsorganisationen und Vereine Sachspenden entgegen. Wer spenden möchte, sollte sich also am besten in ihrer/ seiner Stadt oder Gemeinde informieren, wo Spendenaktionen stattfinden und - ganz wichtig - was genau gebraucht wird, da viele Hilfsgüter auch vor Ort noch beschafft werden können. 

Gut gemeinte, aber kleinteilige Hilfsangebote erhöhen den Druck auf die Koordinierungs- und Logistikmechanismen. Leider stehen - auch auf Grund der Vielzahl der Anfragen bzw. Angebote – keine Kapazitäten zur Verfügung, um einzelne Transporte zu koordinieren bzw. zu übernehmen. Auch stehen dem Auswärtigen Amt keine Mittel zur Verfügung, um Zuschüsse zu Transportkosten anzubieten.

Ich möchte einen Hilfstransport organisieren. Was ist zu beachten? An wen kann ich mich wenden?

Zivilgesellschaftliche Organisationen, die Hilfe anbieten wollen, können sich an die türkische Botschaft in Berlin wenden (botschaft.berlin@mfa.gov.tr). 

Mein Unternehmen möchte einen Hilfstransport/ eine große Sachspende organisieren. Was ist zu beachten?

Groß- und Unternehmensspenden können in der Regel über die etablierten Hilfsorganisationen in deren bestehende und gut eingespielten Mechanismen integriert werden, insbesondere im medizinischen Bereich.

Ich möchte selbst in das Erdbebengebiet fahren und vor Ort helfen. Was muss ich beachten?

Es besteht weiterhin jederzeit die Gefahr durch Nachbeben. Ohne spezielles Training sind Laien für Bergungsarbeiten nicht ausreichend qualifiziert. Im schlimmsten Fall könnten freiwillige Helferinnen und Helfer sich und andere in Gefahr bringen oder aktuelle Rettungs- und Bergungsmaßnahmen behindern.

Weiterhin gibt es schwere Schäden an der lokalen Infrastruktur, die auch die Anreise von ausländischen Rettungskräften aktuell erschweren. Private Anreisen erhöhen daher den Druck auf die Infrastruktur und behindern ggf. dringend benötigte Rettungsmaßnahmen.

Falls Sie sich dennoch dazu entschließen, beachten Sie bitte die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes für die Türkei (für Syrien gilt unabhängig von den Erdbeben eine Reisewarnung) . Wichtig ist dann auch, dass die Organisatoren solcher Transporte sich vorher mit Helfenden/Behörden/Organisationen vor Ort absprechen. Was genau wird gebraucht? Wann und wo sollte die Übergabe stattfinden? Nur wenn diese Fragen abgeklärt und koordiniert werden, ist eine zielgenaue Hilfe möglich.

Was tut Deutschland, um die Menschen in der Türkei und in Syrien zu unterstützen?

Aktuelle Informationen über die deutsche Hilfe in der vom Erdbeben betroffenen Region in der Türkei und in Syrien finden Sie in diesem Artikel.

Außenministerin Annalena Baerbock wird vom 7. bis zum 10. März zum ersten Mal in den Irak reisen. Seit vielen Jahren ist Deutschland engagiert, die Stabilisierungserfolge des Irak zu unterstützen. Aber der Einfluss des großen Nachbarstaats Iran, militärische Interventionen der Türkei in der Region Kurdistan-Irak und der voranschreitende Klimawandel zerren an der Stabilität des Landes. Wenn Irak aber - mit all seinen unterschiedlichen Ethnien, religiösen Gruppierungen und Minderheiten – zeigen kann, dass ein friedliches Zusammenleben möglich ist, dann wird er zum Vorbild für eine ganze Region.

Ich will gegenüber den irakischen Partnerinnen und Partnern unterstreichen, dass Deutschland nicht nur an eine starke, friedliche Zukunftsperspektive für Irak glaubt, sondern sich dafür auch weiter engagiert.

_{- Außenministerin Annalena Baerbock}

Seit rund drei Monaten hat Irak eine neue Regierung. In Bagdad wird Außenministerin Baerbock Gespräche mit dem irakischen Premier- und Außenminister über die Zusammenarbeit und deutsche Unterstützung für die Stabilitätsbemühungen Iraks führen. Das deutsche militärische Engagement im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition und der NATO Mission Irak bleibt dabei von großer Bedeutung. Seit 2015 beteiligt sich die deutsche Bundeswehr mit 77 Partnern am internationalen Anti-IS-Einsatz, seit 2020 an der NATO-Mission Irak. Unter anderem werden irakische Streit- und Sicherheitskräfte befähigt, die Stabilität des Landes eigenständig zu sichern. Annalena Baerbock wird Vertreter der VN-Unterstützungsmission UNAMI, der Operation Inherent Resolve, sowie auch der NATO Mission Irak samt Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr treffen.

Zur dauerhaften und nachhaltigen Sicherung der Stabilität gehört die Bewältigung der Folgen des Völkermords an den Jesidinnen und Jesiden durch den sogenannten IS. In Erbil wird Außenministerin Baerbock mit Vertretern der Regionalregierung Kurdistan-Irak auch darüber sprechen, Perspektiven für die Überlebenden zu schaffen. In der Region haben hunderttausende Binnenvertriebene Zuflucht gefunden, die der Terrorherrschaft des IS entkommen konnten. Die deutsche Bundesregierung unterstützt den irakischen Staat dabei, Jesidinnen und Jesiden eine Rückkehr in ihre Heimatorte zu ermöglichen. Unter anderem wurde dafür der von Deutschland initiierte Fonds für Irak (FFS) geschaffen sowie auch ein Kredit über 500 Millionen Euro der Bundesregierung. Mit dem Geld werden in Sinjar z.B. die Stromversorgung und Straßen repariert, Abwasserkanäle, Schulen und Kindergärten wiederaufgebaut. Bei der Planung und Umsetzung dieser Projekte werden auch irakische staatliche Akteure auf der Provinzebene mit einbezogen.

Das Trauma dieses Völkermordes steckt nach wie vor tief in den Menschen- das wurde nicht zuletzt in der Pandemie deutlich, als es in den Lagern unter Frauen zu vielen Selbstmorden kam. Die Überlebenden nicht allein zu lassen ist uns Verpflichtung und Verantwortung.

_{- Außenministerin Annalena Baerbock}

Die Großstadt Dohuk ist in den letzten Jahren Heimat für viele Vertriebene und Geflüchtete geworden, sowohl aus Irak wie auch aus Syrien. Hier wird Annalena Baerbock in einem Flüchtlingslager für Binnenvertriebene Gespräche mit Überlebenden führen.

Die traditionelle Heimat vieler Jesidinnen und Jesiden ist hingegen der Distrikt Sinjar. In Kocho, einem jesidischen Dorf, begann am 3. August 2014 der Völkermord des sogenannten IS an der jesidischen Gemeinschaft. Viele der Überlebenden aus Kocho, darunter auch Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad, sind über das Landesaufnahmeprogramm Baden-Württemberg nach Deutschland gekommen. Annalena Baerbock wird das Dorf, das heute ein Gedenkort ist, und ein Traumazentrum besuchen. Im Dokumentationszentrum des Untersuchungsteams der Vereinten Nationen, UNITAD, werden die Taten zu Fallakten für internationale Gerichte aufbereitet, hier wird die Straflosigkeit der Täter bekämpft. Deutschland unterstützt die juristische Aufarbeitung der IS-Verbrechen. Rechenschaft ist eine Grundvoraussetzung für Gerechtigkeit und einen nachhaltigen Frieden in der Heimatregion der jesidischen Gemeinschaft.

Der Irak gehört zu den fünf am stärksten vom Klimawandel betroffenen Ländern der Welt und ist als relevanter Emittent von Treibhausgas Verursacher und zunehmend Opfer zugleich. Sinnbild der Austrocknung und Versalzung ganzer Landstriche sind die Marschen in der Nähe von Basra, im Süden des Irak, die Außenministerin Baerbock besucht. Von vielen mit dem biblischen Garten Eden identifiziert, schrumpft das Jahrtausende alte Sumpfgebiet von Euphrat und Tigris immer weiter. Und so droht nicht nur das UNESCO-Weltkulturerbe der Marschen, sondern auch die Lebensgrundlage der dort ansässigen Menschen auszutrocknen.

 Erstmalig hat Indien in diesem Jahr den G20-Vorsitz übernommen. Daher treffen sich die Außenministerinnen und Außenminister der G20-Staaten vom 1.-2. März in der indischen Hauptstadt New Delhi. Bei dem Treffen geht es um die wichtigsten globalen Herausforderungen unserer Zeit wie die Eindämmung des Klimawandels oder die globale Hunger- und Schuldenkrise.

Im Mittelpunkt der Gespräche stehen dabei auch die globalen Auswirkungen von Russlands Angriffskriegs gegen die Ukraine, welcher die weltweite Nahrungsmittelknappheit und Energieunsicherheit eklatant verschärft hat. Bei dem Treffen der G20 Außenministerinnen und Außenminister geht es daher auch darum, eine klare Haltung zum russischen Angriffskrieg, wie zuletzt beim G20-Gipfel in Bali, herbeizuführen.

Vor ihrer Abreise nach Neu-Delhi sagte Außenministerin Baerbock:

Die G20 wurden geschaffen, um der Welt Hoffnung auf die Lösung unserer drängendsten Probleme zu geben. Deshalb reise ich nach Delhi, um Deutschlands Prioritäten einzubringen: Wir arbeiten an Lösungen für die Schuldenkrise, denn viel zu viele Länder drohen unter enormen Schuldenlasten zusammenzubrechen. Wir mobilisieren all unsere Kräfte im weltweiten Kampf gegen Hunger, z. B. in Ostafrika, wo sich Millionen jeden Tag fragen, was sie ihren Kindern heute zu essen geben. Und wir setzen uns für eine neue internationale Finanzarchitektur ein, weil der Klimawandel Naturkatastrophen immer schlimmer und teurer macht.

Die G20: Ein wichtiges Forum

Die G20 vereinen mehr als 80% des globalen Bruttoinlandsprodukts, etwa drei Viertel des Welthandels und ungefähr zwei Drittel der Weltbevölkerung. Neben den 19 größten Industrie- und Schwellenländer sitzt auch die EU mit am Tisch.

Aufgrund ihres Gewichts und ihrer strategischen Bedeutung spielen die G20 eine bedeutsame Rolle, wenn es darum geht, die Weichen für zukünftige geopolitische Entscheidungen und globale Wirtschaftsfragen zu stellen. Deswegen bieten die G20 ein wichtiges Forum, um multilaterale Lösungen für drängende Probleme wie die globale Ernährungs- oder die Klimakrise anzugehen, ohne jedoch wichtige außenpolitische Fragen außer Acht zu lassen.

Vor dem G20-Treffen betone Außenministerin Baerbock daher auch:

Diesen großen globalen Herausforderungen müssen wir unsere ganze Kraft widmen. Dazu gehört auch, dass wir dem zynischen Spiel Russlands entgegentreten, das versucht einen Keil in die Weltgemeinschaft zu treiben. Es sind Russlands Raketen auf die unschuldigen Menschen in der Ukraine, die auch die Nahrungs- und Energiesicherheit vieler hundert Millionen Menschen weltweit treffen.

Indiens G20-Präsidentschaft

Unter dem Motto „Eine Erde, eine Familie, eine Zukunft" legt Indien den Schwerpunkt seiner G20-Präsidentschaft auf nachhaltiges Wachstum und rückt Klima- und Umweltfragen in den Fokus. Gleichzeitig will Indien den Staaten des sogenannten globalen Südens und deren Anliegen eine stärkere Stimme bei den G20-Beratungen verleihen. Mit Übernahme des G20-Vorsitzes zeigt Indien seine Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen für die dringendsten Aufgaben unserer Zeit.

Der Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24.02.2022 jährt sich diese Woche zum ersten Mal. Einen Schwerpunkt der Beratungen wird daher die weitere Unterstützung der Ukraine bei ihrem Freiheitskampf bilden.

Parallel bereitet die EU das nächste, bereits zehnte, Sanktionspaket gegen Russland vor, welches zeitnah beschlossen werden soll. Damit erhöht die EU weiter den Druck auf Russland und die russische Führung, den illegalen Angriff gegen die Ukraine beenden.

Verheerende Lage für Frauen- und Mädchen­rechte in Afghanistan

Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 hat sich die Lebenswirklichkeit für Frauen und Mädchen in Afghanistan immer weiter verschlechtert. Sie wurden Schritt für Schritt aus der Öffentlichkeit, den Schulen und Universitäten und dem Berufsleben verbannt und zunehmend an ihr Zuhause gefesselt. Die Außenministerinnen und Außenminister werden sich auf deutsche Initiative mit der verheerenden Menschenrechtslage in Afghanistan befassen und gemeinsame Schritte erörtern. Dabei wird auch die Frage der weiteren humanitären Hilfe für Afghanistan eine Rolle spielen.

5. Sanktionspaket gegen Iran

Dem iranischen Regime ist es trotz brutaler Einschüchterungsversuche nicht gelungen, den Traum der Menschen in Iran von Freiheit und Selbstbestimmung zu ersticken. Die 27 Außenministerinnen und Außenminister werden daher erneut über die Lage in Iran beraten und ein fünftes Sanktionspaket annehmen, dessen Vorbereitung die Bundesregierung im EU-Kreis vorangebracht hat. Mit den neuen Listungen im Rahmen des bestehenden EU-Menschenrechts-Sanktionsregimes zielt die EU insbesondere auf Teile des Justiz- und Sicherheitsbereich, der nach der Niederschlagung der großen Straßenproteste für weitere Menschrechtsverletzungen verantwortlich ist.

Weitere Themen: Klima, die Situation in den Erdbebengebieten und Moldau

Die Bekämpfung der Klimakrise bleibt trotz aller Krisen die zentrale Aufgabe des 21. Jahrhunderts. Deutschland und Dänemark haben vergangenen Herbst eine Freundesgruppe an EU-Staaten ins Leben gerufen, die sich für eine ambitionierte EU-Klimaaußenpolitik einsetzen. Auf ihre Initiative werden sich die Außenministerinnen und Außenminister über die notwendigen Anstrengungen austauschen und den Blick dabei auch bereits auf die Ende des Jahres in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfinde 28. Weltklimakonferenz (COP) richten, bei der die EU als Verhandlungsführerin für die Mitgliedsstaaten auftritt.

Die humanitäre Situation in den Erdbebengebieten in der Türkei und Syrien ist auch zwei Wochen nach dem verheerenden Erdbeben schwierig. Die EU-Außenministerinnen und -Außenminister werden sich über den Stand der umfangreichen, von der EU koordinierten Hilfsleistungen beraten.

Bereits am Mittag ist der moldauische Außenminister Popescu auf Einladung von Josep Borrell zum informellen Arbeitsmittagessen zu Gast. Dabei wird es insbesondere um die weitere Unterstützung der Republik Moldau im EU-Beitrittsprozess gehen. 

Der „Rat für Auswärtige Angelegenheiten" (RfAB) ist zuständig für das außenpolitische Handeln der EU, was die Bereiche der Außen‑, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, den Handel, die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe umfasst. Er hat vor allem die Aufgabe, gemeinsam mit der Europäischen Kommission und unter Einbindung des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik ein einheitliches und koordiniertes außenpolitisches Handeln der EU sicherzustellen. Der RfAB tagt in der Regel einmal im Monat.

Mit über 850 Teilnehmenden, ungefähr 40 Staats- und Regierungschefs, um die 50 Außenministerinnen und Außenminister und 25 Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister sowie Vertreterinnen und Vertreter von Think-Tanks, NGOs und Unternehmen ist die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) eines der wichtigsten Treffen der sicherheitspolitischen Community weltweit. Jedes Jahr diskutieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Hotel Bayerischer Hof über zentrale Herausforderungen für die globale Sicherheit.

Die Konferenz fand erstmals 1963 statt. In den ersten Jahrzehnten nannte sich die MSC noch „Wehrkundetagung“. Damals war die Gruppe der Teilnehmer recht klein, nur rund ein paar Dutzend. Obwohl die Tagung schon damals als internationale Konferenz geplant war, ging es vor allem darum, den deutschen Teilnehmern eine Gelegenheit zu geben, ihre Kollegen aus den USA und aus anderen NATO-Staaten zu treffen. Im Laufe der Jahre weitete sich der Kreis immer weiter aus. Zwar finden sich in den Fluren weiterhin viele Generäle, jetzt aber auch CEOs, Menschen­rechtlerinnen, Umweltschützer und andere Führungs­persönlichkeiten aus der ganzen Welt.

Von Termin zu Termin: Übersicht über das Programm 

Neben einigen öffentlichkeitswirksamen Terminen wie Panels und Diskussionsrunden, ist die MSC vor allem ein Speeddating der Diplomatie. Kaum irgendwo anders bietet sich die Gelegenheit mit so vielen Amtskolleginnen und -kollegen in kurzer Abfolge ins Gespräch zu kommen. Im Zentrum der Gespräche werden der russische Angriffskrieg und seine dramatischen Auswirkungen weltweit stehen, aber es wird auch um die Lage im Iran und im Nahen und Mittleren Osten sowie um China, den Westbalkan und den internationalen Kampf gegen die Klimakrise gehen. 

Zu den Terminen von Außenministerin Baerbock zählt auch eine Panel-Veranstaltung zusammen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dymtro Kuleba und US-Außenminister Antony Blinken zum Thema „Whole, Free, and at Peace: Visions for Ukraine“. Dabei wird es v. a. darum gehen, was die Ukraine für eine gute Zukunft braucht, gerade auch mit Blick auf eine Zeit nach dem Krieg. Auch ein Treffen der G7-Außenministerinnen und Außenminister findet am Rande der MSC statt, das erste physische Treffen auf Einladung Japans, das den Vorsitz im Jahr 2023 inne hat. 

Die MSC steht schon immer gerade für die transatlantische Zusammenarbeit. Außenministerin Baerbock wird sich mit der großen US-Kongressdelegation austauschen. Die Teilnahme von parteiübergreifenden US-Kongressdelegationen ist langjährige Tradition. Hinzu kommen zahlreiche weitere Veranstaltungen wie bspw. eine Diskussionsrunde von „Frauen100“ und CFFP (Centre for Feminist Foreign Policy) zur feministischen Außenpolitik und ein Treffen einer großen Gruppe von Außenministerinnen auf Einladung der kanadischen Außenministerin Mélanie Joly. 

Außenministerin Baerbock wird auch an einer Diskussionsrunde zum Thema „Klima, Schulden, Sicherheit“ teilnehmen und gemeinsam mit der Premierministerin von Barbados, Mia Mottley, der geschäftsführenden Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgiewa, und dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel, diskutieren.  

Leitmotiv der MSC 2023: „Re:vision“ 

„Re:vision“ ist das Motto der Münchner Sicherheitskonferenz 2023. Dahinter verbirgt sich für die Autorinnen und Autoren des gleichnamigen Berichts die Frage, auf welche Art und Weise autoritär geführte Staaten immer mehr die seit Jahrzehnten gewachsene internationale Ordnung infrage stellen und wie es gelingen kann, die Koalition der Staaten zu vergrößern, die bereit ist, liberale, regelbasierte Ordnung zu verteidigen. Diese Leitfrage wird in zahlreichen Diskussionsrunde immer wieder aufgegriffen.

Mit der Eröffnung des regionalen Deutschlandzentrums in Dakar vertieft Deutschland seine Kommunikation mit den Menschen des französischsprachigen Afrikas. Künftig werden diese aus Dakar über Twitter und Facebook auf Französisch mit den neuesten Informationen über Deutschland und seine Außenpolitik versorgt.

Außenpolitische Kommunikation über Regionale Deutschlandzentren…

Regionale Deutschlandzentren informieren für die deutsche Außenpolitik wichtige Weltregionen aktuell und faktenbasiert über Deutschland und seine Außenpolitik. Außerdem unterstützen sie deutsche Botschaften und Konsulate in der Region mit Kommunikationsmaterialien, die auf die dortige Sprache, Kultur und Debatten angepasst sind. So leisten sie auch einen Beitrag gegen Desinformation und verstärken den regionalen Dialog.

Die regionalen Deutschlandzentren teilen sich auf verschiedene Sprach- und Kulturräume auf. Knapp drei Millionen Menschen folgen den bisher vier, nun fünf, Regionalen Deutschlandzentren in den sozialen Medien.

Das neue Regionale Deutschlandzentrum für das französischsprachige Afrika kommuniziert von Dakar aus. Das Zentrum in Pretoria konzentriert sich auf das englischsprachige Afrika, Die Kommunikation für das spanischsprachige Lateinamerika wird in Mexiko koordiniert. In Kairo hat das Kommunikationszentrum für den arabischsprachigen Raum seinen Sitz und das Regionale Deutschlandzentrum Südostasien legt von Singapur aus einen Schwerpunkt auf die ASEAN-Staaten.

… und anhand thematischer Schwerpunkte

Im Fokus der Arbeit der regionalen Deutschlandzentren stehen Multiplikatoren und Multiplikatorinnen, Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Think-Tanks sowie Medien. Ihnen werden aktuelle Informationen über politische, wirtschaftliche Entwicklungen in Deutschland zur Verfügung gestellt. Zudem werden regelmäßig Themenschwerpunkte gesetzt, um eine vertiefte Kommunikation zu Themen zu ermöglichen, die für Deutschland bzw. die deutsche Außenpolitik eine besondere Rolle spielen - sei es Fragen des Klimawandels oder der Gleichberechtigung, der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und dessen globalen Auswirkungen,  oder auch das Eintreten für eine friedliche, multilaterale und wertebasierte Weltordnung.

Die deutsche Außenpolitik steht vor vielfältigen Herausforderungen – ob es die gestiegenen internationalen Erwartungen an Deutschland sind oder der Versuch unterschiedlicher Akteure, der Demokratie zu schaden, zum Beispiel durch die absichtliche Verbreitung falscher Informationen. In diesem Umfeld ist es wichtiger denn je, dass die Bundesregierung ihre Beweggründe, Ziele und Handlungen erklärt und so den außenpolitischen Kurs insgesamt verständlich darstellt.

Mittel- und langfristige Kommunikation

Das Auswärtige Amt setzt daher intensiv auf strategische Kommunikation und ergänzt seit Mitte 2016 die tagesaktuelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit um mittel- bis langfristige Kommunikation im In- und Ausland. Es geht darum, verlässliche Informationen zielgruppengerecht und nachhaltig zu erklären und zu vermitteln, um sowohl im digitalen Raum, aber auch in direktem Kontakt mit Menschen im In- und Ausland Werte und Interessen der deutschen Außenpolitik sichtbar und Positionen verständlich zu machen.

Auch der aktuelle Koalitionsvertrag bekräftigt den Handlungsbedarf: Die strategische Auslandskommunikation soll verstärkt werden, um ein zutreffendes und differenziertes Bild von Deutschland und seinen Menschen zu vermitteln. Eine zeitgemäße Kommunikation über Deutschland muss deshalb eine breite Palette von Themen abdecken. Es geht um die Vermittlung von Positionen deutscher Außenpolitik, unserer Werte und Interessen. Diese Arbeit wird in dem weltweiten Netz unserer Auslandsvertretungen gemacht. Zur Verstärkung von deren Arbeit hat das Auswärtige Amt regionale Deutschlandzentren eingerichtet, die von Dakar, Kairo, Mexiko, Pretoria und Singapur aus deutsche Außenpolitik auf Social Media in der regional genutzten Sprache kommunizieren.

Der Umgang mit Desinformation oder auch die Kommunikation zu Flucht und Migration bilden weitere Schwerpunkte unserer Arbeit. Die vom Auswärtigen Amt beauftragte Plattform deutschland.de zeigt und erklärt Deutschland und deutsche Außenpolitik auf Basis von Fakten und mit journalistischen Mitteln und in zehn Sprachen. Darüber hinaus kooperiert das Auswärtige Amt mit der Deutschen Welle, sowie unterschiedlichen Medienpartnern und zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Besonders wichtig bei der Gestaltung von Politik ist der Dialog mit den eigenen Bürgerinnen und Bürgern, und dies betrifft insbesondere auch die deutsche Außenpolitik. In Veranstaltungsformaten wie „Diplomatie-macht-Schule“ oder „Townhall-Diskussionen“ diskutieren deshalb Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auswärtigen Amts mit Bürgerinnen und Bürgern über aktuelle Themen und wichtige Ereignisse. Darüber hinaus entwickeln wir unsere Formate kontinuierlich weiter, um eine möglichst breite Öffentlichkeit zu erreichen, das Grundverständnis für Außenpolitik zu stärken und dabei auch Bewusstsein für Komplexität und unterschiedlichste Perspektiven bei außenpolitischen Themen zu schaffen. So nutzen wir ausführlichere digitale Formate wie beispielsweise unseren Podcasts vom Posten oder in Kooperation mit Influencer:innen erstellte Interview-Videos unter dem Format „Diplomatie-im-Dialog“, um auf vielfältige Weise die deutsche Außenpolitik zu vermitteln. Neue Zielgruppen erreichen wir auch durch innovative Formate im Bereich Gaming von LIVE-Chat-Interviews „Let’s Play“ auf Twitch oder Discord bis hin zur Co-Kommentierung von „CIV-Gipfel“-Events bei Rocketbeans TV.

Sie sind interessiert an Strategischer Kommunikation im Auswärtigen Amt?

• Folgen Sie Peter Ptassek, dem Beauftragten für strategische Kommunikation auf Twitter: @Ptassek
• Folgen Sie den Kanälen von deutschland.de, sowie den Social-Media-Kanälen der Regionalen Deutschlandzentren
• Erfahren Sie mehr über die Bürgerdialoge des Auswärtigen Amtes
• Nutzen Sie das digitale Angebot von „Außenpolitik Live“
• Hören Sie unseren „Podcast vom Posten“ oder schauen Sie sich auf dem Youtube-Kanal des Auswärtigen Amtes eine Folge „Diplomatie-im-Dialog“ an.
• Wenden Sie sich an uns, wenn Sie mal eine Diplomatin oder einen Diplomaten zu sich in eine Volkshochschule, Vereinsveranstaltung („Townhall-Diskussion“) oder in eine Schule („Diplomatie-macht-Schule“) einladen möchten.
• Wenn Sie mit einer Gruppe ab 20 Personen einen Vortrag im Auswärtigen Amt buchen möchten, wenden Sie sich bitte an unser Besucherzentrum oder besuchen Sie uns im Rahmen des Tages der offenen Tür der Bundesregierung (immer in der 2. August-Hälfte): diplo.de/aamt/zugastimaa

Die Region rund um den Tschadsee liegt zwischen dem Sahel und Zentralafrika. Sie ist gezeichnet von sich überlagernden Krisen: Terrorismus, Konflikte, schwache staatlichen Strukturen und den Folgen der Klimakrise. 

Dies hat fatale Auswirkungen für die etwa 35 Millionen Menschen, die dort leben: Nahezu jeder zehnte Einwohner wurde vertrieben, 11 Millionen Menschen – in etwa die Einwohnerzahl von ganz Baden-Württemberg – sind  auf humanitäre Hilfe angewiesen. Nahrungsmittelunsicherheit trifft die Region besonders stark und hat sich in den letzten Monaten insbesondere durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verschärft.

Vertreterinnen und Vertreter aus Afrika, Europa und von internationalen Partnern an einem Tisch

Die Anrainerstaaten des Tschadsees - Niger, Nigeria, Kamerun und Tschad - trafen sich am 23. und 24. Januar in der nigrischen Hauptstadt Niamey, um gemeinsam mit Schlüsselakteuren aus humanitärer Hilfe, Stabilisierung und Entwicklungszusammenarbeit über Ansätze zu beraten, die der Region zu mehr Stabilität verhelfen können. Gemeinsam mit Niger waren Deutschland, Norwegen und die Vereinten Nationen Mitgastgeber der Konferenz.  

Trotz zahlreicher Herausforderungen trägt die besondere Zusammenarbeit in der Tschadsee-Region Früchte: In den vergangenen Monaten haben viele Kämpfer der Terrororganisation Boko Haram ihre Waffen niedergelegt. 

Die auf der zweiten Tschadseekonferenz im Jahr 2018 in Berlin entwickelte regionale Stabilisierungsarchitektur der Tschadseebeckenkommission (LCBC) und der Afrikanischen Union (AU) hat zur einer engen Zusammenarbeit zwischen den Staaten und lokalen Ebenen der Region geführt. 

Zentrale Idee der regionalen Stabilisierungsarchitektur ist, dass die Tschadsee-Anrainerstaaten gemeinsam Ansätze für ihre Region  entwickeln. Sie werden dabei von internationalen Partnern mit Projekten, die Entwicklungs­zusammenarbeit, Humanitäre Hilfe und Stabilisierung im so genannten Humanitarian-Development-Peace-Nexus verbinden, unterstützt. 

Staatsministerin Keul leitete die deutsche Delegation, die für die Bundes­regierung bei der Konferenz teilnahm. Sie sagte vor ihrer Abreise nach Niamey:

Krisen in Afrika brauchen Lösungen aus Afrika – deswegen ist es richtig, dass diese Tschadseekonferenz erstmals in der Region stattfindet. Deutschland bleibt auch in Zukunft ein verlässlicher Partner der Tschadsee-Region.

Staatsministerin Keul kündigte in ihrer Rede an, dass die Bundesregierung im Jahr 2023 weitere 100 Millionen Euro für die Menschen in der Tschadsee-Region bereitstellen werde. Mit den zusätzlichen Mitteln werden zum Beispiel zurückgekehrte Binnenvertriebene und die Re-Integration ehemaliger Boko-Haram-Kämpfer unterstützt. Auch die humanitäre Hilfe für vulnerable Bevölkerungsgruppen kann durch den deutschen Beitrag intensiviert werden. 

So hilft Deutschland in der Tschadsee-Region

Die Bundesregierung ist seit Jahren in der Region engagiert - auch als Mitorganisatorin der Internationalen Tschadseekonferenz. Die Zweite Internationale Tschadseekonferenz hat 2018 in Berlin stattgefunden.

Deutschland unterstützt gezielt Binnenvertriebene, Flüchtlinge sowie Aufnahmegemeinden in schwer zugänglichen Gebieten. Die Hilfsorganisationen stellen Nahrungsmittelnothilfe und mobile Kliniken bereit, um traumatisierte Menschen auch psychologisch zu versorgen. 

Die Projektaktivitäten nehmen dabei besonders die Bedürfnisse älterer Menschen, schwangerer und stillender Frauen, Kindern unter fünf Jahren und von Menschen mit Behinderungen in den Blick.

Neben humanitärer Hilfe geht es in der Tschadseeregion auch um Stabilisierung. Deutschland engagiert sich prioritär beim Wiederaufbau zerstörter Dörfer wie zum Beispiel in Baroua, damit zuvor von Boko Haram vertriebene Einwohnerinnen und Einwohner zurückkehren können. Auch die Wiedereingliederung ehemaliger Boko-Haram-Kämpfer unterstützt die Bundesregierung und fördert so die Versöhnungsarbeit in der Region. 

Dies stand auch im Zentrum des Besuchs von Außenministerin Baerbock im Nordosten Nigerias im Dezember 2022.

Die Region rund um den Tschadsee liegt zwischen dem Sahel und Zentralafrika. Sie ist gezeichnet von sich überlagernden Krisen: Terrorismus, Konflikte, schwache staatlichen Strukturen und den Folgen der Klimakrise. Dies hat fatale Auswirkungen für die etwa 35 Millionen Menschen, die dort leben: Nahezu jeder zehnte Einwohner wurde vertrieben, 11 Millionen Menschen – in etwa die Einwohnerzahl von ganz Baden-Württemberg – sind  auf humanitäre Hilfe angewiesen. Nahrungsmittelunsicherheit trifft die Region besonders stark und hat sich in den letzten Monaten insbesondere durch den russischen Angriffskrieg verschärft.

Vertreterinnen und Vertreter aus Afrika, Europa und von internationalen Partnern an einem Tisch

Die Anrainerstaaten des Tschadsees - Niger, Nigeria, Kamerun und Tschad - treffen sich am 23. und 24. Januar in der nigrischen Hauptstadt Niamey, um gemeinsam mit Schlüsselakteuren aus humanitärer Hilfe, Stabilisierung und Entwicklungszusammenarbeit über Ansätze zu beraten, die der Region zu mehr Stabilität verhelfen können. Gemeinsam mit Niger sind Deutschland, Norwegen und die Vereinten Nationen  Mitgastgeber der Konferenz.  

Denn trotz zahlreicher Herausforderungen trägt die besondere Zusammenarbeit in der Tschadsee-Region Früchte: In den vergangenen Monaten haben viele Kämpfer der Terrororganisation Boko Haram ihre Waffen niedergelegt. Die auf der zweiten Tschadseekonferenz im Jahr 2018 in Berlin entwickelte regionale Stabilisierungsarchitektur der Tschadseebeckenkommission (LCBC) und der Afrikanischen Union (AU) hat zur einer engen Zusammenarbeit zwischen den Staaten und lokalen Ebenen der Region geführt. Zentrale Idee ist, dass die Tschadsee-Anrainerstaaten Ansätze für die Region gemeinsam entwickeln. Sie werden dabei von internationalen Partnern mit Projekten, die Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe und Stabilisierung im so genannten Humanitarian-Development-Peace-Nexus verbinden, unterstützt. 

Staatsministerin Keul nimmt für die Bundesregierung an der Konferenz teil. Sie sagte vor ihrer Abreise nach Niamey:

Krisen in Afrika brauchen Lösungen aus Afrika – deswegen ist es richtig, dass diese Tschadseekonferenz erstmals in der Region stattfindet. Deutschland bleibt auch in Zukunft ein verlässlicher Partner der Tschadsee-Region.

Staatsministerin Keul kündigte an, dass die Bundesregierung weitere 100 Millionen Euro für die Menschen in der Tschadsee-Region bereitstellen werde. Mit den zusätzlichen Mitteln werden zum Beispiel zurückgekehrte Binnenvertriebene und die Re-Integration ehemaliger Boko-Haram-Kämpfer unterstützt. Auch die humanitäre Hilfe für vulnerable Bevölkerungsgruppen kann durch den deutschen Beitrag intensiviert werden. 

So hilft Deutschland in der Tschadsee-Region

Die Bundesregierung ist seit Jahren in der Region engagiert - auch als Mitorganisatorin der Internationalen Tschadseekonferenz. Die Zweite Internationale Tschadseekonferenz hat 2018 in Berlin stattgefunden.

Deutschland unterstützt gezielt Binnenvertriebene, Flüchtlinge sowie Aufnahmegemeinden in schwer zugänglichen Gebieten. Die Hilfsorganisationen stellen Nahrungsmittelnothilfe und mobile Kliniken bereit, um traumatisierte Menschen auch psychologisch zu versorgen. Die Projektaktivitäten nehmen dabei besonders die Bedürfnisse älterer Menschen, schwangerer und stillender Frauen, Kindern unter fünf Jahren und von Menschen mit Behinderungen in den Blick.

Neben humanitärer Hilfe geht es in der Tschadseeregion auch um Stabilisierung. Deutschland engagiert sich prioritär beim Wiederaufbau zerstörter Dörfer wie zum Beispiel in Baroua, damit zuvor von Boko Haram vertriebene Einwohnerinnen und Einwohner zurückkehren können. Auch die Wiedereingliederung ehemaliger Boko-Haram-Kämpfer unterstützt die Bundesregierung und fördert so die Versöhnungsarbeit in der Region.

Zerstörte Städte und Dörfer, vermintes Gelände, vergiftete Wasserquellen - das sind die Hinterlassenschaften der Terrorherrschaft des IS. Jesiden und Jesidinnen litten besonders unter diesem Schreckensregime. 

Die Bundesregierung setzt sich gemeinsam mit ihren internationalen Partnern, den Vereinten Nationen und der irakischen Regierung vor Ort für verbesserte Lebensumstände der Jesidinnen und Jesiden und anderer Minderheiten in Irak ein. Das Auswärtige Amt begleitet über die Partnerorganisation IOM jesidische Überlebende der Gräueltaten des IS dabei, ihre Entschädigungsansprüche aus dem „Yazidi Survivors Law“ geltend zu machen. So können Männer und Frauen seit Anfang Oktober 2022 in Irak einen Antrag auf Entschädigung einreichen. Das geht hoffentlich auch bald für die hier in Deutschland lebende Diaspora.

Jesidinnen und Jesiden eine Rückkehr in ihre Heimatorte ermöglichen

Das Auswärtige Amt unterstützt den irakischen Staat dabei, Jesiden und Jesidinnen, die vertrieben worden sind, eine Rückkehr in ihre Heimatorte zu ermöglichen und dort eine Zukunftsperspektive zu schaffen. Hier setzt der von Deutschland initiierte Fonds für Irak (FFS) an, oder auch der 500 Millionen Euro-Kredit der Bundesregierung für Irak. Ziel und Zweck des Geldes für Irak?  Mit dem Geld werden in Sinjar z.B. die Stromversorgung und Straßen repariert, Abwasserkanäle, Schulen und Kindergärten wiederaufgebaut. Bei der Planung und Umsetzung dieser Projekte werden auch irakische staatliche Akteure auf der Provinzebene mit einbezogen.

Für ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Würde

 Auch das vom Auswärtigen Amt geförderte IOM-Projekt „Community Policing“ ist im Distrikt Niniveh, darunter auch in Sinjar, an zahlreichen Standorten aktiv. Vertreter der Gemeinde und der Sicherheitsbehörden kommen mit deutscher Unterstützung zusammen, um über dringende Probleme zu beraten und Lösungen zu finden. Auf diese Weise sollen die Menschen Vertrauen in die Sicherheitskräfte fassen.

Eine Rückkehr in und der Wiederaufbau der Heimatgebiete ist vielerorts zudem erst möglich, wenn Sprengfallen und Minen geräumt wurden. Der IS hat schwer kontaminierte Städte hinterlassen und Minen bewusst eingesetzt, um die Rückkehr der geflohenen Zivilbevölkerung zu erschweren und die Sicherheitslage weiter zu gefährden. Die Räumung von Landminen fördert das Auswärtige Amt über UNMAS im gesamten Land, aber explizit auch in der Region Sinjar. Somit werden vom IS verlassene und verminte Gebäude wieder bewohnbar gemacht und den Irakerinnen und Irakern als sicheres Zuhause zur Verfügung gestellt. Damit sich die irakische Bevölkerung in Zukunft selbst helfen kann, wird in diesem Projekt auch die lokale Bevölkerung ausgebildet und in Minenräumteams eingesetzt. In Sinjar haben sich im Rahmen der Ausbildungsmodule geschlechtergemischte und Teams mit gemischter religiöser Zugehörigkeit zur Minenräumung zusammengefunden.

Nicht zuletzt durch dieses deutsche Engagement konnten seit 2014 fast fünf Millionen Binnenvertriebene in ihre Heimatregionen zurückkehren.

Wie mit den erlebten Traumata umgehen?

Die Aufarbeitung der erlebten Traumata der Binnenvertriebenen in Irak, darunter viele Jesidinnen und Jesiden, ist von besonderer Bedeutung. Das Auswärtige Amt fördert die psychosoziale Betreuung von Opfern, u.a. über die JIYAN Stiftung im Raum Dohuk. Zudem wurde an der dortigen Universität mit Unterstützung des Landes Baden-Württemberg der erste Studiengang zur Ausbildung von Trauma-Therapeuten in Irak ermöglicht. Der Gruppe von Kindern jesidischer Frauen, die durch Vergewaltigung in IS-Gefangenschaft gezeugt wurden, widmet die Bundesregierung besondere Aufmerksamkeit. Deutschland wirbt für eine Integration der Kinder in die jesidische Gemeinschaft und hilft den Betroffenen bei der Verarbeitung erlebter Traumata sowie durch Aufnahmeprogramme. 

Die strafrechtliche Aufklärung der IS Verbrechen

Vor dem Hintergrund der eigenen Geschichte sieht Deutschland eine besondere Verantwortung für die Aufarbeitung schwerster Menschheitsverbrechen und unterstützt zu diesem Zweck bei der Dokumentation und juristischen Aufarbeitung der durch IS begangenen Gräueltaten. Accountability ist eine Grundvoraussetzung für Gerechtigkeit und einen nachhaltigen Frieden in der Heimatregion der jesidischen Gemeinschaft in Nineveh und Sinjar. Das Auswärtige Amt fördert die Arbeit des VN-Sonderermittlungsteams UNITAD (United Nations Investigative Team to Promote Accountability for Crimes Committed by Da’esh/ISIL) und anderer internationaler Partnerorganisationen zur Beweissicherung und Exhumierung von Massengräbern und zur Unterstützung der Suche nach Vermissten.

Hilfe für Vertriebene und Aufnahmegemeinden

 Noch immer leben 1,2 Millionen Menschen in Irak als Binnenvertriebene unter ihnen viele Jesidinnen und Jesiden. Um diese Menschen und auch die irakischen Gastgemeinden, die Geflüchtete aufgenommen haben, zu unterstützen, leistet das Auswärtige Amt in Irak humanitäre Hilfe. Dabei arbeitet das Auswärtige Amt zusammen mit internationalen Organisationen (UNHCR, IOM) sowie der Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung. Ein konkretes Beispiel ist humanitäre Hilfe in Form von Bargeld für Binnenvertriebene, Flüchtlinge und Rückkehrende, die das Deutsche Rote Kreuz im Auftrag des Auswärtigen Amts landesweitet leistet, auch in Niniveh und insbesondere in Sinjar. Entscheidendes Kriterium für die Hilfeleistung ist der humanitäre Bedarf.

Enge Zusammenarbeit weiter ausbauen: Politische Gespräche in Den Haag

Mit dem Nachbarn Niederlande ist Deutschland wirtschaftlich, politisch, militärisch und kulturell eng verbunden. Und auch die europapolitische Abstimmung beider Länder ist eng und vertrauensvoll, gerade auch mit Blick auf die Frage, wie Europa zukunftsfest gemacht werden soll. Ähnlich wie Deutschland entwickeln auch die Niederlande derzeit eine umfassende China-Strategie. Und auch mit Blick auf unsere Unterstützung für die Ukraine sprechen Deutschland und die Niederlande mit einer Stimme: Mit ihrem Amtskollegen Wopke Hoekstra lancierte Außenministerin Baerbock auf ihrer Reise unter anderem eine gemeinsame Initiative gegen die Verschleppung und illegalen Adoptionen von Kindern aus der Ukraine nach Russland.

Rede in der Haager Akademie für Völkerrecht

Mit dem Internationalen Gerichtshof (IGH), dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) sowie dem Internationalen Schiedsgerichtshof beherbergt Den Haag einige der bedeutendsten internationalen Gerichte. Viele sprechen daher auch von der „Welthauptstadt“ des internationalen Rechts und der internationalen Gerichtsbarkeit. Der starke Einsatz für die regelbasierte internationale Ordnung bildet einen Grundpfeiler deutscher Außenpolitik. Gerade in diesen Zeiten müssen das Völkerrecht und dessen Institutionen gestärkt und weiterentwickelt werden.

Russlands Krieg gegen die Ukraine ist auch ein Krieg gegen das Recht. Putin tritt die elementarsten Grundsätze des internationalen Rechts, die alle Völker verbinden, mit Füßen. - Außenministerin Baerbock

Die Außenministerin hielt eine Rede an der Haager Akademie für Völkerrecht. Die Rede widmete sich der Stärkung und Weiterentwicklung des Völkerstrafrechts sowie der Frage, wie das Völkerrecht den Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gerecht werden kann.

Russlands Krieg gegen die Ukraine ist auch ein brutaler Angriff auf das Völkerrecht. Zeitenwende bedeutet: Wir müssen auch im Völkerrecht neue Antworten finden, damit es seine Geltung auch entfalten kann. - Außenministerin Baerbock

Mit Blick auf Russlands Angriffskrieg weißt das Völkerrecht eine Rechenschaftslücke in Bezug auf das Verbrechen der Aggression auf. Außenministerin Baerbock schlug in ihrer Rede ein zweigleisiges Vorgehen vor, um diese zu schließen:

Zum Einen: Wir wollen die Ukraine international unterstützen, in Den Haag ein Sondertribunal für Aggression einzurichten, das auf ukrainischem Recht fußt und um internationale Elemente ergänzt wird. Als Ergänzung zum Internationalen Strafgerichtshof kann es dort aktiv werden, wo dieser wegen der Lücke derzeit nicht tätig werden kann. Zum Anderen: Wir möchten daran arbeiten, das Römische Statut so anzupassen, dass Aggression künftig genau wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verfolgt werden kann. Dann reicht es aus, wenn der Opferstaat unter die IStGH-Jurisdiktion fällt.

Gespräche beim Internationalen Strafgerichtshof

Außenministerin Baerbock traf in Den Haag den Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshof Piotr Hofmański zum Gespräch. Beim anschließenden Austausch mit dem Chefankläger des IStGH Karim Khan ging es insbesondere auch darum, einen Überblick über den Stand der Ermittlungen des IStGH zu russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine zu erhalten.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist ein unabhängiger, ständiger Gerichtshof zur Ahndung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression. Er dient damit auch der Abschreckung von solchen Taten. Deutschland ist mit ca. 20 Millionen Euro im Jahr 2023 zweitgrößter Beitragszahler nach Japan. Deutschland hat frühzeitig zusammen mit 42 weiteren Staaten den IStGH mit den russischen Verbrechen in der Ukraine befasst und unterstützt diese. Gegenwärtig ist Bertram Schmitt als deutscher Richter am IStGH tätig. Die von der Bundesregierung unterstützte Kandidatin für seine Nachfolge ist die Richterin am Bundesgerichtshof, Ute Hohoff.

Hoffnung auf Frieden nach zwei Jahren Krieg

Die letzten Tage und Wochen waren geprägt von positiven Entwicklungen im Hinblick auf eine dauerhaft friedliche Beilegung des Tigray-Konflikts. Vertreter der „Volksfront zur Befreiung Tigrays“ (TPLF) sowie der äthiopischen Zentralregierung einigten sich Anfang November auf einen dauerhaften Waffenstillstand. Seitdem gibt es viele spürbare Fortschritte bei der Beilegung des Konflikts: Tigrinische Milizen werden entwaffnet, die Grundversorgung für Menschen in Tigray wird wiederhergestellt und auch der Zugang für humanitäre Hilfsorganisationen nach Tigray wird verbessert. Bewohner und Bewohnerinnen großer Städte wie Mekelle und Shire haben wieder Zugang zu Elektrizität und Mobilfunk. Ende Dezember hat auch die nationale Fluglinie Ethiopian Airlines wieder Flüge in den nördlichen Landesteil aufgenommen, eine wichtige Voraussetzung dafür, die Wirtschaft im Norden anzukurbeln. 

Dass all diese Schritte jetzt gegangen werden, ist nicht selbstverständlich. Der Krieg in Äthiopien zählte zu einem der tödlichsten in den vergangenen beiden Jahren. Die Gräben des Misstrauens in der Gesellschaft sind tief. Deswegen ist es jetzt wichtig, die positiven Entwicklungen hin zu Frieden in Äthiopien mit voller Kraft zu unterstützen. Die beiden Außenministerinnen werden genau dazu Gespräche führen, mit Premierminister Abiy Ahmed, Außenminister Demeke Mekonnen, Justizminister Gedion Timotheos und der Präsidentin des Landes Sahle-Work Zewde. Ein weiterer Fokus der Gespräche wird das Thema Menschenrechte sein. VN-Berichten zufolge wurden während des Konflikts schwerste Menschenrechtsverbrechen von allen Konfliktparteien begangen. Die äthiopische Regierung arbeitet derzeit daran, einen Übergangs-Justizmechanismus aufzubauen, um die Verbrechen aufzuklären und Straftäter zur Rechenschaft zu ziehen. Parallel dazu wurde auch eine internationale Expertenkommission durch den VN-Menschenrechtsrat mit der Untersuchung der Verbrechen mandatiert.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine destabilisiert auch das Horn von Afrika: Deutschland und Frankreich federn die Folgen für die Region ab

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat durch eine Zusammenwirkung von Lieferengpässen, höheren Energiepreisen und Exportbeschränkungen Preise für Nahrungsmittel nach oben getrieben. Derzeit sind laut Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) ungefähr 345 Millionen Menschen akut unterernährt, das sind 69 Millionen mehr als zu Beginn des russischen Angriffskriegs. Davon können laut WFP 47 Millionen den Folgen des Angriffskriegs zugeordnet werden. In Äthiopien ist die Lage laut WFP besonders kritisch. Am Horn von Afrika erschwert nämlich eine katastrophale Dürre die ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln. Seit fünf Jahren hat es in vielen Teilen der Region nicht mehr geregnet. 

Bei ihrem Besuch werden die Außenministerinnen eine Lagerhalle des Welternährungsprogramms besuchen, in der sich Weizensäcke aus der Ukraine bis zur Decke stapeln. Diese ukrainische Weizenspende an Äthiopien wird jetzt rasch an die Bedürftigen in Äthiopien verteilt. Sie ist Teil der Initiative „Grain from Ukraine“, die von der Ukraine zusammen mit internationalen Partnern auf den Weg gebracht wurde. Im Rahmen der Initiative stellt die Ukraine Getreide bereit, um die Not in besonders von Hunger betroffenen Ländern wie Äthiopien zu bekämpfen. Internationale Geberpartner tragen die Transport- und Verteilungskosten. Deutschland übernahm die Transportkosten für Getreidelieferungen nach Äthiopien, Frankreich unterstützt den Transport von 25.000 Tonnen Getreide ins Nachbarland Somalia. Mit der Lieferung von 25.000 Tonnen Getreide nach Äthiopien kann die Ernährung von 1,6 Millionen Menschen in Äthiopien für einen Monat sichergestellt werden.

Die Afrikanische Union: Für Europa ein bedeutender Partner beim Einsatz für Frieden und Sicherheit

Die Afrikanische Union (AU) hat ihren Sitz in Addis Abeba. Den zweiten Tag des Besuchs in Äthiopien nutzen die Außenministerinnen Baerbock und Colonna für ein Treffen mit dem Vorsitzenden der Kommission der AU Moussa Faki. Gemeinsam wollen sie die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union ausbauen. 

Obwohl erst gut 20 Jahre jung, nimmt die Afrikanische Union bereits eine wichtige Rolle dabei ein, auf dem afrikanischen Kontinent Mediations- und Friedensmissionen auf den Weg zu bringen. Die Afrikanische Union ist langfristig z.B. in Somalia (seit 2007 mit ca. 19.500 Truppen über AMISOM/ATMIS) und akut in einer Vielzahl von Krisen in Afrika engagiert. Auch den Waffenstillstand in Äthiopien hat die Afrikanische Union unter Leitung des ehemaligen nigerianischen Staatspräsidenten Obasanjo vermittelt.

Einen besonderen Schwerpunkt legt die AU auf die Stärkung der politischen Rolle von Frauen in Friedensprozessen, in Anlehnung an die Agenda „Women, Peace and Security“ des VN-Sicherheitsrats. Zu den AU-Initiativen zählen u.a. FemWise, ein Netzwerk afrikanischer weiblicher Persönlichkeiten zur Konfliktprävention und Mediation, und das African Women Leaders Network, das die Führungsrolle von Frauen bei der Umsetzung der afrikanischen Entwicklungsagenda (Agenda 2063) sicherstellen soll. Beide Initiativen werden von Deutschland unterstützt.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat unfassbares Leid über Millionen Menschen gebracht. Gezielt greift Russland zivile Infrastruktur wie die Strom- und Wärmeversorgung an und raubt den Menschen die Grundlage zum Überleben. Für die Bundesregierung hat konkrete Hilfe für die Versorgung der Ukrainerinnen und Ukrainer daher höchste Priorität. Deutschland unterstützt deswegen die Ukraine und ihre Nachbarländer mit humanitärer Hilfe und bei der Versorgung von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen.

Seit Kriegsbeginn hat die Bundesregierung mehr als 12,5 Mrd. Euro für bilaterale Unterstützungsleistungen zur Verfügung gestellt, z.B. für ein umfangreiches Winterhilfsprogramm, zur Unterstützung der Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind, oder zur Aufarbeitung von Kriegsverbrechen.

Eine regelmäßig aktualisierte Übersicht der bilateralen Unterstützungsleistungen finden Sie hier.

Militärische Unterstützungs­leistungen für die Ukraine

Die Ukraine muss sich gegen den russischen Angriff verteidigen können. Deutschland unterstützt die Ukraine daher mit Ausrüstungs- und Waffenlieferungen, aus Beständen der Bundeswehr und durch Lieferungen der Industrie, die aus Mitteln der sog. Ertüchtigungshilfe der Bundesregierung finanziert werden. Dabei orientiert sich die Bundesregierung an dem Bedarf der Ukraine und prüft ständig, in welchen Bereichen, bspw. in der Flugabwehr, weitere Unterstützungsleistungen möglich sind.

Deutschland ist zudem größter Einzahler in den Refinanzierungsfonds der Europäischen Friedensfazilität (EPF), der mit bislang europaweit 3,1 Mrd. Euro Unterstützungsmaßnahmen von 2022 bis 2026 zur Lieferungen militärischer Ausrüstungsgegenstände durch EU-Mitgliedstaaten an die ukrainischen Streitkräfte ermöglicht.

Die aktuelle Übersicht der militärischen Unterstützungsleistungen finden Sie hier.

Präzedenzloses Sanktionspaket

Solange Russland die Ukraine brutal angreift, muss dies Konsequenzen haben. Deutschland und seine europäischen Partner haben mit einem massiven und präzedenzlosen Sanktionspaket reagiert: Abschneiden Russlands von Kapitalmärkten, umfassende Ein- und Ausfuhrverbote, insbesondere in den Bereichen Hochtechnologie, Industrie und Energie, eine Ölpreisobergrenze, weitreichende Importverbote, u.a. für Kohle, Erdöl, Eisen- und Stahlprodukte sowie Gold aus Russland, harte Maßnahmen gegen den russischen Luftfahrtsektor sowie gezielte Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Putin, Außenminister Lawrow und das Oligarchen-System, das sie stützt.

Mehr über die bestehenden Sanktionen erfahren Sie hier.

Dokumentation von Kriegsverbrechen

Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kommt es zu schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts und massiven Menschenrechtsverstößen, wie der Tötung und Folter von Zivilistinnen und Zivilisten in der Ukraine. Deutschland und seine Partner haben dies dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zur Untersuchung unterbreitet, welcher daraufhin umgehend Ermittlungen aufgenommen hat. Deutschland unterstützt diese Ermittlungen in der Ukraine finanziell sowie durch Entsendung von Experten. Auch die Ermittlungen ukrainischer Stellen unterstützen wir, etwa durch Beratung und Lieferung von Forensik-Ausrüstung. Die Ukraine kann sich auf deutsche Unterstützung bei der Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in der Ukraine verlassen – dies sind wir den Opfern schuldig.

Wiederaufbau

Gemeinsam mit der Ukraine müssen wir auch für die Zukunft vorsorgen. Deswegen planen wir gemeinsam mit der Ukraine sowie unseren Partnern in EU und G7 schon jetzt den Wiederaufbau der Ukraine. Das wird eine besondere internationale Kraftanstrengung erfordern, es ist aber auch eine große Chance, den Wiederaufbau zu verknüpfen mit der Modernisierung von Staat und Wirtschaft, einer ökologischen Transformation, und nicht zuletzt innerstaatlichen Reformen und dem EU-Beitrittsprozess.

Große Hilfsbereitschaft

Viele Menschen in Deutschland nehmen Anteil an der Situation in der Ukraine - auch in der Zivilgesellschaft ist die Hilfsbereitschaft enorm. Das große Spendenaufkommen führt zu einem großen Koordinierungsbedarf für die Hilfsorganisationen. Die Bundesregierung unterstützt deshalb den Appell, statt Sachspenden wenn immer möglich Geld an etablierte Hilfsorganisationen zu spenden. Spenden sind über die Aktion Deutschland Hilft oder das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe möglich. Mit dem Betreff „Nothilfe Ukraine“ kommen die Gelder den Menschen in der Ukraine zugute.

Informationen über den Bedarf von Geflüchteten vor Ort und zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen erteilen die Städte und Kommunen.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat unfassbares Leid über Millionen Menschen gebracht. Gezielt greift Russland zivile Infrastruktur wie die Strom- und Wärmeversorgung an und raubt den Menschen die Grundlage zum Überleben. Für die Bundesregierung hat konkrete Hilfe für die Versorgung der Ukrainerinnen und Ukrainer daher höchste Priorität. Deutschland unterstützt deswegen die Ukraine und ihre Nachbarländer mit humanitärer Hilfe und bei der Versorgung von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen.

Seit Kriegsbeginn hat die Bundesregierung mehr als 12,5 Mrd. Euro für bilaterale Unterstützungsleistungen zur Verfügung gestellt, z.B. für ein umfangreiches Winterhilfsprogramm, zur Unterstützung der Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind, oder zur Aufarbeitung von Kriegsverbrechen.

Eine regelmäßig aktualisierte Übersicht der bilateralen Unterstützungsleistungen finden Sie hier.

Militärische Unterstützungs­leistungen für die Ukraine

Die Ukraine muss sich gegen den russischen Angriff verteidigen können. Deutschland unterstützt die Ukraine daher mit Ausrüstungs- und Waffenlieferungen, aus Beständen der Bundeswehr und durch Lieferungen der Industrie, die aus Mitteln der sog. Ertüchtigungshilfe der Bundesregierung finanziert werden. Dabei orientiert sich die Bundesregierung an dem Bedarf der Ukraine und prüft ständig, in welchen Bereichen, bspw. in der Flugabwehr, weitere Unterstützungsleistungen möglich sind.

Deutschland ist zudem größter Einzahler in den Refinanzierungsfonds der Europäischen Friedensfazilität (EPF), der mit bislang europaweit 3,1 Mrd. Euro Unterstützungsmaßnahmen von 2022 bis 2026 zur Lieferungen militärischer Ausrüstungsgegenstände durch EU-Mitgliedstaaten an die ukrainischen Streitkräfte ermöglicht.

Die aktuelle Übersicht der militärischen Unterstützungsleistungen finden Sie hier.

Präzedenzloses Sanktionspaket

Solange Russland die Ukraine brutal angreift, muss dies Konsequenzen haben. Deutschland und seine europäischen Partner haben mit einem massiven und präzedenzlosen Sanktionspaket reagiert: Abschneiden Russlands von Kapitalmärkten, umfassende Ein- und Ausfuhrverbote, insbesondere in den Bereichen Hochtechnologie, Industrie und Energie, eine Ölpreisobergrenze, weitreichende Importverbote, u.a. für Kohle, Erdöl, Eisen- und Stahlprodukte sowie Gold aus Russland, harte Maßnahmen gegen den russischen Luftfahrtsektor sowie gezielte Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Putin, Außenminister Lawrow und das Oligarchen-System, das sie stützt.

Mehr über die bestehenden Sanktionen erfahren Sie hier.

Dokumentation von Kriegsverbrechen

Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kommt es zu schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts und massiven Menschenrechtsverstößen, wie der Tötung und Folter von Zivilistinnen und Zivilisten in der Ukraine. Deutschland und seine Partner haben dies dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zur Untersuchung unterbreitet, welcher daraufhin umgehend Ermittlungen aufgenommen hat. Deutschland unterstützt diese Ermittlungen in der Ukraine finanziell sowie durch Entsendung von Experten. Auch die Ermittlungen ukrainischer Stellen unterstützen wir, etwa durch Beratung und Lieferung von Forensik-Ausrüstung. Die Ukraine kann sich auf deutsche Unterstützung bei der Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in der Ukraine verlassen – dies sind wir den Opfern schuldig.

Wiederaufbau

Gemeinsam mit der Ukraine müssen wir auch für die Zukunft vorsorgen. Deswegen planen wir gemeinsam mit der Ukraine sowie unseren Partnern in EU und G7 schon jetzt den Wiederaufbau der Ukraine. Das wird eine besondere internationale Kraftanstrengung erfordern, es ist aber auch eine große Chance, den Wiederaufbau zu verknüpfen mit der Modernisierung von Staat und Wirtschaft, einer ökologischen Transformation, und nicht zuletzt innerstaatlichen Reformen und dem EU-Beitrittsprozess.

Große Hilfsbereitschaft

Viele Menschen in Deutschland nehmen Anteil an der Situation in der Ukraine - auch in der Zivilgesellschaft ist die Hilfsbereitschaft enorm. Das große Spendenaufkommen führt zu einem großen Koordinierungsbedarf für die Hilfsorganisationen. Die Bundesregierung unterstützt deshalb den Appell, statt Sachspenden wenn immer möglich Geld an etablierte Hilfsorganisationen zu spenden. Spenden sind über die Aktion Deutschland Hilft oder das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe möglich. Mit dem Betreff „Nothilfe Ukraine“ kommen die Gelder den Menschen in der Ukraine zugute.

Informationen über den Bedarf von Geflüchteten vor Ort und zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen erteilen die Städte und Kommunen.

Bab al Hawa, gelegen zwischen der Türkei und Syrien, ist der letzte Grenzübergang, über den internationale humanitäre Hilfe und Unterstützung für die Menschen in Nordwestsyrien geleistet werden kann. Damit ist er ein Nadelöhr lebensnotwendiger Hilfe für die Menschen in der Region Idlib, die besonders unter der Gewalt des Assad-Regimes leiden.

Russland blockiert, Syrien verliert

Russland unterstützt seit Jahren das Regime in Damaskus im Syrien-Konflikt und geht dabei mit größter Brutalität auch gegen die Zivilbevölkerung vor. Ganz besonders betroffen sind die Menschen in Nordwestsyrien.

Obwohl das Leben und Überleben von Millionen von Menschen in Syrien von humanitärer Hilfe abhängen, hat Russland hatte in den vergangenen Jahren wieder und wieder sinnvolle Regelungen zur Versorgung der Menschen in der Region Idlib verhindert. Russland hat bei Verhandlungen im Sicherheitsrat zuerst durchgesetzt, dass die Zahl der Grenzübergänge reduziert wurde und dann die Verlängerung insgesamt in Frage gestellt. Damit betreibt Russland seit Jahren rücksichtslose Politik auf dem Rücken notleidender Syrerinnen und Syrer und leistet zudem kaum humanitäre Hilfe.

Vor der letzten Verlängerung der Resolution im Juli 2022 hatte Russland außerdem noch durch ein Veto im Sicherheitsrat eine Verkürzung der Resolutionslaufzeit auf ein halbes Jahr erzwungen, sodass das Mandat nun mitten im Winter ausgelaufen wäre. Deshalb ist die jetzt gefundene Verlängerungslösung für diesen Übergang nur ein Minimalkompromiss. Die Logistik und Planung für die Versorgung über die Türkei bleiben dadurch unnötig schwierig.

Deutsche Hilfe im Konfliktgebiet

Die Versorgung von über zweieinhalb Millionen Menschen in Nordwestsyrien, die allermeisten Frauen und Kinder, kann somit zumindest bis Sommer fortgesetzt werden. Damit kann auch Deutschland weiterhin über die Vereinten Nationen humanitäre Hilfe in Nordwestsyrien liefern.

Die Unterstützung aus Deutschland ist besonders wichtig, da Deutschland der zweitgrößte Geberstaat für humanitäre Hilfe ist und im letzten Jahr noch einmal mehr Mittel zur Verfügung gestellt hatte. Insgesamt beträgt die Unterstützung im letzten Jahr über 1 Milliarde Euro und bereits über 13 Milliarden Euro seit Beginn des Konfliktes in Syrien.

Damit kann die größte Not in einem Land gelindert werden, in dem eine ständig steigende Zahl - in diesem Jahr bereits 15 Millionen – an Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Aus deutschen Mitteln werden unterschiedliche Projekte finanziert:

• Für das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen in Syrien war Deutschland im Jahr 2022 mit über 200 Millionen Euro der größte Geber. Landesweit finanziert Deutschland das Programm, ohne welches Millionen von Menschen in Syrien nicht mit lebensnotwendigen Lebensmittellieferungen versorgt werden könnten. Durch die deutsche Unterstützung konnten monatlich fast 6 Millionen Menschen mit Nahrungsmitteln unterstützt werden, davon 1,35 Millionen in Nordwestsyrien. Zusätzlich erhielten rund 600.000 Kinder mit Vitaminen und Mikronährstoffen angereicherte Zusatzmahlzeiten.
• Daneben unterstützt Deutschland das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR mit Winterhilfe und finanziert damit u.a. Zelte. Seit kurzem können auch widerstandsfähigere Unterkünfte aus deutschen Mitteln errichtet werden, die den Flüchtlingen und Binnenvertriebenen mehr Schutz bieten.
• Deutschland fördert auch die Arbeit von vielen Nichtregierungsorganisationen in Syrien, z.B. der Deutschen Welthungerhilfe. Zusätzlich zur Verteilung von Brot unterstützt die Welthungerhilfe in Nordwestsyrien zusammen mit lokalen Partnern die Menschen auch bei der Bewältigung des Cholera-Ausbruchs, etwa durch die Bereitstellung von Hygienemitteln, wie z.B. Seife.
• Viele lokale Hilfsorganisationen in der Region Idlib werden vom „Syria Crossborder Humanitarian Fund“ unterstützt und können dadurch beispielweise Basisgesundheitsdienstleistungen anbieten. Deutschland war letztes Jahr mit 42,5 Millionen Euro größter Geber dieses Fonds, der vom Büro der Vereinten Nationen zur Koordinierung der humanitären Hilfe verwaltet wird – und nun nach der Verlängerung der Resolution für sechs Monate weiterarbeiten kann.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und sein italienischer Amtskollege Staatspräsident Sergio Mattarella überreichten am 12. Oktober 2021 in Berlin gemeinsam erstmals den "Preis der Präsidenten für die kommunale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Italien". Mit dem Preis werden besonders innovative Partnerschaften und Projekte zwischen italienischen und deutschen Kommunen gewürdigt.

Heute laden beide Präsidenten sowie das Auswärtige Amt und das italienische Außenministerium Kommunen ein, sich erneut auf Grundlage dieser partnerschaftlichen Zusammenarbeit für eine zweite Auflage dieses Preises zu bewerben.

Denn die über 400 kommunalen Partnerschaften bilden das Herzstück der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Italien und sind ein unverzichtbarer Bestandteil eines gelebten Europas der Zivilgesellschaften.

Bewerben können sich wieder deutsche und italienische Kommunen, die zum Zeitpunkt der Bewerbung durch eine Städtepartnerschaft oder eine deutsch-italienische Partnerschaft im Sinne einer bereits etablierten und möglichst mehrjährigen Zusammenarbeit verbunden sind. Ausgezeichnet werden Projekte, die gemeinsame Perspektiven durch gegenseitigen Austausch, insbesondere Jugendlicher; zivilgesellschaftliches Engagement; sowie Nachhaltigkeit und europäische Integration fördern. Insgesamt werden vier Preise vergeben, davon jeweils zwei an kleine und mittelgroße Kommunen (bis zu 40.000 Einwohner) und zwei an größere Kommunen (ab 40.000 Einwohner). Der Preis ist mit insgesamt 200.000 Euro dotiert und wird paritätisch von der italienischen und deutschen Regierung finanziert.

Die Ausschreibungsbedingungen sowie ein Bewerbungsbogen können unter dem untenstehenden Link abgerufen werden. Bewerbungsende ist am 14.04.2023. Die Preisträger werden durch eine paritätisch besetzte Jury ausgewählt und werden im Herbst 2023 in einer öffentlichen Preisverleihung prämiert.

Pressemitteilung des Bundespräsidenten

Aufruf des italienischen Außenministeriums

Der Krieg in der Ukraine und seine globalen Folgen, die dadurch nochmal zusätzlich verstärkte Ernährungskrise in vielen Regionen der Welt und die dramatischen Folgen des Klimawandels sind nur drei Beispiele für die vielen Herausforderungen, denen die deutsche Außenpolitik auch im Jahr 2023 begegnen muss. Hinzukommt eine Vielzahl regionaler Krisenherde. Ein wichtiger Fokus der Arbeit des Auswärtigen Amts liegt daher auch in diesem Jahr auf den Bereichen Humanitäre Hilfe, Krisenprävention und Stabilisierung.

Politische Schwerpunkte: Einsatz für Frieden und Stabilität

Das Kapitel “Sicherung von Frieden und Stabilität“ umfasst ein finanzielles Volumen in Höhe von über 4 Mrd. Euro und damit über die Hälfte der Gesamtausgaben des Auswärtigen Amts.

Der größte Anteil davon entfällt mit insgesamt 2,7 Mrd. Euro auf Maßnahmen der humanitären Hilfe. Unser starkes Engagement in diesem Bereich – weltweit der zweitgrößte Geber - gehört zum politischen Selbstverständnis der Bundesregierung und der außenpolitischen Verantwortung Deutschlands in der Welt. Damit reagiert Deutschland auch auf das wachsende Ausmaß und die zunehmende Komplexität von Krisen und Konflikten - auch in unmittelbarer Nachbarschaft Europas.

Einen weiteren Ausgabenschwerpunkt stellen die Leistungen an die Vereinten Nationen (UN) und die Stärkung des Multilateralismus dar. Durch Beitragszahlung an die UN (allein 618 Mio. Euro für Pflichtbeiträge) und weitere internationale Organisationen leistet Deutschland einen wichtigen Beitrag zur multilateralen Welt- und Wertegemeinschaft. Damit erkennen wir an, dass die größten internationalen Herausforderungen nur gemeinsam gelöst werden können.

Außenministerin Baerbock betonte in der Debatte des Bundestages über den Etat des Auswärtigen Amts für 2023:

Wir werden unseren Frieden, unsere Freiheit, unsere Sicherheit in Europa niemals alleine verteidigen können, niemals alleine mit Waffen, niemals alleine mit Diplomatie, sondern auch wir brauchen die internationale Gemeinschaft.

Prävention ist die beste Friedensförderung, denn sie reduziert Leid und spart Ressourcen. Deutsche Außenpolitik hat daher zum Ziel, sowohl die Eskalation von Konflikten als auch ihr Wiederaufflammen zu verhindern. Krisen entstehen oft deshalb, weil Menschen sich nicht gehört oder nicht vertreten fühlen und Konfliktparteien keinen Weg finden, miteinander ins Gespräch zu kommen. Deutschland fördert daher gesellschaftlichen Dialog, politische Teilhabe und die Rechtsstaatlichkeit. Das kann das Forensik-Team sein, welches die Verbrechen den IS aufklärt oder ein Projekt, welches die politische Teilhabe von Minderheiten fördert. Um Krisen zu verhindern und einen stabilen Frieden zu unterstützen, stehen insgesamt 565 Mio. Euro im Rahmen der Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung bereit. 

Diese Schwerpunkte werden von einer Vielzahl weiterer Maßnahmen ergänzt. So setzt sich Deutschland mit 67 Mio. Euro weltweit für mehr Sicherheit und Stabilität durch Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung ein. Schwerpunkt ist, die bestehende Abrüstungs- und Rüstungskontrollarchitektur zu erhalten und wo erforderlich weiterzuentwickeln. Und auch die Entsendung ziviler Expertinnen und Experten über das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) wird mit 35 Mio. Euro gefördert, um die multilaterale Krisenprävention, Konfliktbewältigung, Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu unterstützen.

Auch die Förderung der Menschenrechte ist ein wichtiges Aufgabengebiet des Auswärtigen Amts. Für Projekte und Maßnahmen, die Themen wie der Abschaffung von Todesstrafe und Folter dienen oder dem Schutz von Verteidigerinnen und Verteidigern der Menschenrechte erhält das Auswärtige Amt 20 Mio. Euro.

Bildung Wissenschaft und Sprache weiter fördern

Wie kann man die Grundlage für internationalen Austausch und gegenseitiges Verständnis schaffen, auch wenn es politisch einmal schwierig wird? Und wie schafft man es, Menschen aus verschiedenen Ländern miteinander zu vernetzen, um nachhaltige Beziehungen zu ermöglichen?

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) beschäftigt sich mit diesen Fragen. Von der Restaurierung historischer Tempelanlagen in Asien über Städtepartnerschaften im Baltikum und das Deutschlandjahr in den USA bis zu den mehr als 140 Deutschen Auslandsschulen - Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) bildet neben den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen verschiedenen Ländern die dritte Säule der deutschen Außenpolitik. Diese Bedeutung spiegelt sich auch im Haushalt 2023 wieder. So stehen für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Amts 1,072 Milliarden Euro zur Verfügung.

Im Zentrum stehen das Auslandsschulwesen, die Sprach- und Kulturarbeit des Goethe-Instituts, die Stipendienprogramme des Deutschen Akademischen Austauschdiensts und der Alexander von Humboldt Stiftung sowie ein umfassendes Netzwerk weltweiter Kultur- und Wissenschaftsbeziehungen. Zunehmend an Bedeutung gewinnt auch die strategische Kommunikation, um dem massiven Einsatz von Propaganda und Desinformation u.a. durch Russland zu begegnen.

Für die Arbeit des Deutschen Archäologischen Instituts (DAI), einer dem Auswärtigen Amt nachgeordneten Behörde und zugleich eine der international renommiertesten deutschen Forschungseinrichtungen sind 2023 gut 45 Mio. Euro vorgesehen.

Talente aus aller Welt: Fachkräfteeinwanderung

Am 01. Januar 2021 hat das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (kurz BfAA) seine Arbeit aufgenommen. Zu den Aufgaben des BfAA gehören u.a. Immobilienmanagement, Zentrale Dienstleistungen, Auslandsschulwesen, Fördermittelmanagement und Personalangelegenheiten. Ein weiterer Schwerpunkt, der 2023 weiter in den Fokus rückt, ist die Visumbearbeitung vom Inland aus, u.a. im Bereich der Fachkräfteeinwanderung. Für diese Aufgaben erhält das BfAA rund 54 Mio. Euro.

Personal- und Verwaltungsausgaben

Ob große globale Krise oder „kleine“ konsularische Nothilfe- die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auswärtigen Amts sind weltweit im Einsatz. An 226 Auslandsvertretungen und in der Zentrale des Auswärtigen Amts arbeiten 12.000 von ihnen tagtäglich daran, die Ziele deutscher Außenpolitik umzusetzen. Und dennoch machen die Personal-, Sach- und Verwaltungsausgaben des Auswärtigen Amts weniger als ein Viertel des Gesamthaushalts des Auswärtigen Amts aus (1,7 Mrd. EUR).

Weitere Informationen zum beschlossenen Haushalt und der parlamentarischen Debatte dazu finden Sie auf der Webseite des Bundestags und Bundeshaushalt.de

Staffelstab der G7-Außenministerinnen- und -Außenminister geht zum Jahreswechsel an Japan 

Unter deutscher Präsidentschaft haben sich die G7 im Jahr 2022 zu einem eingespielten Krisenbewältigungsteam entwickelt – im Fokus stand der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, besonders auch seine globalen Folgen. Am 31. Dezember 2022 geht der G7-Vorsitz Deutschlands zu Ende. Für die Außenministerinnen und Außenminister übergibt Annalena Baerbock den Staffelstab an ihren japanischen Kollegen Yoshimasa Hayashi. Das erste reguläre Treffen der Außenministerinnen und Außenminister unter japanischem Vorsitz ist für Mitte April 2023 in Japan geplant. 

Gemeinsam mit unseren Partnern setzen wir die Unterstützung der Ukraine mit Blick auf den russischen Angriffskrieg mit Nachdruck fort 

Fast jeden Tag erreichen uns neue schreckliche Bilder aus der Ukraine: Kraftwerke, Fernwärmeanlagen, Wohnhäuser stehen in Flammen. Russland bombardiert gezielt zivile Infrastruktur, um den Ukrainerinnen und Ukrainern im Winter die Lebensgrundlagen zu entziehen. Damit dieser Plan der Zerstörung ukrainischer Staatlichkeit nicht aufgeht, unterstützt die Bundesregierung die Ukraine derzeit akut mit einem Winterhilfspaket.

Auch im neuen Jahr wird Deutschland der Ukraine in ihrer Verteidigung gegen die russische Invasion weiter beistehen. Einen Überblick über die deutschen nichtmilitärischen Unterstützungsleistungen für die Ukraine finden Sie hier. Einen Überblick über die militärische Unterstützung finden Sie hier. 

Europa wächst 2023 weiter zusammen 

Gemeinsam stellen wir auch 2023 in Europa die Weichen für eine starke und handlungsfähige EU. Das ist auch das zentrale Anliegen der schwedischen Ratspräsidentschaft, die am 1. Januar beginnt. Nur ein Beispiel ist die Energieversorgung. Indem wir den Ausbau Erneuerbarer Energien in Europa beschleunigen, machen wir uns unabhängiger vom Import fossiler Energieträger. Unseren Vorsitz im Ostseerat bis Mitte des Jahres werden wir unter anderem nutzen, um die blauen Kraftwerke in Nord- und Ostsee noch stärker gemeinsam mit den Anrainerstaaten anzukurbeln, indem wir den Ausbau von Offshore-Windkraft fördern. 

Europa zum Anfassen: Kroatien bekommt den Euro und wird Schengen-Vollmitglied 

Seit Juli 2013 ist Kroatien EU-Mitglied, am 1. Januar 2023 verwirklichen sich jetzt zwei ganz besonders im Alltag spürbare Schritte der EU-Mitgliedschaft: In Kroatien wird der Euro als Zahlungsmittel eingeführt - das Land wird das 20. Mitglied der Eurozone. Ab Jahresbeginn werden zudem die Personenkontrollen an den Land- und Seegrenzen zwischen Kroatien und den anderen Ländern des Schengen-Raums aufgehoben. Für Flugreisende entfallen dann ab dem 26. März die Pass- und Ausweiskontrollen, denn die Aufhebung fällt mit dem Wechsel zwischen Sommer- und Winterplan der Internationalen Luftverkehrsvereinigung (IATA) zusammen. Das bedeutet echte Reisefreiheit ohne lange Wartezeiten.

Sie zeigen vergangene Herrscher, tapfere Krieger, Raubkatzen und diplomatischen Besuch: die sogenannten Benin-Bronzen kehren nach über 100 Jahren in ihre Heimat Nigeria zurück. In Abuja wird Außenministerin Annalena Baerbock gemeinsam mit Claudia Roth, der Beauftragen für Kultur und Medien, die ersten 20 Benin-Bronzen aus fünf deutschen Sammlungen an Nigeria übergeben.

Wir gehen damit einen Schritt, der längst überfällig war. Das wird nicht alle Wunden der Vergangenheit heilen. Aber gemeinsam mit den Bundesländern, Städten und Museen zeigen wir, dass Deutschland es ernst meint mit der Aufarbeitung seiner dunklen Kolonialgeschichte.
- Außenministerin Annalena Baerbock

Die Artefakte aus dem 15.-19. Jahrhundert zählen zu den wertvollsten Kunstschätzen Afrikas. Sie wurden 1897 von britischen Truppen bei der Plünderung des Edo-Königreichs im heutigen Nigeria erbeutet. In London kamen viele von ihnen unter den Hammer, auch deutsche Sammler schlugen zu. Heute befinden sich etwa 1.100 der über 5000 Benin-Bronzen im Besitz deutscher Museen. Bereits im Juli dieses Jahres haben die Regierungen Deutschlands und Nigerias eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sie die Eigentumsübertragung aller in deutschen Sammlungen befindlichen betroffenen Artefakte an Nigeria vereinbart haben. Mit der Übergabe durch Außenministerin Baerbock kehren nun die ersten Bronzen zurück.

Die erste staatliche Restitution kolonialer Beutekunst in diesem Umfang legt auch die Basis für den Ausbau der Beziehungen beider Länder. Dafür wird Außenministerin Baerbock in Abuja politische Gespräche über die bilaterale und internationale Zusammenarbeit führen.

Nigeria ist mit seinen über 210 Millionen Menschen die größte Demokratie Afrikas. Und eine Stimme, die international Gewicht hat – nicht nur als Sitzstaat der Regionalorganisation ECOWAS und tragende Säule der Afrikanischen Union, sondern auch als wichtiger Truppensteller in UN-Friedensmissionen. Wir wollen mit diesem wichtigen Partner noch enger zusammenarbeiten, insbesondere bei der größten globalen Herausforderung, der Eindämmung der Klimakrise.
- Außenministerin Annalena Baerbock

Deutsches Friedensengagement in der Tschadsee-Region

"Bring back our girls" – die Schilder verzweifelter Eltern und Lehrkräfte nigerianischer Schülerinnen, die Opfer von Massenentführungen durch die Terrorgruppe Boko Haram wurden, haben sich tief ins visuelle Gedächtnis gebrannt. Die Tschadseeregion gilt als Zentrum der Aktivitäten terroristischer Gruppierungen.

Deutschland verzahnt seine humanitäre Hilfe, zivile Stabilisierungsmaßnahmen und Entwicklungszusammenarbeit, um einen Beitrag dazu zu leisten, der Region Stabilität und den Menschen Perspektive, Sicherheit und neue Lebensgrundlagen zu geben. Dafür steht auch das Dorf Ngarannam, das Außenministerin Baerbock besuchen wird. Es wurde 2015 bei einem Angriff von Boko Haram beinahe gänzlich zerstört und die Dorfgemeinde vertrieben. Deutschland hat es gemeinsam mit Partnern wieder aufgebaut. Dafür wurde die nigerianische Stararchitektin Tosin Osinowo engagiert, die den Wiederaufbau gemeinsam mit der Gemeinde plante. In Ngarannam spricht Außenministerin Baerbock mit Frauen, Schülerinnen und Gemeindemitgliedern über die Herausforderungen und die Rückkehr in ihr Heimatdorf.

Die Perspektiven von Frauen und der jungen Generation in den Blick zu nehmen, darum geht es auch bei Außenministerin Baerbocks Besuch der von Deutschland geförderten „Skills Academy“ in Nigerias Hauptstadt Abuja. Hier wird jungen Nigerianerinnen und Nigerianern eine duale Berufsausbildung im Bauwesen geboten.

In diesem Jahr heißt Sie das Auswärtige Amt wieder herzlich im festlich dekorierten Lichthof willkommen. Ein gemütliches Ambiente lädt dabei vom 01. bis zum 23. Dezember zum Verweilen ein. Verpflegung bietet Ihnen unser Coffee-Shop sowie ein Stand mit weihnachtlichen Leckereien.

Werfen Sie außerdem einen Blick in unseren Veranstaltungskalender. Im Dezember haben wir für Sie unseren beliebten Weihnachts-Basar für den guten Zweck sowie kleine Konzerte geplant.

Der Lichthof ist ganzjährig von Montag bis Freitag jeweils von 07.00-19.00 Uhr für die Öffentlichkeit geöffnet. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich – kommen Sie einfach vorbei!

Der Einlass erfolgt über den Werderschen Markt 1 in 10117 Berlin. Aufgrund der Sicherheitskontrollen kann es zu kurzen Wartezeiten kommen. Der Zugang ist barrierefrei.

Bei Veranstaltungen können die Öffnungszeiten abweichen, siehe Veranstaltungskalender.

Veranstaltungskalender

Weitere Veranstaltungen werden nach Festlegung der Termine bekanntgegeben.

09. & 10. Dezember: Weihnachts-Basar  

Sind Sie noch auf der Suche nach einem besonderen Weihnachtsgeschenk für ihre Lieben? Dann besuchen Sie doch den Weihnachtsbasar im Lichthof des Auswärtigen Amts. Hier werden Sie garantiert fündig!

Weihnachtliche Marktstände

Für dieses alljährliche Event in der Weihnachtszeit spenden die Diplomatinnen und Diplomaten des Auswärtigen Amts ausgefallene und außergewöhnliche, neue und alte, triviale und seltene, kitschige und schöne Gegenstände aus aller Welt wie Bilder, Vasen, Schmuck und Textilien. Aber nicht nur die Mitbringsel aus aller Welt stehen auf dem Basar zum Verkauf, sondern auch Präsente, mit denen die Bundesaußenministerin oder die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auswärtigen Amts in der Vergangenheit beschert wurden.

Der Verkaufserlös kommt dabei zu 100% dem Förderkreis Eine Welt im Auswärtigen Amt e.V. zugute, der Kleinstprojekte in den sich entwickelnden Ländern fördert. Informationen zum Förderkreis finden Sie hier. 

Essen und Trinken

Für das leibliche Wohl ist gegen einen kleinen Obolus mit Glühwein, Kinderpunsch und weihnachtlichen Leckereien gesorgt.

Kinder und Unterhaltung

Natürlich wurde auch an die kleinen (und großen) Gäste gedacht. Ein kleines Musikprogramm sowie eine Mal- und Bastelecke runden den Besuch ab.

12. Dezember: Konzert des Diplomatischen Chors Berlin gemeinsam mit geflüchteten Musikerinnen aus der Ukraine

In diesem weihnachtlichen Konzert des Diplomatischen Chors Berlin singen für Sie Sängerinnen und Sänger aus über 20 Nationen. Viele von ihnen arbeiten im Auswärtigen Amt oder in den diplomatischen Vertretungen.

Der Diplomatische Chor Berlin wurde im Jahre 2013 gegründet und veranstaltet seitdem große Konzerte in Eigenregie. Im Mittelpunkt der Reihe „Konzert ohne Grenzen“ steht die kulturelle Begegnung zwischen der islamischen, jüdischen und christlichen Musik.

Anfang des Jahres suchte der Chor Kontakt zu geflüchteten Musikerinnen und Musikern aus der Ukraine, mit denen sie seitdem zusammenarbeiten. Die Absicht reichte dabei über die Musik hinaus: Das Ziel war, diesen Menschen in einer sehr schwierigen Lage die Gelegenheit zu geben, in ihrem musikalischen Beruf aufzutreten und in Berlin Fuß zu fassen. Das Ergebnis waren zwei Solidaritätskonzerte im Juni und Juli in der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche und im Berliner Dom. Die ukrainischen Gesangssolistinnen sind bis heute Mitglieder des Chores. Zusammen präsentieren sie die schönsten Weihnachtslieder aus aller Welt.

Wir laden Sie alle herzlich ein, mit uns kurz innezuhalten und sich in weihnachtliche Stimmung zu begeben!

Warme Getränke und Snacks können vor Ort erworben werden. Der Erlös kommt dem Förderkreis Eine Welt zugute.

Beginn: 17.00 Uhr
Ende: 18.30 Uhr

Das Konzert dauert ca. 30 Minuten, danach können Sie gerne bei uns im Lichthof verweilen.
Der Eintritt ist frei. Eine Anmeldung ist nur bei größeren Gruppen ab 20 Personen erforderlich. Bitte planen Sie 10-15 Minuten Zeit für die Sicherheitskontrolle ein.

12., 13., 14., 16., 19. Dezember: Lunchkonzerte

An insgesamt fünf Tagen können Sie die Lunchkonzerte im Auswärtigen Amt besuchen. Diese kleinen musikalischen Einlagen sollen Ihnen die Mittagspause und den Nachmittag verschönern. Wir freuen uns auf Ihr Kommen! Stücke und Besetzung entnehmen Sie bitte unserem Flyer.

Beginn: Jeweils um 13.30 Uhr
Der Eintritt ist frei. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Außenministerin Baerbock sagte aus diesem Anlass:

Wir ehren heute Jina Mahsa Amini und die Menschen in Iran für ihr mutiges Engagement mit dem deutsch-französischen Menschenrechtspreis. Wir würdigen mit diesem Preis auch die Arbeit von 14 weiteren Aktivistinnen und Aktivisten, die sich weltweit für Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit einsetzen – in Syrien, Belarus und Sudan. Gemeinsam mit unseren französischen Freundinnen und Freunden stehen wir fest an der Seite dieser mutigen Männer und Frauen. 

Außenministerin Colonna sagte in ihrer Würdigung:

Frankreich und Deutschland sind entschlossen, die Frauen und Männer des Iran weiterhin in ihrem gerechten Kampf zu begleiten. Sie können auf Annalena Baerbocks und meine Unterstützung zählen. Und wir werden unser Engagement fortsetzen, um sicherzustellen, dass die Unterdrücker nicht unbehelligt bleiben.

Seit 2016 ehren Frankreich und Deutschland gemeinsam jährlich fünfzehn Persönlichkeiten oder Organisationen, die sich um die Menschenrechte verdient gemacht haben. Die Preisträger*innen leiten Nichtregierungsorganisationen, sie sind Anwält*innen, Journalist*innen oder verteidigen als Aktivist*innen die unveräußerlichen Rechte eines jeden Menschen. Sie treten für diejenigen ein, deren Stimmen ohne ihre wichtige Arbeit oftmals nicht gehört würden: Frauen, Überlebende sexueller Gewalt, LSBTIQ+-Personen, Inhaftierte, Kinder oder Wanderarbeiter*innen. Sie setzen sich ein für Gerechtigkeit, politische Teilhabe und unvoreingenommene Berichterstattung. Unter schwersten Bedingungen riskieren sie häufig ihre eigene Freiheit, oft sogar ihr Leben. Die Preisträgerinnen und Preisträger werden gemeinsam von deutschen und französischen Auslandsvertretungen vorgeschlagen und ausgewählt. Die Preisträgerinnen und Preisträger 2022

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2023 wird Indien zum bevölkerungsreichsten Staat der Erde. Bereits jetzt gilt das Land als größte Demokratie der Welt und birgt eine unvergleichbare religiöse, kulturelle und gesellschaftliche Vielfalt mit enormem Potential – für das Land selbst, für die gesamte indopazifische Region wie auch für die bilaterale Zusammenarbeit mit Deutschland.

Vor ihrer Abreise nach Neu-Delhi sagte Außenministerin Annalena Baerbock:

Dass Indien die Ausgestaltung der internationalen Ordnung im 21. Jahrhundert entscheidend beeinflussen wird – im Indo-Pazifik und darüber hinaus – ist ohne Zweifel. Und dass es Indien gelang, in den letzten 15 Jahren über 400 Millionen Menschen – fast so viele wie Menschen in der EU leben – aus absoluter Armut zu befreien, ist beeindruckend.

Damit zeigt es, dass gesellschaftliche Pluralität, Freiheit und Demokratie ein Motor für wirtschaftliche Entwicklung, Frieden und Stabilität sind. Daran gemeinsam mit der Stärkung der Menschenrechte weiter zu arbeiten, auch das ist unsere Aufgabe.

Globale Herausforderungen angehen, Multilateralismus stärken

Indien ist ein bedeutender Partner Deutschlands in Sachen Multilateralismus, Demokratie und für die Wahrung einer regelbasierten Ordnung auf Grundlage der Charta der Vereinten Nationen. Deutschland steht dabei fest an der Seite Indiens, das sich angesichts der aktuellen globalpolitischen Lage zahlreichen Herausforderungen ausgesetzt sieht. Dabei zeigt Indien mit Übernahme des G20-Vorsitzes zum 1. Dezember 2022 auch seine Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen für die dringendsten Aufgaben unserer Zeit.

Das Motto der indischen G20-Präsidentschaft lautet „Eine Erde, eine Familie, eine Zukunft“. In diesem Rahmen will Indien sich verstärkt für die Bereiche Klima und Umwelt einsetzen. Gleichzeitig will es sein Gewicht einbringen, um Staaten des sogenannten globalen Südens und deren Anliegen eine stärkere Stimme zu verleihen.

Gemeinsam für mehr Klimaschutz

Als zweitgrößter bilateraler Geber im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit unterstützt Deutschland Indiens Ambitionen beim Klima- und Umweltschutz bereits jetzt. Bis 2030 beabsichtigt Deutschland Indien bis zu 10 Milliarden Euro für Klimaschutz und Erneuerbare Energien im Rahmen der von Premierminister Modi und Bundeskanzler Scholz vereinbarten „Partnerschaft für Grüne und Nachhaltige Entwicklung“ („Green and Sustainable Development Partnership“) zur Verfügung zu stellen. Die Schwerpunkte der Zusammenarbeiter liegen auf grüner Mobilität, nachhaltiger Stadtentwicklung, Umweltschutz sowie der Energiewende. Vor allem letztere ist dringend notwendig, denn: Indien ist der weltweit viertgrößte CO2-Emittent.

Außenministerin Annalena Baerbock sagte:

Nicht nur in den G20, sondern auch zuhause für seine eigene Bevölkerung hat sich die indische Regierung ambitionierte Ziele gesetzt. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien will Indien die Energiewende stärker als bisher vorantreiben. Deutschland steht dabei an Indiens Seite. Denn die dramatischen Auswirkungen der Klimakrise treffen uns alle, zerstören Lebensgrundlagen in Europa wie in Indien.

Neben einem Gespräch mit ihrem indischen Amtskollegen, Außenminister Dr. Subrahmanyam Jaishankar, wird Außenministerin Baerbock bei ihrem Besuch in Indien auch den Gedenkort „Gandhi Smriti“ und die indische Wahlkommission besuchen, sowie Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft und NGOs, die sich für Frauenrechte einsetzen, führen. Die Lage von Minderheiten und Frauen in Indien steht, bei allen gesellschaftlichen Fortschritten der letzten Jahrzehnte, regelmäßig in der Kritik.

Darüber hinaus wird sie am trilateralen Indienforum des German Marshall Funds teilnehmen und dort auf einem Panel zum Thema Kooperation im Indopazifik sprechen. Außenministerin Baerbock wird ihren Besuch in Indien ferner dafür nutzen, die Zusammenarbeit im Bereich der Energiewende zu thematisieren. In diesem Zusammenhang wird sie auch Projekte für erneuerbare Energien und Nachhaltigkeit im ländlichen Umland von Neu-Delhi besichtigen.

Russlands Kritik an der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) ist nicht neu.  Das, was Russland an der Organisation stört, ist gerade das, was sie für viele andere Mitgliedsstaaten - darunter Deutschland - auszeichnet: sie ist ein bunter Zusammenschluss von 57 Staaten von Nordamerika über Europa bis nach Russland und Zentralasien, der dafür geschaffen wurde, Konflikte zu lösen und ein friedliches Zusammenleben für über eine Milliarden Menschen möglich zu machen. Ziel der OSZE ist es, die Sicherheit in Europa durch Zusammenarbeit zwischen den europäischen sowie den östlichen und westlichen Nachbarstaaten zu stärken. Dabei stützt sich die OSZE auf einen modernen Sicherheitsbegriff, der „drei Dimensionen“ umfasst:  die politisch-militärische Dimension, die wirtschaftliche und ökologische Dimension, sowie die menschliche Dimension der Sicherheitspolitik. Immer wieder hat Russland die Arbeit der Organisation behindert, doch 2022 war es besonders schwierig.

Unterstützung für die Ukraine geht weiter - trotz Russlands Blockadepolitik

Russland hat mit dem Krieg gegen die Ukraine Grundprinzipien des Völkerrechts und der OSZE verletzt, in der OSZE immer wieder Blockadepolitik betrieben (Beschlüsse in der OSZE werden einstimmig gefällt). Seit Herbst 2021 hat Russland zum Beispiel die Beendigung von drei OSZE-Missionen in der Ukraine erzwungen, darunter der Beobachtungsmission, die den Waffenstillstand im Donbass überwachen sollte. Drei lokale Mitarbeiter der OSZE sind in den von Russland besetzen Gebieten Luhansk und Donezk in Haft. Zwei davon wurden wegen Hochverrats in Verbindung mit ihrer Tätigkeit für OSZE zu mehr als 10 Jahren Haft verurteilt. Doch die OSZE hat Russlands Missbrauch der Konsenspolitik nicht einfach hingenommen, sie hält an der Unterstützung für die Menschen in der Ukraine fest.

Mit einem neuen Programm unterstützt die OSZE seit dem 1. November die Ukraine weiter bei ihren Reformen und beim Wiederaufbau des Landes. Damit führt die OSZE ihr vor mehr als 28 Jahren begonnenes Engagement zur Unterstützung der Ukraine fort und bleibt auch künftig in Kiew und der Ukraine präsent. OSZE Generalsekretärin Helga Schmid hat mit einer freiwilligen Staatengruppe, darunter Deutschland, und in enger Abstimmung mit den ukrainischen Partnern dieses neue Programm auf die Beine gestellt. Gegen die freiwillige Finanzierung außerhalb des regulären OSZE Budgets kann Russland kein Veto einlegen.

Deutschland setzt die Klimakrise auf die Agenda der OSZE

Vor einem Jahr hat die OSZE in Stockholm zum ersten Mal einen Kima Beschluss verabschiedet. Auf dieser Grundlage kann die OSZE jetzt klimapolitische Initiativen ins Leben rufen. Dieses Jahr beschäftigt sich die OSZE auf deutsche Initiative in Łódź mit dem Thema Klimawandel und Sicherheit in Bergregionen. Nächstes Jahr gehen wir als OSZE noch einen Schritt weiter und richten eine eigene OSZE Klimakonferenz in Wien aus. Deutschland ist davon überzeugt, dass die OSZE beim Kampf gegen den Klimawandel eine wichtige Rolle spielen kann. Die OSZE kann zum Beispiel grenzüberschreitende Projekte zu Frühwarnung, Austausch zu Extremwetter, Dürren und Ressourcenknappheit betreiben.

Treffen mit ODIHR: OSZE als wichtiger Player bei Wahlbeobachtungen

ODIHR (Office for democratic institutions and human rights) ist die zentrale Institution der OSZE im Bereich Menschenrechte. 1990 gegründet hilft sie allen OSZE Mitgliedstaaten bei der Umsetzung ihrer OSZE Verpflichtungen im Bereich Wahlen, Grundfreiheiten, Toleranz, oder Nichtdiskriminierung. Das passiert vor allem durch Beobachtermissionen, aber auch durch Beratungen bei Gesetzesentwürfen. Seit der Gründung von ODIHR gab es mehr als 400 solcher Wahlbeobachtungsmissionen. Dabei werden nicht nur die Geschehnisse am Wahltag und die Stimmauszählung unter die Lupe genommen, sondern auch der Wahlkampf, die Medien- und Meinungsfreiheit und die Wahlgesetzgebung. Die Ergebnisse werden der Öffentlichkeit in Berichten zur Verfügung gestellt. In Łódź  trifft Außenministerin Baerbock zum ersten Mal den ODIHR Direktor Matteo Mecacci, um ihm Deutschlands Unterstützung zuzusichern.

Und wie geht es nun weiter mit der OSZE?

Deutschland wird die OSZE, die Generalsekretärin Helga Schmid und den Vorsitz, den 2023 Nordmazedonien übernimmt, weiter dabei unterstützen, dass die OSZE gut funktioniert.

Die OSZE steht für das Streben nach einen paneuropäischer Raum der Sicherheit, der Kooperation und der freien Selbstentfaltung für mehr als 1 Milliarde Menschen. Auch wenn dieses Ziel in diesem Jahr weit weg scheint, so dürfen wir gerade jetzt nicht zulassen, es aus den Augen zu verlieren und in unserer Unterstützung für die OSZE nachzulassen. Denn mit unzähligen Projekten zu Menschenrechten, zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität, gegen Drogen- und Menschenhandel, zur Förderungen der Geschlechtergerechtigkeit, der Rechtstaatlichkeit und der Meinungsfreiheit berührt diese einzigartige Organisation das Leben von Menschen in 57 Ländern. Dieses Erbe der Überwindung von Konfrontation und Konflikt werden wir entschlossen in die Zukunft tragen.  - Außenministerin Annalena Baerbock

Was bedeutet menschliche Sicherheit?

Die menschliche Dimension umfasst Medienfreiheit, Minderheitenrechte, Toleranz, Nicht-Diskriminierung, Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung von Antisemitismus. Diese Themen gelten als unverzichtbare Elemente des umfassenden Sicherheitsbegriffs der OSZE. Der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten (HKNM) hat eine Frühwarnfunktion, um ethnischen Spannungen und Konflikten im OSZE-Raum rechtzeitig zu begegnen. Die Beauftragte für Medienfreiheit beobachtet die Entwicklung der Meinungs- und Medienfreiheit im OSZE-Raum und steht den Teilnehmerstaaten helfend zur Seite bei der Umsetzung entsprechender Verpflichtungen.

Das 5. Treffen der NATO-Außenministerinnen und Außenminister für dieses Jahr findet in Rumänien statt. Von Bukarest sind es nur 250 Kilometer bis zur ukrainischen Grenze, wo Russland einen erbitterten Angriffskrieg gegen Ukrainerinnen und Ukrainer führt. 2022 geht nicht irgendein Jahr zu Ende, es ist das Ende eines Kriegsjahrs in Europa.

Russlands barbarischer Feldzug gegen den Freiheitswillen der Menschen in der Ukraine trifft uns ans Nachbarn, als Europäerinnen und Europäer aber auch als NATO. Nie zuvor war der Raum unserer Allianz so direkt gefährdet, nie zuvor wurde die Stärke unseres Bündnisses so herausgefordert – offen und verdeckt, mit Falschinformationen und Propaganda, mit Waffen und mit hybriden Attacken. Am Ende dieses Jahres sehen wir, und sehen die Menschen in den 30 Mitgliedstaaten, wie die NATO diese Prüfung besteht. Nie war unsere Allianz entschlossener, nie war der Schutz den sie verspricht greifbarer. - Außenministerin Annalena Baerbock

Solidarität und Unterstützung für die Ukraine- besonders im Winter

In Bukarest werden die NATO Außenministerinnen und Außenminister darüber beraten, wie das Bündnis den Menschen in der Ukraine weiter beistehen kann. Der Fokus der NATO liegt auf praktischer Unterstützung im Verteidigungskampf gegen Russland, das beinhaltet Waffenlieferungen, aber auch humanitäre Hilfe, damit die Menschen durch den Winter kommen. Außenministerin Annalena Baerbock wird direkt mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba darüber sprechen, was die Menschen in der Ukraine in diesem Moment am dringendsten benötigen. Deutschland wird in Bukarest weitere Mittel für den NATO-Treuhandfonds im Rahmen des Comprehensive Assistance Package (CAP) zusagen. Damit sollen weitere Generatoren, Treibstoff und Krankenwagen angeschafft und Projekte zur Minenräumung unterstützt werden.

Zusätzlich zu den NATO Beratungen in Bukarest hat die deutsche Außenministerin zu einem erweiterten Treffen der G7 eingeladen, bei dem es um die Notfallunterstützung der Ukraine bei der Wiederherstellung der gezielt durch Russland zerstörten Energieinfrastruktur gehen soll. Die Ministerinnen und Minister werden die dringendsten Bedürfnisse priorisieren und ihre Unterstützung miteinander abstimmen. Dabei wird es auch um die Stärkung der Fähigkeiten der Ukraine gehen, ihre Infrastruktur vor den russischen Angriffen zu schützen. Deutschland unterstützt die Ukrainerinnen und Ukrainer bereits mit mehr als 150 Millionen Euro im Kampf gegen die Kälte.

Bis Jahresende sollen etwa 300.000 Personen mit Decken, Matratzen und winterfester Kleidung, 75.000 Haushalte mit Heizungen und 50.000 weitere Haushalte mit Brennstoffen ausgestattet werden. Gemeinschaftsunterkünfte für 40.000 Menschen sollen winterfest gemacht und Wohnungen von 18.000 Haushalten gedämmt werden.

Bosnien, Georgien und Moldau zu Gast beim NATO-Treffen

Auch die Zukunft des Verteidigungsbündnisses wird Thema sein: Die Mitgliedsstaaten werden diskutieren, wie die NATO bei der Aufnahme von Schweden und Finnland vorankommt und wie das Verteidigungsbündnis die eigene Sicherheit vor Russland weiter verantwortungsvoll ausbauen kann. Darüber hinaus erwartet NATO eine Reihe von Gästen bei diesem Treffen. Seit dem 24. Februar sorgen sich weitere von unseren europäischen Nachbarn um ihre Sicherheit. An dem Treffen nehmen dieses Mal neben den Außenministern von Schweden und Finnland auch die Außenminister von Bosnien, Georgien und Moldau teil - drei Partner, die zunehmend unter russischen Druck geraten. Gemeinsam als NATO werden wir während des Treffens überlegen, wie wir diesen Ländern helfen können, ihre Unabhängigkeit zu schützen und ihre Fähigkeit zur Selbstverteidigung zu stärken.

Unterstützung für Moldau

Die Republik Moldau, das kleine Nachbarland der Ukraine, ist seit 1992 NATO-Partner. Die Unterstützung sieht unter anderem Beratung bei der Nationalen Sicherheitsstrategie, daraus abgeleiteten Verteidigungsplänen sowie langfristig Unterstützung bei der Streitkräftereform vor.

Moldau ist seit Monaten besonderen Herausforderungen ausgesetzt. Knapp 100.000 Ukrainerinnen und Ukrainern gab das Land ein vorübergehendes Zuhause. Die Republik Moldau ist zu 80 Prozent von russischem Gas abhängig und leidet nach drastischen Lieferkürzungen russischer Energieunternehmen zusätzlich unter einer schweren Energiekrise. Moldau ist zusätzlich direkt betroffen von jüngsten russischen Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur, da das Land mit dem ukrainischen Energienetz verbunden ist.

Im März dieses Jahres wurde in Berlin auf Initiative von Außenministerin Annalena Baerbock die sogenannte Unterstützungsplattform für Moldau gegründet. Wir lassen als europäische Familie die Mitglieder, die am stärksten und ganz direkt von Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine getroffen und bedroht sind, nicht alleine.

Wie grausam Antipersonenminen töten, verstümmeln, verletzen und Lebensgrundlagen zerstören, müssen wir aktuell in der Ukraine und in Myanmar erleben. Die meisten Minenopfer sind Zivilisten, die Hälfte davon Kinder. Antipersonenminen wirken verheerend - selbst Jahre nach dem Ende von Kriegen und bewaffneten Konflikten. Der Einsatz dieser mörderischen und heimtückischen Waffen ist durch nichts zu rechtfertigen.

Was ist das Ottawa-Übereinkommen?

Das Übereinkommen zum Verbot von Antipersonenminen (unterzeichnet Ende 1997 in Ottawa) zeigt, dass wirksames Handeln auf internationaler Ebene möglich ist. Es ist eine der erfolgreichsten Konventionen der humanitären Rüstungskontrolle und hat das humanitäre Völkerrecht entscheidend weiterentwickelt. Im 25. Jubiläumsjahr des Übereinkommens übernimmt Deutschland nun dessen Präsidentschaft und wird während des gesamten Präsidentschaftsjahres bis zum Ende des Treffens der Vertragsstaaten im November 2023 inhaltliche Impulse setzen.

164 Staaten der Welt sind schon dabei, doch 32 Staaten fehlen noch. Die Bundesregierung wird sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Staaten weltweit diesem wichtigen Vertrag beitreten, damit Antipersonenminen auf der Welt nie mehr eingesetzt werden. Im Rahmen der Präsidentschaft möchte die Bundesregierung außerdem dazu beitragen, den neuen Herausforderungen durch improvisierte Minen, die vor allem nicht-staatliche bewaffnete Gruppen einsetzen, besser zu begegnen. Zudem soll die Zusammenarbeit zwischen Minen-betroffenen und unterstützenden Staaten effektiver gestaltet werden.

Was macht Deutschland?

Deutschland nimmt schon lange im Kampf gegen Antipersonenminen international eine Vorreiterrolle ein und ist (nach EU und USA) weltweit einer der größten Förderer für humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen sowie Opferfürsorge und Aufklärungsarbeit. 2022 werden Projekte in 13 Ländern und Regionen mit fast 60 Millionen Euro gefördert. Schwerpunktländer sind unter anderem Kolumbien, Südsudan und Sri Lanka, aber auch Afghanistan und Bosnien & Herzegowina. 

Bereits seit 2015 finanziert Deutschland auch Minenräumprojekte in der Ukraine. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die Bundesregierung ihre Unterstützung dort ausgebaut und dieses Jahr bereits über 6,5 Millionen Euro für humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen, Aufklärungsarbeit und Opferfürsorge bereitgestellt. Außerdem werden davon Minenräumer ausgebildet und ausgestattet. Unser Engagement werden wir fortsetzen – 2023 und darüber hinaus. Dazu haben wir uns als Unterzeichner der Konvention verpflichtet. Es ist ein wichtiges Element unserer humanitären Hilfe.

Das Ottawa-Übereinkommen beinhaltet die Hoffnung auf ein weltweites Ende des Leids durch Antipersonenminen. Die Bundesregierung wird sich im nächsten Jahr in besonderer Weise für die Erfüllung dieses Versprechens einsetzen.

Deutschland hat gemeinsam mit 50 Partnern diese Sondersitzung zu den Menschenrechts­­verletzungen im Zuge der landesweiten Proteste in Iran auf den Weg gebracht. Bei der heutigen Sitzung soll eine Resolution eingebracht werden, die Iran auffordert, die Repression und Gewalt gegen die eigene Bevölkerung einzustellen. In der angestrebten Resolution soll zudem eine unabhängige Untersuchungs­mission beauftragt werden, die Menschenrechts­verletzungen in Iran im Zusammenhang mit den Protesten dokumentieren soll. Mit solch einem Aufklärungsmechanismus kann der Grundstein gelegt werden, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, indem Fakten über Menschenrechts­verletzungen nicht nur gesammelt, sondern auch für mögliche rechtliche Prozesse aufgearbeitet werden. Damit die Menschenrechts­verletzungen in Iran nicht im Dunkeln bleiben, damit diejenigen, die Menschen und Menschenrechte in Iran mit Füßen treten, nicht denken, dies habe keine Konsequenzen. 

Worauf kommt es heute an?

Die Resolution kann per einfacher Mehrheit (also mehr „Ja“ als „Nein“ Stimmen) der 47 Mitglieder des Rates angenommen werden. In den letzten Tagen und Wochen haben wir hart dafür gekämpft, dass diese Resolution angenommen wird, denn Mehrheiten im Menschenrechtsrat sind keine Selbstverständlichkeit. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass Deutschland hier genau hinsieht, für die unteilbaren Rechte eines jeden Menschen in diesem Forum eintritt und eben bei Partnern weltweit für die Annahme dieser Resolution wirbt.

Und was wäre neu an so einem Aufklärungs­­mechanismus?

Es gibt bereits einen UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Iran, Javaid Rehman. Dieser hat alle Hände voll zu tun, um eine Reihe von Menschenrechten in Iran zu überwachen und darüber zu berichten. Sein Mandat umfasst außerdem zum Beispiel nicht die forensische Analyse und die Aufbereitung von Beweismitteln für die Zulässigkeit bei rechtlichen Verfahren. Sollten die Mitglieder des Menschenrechtsrats heute die Resolution annehmen, wird dieser Aufklärungs­mechanismus das Mandat des Sonder­berichterstatters, da wo Lücken sind, ergänzen.

Wie kommt eine Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats zustande?

Um eine Sondersitzung des MRR zu beantragen, sind die Stimmen von mindestens 16 Staaten (Mitglieder des Menschenrechtsrats und Staaten mit Beobachterstatus) nötig. Sondersitzungen des UN-Menschenrechtsrats sind selten. Dieses Jahr gab es nur eine weitere Sondersitzung des Rats im Mai nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Es ist insgesamt die 35. Sondersitzung des Menschenrechtsrats. Die Sondersitzung zu Iran hat Deutschland unter anderem gemeinsam mit Argentinien, der Tschechischen Republik, Finnland, Frankreich, Japan, Litauen, Luxemburg, Mexiko, Montenegro, Niederlande, Paraguay, Korea, Ukraine, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Vereinigte Staaten von Amerika, Island, Albanien, Andorra, Österreich, Australien, Belgien, Kanada, Kolumbien, Costa Rica, Kroatien, Zypern, Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Liechtenstein, Malta, Monaco, Neuseeland, Norwegen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Spanien und Schweden beantragt. 

Außenpolitik bewegt Gemüter

Von der Klimaaußenpolitik über die Osteuropa-Politik bis zur Reaktion auf akute Krisenlagen: Außenpolitik bewegt die Gemüter, auch in den sozialen Medien. Fast eine Million Menschen folgen dem Auswärtigen Amt auf Twitter, knapp 300.000 auf Facebook und mehr als 350.000 auf Instagram. Kontroverse Themen animieren dabei zu hunderten, manchmal über 1.000 Nutzerkommentaren pro Tag.

Nicht nur senden, sondern einen direkten Dialog führen: Das ist der Grundgedanke der Präsenz des Auswärtigen Amts in den sozialen Medien. Um Außenpolitik noch transparenter zu machen, kommunizieren zudem über 20 Führungskräfte und Arbeitseinheiten auf Twitter, Instagram und LinkedIn.

Eigene Kanäle für Spitzendiplomatinnen und -diplomaten

Einige der Kanäle sind regional fokussiert, etwa auf Asien-, Afrika-, Europa- oder Ostpolitik. Andere setzen thematische Schwerpunkte wie Stabilisierung und humanitäre Hilfe, Vereinte Nationen, Ausbildung im Auswärtigen Amt oder Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Das Krisenreaktionszentrum stellt der bereits vorhandenen App „Sicher Reisen“ einen gleichnamigen Twitterkanal zur Seite. Auch der Planungsstab gibt mit einem eigenen Auftritt Einblicke in seine Arbeit.

Gleichzeitig bauen die deutschen Auslandsvertretungen ihre Präsenz in den sozialen Medien aus. Die Auslandsvertretungen informieren über mehr als 400 Kanälen in den sozialen Medien über deutsche Außenpolitik. Wer noch nicht dazugehört, ist herzlich willkommen: Wir freuen uns auf den Dialog!

Links zu den Kanälen

Twitter

@AA_Kultur: Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik

@AA_SicherReisen: Reise- und Sicherheitshinweise unseres Krisenreaktionszentrums

@AA_stabilisiert: Krisenprävention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge und Humanitäre Hilfe

@GERonEurope: Deutsche Sicht auf Europa und EU (engl.)

@GermanyonUN: Internationale Ordnung, Vereinte Nationen und Rüstungskontrolle (engl.)

@GERonEconomy: Außenwirtschaftspolitik und nachhaltige Entwicklung (engl.)

@GERonAfrica: Deutsche Afrikapolitik (engl.)

@GERonAsia: Deutsche Asienpolitik (engl.)

@GERonOstpolitik: Deutsche Osteuropa-, Kaukasus- und Zentralasienpolitik (engl.)

@GERonStratCom: Strategische Kommunikation im Auswärtigen Amt (engl.)

@Planungsstab: Die Arbeit des Planungsstabs im Auswärtigen Amt (engl.)​​​​​​​

@GermanyOnMena: Deutsche Politik im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika 

@GermanyOnIntLaw: Deutsches Engagement in völkerrechtlichen Fragen

@GERonWEB: Westbalkan

@GerOnCyber 

@GermanSRAP: Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan

@GERonSyria: Sonderbeauftragter für Syrien im Auswärtigen Amt (engl.)

Instagram

@auswaertigesamt_karriere: Ausbildung und Karriere im Auswärtigen Amt

@traininginternationaldiplomats: Internationale Diplomatenausbildung

LinkedIn

Internationale Personalpolitik

Außenministerin Annalena Baerbock reist am Sonntag (20.11.) nach Paris und wird dort am Montag (21.11.) ihre französische Amtskollegin Catherine Colonna treffen. Außerdem wird sie an der dritten Moldau Unterstützungskonferenz teilnehmen.

Mit keinem anderen Land haben wir eine so enge Bindung wie mit Frankreich. Mit keinem anderen Land stimmen wir uns so eng ab. Unsere Freundschaft mit Frankreich ist Kern unserer politischen Identität. - Außenministerin Baerbock

Die deutsch-französischen Beziehungen gehen aber weit über die politische Ebene hinaus: Vom gemeinsamen Fernsehsender ARTE, über den AbiBac Schulabschluss bis zu über 2.300 deutsch-französische Partnerschaften zwischen Städten, Bundesländern und Regionen sind es die Menschen, die die Freundschaft beider Länder mit Leben füllen. Die Außenministerinnen Annalena Baerbock und Catherine Colonna werden daher am Vormittag mit Schülerinnen und Schülern eines Pariser Gymnasiums über die Zukunft der deutsch-französischen Freundschaft und der Europäischen Union sprechen.

Trotz unserer gemeinsamen Geschichte, geprägt von Leid, Krieg und bitterer Konkurrenz, sind die Menschen auf beiden Seiten des Rheins heute in unserem gemeinsamen Europa so eng vernetzt und verwoben, dass es ohne einander eigentlich gar nicht mehr geht. Dass es trotz aller kulturellen Unterschiede diese menschliche Nähe und Herzlichkeit gibt, ist ein grandioser Erfolg und bleibt das Fundament unserer Zusammenarbeit. - Außenministerin Baerbock vor ihrer Abreise nach Paris.

Im Schulterschluss für die Europäische Friedensordnung

Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine steht die europäische Friedensordnung buchstäblich jeden Tag unter Beschuss. Millionen Menschen aus der Ukraine mussten Schutz außerhalb ihres Landes suchen. Dabei ist die Republik Moldau, das kleine Nachbarland der Ukraine, seit Monaten besonderen Herausforderungen ausgesetzt. Knapp 100.000 Ukrainerinnen und Ukrainer gab das Land ein vorübergehendes Zuhause.

Die Republik Moldau ist zu 80 Prozent von russischem Gas abhängig und leidet nach drastischen Lieferkürzungen russischer Energieunternehmen zusätzlich unter einer schweren Energiekrise. Im Zuge der ersten Moldau-Konferenz im März diesen Jahres in Berlin wurde auf Initiative von Außenministerin Annalena Baerbock die sogenannte Unterstützungsplattform für Moldau gegründet, eine weitere Konferenz in Bukarest folgte.

Am Montag richtet Frankreich nun die dritte Moldau Unterstützungskonferenz aus. Sie bietet den internationalen Partnern einen Rahmen, um das Land dort zu unterstützen, wo es am nötigsten ist, sowie über die konkrete Notlage hinauszublicken und die langfristigen Bedürfnisse der Republik Moldau, zum Beispiel im Hinblick auf ihre Sicherheit, anzugehen.

Unterstützung der Ukraine und strategischer Blick nach vorne

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bestimmt weiterhin die Gespräche der Außenministerinnen und Außenminister. Russland zerstört mit Blick auf den nahenden Winter weiter gezielt Wasserwerke, das Stromnetz und die Wärmeversorgung in der Ukraine. Daher wird es beim EU-Außenrat zusätzlich zu einer Diskussion zur aktuellen Lage insbesondere darum gehen, die vor zehn Tagen beim G7-Außenministertreffen in Münster beschlossene Hilfe beim Wiederaufbau der kritischen Wasser- und Energieinfrastruktur im EU-Kreis umzusetzen. Auch über zusätzliche Sanktionen und weitere militärische Unterstützung soll beraten werden.

Beim informellen „Gymnich“-Treffen der EU-Außenministerinnen und Außenminister in Prag am 31. August hatten Deutschland und Frankreich eine Debatte zum weiteren strategischen Umgang der EU mit Russland angestoßen. Sicherheit in Osteuropa wird es auf absehbare Zeit nicht mit Russland, sondern nur vor Russland geben. Aufbauend auf die Beratungen im August hat der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik hierzu eine Orientierungsdebatte angesetzt.

Neue EU Strategie für die Große-Seen-Region

Im zweiten Tagesordnungspunkt befassen sich die EU-Außenministerinnen und Außenminister mit der fragilen Lage in Ostkongo. In den letzten Wochen ist die Gewalt zwischen Regierungstruppen und verschiedene Rebellengruppen im Osten der Demokratischen Republik Kongo weiter eskaliert. Beim Außenrat werden die Teilnehmer über die aktuelle Lage vor Ort beraten und über das Engagement der Europäischen Union zur Befriedung der Region diskutieren. Dabei soll auch die grundsätzliche EU-Strategie für die sog. Große-Seen-Region, die neben der Demokratischen Republik Kongo auch Ruanda, Burundi und Uganda umfasst, gehen.

Spannungen zwischen Serbien und Kosovo

Auf Bitten Deutschlands befasst sich der EU-Außenrat auch mit den aktuellen Spannungen zwischen Serbien und Kosovo. Der Sondergesandte der Bundesregierung, Manuel Sarrazin, ist zuletzt am 6. November zu Vermittlungsgesprächen in die Region gereist; die Erkenntnisse aus seiner Reise sowie aus den Gesprächen des EU-Sondergesandten Miroslav Lajčák werden im Fokus der Beratungen stehen. Daneben wird es auch um jüngst erzielte Fortschritte in der Region gehen: Die Außenminister der sechs Westbalkanstaaten haben sich bei einem Treffen am 21. Oktober 2022 im Auswärtigen Amt auf die Unterzeichnung von drei zentralen Mobilitätsabkommen zur Schaffung eines Gemeinsamen Regionalen Markts verständigt. Diese waren über einen längeren Zeitraum wegen Differenzen zwischen Serbien und Kosovo blockiert und konnten durch intensive Verhandlungen in Berlin ausgeräumt werden. Die Vereinbarungen wurden beim Westbalkan-Gipfel am 3. November 2022 im Bundeskanzleramt unterzeichnet. Die Aussprache dient auch bereits der Vorbereitung des jährlichen EU-Westbalkan Gipfels, der am 06. Dezember in Tirana stattfinden wird.

Iran, Libanon, EU-CELAC Beziehungen und aktuelle Entwicklungen bei der COP27

Die Außenministerinnen und Außenminister werden sich darüber hinaus mit weiteren aktuellen Themen befassen. Dazu zählt auf Vorschlag Deutschlands auch die weitere Reaktion der EU auf die Lage in Iran. Ein weiteres Sanktionspaket in Verbindung mit schweren Menschenrechtsverletzungen ist in Vorbereitung. Darüber hinaus stehen Beratungen über die Lage in Libanon und den Stand der EU-Beziehungen zur Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) an. In dem Regionalverband sind 33 Staaten Zentral- und Südamerikas organisiert. Der aktuelle Stand bei den Klimaverhandlungen auf der COP-27-UN-Klimakonferenz, die seit dem 6. November 2022 im ägyptischen Sharm el-Sheikh stattfindet, wird ebenfalls ein Thema sein.

Informelles Frühstück mit der belarussischen Oppositionsführerin Tichanowskaja

Noch vor Beginn des Außenrates lädt der Hohe Vertreter zu einem informellen Frühstück mit der belarussischen Oppositionsführerin Tichanowskaja. Dabei wird es um die aktuelle Lage in Belarus und die Solidarität der Europäischen Union mit der Demokratiebewegung im Land gehen.

Der „Rat für Auswärtige Angelegenheiten" (RfAB) ist zuständig für das außenpolitische Handeln der EU, was die Bereiche der Außen‑, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, den Handel, die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe umfasst. Er hat vor allem die Aufgabe, gemeinsam mit der Europäischen Kommission und unter Einbindung des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, ein einheitliches und koordiniertes außenpolitisches Handeln der EU sicherzustellen. Der RfAB tagt in der Regel einmal im Monat.

Auf der Agenda des Treffens stehen aktuelle geopolitische Herausforderungen, insbesondere der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und seinen globalen Folgen.

Darüber hinaus werden die G7-Außenministerinnen und –Außenminister auch über einen zeitgemäßen Umgang mit China, die Region Indo-Pazifik, die Lage der Menschen in Iran sowie mögliche Formen der Zusammenarbeit mit Zentralasien sprechen.

Die G7 gehen die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts dabei nicht alleine an, sondern mit demokratischen Partnern weltweit.

Als Gäste nehmen am zweiten Tag des Treffens daher auch die Afrikanische Union sowie die Außenministerin Ghanas und der Außenminister Kenias teil. Dabei wird es dann insbesondere um die Sicherheitslage im Sahel oder am Horn von Afrika gehen, um gemeinsame Lösungsansätze für die Klimakrise, und die Ernährungs- und Energiesicherheit.

Warum Münster als Tagungsort?

Der Westfälische Frieden ist eine der Geburtsstunden des modernen Völkerrechts, grundlegende Konzepte, wie die Gleichheit und Souveränität der Staaten, wurden hier das erste Mal in einem großen Friedensabkommen verhandelt. Dieses Erbe müssen wir bewahren. Deswegen habe ich diesen symbolischen Ort in dieser schwierigen Zeit ganz bewusst als Tagungsort gewählt.

_{- Außenministerin Baerbock im Interview mit den Westfälischen Nachrichten.}

Falls Sie mehr darüber wissen wollen, was die G7 –Außenministerinnen und –Außenminister unter deutschem G7-Vorsitz bewegen wollen: Das ganze Interview mit Außenministerin Annalena Baerbock finden Sie unter diesem Link.

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Presseprogramm

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Interview

Interview von Außenministerin Annalena Baerbock zu G7​​​​​​​

Außenministerin Baerbock reist vom 30.10. bis 02.11. nach Kasachstan und Usbekistan. Stationen ihrer Reise sind die beide Hauptstädte Astana und Taschkent sowie die usbekische Stadt Samarkand.

Spätestens seit Beginn von Russlands Krieg gegen die Ukraine sehen sich die Staaten Zentralasiens zwischen allen Stühlen. Sie müssen fürchten, zur Verfügungsmasse Russlands einerseits und Chinas andererseits zu werden.

Zentralasien bietet enorme Chancen

Usbekistan mit seinen mehr als 35 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern hatte 2021 ein Wirtschaftswachstum von 7,4 %. Kasachstan hat enorme Ausbaumöglichkeiten für die Wasserstoffwirtschaft und seit Jahrzehnten enge wirtschaftliche Verbindungen mit Deutschland. 85 % des deutschen Handels mit den Staaten Zentralasiens entfallen auf Kasachstan.

Deutschland und Europa machen ehrliche und faire Angebote, die gerade nicht neue Abhängigkeiten schaffen oder auf finanzielle Knebel setzen.

Außenministerin Baerbock unterstrich:

Mir ist wichtig, dass die Zukunft für sie nicht nur die Wahl zwischen der engen Zwangsjacke im Vorhof von Russland und der Abhängigkeit von China bereithält. Ich will in Kasachstan und Usbekistan deshalb vor allem zuhören, welche Hoffnungen und Erwartungen die Menschen in dieser Situation an Europa richten.

Klimakrise mit massiven Auswirkungen auf die Region

Beide Länder sind massiv vom Klimawandel bedroht. Besonders Usbekistan muss in Anbetracht eines Temperaturanstiegs um 2-3 Grad Celsius in den nächsten 50 Jahren massive Ernährungsunsicherheit fürchten. Außenministerin Baerbock besucht daher auch Projekte, die die Energiewende in Kasachstan und Usbekistan voranbringen sollen sowie ein Projekt zur nachhaltigen Bewässerung in Samarkand.

Zudem spricht sie in beiden Ländern mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft. Hierzu betone die Außenministerin:

Wirtschaftliche Entwicklung und Menschenrechte sind zwei Seiten derselben Medaille. Weil der beste Investitionsschutz für Unternehmen verlässliche Regeln sind und weil nachhaltiger Wohlstand und Sicherheit nur dort gelingt, wo die Rechte von Menschen gewahrt sind.

Mit einem neuen Programm unterstützt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ab dem 1. November 2022 die Ukraine weiter bei ihren Reformen und beim Wiederaufbau des Landes. Damit führt die OSZE ihr vor mehr als 28 Jahren begonnenes Engagement zur Unterstützung der Ukraine fort und bleibt auch künftig in Kiew und der Ukraine präsent, während sich das Land gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg zur Wehr setzt.

Mit deutscher Unter­stützung: Zusammen­schluss Gleichgesinnter gegen russische Blockade­versuche

Russland hatte unter Missbrauch des sog. OSZE Konsensprinzips - das heißt, dass bei allen Entscheidungen immer alle Mitgliedsstaaten zustimmen müssen - das Ende der bisherigen OSZE Missionen und Projektaktivitäten in der Ukraine erzwungen.

Daher hat OSZE Generalsekretärin Helga Schmid mit einer freiwilligen Staatengruppe, darunter Deutschland, und in enger Abstimmung mit den ukrainischen Partnern ein neues Programm auf die Beine gestellt, so dass die vielfältige OSZE Projektarbeit in der Ukraine weitergehen kann. Gegen die freiwillige Finanzierung außerhalb des regulären OSZE Budgets kann Russland kein Veto einlegen.

Kriegsfolgen, Rechtsstaat und Menschenrechte im Fokus

Was wird konkret gemacht? Fast 80 nationale und internationale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Programms unterstützen die Menschen sowie staatliche Stellen in der Ukraine bei der Bewältigung von ganz unmittelbaren Kriegsfolgen. Wo ist die humanitäre Not am größten? Wie kann vom Krieg traumatisierten Ukrainerinnen und Ukrainern psychologisch beigestanden werden und ihnen Zugang zu rechtlicher Beratung ermöglicht werden? Wie können weitere Kapazitäten bei der Entminung geschaffen werden, damit sich die Menschen wieder sicher in ihrer Heimat bewegen können? Das sind nur einige der vielen Maßnahmen, welche die OSZE jetzt weiterführen kann. In weiteren Projekten geht es darum, eine freie und unabhängige Medienberichterstattung zu fördern, Menschenhandel zu bekämpfen, Polizei, Staatsanwaltschaften und Richterinnen sowie Richter weiterzubilden. Viele der äußerst vielfältigen Projektaktivitäten sind trotz des andauernden Krieges möglich und angesichts der äußerst schwierigen Lage für die Ukrainerinnen und Ukrainer jetzt auch wichtiger denn je.

Möglich wird das auch dank eines großen deutschen Beitrags: Das Auswärtige Amt fördert das neue OSZE-Programm für die Ukraine jetzt mit 2,5 Millionen Euro.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) umfasst 57 Teilnehmerstaaten von Nordamerika bis Zentralasien. Sie setzt sich für Frieden, Sicherheit und Dialog ein. Ihre Wurzeln hat sie in der Schlussakte von Helsinki, der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die half, den Kalten Krieg zu überwinden.

Durch stete Weiterentwicklung ist die OSZE auch heute ein zentraler Akteur für die umfassende Sicherheit der Region. Durch vertrauensbildende Maßnahmen und Dialog fördert sie Zusammenarbeit und hilft, Spannungen zwischen Staaten abzubauen.

Für ihre Beschlüsse gilt das Konsensprinzip – somit kann bereits ein Teilnehmerstaat Entscheidungen verhindern. Im Idealfall sorgt aber der erreichte Kompromiss dafür, dass sich alle in einem Beschluss wiederfinden.

In diesem Jahr stehen die Schlüsselthemen Grüne Agenda, Klima, Energie und Energiesicherheit sowie der Aufbau des Gemeinsamen Regionalen Marktes im Fokus. Zum Gemeinsamen Regionalen Markt haben die sechs Westbalkanstaaten in den letzten Wochen unter Moderation des Sondergesandten der Bundesregierung, Manuel Sarrazin, intensive Verhandlungen im Auswärtigen Amt geführt. Dabei geht es um den Abschluss von regionalen Mobilitätsvereinbarungen zur Reisefreiheit mit Personalausweisen und zur Anerkennung von akademischen Diplomen und Berufszeugnissen. All dies sind wichtige Schritte, die das Leben der Menschen in der Region konkret verbessern würden und die wirtschaftliche Entwicklung der Region begünstigen.  

Zivilgesellschaft mit dabei

Weitere Teilnehmer sind auch der Regional Cooperation Council (RCC), des Regional Youth Cooperation Office (RYCO) und Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft. RYCO führt seit einem Jahr ein umfangreiches Schulaustauschprojekt durch (Superschools), an dem über 800 Schülerinnen und Schüler teilnahmen. Einige von ihnen werden im Rahmen des Außenministertreffens zur Versöhnungsarbeit der Jugend in der Region berichten.

Teil des Berlin Prozesses hin zum Gipfeltreffen im November

Im Weltsaal des Auswärtigen Amts werden neben den sechs Westbalkanstaaten auch die EU, die tschechische EU-Ratspräsidentschaft, Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Kroatien, Österreich, Polen und Slowenien teilnehmen. Neben dem Außenministertreffen findet in diesem Jahr in Berlin auch ein Treffen der Innenministerinnen und Innenminister am 20. Oktober sowie der Wirtschafts- und Energieministerinnen und Energieminister am 24. Oktober statt. Es gibt zudem ein Zivilgesellschafts- und ein Jugendforum. Den Abschluss bildet das Gipfeltreffen auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz am 3. November.

Prozess seit 2014

Der 2014 ins Leben gerufene Berliner Prozess hat sich zum Ziel gesetzt, die regionale Integration im und mit dem westlichen Balkan zu stärken und zu vertiefen. Eine bessere regionale Zusammenarbeit bleibt der Schlüssel zu Wirtschaftswachstum und zu Frieden in der Region. Der Berliner Prozess soll auch die Heranführung der gesamten Region an die EU beschleunigen. Dabei konzentriert er sich auf Felder wie Infrastrukturentwicklung, Wirtschaft, regionale Jugendaustausch, Versöhnung und Wissenschaft. Bisherige Erfolge des Berliner Prozesses sind u.a. die Schaffung des Regionalen Jugendwerks RYCO (Regional Youth Cooperation Office), das regionale Roaming-Abkommen und die Einrichtung sog. Green Lanes, die eine beschleunigte Abfertigung von wichtigen Gütern in Zeiten der Corona-Pandemie an den Grenzen erlaubten.

Auch das Berliner Forum Außenpolitik stand in diesem Jahr unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Eingeladen waren neben Außenministerin Baerbock unter anderem ihr estnischer Amtskollege, Urmas Reinsalu.

„Die Solidarität in Europa ist die Antwort Europas auf diesen Krieg“, betonte Außenministerin Baerbock bei ihrer Rede auf dem Forum: „Zusammen sind wir stärker als dieser Krieg“. Sie unterstrich, dass Deutschland jeden Zentimeter des gemeinsamen NATO-Bündnisgebiets verteidigen werde. „Wir sind für Euch da.“ – war ihre Botschaft in Richtung der Menschen in Mittel- und Osteuropa sowie im Baltikum. „Die Sicherheit des Baltikums, die Sicherheit Osteuropas ist Deutschlands Sicherheit“, hob die Außenministerin hervor.

Deutschland werde die Ukraine weiterhin intensiv auch mit Waffen unterstützen, so Ministerin Baerbock: "Denn wir liefern eben nicht nur Rüstungsgüter in die Ukraine, um Menschenleben zu retten. Sondern mit diesen Lieferungen, so hoffe ich, geht auch ein Schub Vertrauen und Solidarität einher."

„Sicherheit“ umfassend denken – Resilienz unserer Gesell­schaften

In ihrer Rede unterstrich die Ministerin zudem, wie wichtig es ist, einseitige wirtschaftliche Abhängigkeiten zu vermeiden. Dies sei eine Lehre aus den Fehlern der Russlandpolitik der vergangenen Jahre. In der nationalen Sicherheitsstrategie werde die Resilienz unserer Volkswirtschaften und Gesellschaften Niederschlag finden, kündigte die Außenministerin an. 

Lesen Sie hier die Rede der Außenministerin:

„Diese toten Schülerinnen in der Ukraine. Das hätten auch wir sein können.“
Das hat eine 18-jährige estnische Schülerin gesagt, die ich im April in einem Gymnasium in Tallinn getroffen habe. 
Diese Worte hatte ich im Kopf, als ich drei Wochen später, am 10. Mai in Butscha war. Ein Vorort von Kiew, ein Vorort ähnlich wie Potsdam von Berlin. 
„Das hätten auch wir sein können.“ – Dieses Gefühl hat mich im Butscha bis ins Mark erschüttert. 
Dieses Gefühl hat die Schülerin aus Tallinn von der ersten Sekunde dieses brutalen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine gespürt. Um das zu verstehen, muss man sich vor Augen halten, dass sie anders aufgewachsen ist als 18-jährige in Berlin, Bochum oder Braunschweig. 
Sie wurde 2004 geboren, in dem Jahr, in dem Estland und neun weitere mittel- und osteuropäische Länder der Europäischen Union beigetreten sind. Nach Jahrzehnten der Spaltung in Ost und West war das ein Glücksmoment unserer gemeinsamen europäischen Geschichte. Und für uns Deutsche schien es damals wie selbstverständlich, dass die Generation dieser neuen EU in Wohlstand, Freiheit und Frieden aufwachsen würde. 
Aus Sicht vieler Menschen und auch vieler Jugendlichen aus Ost- und Mitteleuropa war 2004 vor allen Dingen ein Versprechen: Ihr seid sicher! 
Denn zum einen ist die Aufarbeitung von Unterdrückung, Deportation und Diktatur in diesen Ländern bis heute präsent.
Der Ruf nach historischer Wahrheit hat im Baltikum schon vor 1989 die Menschen mobilisiert. Nach dem Ende des Kalten Krieges konnte über diese Themen endlich frei gesprochen und erinnert werden. Und die Narben der Verbrechen aus der Sowjetzeit sind im kollektiven Gedächtnis der Menschen bis heute nicht verheilt. 
Zum anderen ist das Gefühl der Bedrohung durch Russland in Mittel- und Osteuropa nie weg gewesen, auch vor dem 24. Februar nicht. Dein Land, lieber Urmas, ist bereits 2007 zur Zielscheibe einer der größten Cyberattacken Europas geworden. Du weißt, was es heißt, wenn Trolle eine ganze Gesellschaft zu spalten versuchen. 
Und auch wenn man nach Litauen schaut, dann versteht man diese unmittelbare Bedrohung. Auf den Suwalki-Korridor, die einzige Landverbindung der baltischen Staaten mit den übrigen NATO-Alliierten. 65 Kilometer Nadelöhr zwischen Belarus und Russland. 
Als ich im April in Litauen war, habe ich beim Blick auf diese Karte noch einmal mehr verstanden, was dieser Satz heißt: „Das hätten auch wir sein können“. Der Horror der russischen Panzer war und ist dort zum Greifen nah. 
Unsere östlichen Nachbarstaaten teilen deshalb ein tiefes Bedürfnis nach Sicherheit. Eine Sicherheit, die wir in Deutschland nach 1990 manchmal als allzu selbstverständlich erachtet und in die wir deswegen zu wenig investiert haben.

Die Friedensunion Europa, das Sicherheitsversprechen 2004, schien für viele von uns in Deutschland einfach so vom Himmel zu fallen. Unsere östlichen Nachbarstaaten wissen, was es heißt, wirklich in Frieden leben zu können. Dass man auch in diesen Frieden investieren muss. 
Und deshalb habe ich sehr gut verstanden, dass die Schülerin noch eine zweite Frage hatte, auch wenn sie mich schmerzt. Sie hat gefragt: „Können wir uns auf Deutschland verlassen?“
Diese Frage höre ich immer wieder. Nicht nur von Schülerinnen und Schülern aus Osteuropa, sondern auch von meinen estnischen und polnischen Amtskollegen. 
Und ich habe diese Frage auch gehört, als ich die 87-jährigen Wanda Traczyk-Stawska am 3. Oktober in Warschau getroffen habe, auf dem Friedhof der Toten des Warschauer Aufstandes von 1944.
Sie hat den Warschauer Aufstand überlebt. Aber sie hat auch selbst zur Waffe gegriffen, um sich vor den Gräueltaten der Nationalsozialisten zu schützen. Auch sie hat gefragt: „Können wir uns auf Deutschland verlassen? Können wir darauf vertrauen, dass die Bundesrepublik Deutschland unsere ukrainischen Freunde und Nachbarn schützt, die jetzt das erleben müssen, was ich 1944 erleben musste? Dass Deutschland, dass ihr, auch wenn der Winter hart wird, diese Menschen weiter schützt?“
Ich erwähne das hier, weil mich diese Fragen tief bewegen – als Außenministerin, aber auch als deutsche Staatsbürgerin, als Mutter, als Mensch und weil ich als Außenministerin eine Verantwortung trage.
Diese Fragen nicht nur einfach mit einem einfachen Ja zu beantworten, daran arbeite ich: Dass wir Vertrauen schaffen, dass 18-jährige der nächsten deutschen Außenministerin nicht mehr diese Frage stellen müssen. 
Und daher sage ich hier in Berlin klar und deutlich, was ich in Tallinn, was ich in Warschau und was ich gestern beim Rat der Außenministerinnen und Außenminister in Luxemburg gesagt habe: Ja, wir sind für euch da. Die Sicherheit des Baltikums, die Sicherheit Osteuropas ist Deutschlands Sicherheit! Wir werden im Ernstfall jeden Zentimeter unseres Bündnisgebietes verteidigen. 
Und ja, wir werden auch die Ukraine weiter intensiv mit Waffen unterstützen. Denn wir liefern  nicht nur Rüstungsgüter in die Ukraine, um Menschenleben zu retten. Sondern mit diesen Lieferungen, so hoffe ich, geht auch ein Schub Vertrauen und Solidarität einher.  
Und zugleich habe ich die Hoffnung, dass jüngere Generation aus unseren Ländern diese Erkenntnis und dieser Schulterschluss leichter fallen werden. Denn  – ich glaube, das erleben ganz viele von Ihnen in den letzten Monaten – auch an deutschen Abendbrottischen sprechen Familien heute über die europäische Sicherheit. 
Heute sagt die Viertklässlerin, dass sie froh ist, in der NATO zu sein. Ihre Oma sitzt daneben, schluckt vielleicht erst, weil sie sich daran erinnert, wie sie selbst 1980 gegen Aufrüstung auf die Straße gegangen ist. 
Aber beide, die Viertklässlerin und ihre Großmutter, eint heute ein Gefühl, dass die Menschen in Ost- und Mitteleuropa schon lange kennen: Dass unsere Sicherheit zerbrechlich ist. Dass Frieden kostbar ist und dass wir zugleich dankbar sein können, in der NATO und vor allen Dingen in der Europäischen Union als Friedensunion zu leben. 
Die Erschütterungen unserer Sicherheit werden die deutsche und die europäische Identität auf Jahrzehnte prägen – und wir werden sie prägen, mit aktiver Politik. 
In diesem Zusammenhang sind die Ergebnisse der Umfrage der Körber-Stiftung zur deutschen Außenpolitik sehr interessant. Auch wenn sich viele Menschen – 52 Prozent in unserem Land – eine zurückhaltende Rolle Deutschlands wünschen, sagen 74 Prozent der Befragten, dass die Bundeswehr zum Schutz unserer Verbündeten eingesetzt werden sollte. 
Heute, in dieser Situation, wissen die meisten Menschen in Europa, in Deutschland, worauf es ankommt. In dieser Situation kommt es auf unsere größte Stärke an: Auf unseren europäischen Zusammenhalt, auf unsere Solidarität mit denen, die unsere Unterstützung brauchen. 
Denn Solidarität ist kein Selbstzweck. Sie ist die Grundlage für unsere gemeinsame Sicherheit. Diese europäische Solidarität ist unsere Lebensversicherung. Deswegen ist sie auch Grundlage unserer zukünftigen gemeinsamen Sicherheitspolitik. So haben wir es im strategischen Konzept der NATO und beim Gipfel in Madrid angelegt. Und so ist es angelegt in unserer Nationalen Sicherheitsstrategie, die wir federführend als Auswärtiges Amt gerade für die deutsche Bundesregierung schreiben. 
Kern unserer zukünftigen Sicherheitspolitik ist die Sicherheit unseres Lebens, unserer Freiheit und die Sicherheit unserer Lebensgrundlagen. 
Deshalb stellen wir unsere europäische und transatlantische Wehrhaftigkeit neu auf. 
Ich würde gerne auf drei Punkte eingehen.
Erstens, dass wir die Ukraine weiter unterstützen - politisch, wirtschaftlich, humanitär und mit Waffen. Denn die Ukraine verteidigt in ihrem Überlebenskampf auch die europäische Freiheit. 
Und ja, wenn man sich die Umfragen heute im Vergleich zum Februar oder März anschaut: Es werden da auch Fragen deutlicher. Und wir hören leichtfertige Sprüche: „Na ja, jetzt verhandelt doch endlich mal! Es kommt ja nicht auf jeden Teil der Ukraine an. Und brauchen wir nicht auch ein bisschen Kompromissbereitschaft, damit wir endlich wieder Frieden haben?“
Aber ich sage hier sehr klar und deutlich – auch wenn es wichtig ist, dass wir gerade in diesen Zeiten kontrovers diskutieren, das ist das Wesensmerkmal von starken Demokratien: Aus meiner Sicht ist diese naive Haltung schon 2014 gescheitert. Wir haben doch erlebt, dass die Annexion der Krim und das Vorgehen im Donbass nur ein Vorgriff auf das waren, was wir seit dem 24. Februar in der Ukraine sehen: Eine Vorbereitung der weiteren totalen Unterwerfung der Ukraine – das sagt der russische Präsident ja sehr deutlich. 
Und schauen wir uns die Situation einmal an: Obwohl die halbe Welt in den letzten Monaten alles getan hat, um endlich Frieden wiederherzustellen; jeden Tag daran gearbeitet hat, dass dieser Horror des Krieges endlich aufhört; obwohl die halbe Welt den russischen Präsidenten bekniet, endlich seine Truppen zurückzuziehen, rekrutiert er dieser Tage eben keine Verhandlungsgruppe, sondern weitere Truppen, um einen weiteren Vormarsch auf die Ukraine vorzubereiten. 
Wir sehen, dass diese Männer, die ja zum Großteil gegen ihren eigenen Willen in diesen Krieg geschickt werden, dass diese Männer, dass diese russischen Soldaten und Kämpfer keinen Frieden in die Ukraine bringen. Sie bringen, gerade im Osten der Ukraine, schlimmste Verbrechen: Vergewaltigte Frauen, verschleppte Kinder, Todesschüsse auf Bürgermeister, die Brot an ihre Bevölkerung verteilen, Todesschüsse auf Dirigenten, die nicht mit den Besatzern Musik machen wollen. 
Deshalb werden wie die Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrem Kampf für die Befreiung ihrer Mitmenschen weiter unterstützen, solange es nötig ist. 
Und deswegen sage ich klar und deutlich: Ein Diktatfrieden ist kein Frieden für die Menschen in der Ostukraine. 
Zweitens statten wir unsere Bundeswehr so aus, dass sie im Rahmen der NATO auch für die Sicherheit der Menschen in Tallinn, Riga, Vilnius oder Warschau da sein kann, wenn es nötig sein sollte. Dazu gehört, dass wir als Teil des europäischen Pfeilers der NATO auch die europäische Rüstungszusammenarbeit besser koordinieren. 
Zurzeit haben wir in der NATO und in der EU so viele unterschiedliche Modelle von Transportfahrzeugen, dass wir nicht einmal in der Lage sind, ein gemeinsames Ersatzteillager dafür zu betreiben. Um es klar zu sagen: Wir sollten europäische Rüstungskooperation daher nicht als Wirtschaftsprojekt unterschiedlicher europäischer Nationalstaaten verstehen, sondern in erster Linie als gemeinsame Sicherheitsinstrumente. Und genau daran arbeiten wir. 
Drittens stellen wir uns der Aggression Russlands dauerhaft entgegen.
Präsident Putin hat mit den Pseudo-Referenden in den besetzten Gebieten sehr klar gemacht, dass er keinen Weg zurück sucht. Deshalb geht es für Europa nicht um Sicherheit mit Putins Russland, sondern um Sicherheit vor Putins Russland. 
Mit unserer Präsenz in Litauen können wir innerhalb von zehn Tagen mehrere tausend Soldatinnen und Soldaten unserer Brigade an die Nordostflanke der NATO verlegen. Wir stellen zudem Eurofighter zum Air Policing in Estland und Patriots für die Slowakei.
Wir haben gestern gemeinsam in Luxemburg beschlossen, dass wir 15.000 Soldatinnen und Soldaten aus der Ukraine ausbilden können und werden. Zum einen in Polen, zum anderen mit einem Headquarter-Teil hier in Deutschland. Wir machen deutlich: Wir stehen füreinander ein. Wir können uns aufeinander verlassen. Und zugleich ist klar, dass wir in einem hybriden Krieg sind, dass wir in einem Wettstreit zwischen den Systemen sind, zwischen Demokratien und autoritären Regimen. Deswegen wird ein Großteil unserer nationalen Sicherheitsstrategie und unserer Arbeit in der Europäischen Union und der NATO darin bestehen, dass wir gemeinsam resilienter werden, dass wir gemeinsam dafür sorgen, unsere Infrastruktur und unsere Netze besser zu schützen. 
Die Explosionen an den Pipelines vor unseren Küsten zeigen, wie verwundbar wir dort sind. Deshalb haben wir in einer ersten Maßnahme als NATO beschlossen, gemeinsam mehr zum Schutz unserer Untersee-Infrastruktur zu tun.
Hunderttausende von Kilometern an Netzen – sei es Telekommunikation, sei es Strom, seien es Eisenbahnschienen – liegen vor uns. Und klar ist, man kann keine 100-prozentige Sicherheit und Schutz von Hunderttausenden von Kilometern versprechen. 
34.000 Bahnkilometer allein in Deutschland können wir nicht dauerhaft rund um die Uhr an jeder Stelle überwachen. Aber wir können dafür sorgen, dass an den entscheidenden Punkten eine Überwachung stattfindet. Und wir können dafür sorgen, dass Meldeketten so funktionieren, dass bei Vorfällen oder Angriffen niemand zu Schaden kommt. So wie das zum Glück vor einigen Tagen sehr erfolgreich geklappt hat. Niemand ist zu Schaden gekommen und die Bahn hat nach wenigen Stunden ihren Betrieb wieder aufnehmen können. 
Mit all diesen Maßnahmen machen wir Europa sicherer. Aber wir werden unsere Freiheit auf Dauer nur gewährleisten, wenn wir über die Grenzen unseres Kontinents hinausdenken. Wenn wir uns dem Wettbewerb zwischen denjenigen, die an das internationale Recht und die internationale Zusammenarbeit glauben, und autoritären Regimen, stellen – auch für Länder in anderen Teilen dieser Welt. 
Das heißt, wir müssen zuerst aus den Fehlern unserer Russlandpolitik der letzten Jahrzehnte lernen. Ich sage es hier ganz deutlich: Einseitige wirtschaftliche Abhängigkeit macht uns politisch erpressbar.
Das ist mit Blick auf Russland jetzt vergossene Milch und wir könnten lange darüber reden, wer wann schon vorher gewarnt hat. Unsere osteuropäischen Freunde haben dies schon ganz lange getan. Und wir haben nicht darauf gehört. Wir müssen jetzt dafür sorgen, einen solchen Fehler nicht noch einmal zu machen. Und das heißt, wir werden das auch bei unserer Politik gegenüber China stärker berücksichtigen müssen. Deswegen ist ein Teil der Nationalen Sicherheitsstrategie, auch erstmalig eine deutsche China-Strategie zu formulieren, die natürlich eingebettet ist in die europäische China-Strategie. 
Und wir werden deutlich machen, dass wir sehen, dass überall dort, wo wir auf der Welt nicht handeln, wo wir als europäische Wertepartner anderen Wertepartnern auf der Welt nicht beistehen, dass dieses Vakuum andere füllen – egal ob auf dem Westbalkan oder in Ostafrika.
Das gilt nicht nur für Sicherheit im Sinne von verteidigungspolitischen Fragen. Die allermeisten Länder auf dieser Welt sagen klar und deutlich: Die größte Sicherheitsgefahr ist die Klimakrise. Und deswegen ist auch die Frage, wie wir andere Länder bei der Bewältigung dieser Klimakrise unterstützen, eine hoch geopolitische Frage und die Sicherheitsfrage für die nächsten Jahrzehnte.
Unsere Botschaft an unsere Partner weltweit ist daher die, die sie auch an unsere osteuropäischen Freunde und Nachbarn ist: Wir sind für euch da. Wir machen euch starke und faire Angebote, weil wir gemeinsam Lösungen finden wollen und die Interessen aller Beteiligten abbilden wollen und nicht neue, brutale Abhängigkeiten schaffen werden. 
Daher sind so technische Begriffe wie Global Gateway aus meiner Sicht zentral für unsere zukünftige Zusammenarbeit. Ich hoffe und freue mich, dass das auch im Laufe dieses Tages intensiv diskutiert wird. 
Denn Solidarität und Zusammenarbeit sind kein Selbstzweck. Mit dem Kampf gegen die Klimakrise, mit unserem gemeinsamen energischen Eintreten gegen die Ernährungskrise, unserem Einsatz für das Völkerrecht stützen wir unsere Partner. Aber wir schützen vor allen Dingen unsere ureigenen Sicherheitsinteressen. 
Meine Damen und Herren, der frühere tschechische Präsident Vaclav Havel hat einmal gesagt, er lebe dort, wo das Wort Solidarität imstande war, einen ganzen Machtblock zu erschüttern. 
Es war die Solidarität der Menschen, die damals in Freiheit und Sicherheit leben wollten, statt unter sowjetischer Diktatur. Es war auch die Solidarität der Menschen in Prag und in Warschau, und es war der Mut der Freiheitsbewegungen im Baltikum, die die deutsche Wiedervereinigung ermöglicht haben. 
Solidarität ist die Antwort Europas auf den brutalen russischen Angriffskrieg. Zusammen sind wir stärker als dieser Krieg. Herzlichen Dank!

Heute laden Außenministerin Baerbock und ihre belgische Amtskollegin Hadja Lahbib im Auswärtigen Amt in Berlin zur „6. Deutsch-Belgischen Konferenz“ ein. Das Treffen steht im Zeichen aktueller Herausforderungen, insbesondere des Klimawandels und der Energiewende. Ziel der Konferenz ist, dass deutsche und belgische Partner gemeinsame Lösungs- und Handlungsansätze entwickeln.

Die deutsch-belgische Konferenz bringt seit 2009 Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger aus Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft beider Länder auf höchstem Niveau zusammen, um den Austausch zu aktuellen Themen zu fördern und sichtbar zu machen.

Fit für die Zukunft - Schwerpunkte der Konferenz

Heute werden dazu in vier Panels ausgewiesene Fachleute mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Konferenz erörtern,

• wie wir von den Folgen des Klimawandels bereits heute stark betroffene Länder besser unterstützen können – nicht zuletzt im Interesse der globalen Stabilität und Sicherheit;
• wie wir bei der Energiewende neue Abhängigkeiten bei der Versorgung mit Rohstoffen vermeiden können;
• wie wir angesichts der aktuellen Energiekrise die Versorgung mit Gas gemeinsam besser sicherstellen und gleichzeitig den Umstieg auf nichtfossile Energiequellen beschleunigen– national und europäisch;
• wie Belgien und Deutschland zusammenarbeiten können, um in Zukunft grünen Wasserstoff statt Gas für Industrie, Verkehr und Verbraucher in Europa in ausreichender Menge verfügbar zu machen.

Deutschland und Belgien sind bei Energiefragen wichtige Partner. So versorgen Pipelines aus Zeebrügge Deutschland mit Gas und perspektivisch mit Wasserstoff. Darüber hinaus arbeiten beide Länder bei der Nutzung von Offshore-Windkraft eng zusammen.

Neben Fragen der Energieversorgung spielt die internationale Klimapolitik bei der Konferenz eine wichtige Rolle. Dabei geht es unter anderem um die Zusammenhänge zwischen der globalen Klimakrise und internationale Sicherheitspolitik. Die Ergebnisse der Konferenz werden im Anschluss in einer gemeinsamen Erklärung dargestellt, die weitere Impulse für die enge deutsch-belgische Zusammenarbeit aufzeigen wird.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine greift nicht nur die Menschen in der Ukraine ganz unmittelbar an, er stellt auch eine Bedrohung für die internationale Friedensordnung dar.

Der eklatante Bruch Russlands mit den Grundsätzen der VN-Charta und der OSZE stellt die Frage nach der Friedens- und Sicherheitsordnung neu –nicht nur in Europa, sondern überall auf der Welt. Denn: der durch Völkerrecht geschützte Frieden ist überall auf der Welt nicht mehr dauerhaft garantiert, wenn sich die stärksten Mächte innerhalb dieser Ordnung nicht verlässlich an die vereinbarten kollektiven Regeln und Verträge binden.

Vor dem Hintergrund dieser Zeitenwende kommen am 29. September Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft, Think Tanks und aus der Zivilgesellschaft im Auswärtigen Amt zusammen, über die Möglichkeiten und Grenzen ziviler Krisenprävention und Konfliktbearbeitung in Europa und der Welt zu diskutieren und neue Lösungsansätze zu finden.

Was sind die Grenzen unserer heutigen Instrumente ziviler Krisenprävention und Konfliktbearbeitung? Wie effektiv sind sie noch? Was müssen wir neu entwickeln? Der Berlin Peace Dialogue 2022 richtet das Augenmerk auf die Herausforderungen für die deutsche und europäische zivile Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung sowie auf Früherkennung und rechtzeitiges krisenpräventives Handeln.

Beirat der Bundesregierung Zivile Krisenprävention und Friedensförderung
Der Beirat bündelt zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Expertise zur Krisenprävention und Friedensförderung und berät die Arbeit der Bundesregierung. Die Mitglieder des Beirats kommen aus den Bereichen der internationalen Zusammenarbeit, Wissenschaft, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen. Durch seine Arbeit fördert der Beirat aktiv den steten Austausch der Bundesregierung mit der Zivilgesellschaft.

Mehr Informationen gibt es auf der Webseite des Beirats.  

Neben Analysen der aktuellen sicherheitspolitischen Lage in Europa nehmen die Gäste auch kurz- und längerfristige Perspektiven und die Auswirkungen auf kritische Entwicklungen im globalen Maßstab in den Blick. Wie lassen sich Eskalationsrisiken von Konflikten zuverlässiger erkennen oder die Kooperationsbereitschaft von Konfliktparteien fördern? Wie kann es gelingen, gerade in den Bereichen wie Klima, Entwicklung, Rechtsstaatlichkeit oder Gesundheit, die Kooperation zu stärken und den Frieden zu fördern? Diese und andere Aspekte stehen in vielen Paneldiskussionen und Workshops über den gesamten Tag auf der Agenda.

Die Konferenz findet in englischer Sprache statt. Simultanübersetzung ins Deutsche wird angeboten. Der Livestream der Veranstaltung ist ab 09:15 Uhr hier verfügbar. 

Staaten Afrikas und G7 begegnen gemeinsam Herausforderungen für Demokratien

Zuhören, Ideen austauschen, lernen - so dass wir unsere Demokratien verbessern und stärken können. Das ist das Ziel der Konferenz, zu der heute in Berlin über 200 Vertreterinnen und Vertreter aus 8 afrikanischen Ländern, aus Ländern der G7 und von den Vereinten Nationen zusammenkommen.

Wie können Demokratien am besten faktenbasierte Informationen bereitstellen? Wie können wir unsere Gesetze anpassen, um gegen kriminelle Inhalte im Internet vorzugehen? Die Konferenz wird hierzu und zu vielen weiteren Aspekten einen Überblick über bestehende Initiativen und Möglichkeiten für Partnerschaften im Bereich der Demokratieförderung geben. Neben Außenministerin Baerbock werden im Eröffnungssegment der Konferenz auch die Außenministerin von Ghana, Shirley Ayorkor Botchwey, sowie die nigerianische Menschenrechtsaktivistin und Mitbegründerin von Transparency International, Oby Ezekwesili sprechen. Ghana ist ein prominentes Beispiel dafür, wie mit Demokratie und guter Regierungsführung eine Entwicklung hin zu einem Land mit mittlerem Einkommen und zu einem regionalen Stabilitätszentrum möglich ist.

Hintergrund: Demokratische Systeme weltweit unter Druck

Sowohl in den Staaten Afrikas als auch in den Ländern der G7 sind die demokratischen Systeme zuletzt immer mehr unter Druck geraten. In der Europäischen Union wird beispielsweise mit Sorge gesehen, dass einige Regierungen die Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechte von Minderheiten untergraben. In Afrika wiederum kommt es vor, dass Präsidenten die Verfassungen beugen, um ihre Amtszeit zu verlängern. In Demokratien weltweit verbreiten autokratische Kräfte aus dem Ausland falsche Erzählungen und Desinformationen.

Zugleich ist laut Umfragen die Demokratie weiterhin weltweit beliebt. So gaben rund 70 Prozent der Menschen in afrikanischen Staaten in einer repräsentativen Afrobarometer-Umfrage an, die Demokratie jeder anderen Regierungsform vorzuziehen. In den G7-Staaten sind die Zahlen ähnlich.

Umso wichtiger ist es, dass Demokratien gemeinsam ihre Kräfte bündeln, über Länder und Kontinente hinweg, um den beschriebenen Herausforderungen zu begegnen und die Demokratie für die Menschen zu bewahren. Genau darum hat Deutschland auch die Erhöhung der demokratischen Resilienz zu einem Schwerpunktthema seiner G7-Präsidentschaft im Jahr 2022 gemacht.

Zivilgesellschaft bei Konferenz breit vertreten

In der Demokratie geht es darum, dass die Regierungen ihren Bürgern dienen und verantwortlich zeigen - und dass alle an der Gesellschaft teilhaben: Junge Menschen, Minderheiten, Frauen und Mädchen im Besonderen. Bei der Konferenz sind entsprechend auch viele Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft dabei. Afrikanische und europäische zivilgesellschaftliche Gruppen leisten beispielsweise wertvolle Arbeit, indem sie dokumentieren, wie Russland Troll-Fabriken und Propaganda-Fernsehnetzwerke einrichtet und wie es Journalisten kauft, um Artikel auf Nachrichten-Websites zu beeinflussen. Die Konferenz soll auch dazu dienen, Anknüpfungspunkte für eine verstärkte Zusammenarbeit zu identifizieren.

Demokratie in Afrika: Koloniale Vergangenheit nicht vergessen

In vielen demokratischen Gesellschaften in afrikanischen Staaten mit einer sehr jungen Bevölkerung muss sich die Demokratie unter besonders schwierigen sozioökonomischen und politischen Bedingungen behaupten. Das Erbe des Kolonialismus hat afrikanischen Staaten eine schwere Last aufgebürdet, die oft bis heute fortwirkt. Das macht es der Demokratie schwer, Fuß zu fassen. So haben die Kolonialmächte oftmals Gemeinschaften mit der Taktik des „Herrschens und Teilens" gespalten und zogen die Landesgrenzen nach Belieben. Und auch nach der formalen Unabhängigkeit unterstützten externe Mächte oft nicht-demokratische Machthaber in Afrika.

Ergebnisse des Bürgerinnen- und Bürgerdialogs festhalten

Zwanzig Bürgerinnen- und Bürger aus ganz Deutschland sprechen heute (26.09.) in Erfurt mit Außenministerin Baerbock über die Ergebnisse des Dialogprozesses zur künftigen nationalen Sicherheitsstrategie. Aktuell hat Thüringen den Bundesratsvorsitz inne. Darum findet das Abschlusstreffen in der Landeshauptstadt statt.

Außenministerin Baerbock geht es um Feedback zur Frage, wie die von den Bürgerinnen- und Bürgern in den letzten Monaten erarbeiteten Ideen, Inhalte und Vorstellungen nun in die Erstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie konkret einfließen werden. Hierzu wird Außenministerin Baerbock im Fishbowl-Format mit der Gruppe diskutieren. Jede und jeder kommt zu Wort, es wird debattiert und gemeinsam überlegt. Die Teilnehmenden greifen dazu auf die Ergebnisse des bisherigen Dialogprozesses zurück, in dessen Rahmen sie konkrete Zielvorstellungen für die Nationale Sicherheitsstrategie entwickelt hatten. Hierzu zählen unter anderem: Wie kann Deutschland am besten für seine Sicherheit im Kreis seiner Partner in der EU, in der NATO und in den Vereinten Nationen sorgen? Wie kann sich Deutschland besser auf Krisen vorbereiten – sei es bei Bedrohungen von außen oder bei Naturkatastrophen? Wie schützen wir unsere kritische Infrastruktur, und wie stellen wir uns besser auf gegen Cyberangriffe?

Intensiver Dialogprozess im Frühjahr und Sommer 2022

Deutschland gibt sich erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie. Sie wird nicht hinter verschlossenen Türen erstellt, sondern in einem gemeinsamen und inklusiven Prozess mit der Öffentlichkeit sowie Expertinnen und Experten. Dazu wurde ein umfassender Dialogprozess aufgelegt. In einer breiten, methodisch repräsentativen Bürgerbeteiligung suchte das Auswärtige Amt den Austausch. Von Görlitz bis München fanden an sieben Orten in ganz Deutschland Dialogveranstaltungen statt. Parallel dazu hat Außenministerin Baerbock auf einer Deutschlandreise weitere Eindrücke gesammelt und Gespräche zu verschiedenen Aspekten von Sicherheit für Deutschland und Europa geführt. Aus den insgesamt 350 Teilnehmenden lud das Auswärtige Amt 50 zu einem Methoden-Workshop „Open Situation Room“ im August nach Berlin ein. Dort erarbeiteten sie zusammen mit Fachpersonen konkrete Lösungsansätze zur Operationalisierung der zuvor in den Dialogen erarbeiteten Ziele. Zwanzig der Teilnehmenden sind nun heute in Erfurt dabei.

Nationale Sicherheitsstrategie bis Anfang 2023

Das Auswärtige Amt erarbeitet derzeit den ersten Entwurf der Nationalen Sicherheitsstrategie. Die vielen wertvollen Gedanken und Ideen, die die Bürgerinnen und Bürger beigesteuert haben, spielen dabei eine wichtige Rolle. Der Anspruch der Bundesregierung ist es, am Ende eine Sicherheitsstrategie zu präsentieren, die den Erwartungen aus dem Dialogprozess gerecht wird und Antworten auf Fragen liefert, mit denen sich die Bürgerinnen und Bürger mit Blick auf unsere nationale Sicherheit beschäftigen. Die Bundesregierung schaut sich dazu jede einzelne Anregung genau an. Der Prozess wird bis Anfang 2023 abgeschlossen.

Erste nationale deutsche #Sicherheitsstrategie – Bürgerinnen- & #Bürgerdialoge legen das Fundament (Youtube)

Ob bei der Flutkatastrophe in Pakistan, der Dürre am Horn von Afrika oder den Bränden in Europa, überall auf der Welt sehen wir: Die Klimakrise bedroht Menschenleben. Dies zeigt, der menschengemachte Klimawandel ist nicht nur ein Umweltphänomen, sondern eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit.

Klimakrise: Katalysator für Konflikte und Spannungen

Der steigende Meeresspiegel, Rekordtemperaturen, häufiger auftretende Wetterextreme und das wachsende Risiko von Umweltkatastrophen entziehen Menschen zunehmend die Existenzgrundlage. Wenn die Folgen der Klimakrise mit sozialen, politischen oder wirtschaftlichen Herausforderungen zusammentreffen – wie aktuell der Covid-19 Pandemie, dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine oder steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen – können sie Katalysator sein für Konflikte und Spannungen.

Dies kann man aktuell im Pazifik beobachten, wo der Meeresspiegelanstieg, Küstenerosion und der schwindende Fischbestand zu geopolitischen Spannungen führen. Oder in der Sahel-Region, wo zunehmende Wüstenbildung und Dürren nomadische Viehhirten dazu drängen, in von sesshaften Bauern besiedelte Regionen auszuweichen und Konflikte verschärfen.

Energieversorgung, Klima, Frieden und Sicherheit

Klimainduzierte Konflikte wirken sich weltweit auf Lebensgrundlagen, humanitäre Bedarfe und Flucht- und Migrationsbewegungen aus. In vielen Ländern stellen Klimawandelfolgen den politischen und geopolitischen Status Quo in Frage. Spätestens seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der dadurch ausgelösten Energie- und Lebensmittelkrise ist für jede und jeden spürbar: Die Themen Energieversorgung, Frieden, Sicherheit und Klima sind eng mit einander verknüpft.

Bei Ihrer Reise nach Palau sagte Außenministerin Baerbock:

Dieser Krieg scheint Tausende Kilometer weit von hier entfernt stattzufinden, doch seine schrecklichen Auswirkungen sind rund um den Globus zu spüren, von Afrika bis Asien, durch steigende Lebensmittel- und Energiepreise und Millionen Menschen, die an Hunger leiden oder gar sterben.

Die Auswirkungen dieses skrupellosen Krieges treffen diejenigen am schwersten, die bereits unter den Folgen der Klimakrise zu leiden haben, aufgrund von Überschwemmungen, Dürren, zerstörerischen Stürmen.

Das macht gnadenlos deutlich, dass der Klimanotstand keine isolierte Krise ist. Er ist die größte sicherheitspolitische Herausforderung unserer Zeit.

Multilaterales Engagement für Klima und Sicherheit

Deutschland nutzte seinen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 2019/20, um das internationale Bewusstsein für die sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels zu schärfen und das Thema auf die Agenda des Sicherheitsrats zu setzen.

Bereits 2018 gründete Deutschland gemeinsam mit dem Inselstaat Nauru die „Group of Friends on Climate and Security“ der Vereinten Nationen. Darüber hinaus unterstützt Deutschland eine Vielzahl von Klimainitiativen im Bereich der Friedensförderung und trägt auf unterschiedliche Weise zur Verankerung von Klima und Sicherheit in den Vereinten Nationen bei.

Auch im Zusammenhang der UN-Klimakonferenzen COP spielt das Thema eine zunehmend größere Rolle. Bei der bevorstehenden COP27 in Ägypten beabsichtigt Deutschland ein Side-Event zu Klima und Sicherheit auszurichten. Bereits bei der COP26 in Glasgow war das Thema mit einem Event im deutschen Pavillon vertreten.

Klima und Sicherheit war auch ein Schwerpunkt des Treffens der G7 Außenministerinnen und Außenminister unter deutschem Vorsitz im Mai 2022. Im Oktober wird Deutschland die Berlin Climate and Security Conference (BCSC) in Berlin ausrichten und die „Climate, Environment, Peace and Security“-Initiative ins Leben rufen.

Berlin Climate and Security Conference

Die Berlin Climate and Security Conference (BCSC) findet vom 11-12. Oktober 2022 im Auswärtigen Amt unter dem Motto „Climate, Conflict, Clash of Crises – Weathering the Risks” statt. Die Konferenz wird den Startpunkt der „Climate, Environment, Peace and Security“-Initiative bilden und neben der hochrangigen Eröffnungszeremonie auf Ministerinnen und Ministerebene zahlreiche Workshops und Paneldiskussionen auf Arbeits- und Expertenebene ermöglichen. Teilnahme am Präsenzprogramm ist nur auf Einladung möglich. Im Anschluss findet ein einwöchiges digitales Konferenzprogramm statt, welches zahlreiche kostenlose Möglichkeiten der Teilnahme und Interaktion für die interessierte (Fach-)Öffentlichkeit bietet. Mehr Informationen sind auf der Webseite der Konferenz zu finden.

Große Geste eines geschundenen Landes: Der ukrainische Präsident Selensky hat in seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in der Nacht zum Donnerstag angekündigt, weitere 50 Tausend Tonnen Getreide zu spenden, um den Hunger in der Welt zu lindern. Konkret soll die Lieferung Menschen in Äthiopien und Somalia zu Gute kommen. Deutschland und Frankreich haben angekündigt, das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen beim Transport und der Verteilung des Getreides aus der Ukraine zu unterstützen.

Hilfe zur rechten Zeit

Der Hunger nimmt weltweit zu. Aktuell haben rund 800 Millionen Menschen nicht ausreichend zu Essen. Besonders dramatisch ist die Lage am Horn von Afrika: Dort hat es in den letzten vier Jahren in vielen Regionen kaum geregnet. Mehrere hunderttausend Menschen sind von einer Hungersnot betroffen. Millionen Tiere sind bereits verendet.

Mit dem Getreide aus der Ukraine können 1,6 Millionen unterernährte Menschen - das entspricht der Bevölkerung einer Großstadt wie München - in Äthiopien eine Monatsration Getreide erhalten. Die Lebensmittelhilfe trägt dazu bei, dass der Grundbedarf von Familien gesichert wird und sie das wenige eigene Geld mehr für lokale Lebensmittel wie Gemüse, Obst, Fisch oder Fleisch ausgeben können.

Außenministerin Baerbock sagte dazu am 22.09. in New York:

In diesen Stunden ist es ein so wichtiges Zeichen, dass die Ukraine deutlich macht: Wir verteidigen nicht nur unser Land und unsere Bevölkerung, sondern wir kümmern uns auch um die Auswirkungen dieses Kriegs weltweit. Indem sie fünfzigtausend Tonnen Weizen für Äthiopien und Somalia spendet, zeigt die Ukraine, dass sie auch für das internationale Recht einsteht. Deutschland und Frankreich werden den Transport dieser Getreidespende finanzieren. Wir denken in diesen Zeiten nicht nur an die Menschen in Russland, wir sind nicht nur an der Seite der Menschen in der Ukraine, sondern wir sind an der Seite all derjenigen, die die Konsequenzen dieses brutalen Angriffskriegs austragen müssen.

Deutschland unterstützt die Menschen am Horn von Afrika konkret: 2022 hat das Auswärtige Amt bereits 126 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Äthiopien und in Nachbarstaaten Somalia und Kenia bereitgestellt.

Deutschland ist ein verlässlicher Partner im Kampf gegen den Hunger in der Welt

Das Auswärtige Amt setzt ein Drittel seines Gesamtbudgets ein, um humanitäre Hilfe zu leisten. Der größte Teil davon geht in die Ernährungshilfe: Im vergangenen Jahr hat das Auswärtige Amt das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) mit über 700 Millionen Euro unterstützt und so Millionen Menschen mit Nahrungsmitteln versorgt. Weitere Hilfsgelder werden zur Gesundheits- oder Wasserversorgung notleidender Menschen sowie im Katastrophenschutz bereitgestellt.  

Zur jährlichen 77. UN-Vollversammlung in New York treffen sich diese Woche Regierungschefinnen und -chefs sowie Außenministerinnen und -minister aus fast allen Ländern der Welt. Komplexe, miteinander verflochtene Krisen, darunter die Folgen der COVID-19-Pandemie, des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, der Klimakrise sowie die wachsende Besorgnis über den Zustand der Weltwirtschaft fordern die internationale Gemeinschaft heraus.

Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock werden Deutschland bei zahlreichen Veranstaltungen in New York vertreten.

Keine „normale“ Generalversammlung

 „A watershed moment: transformative solutions to interlocking challenges“, lautet das Motto der 77. Generalversammlung, die mehr denn je als das zentrale Forum gebraucht wird, um aufeinander zuzugehen, miteinander im Dialog zu sein und sich gegenseitig zuzuhören.

Außenministerin Baerbock sagte vor ihrer Abreise nach New York: 

Wie viele andere hätte ich mir nichts sehnlicher gewünscht, als dass dieser Gipfel der Weltgemeinschaft unter anderen, friedlicheren Vorzeichen stattfindet. Denn dieser Tage braucht es die Vereinten Nationen mehr als jemals zuvor. Und zwar für das, was sie im Kern auszeichnet: einander mit Respekt und Verständnis zuhören, geeint im Glauben an die Grundwerte der UN-Charta, wie Verzicht auf Gewalt, Gleichheit aller Staaten und internationale Zusammenarbeit. Und es braucht die Vereinten Nationen dafür, dass wir gemeinsame Lösungen für globale Probleme finden. Dass kein Land in Angst leben muss, dass ein stärkerer Nachbar es angreift.

Die Brutalität des russischen Angriffskriegs und seine Bedrohung für die Friedensordnung Europas verstellen unseren Blick nicht davor, dass seine dramatischen Auswirkungen in vielen Weltregionen wie durch ein Brennglas wirken. Deshalb werde ich die zahlreichen Veranstaltungen und Gespräche der kommenden Woche dafür nutzen, die Themen und Anliegen unserer Partner in Afrika, Asien, Lateinamerika und der arabischen Welt in den Mittelpunkt zu stellen. Mit jenen zu sprechen und konkrete Lösungen anzugehen, die von Klimawandel und Ernährungskrise am meisten betroffen sind. Denn wir tragen nicht nur für Europa Verantwortung, sondern gemeinsam für die ganze Welt.

(Die gesamte Pressemitteilung finden Sie hier)

Multidimensionale Krise durch Putins Krieg in der Ukraine

Putin bringt mit seinem Krieg nicht nur unermessliches Leid über die Menschen in der Ukraine. Durch den Preisschock am Getreidemarkt hat sich die Ernährungssituation vieler Millionen Menschen verschlechtert, die besonders unter der Lebensmittelkrise leiden. Hinzu kommen Unsicherheiten bei der Energieversorgung, Verschuldung und eine prekäre Weltwirtschaftslage. Als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist Russland auf besondere Weise der Charta der Vereinten Nationen und dem Frieden in der Welt verpflichtet. Dieser Verantwortung wird Russland nicht gerecht, sondern tritt das Fundament der Vereinten Nationen mit Füßen.

Außenministerin Baerbock wird in New York deutlich machen: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und an der Seite der Menschen, die weltweit unter Putins Krieg leiden. Zudem setzt sich Deutschland für die Strafverfolgung von Kriegs- und Völkerrechtsverbrechen in der Ukraine ein. Außenministerin Baerbock lädt dazu in New York als Co-Gastgeberin zu einem hochrangigen Treffen ein. Die Außenministerin wird zudem an einem Treffen zur Lage der ukrainischen Atomkraftwerke und zu nuklearer Sicherheit teilnehmen.

Klima und Sicherheit im Fokus

Die Klimakrise legt sich wie ein Brandbeschleuniger über alle anderen Krisen der Welt. Schwere Überschwemmungen und Stürme, steigende Meeresspiegel, aber auch Trockenheit und Dürren zwingen Menschen in ohnehin bereits vulnerablen Staaten dazu, ihre Heimat zu verlassen. Es entstehen bewaffnete Konflikte um Land und Nahrungsmittel.

​​​​​​​In New York wird Außenministerin Baerbock deshalb auch darüber beraten, wie besonders stark betroffene Staaten im Sinne der Klimagerechtigkeit gestärkt werden können. Gleichzeitig wird sie gemeinsam mit Politikerinnen und Politikern und der Zivilgesellschaft wirksame Ansätze zur Bewältigung humanitärer, sicherheitsrelevanter und geopolitischer Folgen der Klimakrise diskutieren. Dabei werden vor allem Vertreterinnen und Vertreter von besonders bedrohten Staaten wie dem Pazifikstaat Palau das Wort ergreifen. 

Starkes Engagement für feministische Außenpolitik

Die großen Herausforderungen unserer Zeit können nicht ohne eine feministische Außenpolitik angegangen werden. Denn: „Frauenrechte sind Gradmesser für den freiheitlich demokratischen Zustand unserer Gesellschaften. Genau deswegen sind sie eben nicht ein Frauenthema, sondern sie sind ein Menschenrechts-, ein Demokratie-, ein Rechtsstaats-Thema“  wie Außenministerin Baerbock unlängst erklärte.

Im Rahmen einer Veranstaltung zur „Feminist Foreign Policy“ wird sich Außenministerin Baerbock deshalb bei der UN-Generalversammlung auch der Frage der globalen Geschlechtergerechtigkeit und der gleichberechtigen Teilhabe an Politik, Wirtschaft und Gesellschaft annehmen und mit Amtskolleginnen und -kollegen Perspektiven aus verschiedenen Weltregionen in den Fokus nehmen.

Regionale Herausforderungen fest im Blick

Darüber hinaus stehen viele weitere Themen auf der Agenda. Regionalkonflikte wie am Horn von Afrika, im Sahel oder im Nahen Osten dauern weiter an und dürfen im Schatten von Russlands Krieg nicht aus den Augen zu verloren werden.

Im sogenannten „Kleeblatt-Format“ wird Außenministerin Baerbock ein Treffen mit Frankreich, Ägypten und Jordanien zum Nahost-Friedensprozess ausrichten. Gemeinsam mit Frankreich wird sie außerdem Fragen der internationalen Cybersicherheit auf die Agenda setzen. 

Schließlich wird die Außenministerin mit Amtskolleginnen und -kollegen aus verschiedenen Ländern zusammentreffen. Sie wird zudem als Vorsitz im G7-Format einladen und sich mit Brasilien, Indien und Japan in der Gruppe der Vier zur Reform des UN-Sicherheitsrats austauschen.

Politisch bindende Selbstverpflichtung

Im April diesen Jahres haben die USA die diplomatische Initiative ergriffen und eine politisch bindende Selbstverpflichtung abgegeben, künftig keine destruktiven Tests bodengebundener Anti-Satellitenraketen durchzuführen. Kanada und Neuseeland haben sich in der Zwischenzeit ebenfalls angeschlossen.

Deutschland hat nie solche Tests durchgeführt und hat sich heute dieser politisch verbindlichen Selbstverpflichtung angeschlossen. Ein deutscher Vertreter erklärte im Rahmen der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu verantwortlichem Verhalten im Weltraum in Genf:

Deutschland verpflichtet sich, keine destruktiven Tests bodengebundener Anti-Satelliten-Raketen durchzuführen.

Weltraumschrott ist Gefahr für zivile Raumfahrt

Satelliten sind äußerst verwundbar und zunehmend mehr Bedrohungen ausgesetzt. Die Waffen erhöhen nicht nur das Risiko von Missverständnissen und Eskalation, zum Beispiel weil Tests leicht für einen echten Angriff gehalten werden können, sie führen auch zur Entstehung von Weltraumschrott.  Die entstehenden Trümmerteile, die je nach Höhe bis zu Jahrzehnten und Jahrhunderten im erdnahen Orbit verbleiben, bevor sie schließlich in der Atmosphäre verglühen, beeinträchtigen die friedliche Nutzung des Weltraums dauerhaft und schwerwiegend. Selbst kleine Splitter können so zur tödlichen Gefahr für Astronautinnen und Astronauten werden.

Der letzte sogenannte destruktive Test einer bodengebundenen Anti-Satelliten-Rakete wurde Ende 2021 von Russland durchgeführt: beim Abschuss eines eigenen Satelliten entstanden mehr als 1.500 Trümmerteile, von denen viele mehrere Jahre im Orbit bleiben werden.

Satellitentechnik - Grundlage für moderne Wirtschaft

Der freie und ungehinderte Zugang zum Weltraum spielt für unser tägliches Leben, unsere Wirtschaft und unsere Sicherheit eine zentrale Rolle. Satellitenkommunikation ermöglicht weltweite Konnektivität, Satellitennavigation ist unverzichtbar für die Luft- und Seefahrt und Erdbeobachtungssatelliten sind wichtige Helfer im Kampf gegen die Klimakrise, denn sie ermöglichen es, Veränderungen unseres Planeten lückenlos zu beobachten und frühzeitig zu erkennen, wo unumkehrbare Schäden entstehen können.

Deutschland setzt sich für eine Stärkung der regelbasierten Ordnung im Weltraum ein

Bereits seit längerem setzt sich Deutschland im Rahmen der Vereinten Nationen dafür ein, Bedrohungen durch verantwortliches Staaten-Verhalten im Weltraum zu reduzieren. Mit deutscher Unterstützung wurde dazu im letzten Jahr eine Arbeitsgruppe zu Bedrohungen und Risiken im Weltall, wie zum Beispiel Annäherungsoperationen von Satelliten an andere Satelliten, ins Leben gerufen. Deutschland bemüht sich zusammen mit Partnern um die Schaffung von klaren Prinzipien und Regeln, die Transparenz erhöhen, Kommunikationskanäle herstellen und Eskalationsrisiken in der Nutzung des Weltraums minimieren.