Aktuelles

 

Die Zukunft, die wir wollen

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Aber die nun anstehende 75. Generaldebatte wird im Lichte der Corona-Pandemie ohne die Staats- und Regierungschefs oder Außenminister verlaufen. Alles findet virtuell statt. Auch Außenminister Heiko Maas hält seine Rede am 29.09. per Video.

Probleme gemeinsam lösen

Die zentralen Themen der diesjährigen Generaldebatte greifen dabei auch die Pandemie auf. Unter dem Motto: „Die Zukunft, die wir wollen, die Vereinten Nationen, die wir brauchen“, soll es unter anderem um die wichtige Rolle des Multilateralismus bei der Bekämpfung von COVID-19 gehen.

In diesem Sinne wird sich auch Deutschland einbringen: Die Corona-Pandemie hat allen deutlich vor Augen geführt, dass die Probleme des 21. Jahrhunderts nur gemeinsam gelöst werden können. Deutschland setzt sich daher gezielt dafür ein, das System, in dem wir als Staaten gemeinsam gültige Regeln festlegen, sprich den Multilateralismus, nachhaltig zu stärken. So lädt Deutschland am 25.9. die Außenminister der Allianz für Multilateralismus zu einer Konferenz ein, und widmet sich dabei konkret den Fragen Gesundheit, Klima, Digitalisierung und Gleichstellung.

Jemen, Libyen, Abrüstung

Deutschland hat neben dieser Veranstaltung noch eine ganze Reihe anderer Themen mit auf die Tagesordnung der sogenannten VN-Woche gesetzt:

Um konkrete Krisenbewältigung in Jemen ging es bei einem virtuellen Treffen am 17.09., zu dem Außenminister Heiko Maas gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Großbritannien, Schweden, Kuwait und den weiteren ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats eingeladen hatte. Um das Leid der Menschen in Jemen zu lindern, sollen alle Parteien dazu zu bewegt werden, der Initiative des VN-Sondergesandten für eine landesweite Waffenruhe, vertrauensbildende Maßnahmen und den Beginn von Verhandlungen zustimmen.

Am 05.10. organisiert Deutschland zusammen mit den Vereinten Nationen ein virtuelles Treffen, um weiter über den Konflikt in Libyen zu sprechen. Ziel ist eine Bestandsaufnahme des Erreichten seit der Berliner Libyen-Konferenz im Januar 2020. Gleichzeitig nimmt das Treffen den Faden der Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 8. Juli unter deutschem Vorsitz auf.

Und auch das Thema Abrüstung spielt eine große Rolle: Seit Jahren setzt sich Deutschland unter anderem mit Australien, Finnland, Japan, Kanada und den Niederlanden in der Freundesgruppe des „Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen“ für das baldige Inkrafttreten dieses Vertrages ein. Der Vertrag von 1996 wurde bisher von 168 Staaten ratifiziert, darunter Deutschland im Jahr 1998. Er trat jedoch nicht in Kraft, da ihn noch nicht alle dafür notwendigen Staaten ratifiziert haben, u.a. China, USA, Iran, Indien, Pakistan und Nordkorea.

Der Vertrag ist nicht nur ein elementarer Bestandteil der multilateralen nuklearen Nichtverbreitungsarchitektur, die wir zusammen mit anderen Staaten gestaltet haben. Er ist auch ein Beleg dafür, warum es sich lohnt, weiter darauf zu pochen, dass Staaten im Sinne des Gemeinwohls aller Menschen zusammenarbeiten, kurzum: warum Multilateralismus und die Arbeit der Vereinten Nationen so wichtig sind.

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Corona-Maßnahmen weltweit: In diese Länder dürfen Deutsche nicht einreisen

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Viele europäische Länder haben ihre Grenzen wieder geöffnet – doch was ist, wenn Sie nach Australien, in die USA oder Südamerika reisen möchten? Viele Länder haben weiterhin eine Einreisesperre für deutsche Touristen.  Unabhängig von der Reisewarnung der Bundesregierung und der Einstufung vieler Län ...


 

Von Sydney nach Sydney: Diese Airline bietet Rundflüge über Australien an

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Eine australische Fluggesellschaft möchte ab Oktober Passagiere anlocken. In einem siebenstündigen Flug kann Australien – über die aktuellen Grenzbeschränkungen hinweg – bewundert werden. Die australische Airline Quantas will mit einem kuriosen Rundflug Gäste zurückgewinnen. Eine Boeing 787-9 Dreaml ...


 

Im Dienst auf der ganzen Welt große persönliche Risiken eingehen: Gedenken an unsere verstorbenen Kolleginnen und Kollegen

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Hubschrauberabsturz in Bosnien und Herzegowina

Gedenkwand im Auswärtigen Amt ​​​​​​​Gerd Wagner, Thomas Reinhardt und Jürgen Schrauf waren am 17. September auf einem dienstlichen Einsatz, als der Hubschrauber abstürzte, mit dem sie unterwegs waren. Sie und zwölf weitere Menschen kamen bei dem Absturz ums Leben.

Die drei waren in Bosnien-Herzegowina beim Hohen Repräsentanten für die zivile Implementierung des Friedensabkommens von Dayton eingesetzt, der die Umsetzung des Abkommens überwachte und koordinierte. Mit dem Friedensabkommen von Dayton wurde im Dezember 1995 der dreieinhalbjährige Krieg in Bosnien und Herzegowina beendet.

Dienst im Ausland in schwierigen Umständen

Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Dienstes setzen sich auch unter schwierigen Bedingungen für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte ein.

Eine Gedenktafel im Auswärtigen Amt erinnert dabei an diejenigen, im Dienst für das Auswärtige Amt ihr Leben verloren. Sie alle haben für den Einsatz für ihr Land und einer wertebasierten internationalen Ordnung den höchsten Preis bezahlt.

Sie starben als Opfer terroristischer Attentate, sozialer Spannungen oder eines Krieges.
Hasso Freiherr Rüdt von Collenberg starb 1968 im damaligen Süd-Vietnam, Karl Graf von Spreti 1969 als Geisel von Aufständischen in Guatemala. Souhair Daou, Fahrer des deutschen Botschafters in Beirut, starb 1982 durch Kugeln aus einer Maschinenpistole, die eigentlich für den Botschafter bestimmt gewesen waren; Mirko Kanzler wurde im Oktober 2013, nur wenige Tage vor Ende seines Einsatzes an der deutschen Botschaft in Sanaa auf einem Parkplatz von Unbekannten erschossen. Zuletzt kam bei der Explosion im Beiruter Hafen eine Kollegin ums Leben.

Die Gedenktafel erinnert auch an diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die sich während der NS-Zeit in Opposition und Widerstand engagierten und wegen ebendieser Aktivitäten hingerichtet und zum Tode verurteilt wurden. Ihre Namen erinnern an ihren Einsatz und Mut in einer Zeit, in der die Mehrheit der Diplomatinnen und Diplomaten zugeschaut haben oder aktiv an den verbrecherischen Aktivitäten der Diktatur beteiligt waren. Er kann heute Vorbild, Mahnung und Ansporn sein.

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Ryanair, Lufthansa, Condor: Diese Flüge lassen sich problemlos stornieren

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Was vor Corona undenkbar war, ist heute normal: Viele Flüge lassen sich ohne zusätzliche Gebühren umbuchen – und das noch sehr kurzfristig. Eine aktuelle Übersicht. Kann meine Reise stattfinden? Und will ich überhaupt los, wenn es dann soweit ist? Weil sich während der Corona-Pandemie viele Flugreis ...


 

Abgesagtes Oktoberfest: München fürchtet "wilde Wiesn"

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Am Samstag hätte das größte Volksfest der Welt starten sollen. Doch das Oktoberfest ist wegen Corona abgesagt, sogar ein Alkoholverbot droht. Dennoch wird gefeiert - und die Furcht vor unvernünftigen Ersatzpartys ist groß...


 

Oktoberfest: München fürchtet "wilde Wiesn"

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Am Samstag hätte das größte Volksfest der Welt starten sollen. Doch das Oktoberfest ist wegen Corona abgesagt, sogar ein Alkoholverbot droht. Dennoch wird gefeiert - und die Furcht vor unvernünftigen Ersatzpartys ist groß...


 

Von Sydney nach Sydney: Quantas bietet Rundflüge über Australien an

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Eine australische Fluggesellschaft möchte ab Oktober Passagiere anlocken. In einem siebenstündigen Flug kann Australien – über die aktuellen Grenzbeschränkungen hinweg – bewundert werden. Die australische Airline Quantas will mit einem kuriosen Rundflug Gäste zurückgewinnen. Eine Boeing 787-9 Dreaml ...


 

Australien: Quantas bietet Flüge ins Nirgendwo an

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Die Grenzen sind zu, die Jets am Boden: Quantas wird von der Coronakrise hart getroffen. Nun verkauft die Airline Rundflüge über Australien – mit Niedrigflug über touristischen Highlights...


 

Australien: Qantas bietet Flüge ins Nirgendwo an

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Die Grenzen sind zu, die Jets am Boden: Qantas wird von der Coronakrise hart getroffen. Nun verkauft die Airline Rundflüge über Australien - mit Niedrigflug über touristischen Highlights...


 

Coronavirus / Covid-19: Reisewarnung für Staaten außerhalb der EU/Schengen-Gebiet

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Covid-19-Reisewarnung für nicht notwendige, touristische Reisen

Vor nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland, außer

  • in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Belgien*, Bulgarien*, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich*, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien*, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande*, Österreich*, Polen, Portugal, Rumänien*, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien*, Tschechien*, Ungarn*, Republik Zypern)
  • in Schengen-assoziierte Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz*),
  • in das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland, nach  Monaco, San Marino und in den Vatikanstaat,

wird derzeit gewarnt. Dies gilt bis einschließlich 30. September. Ab dem 1. Oktober 2020 werden wieder uneingeschränkt differenzierte Reise- und Sicherheitshinweisen für einzelne Länder gelten.

Mehr dazu finden Sie in unseren FAQ zur Covid-19-Reisewarnung.

Eine vorzeitige Aufhebung der Reisewarnung wird im länderspezifischen Einzelfall gesondert bekannt gegeben.
(* Überschreitet ein Land oder eine Region die Neuinfiziertenzahl im Verhältnis zur Bevölkerung von 50 Fällen pro 100.000 Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen, können Reisewarnungen wieder ausgesprochen werden. Dies gilt aktuell für Regionen in Frankreich, Spanien, Belgien, Kroatien, Bulgarien, Rumänien, Tschechien, Österreich, Ungarn, den Niederlanden und der Schweiz.)

Das bedeutet nicht, dass jede Reise in die genannten Länder ohne Einschränkungen möglich ist. Einzelne Länder können weiterhin Einreisen beschränken oder eine Quarantäne bei Einreise vorsehen. Auch darüber hinaus sollten Reisende besondere Vorsicht walten lassen und sich vorab über die Reise- und Sicherheitshinweise über die Situation in ihrem Reiseland informieren. Die Entscheidung über das Ob und Wie einer Reise entscheiden Reisende nach wie vor selbst.

Eine vorzeitige Aufhebung ist bei positiver Pandemieentwicklung, einem stabilen Gesundheitssystem, stimmigen Sicherheitsmaßnahmen für den Tourismus und verlässlichen Hin- und auch Rückreisemöglichkeiten möglich und wird im Einzelfall gesondert bekannt gegeben.

Überschreitet ein Land die Neuinfiziertenzahl im Verhältnis zur Bevölkerung von 50 Fällen pro 100.000 Einwohner kumulativ in den letzten 7 Tagen, kann eine Reisewarnung auch wieder ausgesprochen werden.

Einige Länder haben Einreisesperren oder Sonderkontrollen für bestimmte Personengruppen oder Flüge aus bestimmten Regionen erlassen. Hiervon sind teilweise auch Reisende aus Deutschland betroffen. Reisende sollten sich daher vor Reiseantritt bei der Botschaft oder dem Konsulat Ihres Reiselandes in Deutschland informieren.

Reisende sollten auch die Reise- und Sicherheitshinweise konsultieren und sich bei den Behörden ihres Bundeslandes über mögliche Quarantänevorschriften bei Rückkehr informieren. Eine Liste der zuständigen Landesbehörden finden Betroffene hier.

Europa: länderspezifische Reisehinweise beachten

Auch wenn die Reisewarnung für einige europäische Länder am 15. Juni aufgehoben wurde, sollten sich Reisende vor Reiseantritt informieren. Denn es kann auch weiterhin zu Beschränkungen kommen. Reisende sollten daher unbedingt die Reise- und Sicherheitshinweise beachten.

Bitte beachten Sie: Die Reise- und Sicherheitsinformationen sollen allen Reisenden ermöglichen, selbst zu entscheiden, ob Sie eine Reise antreten. Zu diesem Zweck wird die Lage kontinuierlich beobachtet und Aktualisierungen vorgenommen. Weder das Auswärtige Amt noch die deutschen Auslandsvertretungen können Reisenden die Entscheidung über eine Reise abnehmen.

Quarantäne und Testpflicht bei Einreise aus Risikogebieten

Bund und Länder haben sich auf die Grundzüge einheitlicher Quarantänebestimmungen für Ein- und Rückreisende verständigt. Grundlegende Informationen dazu finden Sie hier.

Ausführlichere Informationen zu der Quarantäne- und Testpflicht bei der Einreise aus einem Risikogebiet finden Reisende auf der Webseite des Bundesgesundheitsministeriums. Da diese Regelungen durch die Bundeländer umgesetzt werden, sollten sich Reisende vorab auch bei den Behörden ihres Bundeslandes über die genauen Bestimmungen informieren. Eine Liste der zuständigen Landesbehörden finden Betroffene hier.

Wortlaut der Reisewarnung

COVID-19-Reisewarnung

Quarantänemaßnahmen im Ausland und Rückreisen

Reisende sollten Fragen der Rückreise gegebenenfalls direkt mit ihrem Reiseveranstalter besprechen. Auch stehen die deutschen Auslandsvertretungen bereit, um Reisende im Einzelfall zu unterstützen, wo dies erforderlich und möglich ist.

Wenn eine Infektion festgestellt wird, entscheiden die Behörden des jeweiligen Landes, welche Maßnahmen ergriffen werden. Die Behörden können dabei wie auch in Deutschland Quarantänemaßnahmen anordnen. Diese gelten auch für Reisende und müssen befolgt werden. Eine Rückreise ist während dieser Zeit in der Regel nicht möglich.

Die Art und Größenordnung der Maßnahmen richtet sich dabei an den jeweiligen Umständen und Entwicklung im Einzelfall aus. Reisende sollten daher die Reise- und Sicherheitshinweise beachten und sich auch während ihres Aufenthaltes im Ausland informiert halten - zum Beispiel über die Sicher Reisen-App oder über die Newsletter auf dieser Webseite.

Gesundheitliche Prävention und Behandlung

Auch im Ausland sollten Reisende die Präventionsmaßnahmen wie regelmäßiges Händewaschen, die Nies- und Hustenetikette beachten. Empfehlungen, um eine mögliche Infektion zu vermeiden finden Reisende unter anderem in dem Merkblatt zum Coronavirus, beim Robert Koch-Institut oder der Weltgesundheitsorganisation sowie unter www.infektionsschutz.de.

Sollten Reisende Erkrankungssymptome habe, sollten Sie auch im Ausland telefonisch einen Arzt oder medizinische Einrichtung kontaktieren. Hierbei können unter anderem auch Reisebegleiter, das Reiseunternehmen oder das Hotel behilflich sein. Außerdem

Was gilt für Einreisen nach Deutschland?

Einreisen aus Drittstaaten

Seit 17. März 2020 gelten EU-weit einheitliche Einreisebeschränkungen für nicht notwendige Reisen aus Drittstaaten. Diese Beschränkungen gelten insbesondere auch für Einreisen nach Deutschland. Grundlegende Informationen zu den Einreisebestimmungen finden Sie hier.

Weitergehende Einzelheiten finden Sie auf der Webseite des Bundesinnenministeriums.

Wann kann eine Pauschalreise kostenfrei storniert werden?

Gemäß den gesetzlichen Regelungen können Kunden eine Pauschalreise kostenfrei stornieren, wenn am Urlaubsort oder in dessen unmittelbarer Nähe „unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände“ auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Zielort erheblich beeinträchtigen.

Eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts ist dafür ein mögliches Indiz, aber nicht zwingend notwendig. Auch ohne Reisewarnung können die Voraussetzungen für eine kostenfreie Stornierung gegeben sein.

Wer eine Reise nicht antreten möchte, sollte sein Reisebüro bzw. seinen Reiseveranstalter kontaktieren. Neben Alternativen wie Umbuchungen lässt sich so auch die Möglichkeit einer kostenfreien Stornierung auf Kulanzbasis besprechen.

Ausführliche Informationen zu Reiserücktritten finden Sie hier.

Wo finde ich weitere Informationen?

Häufige Fragen zur weltweiten Reisewarnung

Pressemitteilung zur Verlängerung der Reisewarnung bis zum 31.08.

www.zusammengegencorona.de

Reise- und Sicherheitshinweise

Merkblatt zum Coronavirus

Übersicht über die Informationsangebote der Bundesregierung

Informationen des Bundesgesundheitsministeriums

Informationen des Bundesinnenministeriums

www.infektionsschutz.de

Robert Koch-Institut

Weltgesundheitsorganisation

Deutsche Botschaften und Konsulate im Ausland

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Corona-Krise und Urlaub: Thailand öffnet sich teilweise für Tourismus

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Das Reiseland Thailand hat als Maßnahme gegen die Corona-Pandemie den Tourismus weitgehend eingeschränkt. Damit fehlt dem Land eine der wichtigsten Einnahmequellen. Nun wagt die Regierung ein erste Öffnung für Urlauber – mit Einschränkungen.  Thailand will erstmals seit März wieder Touristen ins Lan ...


 

Diplomacy for Sustainability

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Erleben Sie die Europäische Woche für Nachhaltigkeit #ESDW2020 vom 20. bis 26. September 2020 in Berlin gemeinsam mit den Botschaften unserer Partnerstaaten. Zusammen wollen wir Sie im Rahmen der #ESDW2020 digital oder mit einer Fahrradtour, Filmvorführungen und Diskussionen einladen, die Vielfalt von Nachhaltigkeit zu entdecken und das, was wir dazu beitragen können! Diplomacy for Sustainability ist eines von vielen Angeboten im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020.

Staatsminister Niels Annen zu #ESDW2020:

Die Corona-Pandemie hat unsere Sorgen um die Zukunft verschärft und uns gleichzeitig darin bestätigt, dass Nachhaltigkeit als übergeordnetes politisches Leitbild ein wichtiger Kompass ist, um unsere Resilienz als Gesellschaft zu stärken. Wir müssen widerstandsfähiger gegen globale Krisen werden und Hunger, Armut, Umweltzerstörung und Ungleichheit bekämpfen und uns für starke Institutionen im Dienste der Bürger einsetzen.

Die Agenda 2030 und die daraus abgeleiteten 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung stehen für eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Zukunft. Nur wenn die internationale Staatengemeinschaft und alle nichtstaatlichen Akteure ihr Ambitionsniveau bei der Umsetzung deutlich erhöhen, können die Nachhaltigkeitsziele noch erreicht werden.

Mit Diplomacy for Sustainability wollen auch wir, das Auswärtige Amt und Botschaften von Partnerstaaten in Berlin, einen Beitrag zur europäischen Woche für nachhaltige Entwicklung leisten und Ideen für eine bessere Welt präsentieren.

Schauen Sie rein und machen Sie mit!

Hier erfahren Sie mehr zu den einzelnen Projekte der Woche für Nachhaltigkeit

1. Online Fotowettbewerb #Bienenfürmich

Botschaft Slowenien: 1. bis 20. September, ONLINE

Bienen sind für unsere Gesellschaften sehr wichtig. Sie erzeugen köstlichen Honig, dazu leisten sie als Bestäuberinsekten einen wichtigen Beitrag zu unserem Ökosystem. Die slowenische Botschaft in Berlin lädt Sie ein, am Online-Fotowettbewerb teilzunehmen.

Veröffentlichen Sie zwischen dem 1. und 20. September Ihr Foto auf Facebook, um zu zeigen, warum Bienen für Sie so wichtig sind. Nutzen Sie #Bienenfürmich und markieren Sie unser Facebook-Profil.

Bezug: SDG 15:   Landökosysteme schützen, wiederherstellen und ihre nachhaltige Nutzung fördern, Wälder nachhaltig bewirtschaften, Wüstenbildung bekämpfen, Bodenverschlechterung stoppen und umkehren und den Biodiversitätsverlust stoppen

facebook.com

#Bienenfürmich

Sprache: Deutsch und Englisch

durchgehende Social Media-Kampagne

2. Green Obsession - Glossarium of Urban Forestry solutions

Botschaft Italien: 10. bis 27. September, Präsenzveranstaltung

Architekten wie Stefano Boeri setzen auf vertikale Wälder, um einen Beitrag für nachhaltigere Städte zu leisten Architekt*innen und Stadtplaner*innen können dazu beitragen, lebendige Natur in die Stadt zurückzubringen und die städtische Artenvielfalt zu erhöhen, zum Beispiel durch den Bau vertikaler Wälder, den Entwurf selbstversorgender Nachbarschaften - und die Planung intelligenter Waldstädte.

Angesichts der Auswirkungen des Klimawandels und der aktuellen Pandemien schlägt die Ausstellung "Green Obsession" mit einigen aktuellen Projekten aus aller Welt von Stefano Boeri Architetti einen möglichen Zukunftsweg vor, indem sie den vielfältigen Prozessen, die für diesen Übergang notwendig sind, eine Stimme verleiht.

Bezug: SDG 11:  Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig gestalten

www.clb-berlin.de

Öffnungszeiten: täglich von 10 bis 20 Uhr

Anmeldung für Gruppen ab 10 Personen bitte an: kontakt@clb-berlin.de

Ort: CLB Berlin, Aufbau Haus am Moritzplatz 10969 Berlin

Sprache: Englisch/Deutsch

3. Eat Smart Challenge

Botschaft Schweden: 21. bis 27. September, ONLINE (durchgehende Social Media Kampagne)

Nehmen Sie am #EatSmartChallenge teil! Wie wird unser Essen produziert, konsumiert – und auch verschwendet? Welchen Einfluss hat unsere Nahrungsmittelproduktion auf unser Leben und unseren Planeten? Durch Änderungen unserer Essgewohnheiten können wir unseren CO2-Fuβabdruck verringern, die Biodiversität erhalten und unsere Gesundheit verbessern.

Wir laden Sie ein, an unserer Eat Smart Challenge auf Twitter und Instagram teilzunehmen, um mehr über Lebensmittel und die Umwelt zu lernen und gleichzeitig zu erforschen, wie man sich bewusster ernähren kann. Wir posten während der Kampagnenwoche täglich eine neue Challenge und Sie teilen Ihren Beitrag durch ein Foto, Video oder einen Text auf Twitter und Instagram unter: #EatSmartChallenge.

Bezug: SDG 12:  Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sicherstellen

twitter.com

instagram.com

#EatSmartChallenge

Sprache: Englisch

4. From crisis to resilience – How can we link recovery, sustainability and trade?

Botschaft Neuseeland:  22. September, 9.00 bis 10.30 Uhr, ONLINE

Herausforderung unserer Zeit: Resilienz, Handel und Green Recovery verknüpfen Die COVID-19-Pandemie hat uns mit all ihrer Wucht vor Augen geführt, wie verletzlich unsere Gesellschaften und die Weltwirtschaft sind. Nichtsdestotrotz darf die Pandemie nicht davon ablenken, dass mit dem Klimawandel die größte Herausforderung erst noch vor uns liegt. In Kooperation mit dem German Institute for Global and Area Studies (GIGA) veranstaltet die Botschaft von Neuseeland ein Webinar zu dem Nexus von Resilienz, Handel und Green Recovery.

Diskutieren Sie mit Vangelis Vitalis (Deputy Secretary Trade and Economic im neuseeländischen Außenministerium), Prof. Amrita Narlikar (Präsidentin des GIGA) und Dr. Markus Gehring (Juristische Fakultät der Universität Oxford) über die Bedeutung von nachhaltigen Lieferketten, inklusiven Handelsabkommen, sowie über die Rolle von internationaler Zusammenarbeit als Weg aus der COVID-19 Krise.

Bezug: SDG 17:  Umsetzungsmittel stärken und die globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung wiederbeleben

Weitere Informationen und Registrierung: giga-hamburg.de

Sprache: Englisch

5. Human Trafficking and Sexual Exploitation – Film „By the name of Tania”

Botschaft Belgien: 22. September 2020, 16.30 Uhr, Präsenzveranstaltung – Filmvorführung

“It's not my body anymore. It's not me anymore", sagt Tania, eine junge Peruanerin, die auf der Suche nach einer besseren Zukunft ihr Heimatdorf verlassen hat. Ihre Suche endet in den Goldminen Perus, wo sie zur Prostitution gezwungen und ihrer Freiheit und Würde beraubt wird.

Ein eindringlicher Film über Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung, anschließende Diskussion mit Expertinnen aus Deutschland und Belgien.

Bezug: SDG 16:  Friedliche und inklusive Gesellschaften im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz ermöglichen und effektive, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen

germany.diplomatie.belgium.be

twitter.com

facebook.com

Ort: Jägerstraße 52-53, 10117 Berlin

Sprache: Englisch (Film mit Untertiteln)

6. How Can Financial Markets Promote Sustainable Development? The Swiss Contribution

Botschaft Schweiz: 23. September, 10.30 bis 12.00 Uhr, nur auf Einladung

Das globale Finanzsystem spielt eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und hat damit großen Einfluss auf die Zukunft unseres Planeten. Als einer der weltweit führenden Finanzplätze und globales Kompetenzzentrum im Bereich der Nachhaltigkeit nimmt die Schweiz eine Vorreiterrolle im Bereich Sustainable Finance ein.

Die von der Schweizerischen Botschaft in Berlin organisierte Veranstaltung beleuchtet das Engagement der Schweiz auf diesem Gebiet aus der Perspektive der Regierung, Zivilgesellschaft und des Finanzsektors. Im Anschluss an die Podiumsdiskussion findet ein Empfang statt.

Bezug: SDG 13:  Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen

Aufgrund der Corona-Schutzmassnahmen ist eine Teilnahme an der Veranstaltung nur auf Einladung möglich.

Sprache: Englisch

7. #NordicTownHall: Twitter-Diskussion mit den Botschafterinnen und Botschaftern der nordischen Länder

Botschaften von Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden: 23. September, 11.00 bis 12.00 Uhr, ONLINE

#NordicTownHall Was unternehmen die nordischen Länder, um das Klima zu schützen? Stellen Sie Ihre Fragen mit dem Hashtag #NordicTownHall via Twitter direkt an die Botschafterinnen und Botschafter von Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden.

Zwischen 11.00 und 12.00 Uhr werden Ihre Fragen live beantwortet.

Bezug: SDG 13:  Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen

Mit dabei sind folgende Botschafterinnen und Botschafter:
Susanne Hyldelund, Dänemark (@BotschafterDK)
Anne Sipiläinen, Finnland (@AnneSipilainen)
María Erla Marelsdóttir, Island (@mariaerlamar)
Petter Ølberg, Norwegen (@PetterOlberg)
Per Thöresson, Schweden (@PerThoeresson)

Sprache: Englisch und Deutsch

8. Cities Racing to Zero – Urban Responses to the Climate Emergency

Botschaften von Großbritannien & Italien: 23. September, 11.00 bis 12.30 Uhr, ONLINE

Weltweit sind Städte zu Vorreiterinnen beim Thema Nachhaltigkeit geworden. Sie sind Schlüsselakteure für den grünen Aufschwung und ein wichtiger Bestandteil der COP26-Kampagnen von Großbritannien und Italien.

Die beiden Veranstaltungen dieser Reihe, präsentiert von der italienischen und der britischen Botschaft in Berlin, dienen als Plattform, um Best Practices für Klimaschutz in Städten zu diskutieren, basierend auf Erfahrungen aus Italien, Großbritannien und Deutschland. Bei dieser ersten digitalen Veranstaltung, organisiert in Zusammenarbeit mit BABLE smart cities, werden innovative Konzepte für klimaneutrale Städte vorgestellt, mit besonderem Schwerpunkt auf der urbanen Mobilität.

Bezug: SDG 11:  Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig gestalten

Weitere Informationen und Anmeldung: citiesracing.bable-smartcities.eu/

Sprache: Englisch

9. Die komplexe Welt der Plastikindustrie – Dokumentation unserer Zeit: Film „Spoon“ von Laila Pakalniņa mit Einführung

Botschaft Lettland: 23. September, 20.00 Uhr, Präsenzveranstaltung – Filmvorführung

Film „Spoon“ (Löffel, 2019, Lettland, Litauen, Norwegen, 66' ) von Laila Pakalniņa Plastik ist zu einem Symbol für unsere Respektlosigkeit gegenüber Natur und für die Ausbeutung von Ressourcen und Arbeitskraft geworden.

Der Film „Spoon“ ist ein eindringlicher visueller Schwarz-Weiß-Essay über die industrielle Welt unserer Zeit. Zugleich paradox und mit voller Ironie zeichnet Laila Pakalniņa in ihrem poetischen Dokumentarfilm die komplexe Welt der Plastikindustrie.

Bezug: SDG 12:  Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sicherstellen

mfa.gov.lv/de/

kultur-lettland.de

facebook.com

youtube.com

Ort: Kino Krokodil, Greifenhagener Str. 32, 10437 Berlin

Sprache: Englisch

10. Climate and Youth: Nordic Voices for a Greener Future

Botschaften von Dänemark, Finnland, Island, Norwegen & Schweden: 24 September, 10.00 bis 12.00 Uhr, ONLINE

Gemeinsam laden die Nordischen Botschaften in Berlin fünf prominente, junge nordische Stimmen ein, die ihr Berufsleben einer grüneren Zukunft widmen.

Sie werden ihre Sicht von innen heraus zu den aktuellen Fortschritten bei der Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens darlegen und Ratschläge darüber geben, was SIE tun können, um zu einer nachhaltigeren Zukunft beizutragen.

Bezug: SDG 13:  Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen

berlin.easysignup.com/109/

Sprache: Englisch

11. Moore und ihre Bedeutung für die Stadt und das Klima

Botschaft Estland: 24. September, 16.30 bis 19.30 Uhr, Präsenzveranstaltung – Fahrradtour

Kaum bekannt, aber Berlin ist eine Stadt im Moor und Moore sind für den Kampf gegen den Klimawandel enorm wichtig. Allein die Berliner Moore haben der Atmosphäre mehr als 4 Mio. Tonnen CO2 entzogen und so zur globalen Abkühlung beigetragen. In den letzten Jahrzehnten verlor die Stadt Berlin aber die Hälfte ihrer Moorbodenfläche.

Wie das alles weiter geht und was das für uns bedeutet, erfahren Sie in unserer Radtour durch eines dieser Moore im Berliner Randbezirk Ruhleben.

Bezug: SDG 13:  Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen

Anmeldung nötig: Embassy.Berlin@mfa.ee

berlin.mfa.ee

facebook.com

Sprache: Deutsch

12. Corona and Climate Change

Botschaft Schweden: 24. September, 17.30 Uhr, ONLINE

Die Corona-Pandemie und ihre nationalen und internationalen Auswirkungen für den Klimawandel und den Klimaschutz: Welche Lehren ziehen wir aus der Pandemie und wie schaffen wir nachhaltigere und klimafreundlichere Gesellschaften?

Die schwedische Botschaft und die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN) laden zu einem Gespräch mit der stellvertretenden schwedischen Ministerpräsidentin und Ministerin für Umwelt und Klimaschutz Isabella Lövin und Prof. Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, ein.

Bezug: SDG 13:  Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen

dgvn.de/climate-change-corona

dgvn.de/climate-change-corona-registration

Sprache: Englisch

13.Wie Mathematik hilft, die Klimadebatte zu strukturieren

Botschaft Frankreich: 24. September, 18.00 bis 21.00 Uhr, Präsenzveranstaltung mit online-Übertragung

Im Kontext der Klimadebatte wird die Mathematik oftmals lediglich als eine Methodenlieferantin zur Lösung der Klimamodellgleichungen gesehen.

In unserer Veranstaltung soll gezeigt werden, dass die Mathematik eine deutlich breiter angelegte Rolle spielen kann und sollte. Wir befinden uns im Zeitalter großer numerischer Modelle des Erdsystems, die Geophysik, Geochemie und Biologie integrieren und sogar so weit sind, um wirtschaftliche und soziale Aspekte berücksichtigen zu können. Diese Modelle sind das Hauptinstrument, das uns zur Verfügung steht, um die Debatte über die Maßnahmen zur Rettung des Planeten zu informieren.

Es sprechen Prof. Dr. Rupert Klein (Freie Universität Berlin) und Prof. Dr. Fabio D’Andrea (École Normale Supérieure Paris).

Moderator: Prof. Dr. Michael Ghil (University of California, Los Angeles).

Bezug: SDG 13:  Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen

www.wissenschaft-frankreich.de/

Ort: Pariser Platz 5, 10117 Berlin

Sprache: Deutsch und Französisch

14. In grünen Freiräumen sind wir alle gleich – vielseitig begabte Räume für die Stadt der Zukunft

Botschaften von Großbritannien & Italien: 25. September, 10.30 bis 12.30 Uhr, ONLINE

Was das Leben in unseren Städten ausmacht, ist die Vielfalt des Angebotes an Lebensentwürfen, die die für jede*n Herausforderung und Freiheit zugleich bedeuten.

Im Webinar diskutieren international erfahrene Architekt*innen und Planer*innen über prozesshafte Planung, ein neues Zeitmanagement für die Städte, transdisziplinäre Lösungen und wie wir Grün- und Freiräume schaffen können.

Bezug: SDG 11:  Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig gestalten

Das Webinar wird auf der Facebook-Seite der Italienischen Botschaft live übertragen: www.facebook.com

Sprache: Englisch

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Von wegen Geheimdiplomatie: 20 themenspezifische Kanäle in den sozialen Medien

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Twitter-Spartenkanäle im AA Außenpolitik bewegt Gemüter

Vom Brexit über die Osteuropa-Politik bis zur Reaktion auf akute Krisenlagen: Außenpolitik bewegt die Gemüter, auch in den sozialen Medien. Fast eine Million Menschen folgen dem Auswärtigen Amt auf Twitter, knapp 300.000 auf Facebook und mehr als 200.000 auf Instagram. Kontroverse Themen animieren dabei zu hunderten, manchmal über 1.000 Nutzerkommentaren pro Tag.

Um Außenpolitik noch transparenter zu machen und interessierten Menschen auch zu außenpolitischen Fachthemen zu ermöglichen, kommunizieren zudem zwanzig Führungskräfte und Arbeitseinheiten auf Twitter, Instagram und LinkedIn.

Eigene Kanäle für Spitzendiplomatinnen und -diplomaten

Einige der Kanäle sind regional fokussiert, etwa auf Asien-, Afrika-, Europa- oder Ostpolitik. Andere setzen thematische Schwerpunkte wie Brexit, Stabilisierung und humanitäre Hilfe, Vereinte Nationen, Ausbildung im Auswärtigen Amt oder Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Das Krisenreaktionszentrum stellt der bereits vorhandenen App „Sicher Reisen“ einen gleichnamigen Twitterkanal zur Seite. Auch der Planungsstab gibt mit einem eigenen Auftritt Einblicke in seine Arbeit.

Gleichzeitig bauen die deutschen Auslandsvertretungen ihre Präsenz in den sozialen Medien aus. Schon heute erreichen sie auf über 300 Kanälen über sechs Millionen Follower weltweit. Wer noch nicht dazugehört, ist herzlich willkommen: Wir freuen uns auf den Dialog!

Links zu den Kanälen

Twitter

@AA_Kultur: Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik

@AA_SicherReisen: Reise- und Sicherheitshinweise unseres Krisenreaktionszentrums

@AA_stabilisiert: Krisenprävention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge und Humanitäre Hilfe

@GermanyonBrexit: Deutsche Sicht auf den britischen EU-Austritt (engl.)

@GERonEurope: Deutsche Sicht auf Europa und EU (engl.)

@GermanyonUN: Internationale Ordnung, Vereinte Nationen und Rüstungskontrolle (engl.)

@GERClimatEnergy: Deutsche Energie- und Klimaaußenpolitik (engl.)

@GERonEconomy: Außenwirtschaftspolitik und nachhaltige Entwicklung (engl.)

@GERonAfrica: Deutsche Afrikapolitik (engl.)

@GERonAsia: Deutsche Asienpolitik (engl.)

@GERonOstpolitik: Deutsche Osteuropa-, Kaukasus- und Zentralasienpolitik (engl.)

@GERonStratCom: Strategische Kommunikation im Auswärtigen Amt (engl.)

@Planungsstab: Die Arbeit des Planungsstabs im Auswärtigen Amt (engl.)

@GERDigitalEnvoy: Internationale Digitalisierungspolitik im Auswärtigen Amt

@GermanyOnMena: Deutsche Politik im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika 

@GermanyOnIntLaw: Deutsches Engagement in völkerrechtlichen Fragen

@MiguelBergerAA: Staatssekretär Miguel Berger

@GERonWEB: Westbalkan

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@auswaertigesamt_karriere: Ausbildung und Karriere im Auswärtigen Amt

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Khadjou Sambe: Profisurferin im Senegal unterrichtet Mädchen

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Eigentlich wollte Khadjou Sambe zu den Olympischen Spielen in Japan reisen. Stattdessen bringt die erste senegalesische Profisurferin nun Mädchen in Dakar bei, wie sie Wellen reiten - und wie sie sich behaupten können...


 

Studie: So groß ist die Corona-Gefahr beim Bahnfahren

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Bahnmitarbeiter begegnen in den Zügen vielen Menschen. Damit sind sie theoretisch jeden Tag einer Ansteckungsgefahr ausgesetzt. Nun wurde getestet, wie hoch das Risiko wirklich ist. Mitarbeiter in den Fernverkehrszügen der Deutschen Bahn haben kein erhöhtes Corona-Ansteckungsrisiko. Das ist das Erge ...


 

Purer Luxus beim Caravan-Salon: Dieses Wohnmobil kostet 600.000 Euro!

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Morelo bringt zum zehnjährigen Firmenjubiläum ein neues Flaggschiff an den Start. Auf dem Düsseldorfer Caravan-Salon feiert der Hersteller die Weltpremiere des Grand Empire – und durchbricht die 600.000-Euro-Marke. Die Knaus-Tabbert-Gruppe wirbt auf dem  Caravan-Salon in Düsseldorf damit, eine breit ...


 

Caravan-Salon: Dieses Wohnmobil kostet über 600.000 Euro

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Morelo bringt zum zehnjährigen Firmenjubiläum ein neues Flaggschiff an den Start. Auf dem Düsseldorfer Caravan-Salon feiert der Hersteller die Weltpremiere des Grand Empire – und durchbricht die 600.000-Euro-Marke. Die Knaus-Tabbert-Gruppe wirbt auf dem  Caravan-Salon in Düsseldorf damit, eine breit ...


 

Gemeinsam für Umweltschutz und Inklusion – Verleihung des Shimon-Peres-Preis 2020

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Anstelle eines Festakts im Roten Rathaus von Berlin wurden Gewinnerinnen und Gewinner mit einer digitalen Feier geehrt, die am 8. September auf der Webseite  der Stiftung Deutsch-Israelisches Zukunftsforum übertragen wurde.

Außenminister Maas betonte in seiner Grußbotschaft an die Preisträger und Zuschauer des Live-Streams die Bedeutung von Begegnung und Austausch für die deutsch-israelische Freundschaft:

Die Preisträgerinnen und Preisträger verwirklichen den Traum der Freundschaft unserer Länder. Diese Freundschaft lebt von Begegnungen. Daher haben mein Amtskollege Gabi Aschkenasi und ich bei meinem letzten Besuch in Israel im Juni beschlossen: Wir stärken den deutsch-israelischen Jugendaustausch – und unterstützen deshalb auch den Aufbau eines gemeinsamen Jugendwerks.

Inklusion von Minderheiten fördern

Das Projekt „Inclusion in German and Israeli Societies – challenges in social and youth“ hat seit 2018 rund 140 junge Menschen für einen Austausch über das Thema Inklusion, beispielsweise von Menschen mit Behinderungen, unterschiedlichen Religionen, Flucht-Erfahrungen und sexuellen Orientierungen, zusammengebracht. Sie lernten dadurch nicht nur das andere, sondern auch das eigene Land oft besser kennen. 2021 planen die Universität Bremen, das Sapir College Sderot und die Bildungsstätte Brebeck in Niedersachsen, die das Projekt durchführen, Armutserscheinungen und den damit zusammenhängenden Ausgrenzungen durch die Corona-Epidemie in den Fokus zu rücken.

Austausch über Umweltschutz

Das zweites Preisträgerprojekt „Environmental Educational Partnership between Israel and Germany“ wird von den Umweltschutzorganisationen “Society for the Protection of Nature in Israel” in Kooperation mit dem deutschen Naturschutzbund sowie der dazugehörigen Naturschutzjugend durchgeführt. Seit 2011 wurden rund 300 Deutsche und Israelis zu zehntätigen Austauschaufenthalten in beide Länder eingeladen. Dabei tauschen sie sich über Best Practices, Projekte und neue Ansätze für Naturschutz aus. Zentrale Botschaft des Projekts: Naturschutz ist ein internationales Anliegen. Der internationale Austausch von Best Practices und Ideen stärkt lokale und regionale Natur- und Umweltschutzprojekte.

Was ist der Shimon-Peres-Preis?
Seit 2017 stiftet das Auswärtige Amt jährlich den Shimon-Peres-Preis. Er wird in Kooperation mit der Stiftung Deutsch-Israelisches Zukunftsforum von einer eigens berufenen 7-köpfigen Jury vergeben. Im Andenken an Shimon Peres würdigt der Preis junge Fach- und Führungskräfte aus Israel und Deutschland, die sich um die Ausgestaltung der deutsch-israelischen Beziehungen besonders verdient gemacht haben.

Weitere Informationen zum Preis bei der Stiftung Deutsch-Israelischen Zukunftsforum

 

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Hamburg: Historisches Segelschiff "Peking" fährt nach Hause

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Schaulustige versammelten sich schon frühmorgens auf dem Deich, um einen Blick auf die "Peking" zu erhaschen: Der historische Hamburger Viermaster kehrt heim und soll neues Wahrzeichen der Hansestadt werden...


 

"Peking" kommt heim: Historischer Hamburger Viermaster kehrt aus New York zurück

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Hamburg erhält ein neues Wahrzeichen: Der in der Hansestadt gebaute Viermaster "Peking" kehrt in seinen Heimathafen zurück. Nach langer Fahrt und aufwendiger Renovierung, die mehrere Millionen kosteten...


 

Europa erleben: Außenminister Maas präsentiert das Game „Pathways“

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Lucas, Andreas, Frieda, Magdalena und Yanko sind auf Reisen. Sie streifen durch Paris und Athen, durch Brüssel und Berlin oder reisen zur arktischen Klima-Forschungsstation in Tromso. Sie entdecken alte Dokumente wie die Charta de Lei, mit der das Portugiesische Parlament 1867 als eines der ersten in Europa die Todesstrafe abschaffte, und besuchen den Geburtsort der Solidarnosc-Bewegung in Danzig. Lucas und seine Freunde sind Avatare, die Gamerinnen und Gamer auf eine virtuelle Erkundungstour durch Europa mitnehmen. Gut fünfundzwanzig Stationen hat das Augmented-Reality-Game „Pathways“, mit dem das Auswärtige Amt im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft jungen Menschen die Errungenschaften der Europäischen Union spielerisch erlebbar machen möchte.

Gaming zur Kommunikation über Europa nutzen

Viele Dinge, die sich auf das Leben junger Menschen auswirkten, hätten etwas mit der EU zu tun und seien keine Selbstverständlichkeiten, sagte Außenminister Heiko Maas in einem Interview zur Gamescom. „Dass wir in Demokratien leben, in liberalen Rechtsstaaten, dass es Reisefreiheit gibt“. Doch manchmal sei es schwer zu verstehen, was in Brüssel  geschehe oder was in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gemacht werde. „Deshalb versuchen wir mit dem Game Pathways, Europa auch jüngeren Menschen näher zu bringen“.

Vier Motive im Handyscreen-Format der Pathways-Reise durch Europa Gaming ist längst zu einer wichtigen Kommunikationsplattform in Europa geworden. Das wurde auf der weltgrößten Messe für Computer- und Videospiele, Gamescom,  vergangene Woche wieder sichtbar, die Zahl der Gamer ist während der Covid-19-Pandemie gewachsen. Allein in Deutschland spielt gut ein Drittel der Menschen mittlerweile digital, egal ob auf Tablets, Konsolen, dem Computer oder dem Smartphone, durchschnittlich sind sie 37 Jahre alt. Dabei hat sich Gaming verändert. So spielen inzwischen fast ebenso viele Frauen wie Männer. Und viele Spiele haben sich zu sozialen Plattformen entwickelt, auf denen sich Spieler und Zuschauer unterhalten und Kontakte pflegen. 

Darauf reagiert auch das Auswärtige Amt. „Seit es die Digitalisierung gibt, haben sich die Kommunikationswege geändert“, sagte Außenminister Heiko Maas bei der Eröffnung des Gamescom Congresses. Vieles finde in den sozialen Netzwerken statt und auch Gaming sei ein großes Thema, vor allem bei jungen Leuten.  Dagegen seien die Kommunikationskanäle in der Diplomatie oft „sehr, sehr traditionell“ und manchmal schwer zu verstehen. „Deshalb suchen wir nach Möglichkeiten, Diplomatie in jugendgerechte Sprache zu übersetzen.“

Heiko Maas im Interview Spielend voneinander lernen

Gaming biete auch die Chance voneinander zu lernen. Was denken junge Menschen über Politik? Was erwarten sie von den politischen Akteurinnen und Akteuren? Was wünschen sie sich für Europa? Um ein Gefühl dafür zu bekommen, hat das Auswärtige Amt zwei Diplomaten  in sogenannten "Let's-Play"-Formaten zuhören und neben dem Gamen über Außenpolitik  sprechen lassen. "Let's-Play" bedeutet, dass Spieler neue Spiele vorführen und dabei kommentieren. 

Es sei wichtig für die Politik, zu erfahren, was junge Menschen über Politik, über Europa, denken, „weil wir uns davon in unserer Arbeit beeinflussen lassen wollen“, sagte Maas. „Ich glaube fest daran, dass die jungen Menschen die Zukunft Europas entscheiden, aber auch dass Europa über die Zukunft von jungen Menschen entscheidet.“

Zum Interview:

Mehr Informationen zum Spiel: 


Zusammen mit dem Art Directors Club, einem Berufsverband der Werbebranche, hat das Auswärtige Amt als Teil des Kulturprogramms der EU-Ratspräsidentschaft das Spiel "Pathways" entwickelt. Darin werden europäische Themen präsentiert - verbunden mit persönlichen Einblicken in die Lebenswelten und Kulturen von Menschen aus Europa. Die europaweit kostenfreie Gaming-App ist in den Sprachen Englisch, Deutsch, Französisch, Italienisch, Spanisch, Polnisch, Rumänisch, Ungarisch, Griechisch und Bulgarisch erhältlich. 

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Chancen der Digitalisierung nutzen: Ideen für die Zukunft digitaler Kooperation

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Der digitale Wandel schreitet voran und macht vor keinem Lebensbereich und keiner Region der Welt halt. Dies bringt viel Gutes für Wirtschaft und Gesellschaft mit sich, aber natürlich auch neue Herausforderungen, von Desinformationskampagnen bis zu Cyberangriffen. Dieser globale Wandel verlangt globale Antworten. Für Deutschland ist es deshalb ein zentrales Anliegen, in digitalen Fragen eng mit internationalen Partnern zusammenzuarbeiten. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Chancen der Digitalisierung effektiv genutzt und Risiken minimiert werden.

Gemeinsame Empfehlungen für die Zusammenarbeit

Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate wurden deshalb von den Vereinten Nationen beauftragt, Ideen zur Frage zu sammeln, wie die digitale Zusammenarbeit verbessert werden kann. Hierfür haben sie gemeinsam Organisationen und Interessierte aus mehr als 100 Ländern befragt und erste Empfehlungen erarbeitet.  

Zentrale Vorschläge des Optionenpapiers zur Zukunft globaler digitaler Kooperation

Im Mittelpunkt der Vorschläge steht das Internet Governance Forum (IGF), ein von den Vereinten Nationen gegründetes jährliches Diskussionsforum zu rechtlichen und politischen Fragen des Internets und neuer Technologien. Dieses Forum soll weiterentwickelt und gestärkt werden: 

  • Unterstützung für Teilnehmende aus dem globalen Süden: Wichtig ist, dass im IGF Interessierte aus Staat, Wirtschaft und Gesellschaft aus allen Regionen der Welt zusammenkommen können. Ein Vorschlag lautet daher, Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem globalen Süden finanziell zu unterstützen. Für Parlamentarier und hochrangige Regierungsvertreterinnen könnte das IGF durch an sie gerichtete Programmpunkte attraktiver werden. 
  • Engere Vernetzung mit anderen Foren: Das IGF könnte zum Katalysator für Diskussionen zu übergreifenden digitalen Themen werden und dafür stärker in Dialog mit anderen internationalen Foren treten, insbesondere solchen, in denen Entscheidungen fallen.
  • Stärkung der Führung des IGF: Um dem IGF ein Gesicht und inhaltliche Impulse zu geben, könnte eine Gruppe hochrangiger Vertreterinnen und Vertreter aller Interessengruppen und aller Weltregionen gebildet werden. 
  • Sichere Finanzierung: Um die vorgenannten Ziele zu erreichen, ist eine nachhaltige und ausreichende Finanzierung notwendig. Hierfür könnten nicht nur Staaten, sondern auch große Digitalunternehmen Beiträge leisten.

Wie geht es weiter?

Das Optionenpapier wurde an die Vereinten Nationen übermittelt. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird nun einen Sonderbeauftragten ernennen, der für die Umsetzung der Empfehlungen verantwortlich sein wird. Deutschland setzt sich weiterhin für die Verbesserung globaler digitaler Kooperation ein und wird den Sonderbeauftragten unterstützen.

Zum Weiterlesen

Hier finden Sie das Optionenpapier zur Zukunft globaler digitaler Kooperation und mehr Informationen zu den Konsultationen mit Interessensvertretern. 

Die Beauftragung Deutschlands und der Vereinigten Arabischen Emirate, Ideen für die Zukunft digitaler Kooperation zu sammeln, geht auf eine Initiative des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zurück. Zentrale Inhalte sind in seiner „Roadmap for Digital Cooperation“ zusammengefasst. 


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Stauprognose am Wochenende: Auf diesen Routen in Deutschland herrscht Staugefahr

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Die Sommerferien neigen sich dem Ende zu. Besonders im Süden der Republik kann das zu Staus führen. Welche Routen sind besonders betroffen und welche Zeiten sollten Autofahrer meiden? Im Süden der Republik steht das Ende der Sommerferien vor der Tür. Am kommenden Wochenende (4. bis 6. September) kan ...


 

Deutschland: Auf diesen Straßen herrscht am Wochenende Staugefahr

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Die Sommerferien neigen sich dem Ende zu. Besonders im Süden der Republik kann das zu Staus führen. Welche Routen sind besonders betroffen und welche Zeiten sollten Autofahrer meiden? Im Süden der Republik steht das Ende der Sommerferien vor der Tür. Am kommenden Wochenende (4. bis 6. September) kan ...


 

Nun ganz Spanien: Berlin erklärt auch Kanaren zu Corona-Risikogebiet

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Las Palmas (dpa) - Auf den vom Coronavirus noch bis vor kurzem weitgehend verschonten Kanaren lässt die Pandemie nun doch die Alarmglocken schrillen. Und das sehr laut: Mit 300 Fällen pro Tag während der vergangenen Woche meldeten die regionalen Gesundheitsbehörden in Las Palmas zuletzt stark steige ...


 

Auf diesen Straßen herrscht am Wochenende Staugefahr

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Die Sommerferien neigen sich dem Ende zu. Besonders im Süden der Republik kann das zu Staus führen. Welche Routen sind besonders betroffen und welche Zeiten sollten Autofahrer meiden? Im Süden der Republik steht das Ende der Sommerferien vor der Tür. Am kommenden Wochenende (4. bis 6. September) kan ...


 

„Deutschland – Europa – Asien: Das 21. Jahrhundert gemeinsam gestalten“: Bundesregierung beschließt Indo-Pazifik-Leitlinien

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Warum braucht Deutschland eine Strategie zum Indo-Pazifik?

Indo-Pazifik-Leitlinien der Bundesregierung Mehr als die Hälfte der weltweiten Bevölkerung lebt in Ländern, die durch den indischen Ozean und den Pazifik geprägt werden. In den vergangenen Jahrzehnten haben Staaten wie Vietnam, China oder Indien ein rasantes wirtschaftliches Wachstum erlebt: Inzwischen trägt die Region fast 40% zum weltweiten BIP bei. Mit dem Aufstieg Asiens gewinnt das Gebiet auch wirtschaftlich und politisch an Bedeutung. Gleichzeitig nimmt die strategische Konkurrenz über den Einfluss in der Region zu. Der Indo-Pazifik wird zum Schlüssel für die Ausgestaltung der internationalen Ordnung im 21. Jahrhundert.

Geopolitische Machtverschiebungen im Indo-Pazifik haben auch unmittelbare Auswirkungen auf Deutschland: Die Volkswirtschaften im europäischen und im indo-pazifischen Raum sind durch globale Lieferketten eng miteinander vernetzt. Wichtige Handelsrouten führen durch den Indischen Ozean, das Südchinesische Meer und den Pazifik. Wenn Konflikte in der Region die Sicherheit und Stabilität dort beinträchtigen, hat das auch für Deutschland Folgen.

Deswegen will die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit den Ländern im Indo-Pazifik ausbauen. Anlässlich der Verabschiedung der Leitlinien durch das Bundeskabinett erklärte Außenminister Heiko Maas:

Unser Wohlstand und unser geopolitischer Einfluss in den kommenden Jahrzehnten werden davon abhängen, wie wir mit den Staaten des indo-pazifischen Raums zusammenarbeiten. Dort entscheidet sich mehr als irgendwo sonst die Ausgestaltung der internationalen regelbasierten Ordnung von morgen. Wir wollen diese Ordnung mitgestalten. Damit sie auf Regeln und internationaler Kooperation basiert und nicht auf dem Recht des Stärkeren.

Ziele der Leitlinien

Mit der Strategie bringt sich Deutschland aktiv in die Gestaltung der internationalen Ordnung im Indo-Pazifik ein. Die Covid-19-Pandemie und ihre Auswirkungen haben erneut gezeigt: Wir stehen weltweit vor Herausforderungen, die wir nur bewältigen können, wenn wir als Staaten zusammenarbeiten. Wichtiges Ziel ist daher die Stärkung von Strukturen internationaler Kooperation - insbesondere des Staatenbündnisses ASEAN, mit dem auch Deutschland künftig enger kooperieren möchte.

Der Indo-Pazifik hat keine klar definierte geografische Ausdehnung. Er wird von unterschiedlichen Akteuren unterschiedlich definiert. Die Bundesregierung versteht unter dem Indo-Pazifik die Gesamtheit des vom Indischen Ozean und vom Pazifik geprägten Raums.

Zu den größten Herausforderungen global – aber gerade auch im Indo-Pazifik-Raum - gehört der Kampf gegen den Klimawandel und gegen die Verschmutzung der Meere. Hier will die Bundesregierung mit den Ländern des Indo-Pazifiks gemeinsam Lösungen finden.

Es gibt viele Bereiche in denen Deutschland intensiver mit den Staaten der Region zusammenarbeiten will - sei es zur Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sowie dem Austausch in Kultur, Bildung und Wissenschaft. Dem sicherheitspolitischen Sektor kommt dabei eine besondere Rolle zu.

Auch die Wirtschaftsbeziehungen sollen ausgebaut werden – u.a. durch den Abschluss von EU-Freihandelsabkommen mit weiteren Ländern des Indo-Pazifiks. Dabei gilt es auch, durch eine Diversifizierung von Partnerschaften einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden. Weitere Themen sind die Digitalisierung, die Vernetzung oder visionäre Zukunftstechnologien – Fragen, die für die globale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wichtig sind. Hierzu gehört auch der gesellschaftliche Diskurs über den freien Zugang zu Informationen und den Schutz vor Fehlinformationen.

Mit den Leitlinien will die Bundesregierung nicht zuletzt eine europäische Strategie zum Indo-Pazifik fördern. Deshalb greift die Strategie europäische Politikansätze auf und bietet Anknüpfungspunkte für eine engere Zusammenarbeit auch auf EU-Ebene.

Weitere Informationen:

Leitlinien der Bundesregierung zum Indo-Pazifik

Asien in der deutschen Außenpolitik

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Diplomatie von Angesicht zu Angesicht: Außenminister Maas empfängt seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi in Berlin

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Während der Covid-19-Krise kam die internationale Besuchsdiplomatie zum Erliegen. Aber für den diplomatischen Dialog sind persönliche Gespräche unerlässlich. Gerade, wenn es so vieles zu besprechen gibt wie in den chinesisch-deutschen Beziehungen. Auf der Agenda standen u.a. die Fortentwicklung der bilateralen Beziehungen, die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie sowie internationale Konflikte. Auch Menschenrechtsfragen wurden besprochen. Außenminister Heiko Maas betonte:

Das neue Sicherheitsgesetz in Hongkong war schon bei unserem letzten Gespräch ein wichtiges Thema. Auch von Ihrem Besuch in den anderen europäischen Hauptstädten wissen Sie, dass unsere Sorgen über das Auswirken des Sicherheitsgesetztes bisher nicht ausgeräumt wurden. Wir wollen, dass das Prinzip, ein Land zwei Systeme in vollem Umfang angewandt werden kann und die im basic law garantierten Rechte geachtet werden. Wir sind uns in der EU einig, dass das unser Maßstab auch für die Entwicklung in Hongkong bleibt.

Fortentwicklung der EU-China-Beziehungen

Eine Priorität der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist die strategische Weiterentwicklung der Beziehungen der EU zu China. Beim Treffen der Außenminister wurde auch über die Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen gesprochen. Außenminister Heiko Maas unterstrich:

Mir war es heute wichtig, zu vermitteln, dass wir uns in Europa ein gutes Verhältnis zu China wünschen – auf Augenhöhe und mit gegenseitigem Respekt. Die Zukunft Europas muss eine souveränere und eine selbstbewusstere werden. Wir werden uns für unsere Werte auch außerhalb der Außengrenzen der EU einsetzen und zwar in alle Himmelsrichtungen. Eine Abkopplung im Verhältnis zwischen der EU und China, ist nicht in unserem Interesse. Es ist in niemandes Interesse, sowohl politisch als auch wirtschaftlich gibt es viele Gründe für eine bessere Zusammenarbeit.

Globale Herausforderungen im Blick

Viele internationale Konflikte können nur im Dialog mit China gelöst werden. Aktuelle Krisenherde und die Zusammenarbeit im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen standen deshalb ebenfalls auf der Tagesordnung.

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„Etwas Reis am Nachmittag“

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Freiwillige in Honduras verteilen Masken zum Schutz vor dem Corona-Virus Nun hat sie keine Arbeit mehr, da ihre früheren Kunden selbst ihren Job verloren haben oder aus Angst vor der Infektion mit Covid-19 den Kontakt mit anderen meiden. „Es ist sehr schwierig.“, sagt Frau Castro. „Seit Tagen gibt es bei uns nur eine Mahlzeit täglich. Ich kann meinen Kindern nicht mehr geben als ein bisschen Kaffee am Morgen und etwas Reis am Nachmittag.“

Frau Castro ist kein Einzelfall: in einer Region, in der ca. 70 % der Bevölkerung im informellen Sektor arbeiten, haben die Lockdowns dramatische Auswirkungen auf das Einkommen der Menschen. Viele haben schon jetzt ihre Verdienstmöglichkeit verloren, während die Lebensmittelpreise teils weit über dem 5-Jahres-Durchschnitt liegen. Nach Berechnungen des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen könnte die Zahl jener, die in Lateinamerika von akuter Nahrungsmittelunsicherheit betroffen sind, auf 16 Mio. Menschen ansteigen.

Die Folgen der Pandemie treffen die Menschen in Zentralamerika zum Teil besonders hart, da sich hier mehrere Krisen überlappen: Schon vor Ausbruch der COVID-19-Pandemie waren 5,2 Mio. Menschen in Guatemala, El Salvador und Honduras auf humanitäre Hilfe angewiesen. Gründe dafür sind Extremwetterereignisse, aber auch Bandenkriminalität – auch wenn das erstmal nicht nach der typischen Ursache einer humanitären Krise klingt.

So führt das im Schnitt alle vier Jahre auftretende Wetterphänomen El Niño in El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Mexiko zu Dürren und Überschwemmungen, die die Erträge in der Landwirtschaft häufig zunichtemachen und die Infrastruktur zerstören. Mehrere Millionen Menschen waren daher zuletzt 2015/2016 von Ernährungsunsicherheit bedroht. In einigen Staaten führt auch die grassierende Gewalt zu einer Verschärfung der humanitären Situation: In El Salvador erreichte 2017 die Mordrate pro 100.000 Einwohner 61.8 – einer der weltweit höchsten Werte. Selten wird diese Flucht- und Vertreibungskrise in ihrer Dramatik wahrgenommen: Um den Gewaltverbrechen zu entfliehen, haben insgesamt bereits 890.000 Menschen aus den vier Staaten El Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua ihre Heimat verlassen. 

Eine Frau steht im Regen in einem Camp aus Zelten Deutsche humanitäre Hilfe für Zentralamerika

Das Auswärtige Amt leistet seit Jahren humanitäre Hilfe in Zentralamerika. In diesem Jahr fördert das Auswärtige Amt verschiedene Projekte zur Katastrophenvorsorge mit 340.000 Euro, die es ermöglichen, die lokale Bevölkerung besser auf Extremwetterereignisse vorzubereiten. 

Darüber hinaus hat das Auswärtige Amt seit 2018, um die Ernährungssicherheit in Honduras und Guatemala zu verbessern, das Welternährungsprogramm mit 3,6 Millionen Euro unterstützt. Weitere 13 Millionen Euro konnten für Ernährungssicherheit in Zentralamerika aus dem Zentralen Nothilfefonds der Vereinten Nationen (CERF) mobilisiert werden – dessen größter Einzahler Deutschland ist.

Geld allein reicht aber nicht: Um Krisen nachhaltig zu lösen, braucht es einen umfassenden Ansatz. Deshalb arbeitet das AA mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) zusammen, die in Honduras, Guatemala und El Salvador ein Projekt zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz und der Integrität von Richtern und Richterinnen durchführt. Das Projekt hat ein Volumen von 2,2 Millionen Euro. Ziel des Projektes ist es, die Korruption in der Justiz zu bekämpfen und damit auch die Straflosigkeit der Gewalttäter anzugehen.

Dass Menschen in Not die Bedeutung und Hilfe erfahren, die sie brauchen, dafür setzt Deutschland sich ein. Dazu zählt auch, Frauen wie Deisy Xiomara Castro, die ihre Lebensgrundlage wegen der Pandemie verloren haben, wieder eine Perspektive zu geben.

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Gemeinsam stark: Maas und Borrell ziehen Bilanz nach dem Treffen der EU-Außenministerinnen und -minister in Berlin

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Gymnich-Treffen in Berlin Schlag auf Schlag – in den vergangenen ereignisreichen Wochen hat sich eine ganze Reihe von Themen höchst dynamisch entwickelt. Nicht nur haben alle Staaten weiter mit der Corona-Pandemie und den Folgen der Krise zu kämpfen. Auch die Lage in Libyen, im Östlichen Mittelmeer oder in Belarus und Libanon ist angespannt: Die Europäische Union ist an vielen Fronten gefordert, sich außenpolitisch zu positionieren und zu handeln. Um über aktuelle Krisen zu diskutieren und sich gleichzeitig in einem informellen Rahmen einmal über grundsätzliche außen- und sicherheitspolitische Fragen von strategischer Bedeutung auszutauschen – dazu dient alle sechs Monate das so genannte Gymnich-Treffen, ausgerichtet vom Hohen Vertreter der EU Josep Borrell sowie dem Außenminister des Staates, der aktuell die EU-Ratspräsidentschaft innehat – dieses Mal Außenminister Heiko Maas.

Belarus – EU fordert friedliche Lösung

Die Außenministerinnen und -minister haben  gemeinsam darüber beraten, welchen Beitrag die EU leisten kann, um den Druck auf Präsident Lukaschenko aufrechtzuerhalten und Belarus einen Weg aus der Krise durch Dialog zu unterstützen. Deutschland warb für Unterstützung, die einen friedlichen nationalen Dialog- bzw. Übergangsprozess in Belarus sowie eine OSZE-Vermittlungsmission zum Ziel hat.

Außenminister Heiko Maas:

Im Saal waren sich alle einig - wenn Herr Lukaschenko den Druck auf die friedliche Zivilgesellschaft erhöht, dann müssen wir als EU den Druck auf Herrn Lukaschenko erhöhen. Menschen- und Freiheitsrechte sind elementarste Grundwerte und dafür stehen wir in der EU ein - ohne Wenn und Aber. Und deshalb wird es schrittweise zielgerichtete Sanktionen gegen diejenigen geben, die für Wahlmanipulationen und Gewalt die Verantwortung tragen.

Russland – prinzipienfeste und aktivere EU-Politik

Für die Diskussion über die Beziehungen der EU zu Russland hat der Europäische Auswärtige Dienst eine Bestandsaufnahme zur Umsetzung der im Juni 2016 vereinbarten fünf EU-Prinzipien für den Umgang mit Russland  übermittelt. Auf dieser Basis haben die Außenministerinnen und –minister den aktuellen Stand der Beziehungen sowie Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der EU-Russland-Politik diskutiert. Deutschland setzt sich für eine prinzipienfeste aber auch aktivere Russlandpolitik ein – das umschließt offenen Dialog genauso wie das Festhalten an bestehenden Sanktionen, solange sich andere Grundlage nichts ändert. Heiko Maas sagte dazu:

Es gibt einige dunkle Wolken über unseren Beziehungen. Insbesondere muss Russland mehr zur Aufklärung im Fall Nawalny beitragen. Diese Ermittlungen dürfen aber kein Feigenblatt bleiben. Der Hintergrund der Tat muss umfassend und transparent aufgeklärt werden. Und verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Der Fall Nawalny zeigt jedenfalls einmal mehr: Wir brauchen als EU eine prinzipienfeste, aber auch eine aktivere und stärker interessengeleitete Russlandpolitik als bisher.

Türkei – Dialog unverzichtbar

In der Aussprache zur Türkei haben die Teilnehmer über die EU-Türkei Beziehungen  in ihrer Gesamtheit diskutiert. Heiko Maas sagte am Ende des Treffens: „Unser Verhältnis ist durch die Vorgänge im östlichen Mittelmeer mehr als belastet. Wir waren uns einig in unserer Solidarität mit Griechenland und Zypern. Eine diplomatische Lösung im Rahmen direkter Gespräche bleibt weiterhin unser dringlichstes Ziel. Wir sind uns auch einig, dass die völkerrechtlichen Fragen dem Internationalen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt werden sollten.“ Zentrales Element der EU-Türkei Beziehungen ist der Dialogprozess des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu. Gerade weil die Beziehungen zur EU im Moment belastet sind, ist ein konstruktiver Dialog mit der Türkei für Lösungen der Streitfragen im Östlichen Mittelmeer aber auch für einen friedlichen politischen Prozess in Libyen unverzichtbar.

EU-Austausch mit israelischem Außenminister Gabi Ashkenazi

Vor dem offiziellen Beginn des Gymnich-Treffens veranstaltet die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ein Arbeitsessen zwischen den EU-Außenministerinnen und -Außenministern und dem israelischen Außenminister Gabi Ashkenazi. Themen sind der Nahost-Friedensprozess, die Lage in der Region und die Beziehungen zwischen der EU und Israel, ein wichtiges Anliegen für Deutschland.

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Gemeinsam stark: Maas und Borrell empfangen EU-Außenminister und -ministerinnen in Berlin

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Schlag auf Schlag – in den vergangenen ereignisreichen Wochen hat sich eine ganze Reihe von Themen höchst dynamisch entwickelt. Nicht nur haben alle Staaten weiter mit der Corona-Pandemie und den Folgen der Krise zu kämpfen. Auch die Lage in Libyen, im Östlichen Mittelmeer oder in Belarus und Libanon ist angespannt: Die Europäische Union ist an vielen Fronten gefordert, sich außenpolitisch zu positionieren und zu handeln. Um über aktuelle Krisen zu diskutieren und sich gleichzeitig in einem informellen Rahmen einmal über grundsätzliche außen- und sicherheitspolitische Fragen von strategischer Bedeutung auszutauschen – dazu dient alle sechs Monate das so genannte Gymnich-Treffen, ausgerichtet vom Hohen Vertreter der EU Josep Borrell sowie dem Außenminister des Staates, der aktuell die EU-Ratspräsidentschaft innehat – dieses Mal Außenminister Heiko Maas.

Belarus – EU fordert friedliche Lösung

Die Außenministerinnen und -minister werden ihren Austausch der vergangenen Woche fortsetzen und gemeinsam darüber beraten, welchen Beitrag die EU leisten kann, um den Druck auf Präsident Lukaschenko aufrechtzuerhalten und Belarus einen Weg aus der Krise durch Dialog zu unterstützen. Deutschland wird für EU-Unterstützung werben, die einen friedlichen nationalen Dialog- bzw. Übergangsprozess in Belarus sowie eine OSZE-Vermittlungsmission zum Ziel hat. Beim Thema Sanktionen hat der EAD hat den Mitgliedstaaten Listungsvorschläge unterbreitet, über die nun beraten wird.

Für Heiko Maas ist klar:

Mit den täglich zunehmenden Repressionen gegen friedliche Demonstranten stellt sich die Führung in Minsk immer weiter ins Abseits. Diese mutigen Bürgerinnen und Bürger gehen auf die Straßen ihres Landes gegen Wahlfälschung und für ihr verbrieftes Recht auf Freiheit und demokratische Teilhabe. Sie fordern dabei nicht mehr, aber auch nicht weniger als einen offenen Dialog mit ihrer eigenen Staatsführung. Schwere Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen demokratische Grundprinzipien werden wir nicht unbeantwortet lassen.

Russland – prinzipienfeste und aktivere EU-Politik

Für die Diskussion über die Beziehungen der EU zu Russland hat der Europäische Auswärtige Dienst eine Bestandsaufnahme zur Umsetzung der im Juni 2016 vereinbarten fünf EU-Prinzipien für den Umgang mit Russland  übermittelt. Auf dieser Basis werden die Außenministerinnen und –minister den aktuellen Stand der Beziehungen sowie Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der EU-Russland-Politik diskutieren. Deutschland setzt sich für eine prinzipienfeste aber auch aktivere Russlandpolitik ein – das umschließt offenen Dialog genauso wie das Festhalten an bestehenden Sanktionen, solange sich an deren Grundlage nichts ändert.

Türkei – Dialog unverzichtbar

In der Aussprache zur Türkei werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die EU-Türkei Beziehungen in ihrer Gesamtheit diskutieren. Der informelle Charakter von Gymnich-Treffen erlaubt es den Ministerinnen und Ministern, Themen wie dieses mit etwas Abstand vom tagespolitischen Geschäft aus einem übergreifenden, strategischen Blickwinkel heraus zu diskutieren. Außenminister Maas wird mit Blick auf die aktuelle Lage im Östlichen Mittelmeer natürlich auch von seinen Gesprächen in Athen und Ankara berichten. Zentrales Element der EU-Türkei-Beziehungen ist der Dialogprozess des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu. Für den Erfolg dieses Dialogs will sich Heiko Maas unter den EU-Mitgliedsstaaten einsetzen. Gerade weil die Beziehungen zur EU im Moment belastet sind, ist ein konstruktiver Dialog mit der Türkei für Lösungen der Streitfragen im Östlichen Mittelmeer aber auch für einen friedlichen politischen Prozess in Libyen unverzichtbar.

Geopolitische Auswirkungen von Covid-19

Wie ist die EU durch die Anfangsphase der Corona-Krise gekommen? Welche Lehren sind daraus zu ziehen und wie sieht eine strategische Antwort der EU aus? Auch darüber wollen Josep Borrell und die EU-Außenministerinnen und -Außenminister diskutieren. Für die Bundesregierung ist klar: Die EU muss unabhängiger, widerstandsfähiger und handlungsfähiger werden. Ein Schlüssel dazu ist die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie ein gemeinsamer strategischer Kompass mit klaren Zielen. Darüber hinaus sollen die Beziehungen zu gleichgesinnten Staaten sowie multilaterale Organisationen gestärkt werden. So kann eine starke EU auch global erfolgreich behaupten.

EU-Austausch mit israelischem Außenminister Gabi Ashkenazi

Vor dem offiziellen Beginn des Gymnich-Treffens veranstaltet die deutsche EU-Ratspräsidentschaft heute ein Arbeitsessen zwischen den EU-Außenministerinnen und -Außenministern und dem israelischen Außenminister Gabi Ashkenazi. Themen sind der Nahost-Friedensprozess, die Lage in der Region und die Beziehungen zwischen der EU und Israel, ein wichtiges Anliegen für Deutschland.

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Deutschland und Israel: Einzigartige, vielfältige Beziehungen

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Beide Minister besuchen zunächst die Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannseekonferenz. Dort planten deutsche Ministerialbeamte und Funktionäre 1942 den Massenmord an den europäischen Juden. Die Erinnerungsarbeit ist für die Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Die Ausstellung in der Gedenkstätte wurde bis Januar 2020 auch mit Mitteln des Auswärtigen Amts komplett erneuert.

Nach dem Besuch sagte Maas:

Es ist noch immer keine Selbstverständlichkeit, dass 75 Jahre nach dem Ende des Holocausts ein israelischer Außenminister Berlin besucht. Dass du gerade jetzt hier bist, in dieser für Israel innen- und außenpolitisch bewegten Zeit, unterstreicht wie eng die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern sind.

Ein wichtiger Aspekt für Erinnerungsarbeit aber auch ein wichtiger Bestandteil der deutsch-israelischen Beziehungen ist der enge Austausch zwischen jungen Menschen. Es sind insbesondere die vielfältigen  zwischenmenschlichen und zivilgesellschaftlichen Verflechtungen, die die deutsch-israelischen Beziehungen einzigartig machen. Bei Maas‘ Besuch in Jerusalem im Juni 2020 hatten beide Minister vereinbart, den deutsch-israelischen Jugendaustausch zu stärken. In Berlin beraten die Minister nun, welche konkreten Schritte dafür unternommen werden müssen.

Regionale Dynamiken

Außenpolitisch steht Israel zurzeit besonders im Fokus: Durch Vermittlung der US-Regierung haben sich Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate auf die Normalisierung ihrer Beziehungen geeinigt. Im Gegenzug hat die israelische Regierung angekündigt, ihre Pläne für die Annexion des Westjordanlands zu suspendieren. Aus deutscher Sicht gilt es nun, die neue Dynamik auch für den Nahostfriedensprozess zu nutzen, etwa mit Blick auf erneute direkte Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern. Deutschland steht bereit, solche Prozesse mit seinen europäischen und Partnern in der Region tatkräftig zu unterstützen.

Zusammenarbeit zwischen EU und Israel

Für Außenminister Ashkenazi ist es die erste Reise nach Deutschland seit seinem Amtsantritt im März 2020 und die erste Auslandsreise seit Ausbruch der Corona-Pandemie. Er folgt damit der Einladung seines deutschen Amtskollegen, vor Beginn des Gymnich-Treffens mit den EU-Außenministerinnen und –Außenministern zu einem Mittagessen zusammenzutreffen. Es ist das erste Mal, dass ein israelischer Außenminister in diesem Kreis zu Gast ist. Die Minister wollen sich u.a. zum Nahostfriedensprozess, zu Fragen der regionalen Stabilität und der künftigen Ausgestaltung der Beziehungen zwischen der EU und Israel austauschen.

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Endlich Urlaub - aber sicher!

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Covid-19: Reisewarnung für Staaten außerhalb der EU/Schengen-Gebiet  

Vor nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland wird derzeit gewarnt. Ausgenommen sind die meisten Länder der EU, Schengen-assoziierte Staaten (Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein) und Großbritannien. Einzelheiten finden Sie hier.

Jenseits von Covid-19 - TOP 10: Fragen in der Reisezeit

Sonnenuntergang im Hafen von Duong Dong, Vietnam. Wir haben für Sie die zehn am häufigsten gestellten Fragen rund um das Thema Reise im Überblick zusammengestellt.

Vielleicht werden Sie hier ja auf einen Blick fündig?

TOP 10: Fragen in der Reisezeit

Krisenvorsorgeliste: "Elefand"

Alle Deutschen, die sich kurz- oder langfristig im Ausland aufhalten, können ihren Aufenthalt elektronisch bei der Deutschen Botschaft oder dem Deutschen Konsulat in ihrem Zielland registrieren lassen. Die Aufnahme in die Krisenvorsorgeliste "Elefand" (Elektronische Erfassung von Deutschen im Ausland) erfolgt passwortgeschützt im Online-Verfahren. Mit einer Registrierung bei "Elefand" können Sie im Bedarfsfall leichter in erforderliche Maßnahmen der Krisenvorsorge oder Krisenreaktion des Auswärtigen Amtes einbezogen werden.

Elefand - Elektronische Erfassung von Deutschen im Ausland

Konsularischer Service

Schnell kann es im Urlaub zum Verlust von Geld und Reisepass kommen... Was tun, wenn im Urlaub plötzlich die Brieftasche gestohlen wurde oder der Pass verschwunden ist? Die deutschen Auslandsvertretungen sind für Millionen deutscher Touristen und für im Ausland ansässige Deutsche die wichtigste Verbindungsstelle nach Deutschland in allen rechtlichen Angelegenheiten.

Deutsche Auslandsvertretungen können im Notfall Ersatzpässe ausstellen und Adressen lokaler Rechtsanwälte, Ärzte und Übersetzer vermitteln. In Ausnahmefällen können sie auch finanzielle Vorleistungen gewähren oder Geld aus Deutschland transferieren, zum Beispiel für eine Rückreise nach Deutschland - diese Leistungen sind allerdings gemäß dem Konsulargesetz zurückzuzahlen.

Konsularischer Service des Auswärtigen Amts

Reise- und Sicherheitshinweise

Am Flughafen Die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes enthalten Informationen über Einreisebestimmungen, länderspezifische Risiken, zollrechtliche und strafrechtliche Vorschriften und die medizinische Versorgung eines Landes. Sie sollen Ihnen bei Ihrer Entscheidung helfen, ob und wohin Sie ins Ausland reisen möchten und Ihnen einen unbeschwerten Aufenthalt ermöglichen.

Das Auswärtige Amt kann beispielsweise in den Reise- und Sicherheitshinweisen empfehlen, auf Reisen in eine bestimmte Region zu verzichten oder sie einzuschränken. Eine Reisewarnung enthält den besonders dringenden Appell des Auswärtigen Amts, Reisen in ein Land zu unterlassen. Reisewarnungen werden nur dann ausgesprochen, wenn eine akute Gefahr für Leib und Leben der Reisenden vorliegt.

Die Reise- und Sicherheitshinweise werden fortlaufend aktualisiert und beruhen auf den zum jeweiligen Zeitpunkt verfügbaren Informationen. Eine Haftung für evtl. eintretende Schäden kann nicht übernommen werden. Die letztendliche Entscheidung über den Antritt einer Reise liegt daher immer in der Verantwortung des Reisenden.

Reise- und Sicherheitshinweise

Reisemedizinische Vorsorge

Impfung vor der Auslandsreise Die Gesundheit darf auch unterwegs nicht auf der Strecke bleiben - je nach Reiseziel und Aufenthaltsdauer können deshalb verschiedene Impfungen oder eine Medikamentenprophylaxe z.B. gegen Malaria notwendig sein.

Kontaktieren Sie daher rechtzeitig vor Reiseantritt einen Reise- oder Tropenmediziner und lassen Sie sich über klimatische und regionale Besonderheiten ihres Reiseziels aufklären. Weitere Informationen zur reisemedizinischen Vorsorge, Impfempfehlungen und allgemeinen Verhaltensweisen im Ausland finden Sie auf den Seiten unseres Gesundheitsdienstes:

Reisen und Gesundheit

Sicher reisen mit der App - jetzt mit Push-Service

Die Reise-App des Auswärtigen Amts Tipps zur Reisevorbereitung und für Notfälle, Adressen der deutschen Auslandsvertretungen und natürlich unsere aktuellen Reise- und Sicherheitshinweise finden Sie auch mit unserer kostenlosen App "Sicher reisen". Jetzt neu: Sie können sich "Ihre" Reiseländer auf eine Pinnwand setzen und erhalten sofort eine Push-Nachricht von uns, wenn sich bei den Reise- und Sicherheitshinweisen etwas ändert.

Die App verfügt außerdem über einen "Ich bin ok"-Button, mit dem Sie Freunden und Verwandten ein kurzes Lebenszeichen von unterwegs senden können.

Hier erfahren Sie mehr über die App und die Download-Möglichkeiten (iOS und Android):

"Sicher reisen"-Ihre Reise-App

Ebenfalls gut zu wissen:

Die Sommerferien können kommen! – Die EU hat die Roaming Gebühren abgeschafft

Die App "Zoll und Reise" des Bundesfinanzministeriums

Die Travel-App der Europäischen Verbraucherzentralen mit Infos zu Reiserechten und einem kleinen Sprachführer (für Reisen in Europa)

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Fragen aus dem Arbeitsrecht - Urlaub im Risikogebiet: Bekomme ich trotz Quarantäne Lohn?

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Berlin (dpa/tmn) - Derzeit wird diskutiert, ob die Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten nach dem Ende der Sommersaison wieder abgeschafft werden soll. Eine Urlaubsreise in ein Risikogebiet könnte dann in Deutschland wieder eine Quarantäne nach sich ziehen. Die 14-tägige Quarantäne soll ...


 

Maas in Athen und Ankara: Dialog ist nötig

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Die Lage ist angespannt im Östlichen Mittelmeer: Die Türkei hat die Aktivitäten des Forschungsschiffes „Oruc Reis" noch einmal verlängert, außerdem haben beide Staaten Militärmanöver angekündigt. Um mit beiden Seiten zu sprechen, ist Außenminister Heiko Maas heute Morgen zu einer Reise in Athen und Ankara aufgebrochen. Für ihn ist klar:

Die Türkei und Griechenland sind unsere NATO-Verbündeten. Lösungen für die Streitfragen um die Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer kann es nur auf Grundlage des Völkerrechts und im aufrichtigen Dialog miteinander geben. Die Gesprächsfenster zwischen Griechenland und der Türkei müssen jetzt weiter auf- und nicht zugemacht werden. Dazu brauchen wir nun statt neuer Provokationen endlich Schritte der Entspannung und den Einstieg in direkte Gespräche. Dabei wollen wir nach Kräften unterstützen.

Gasstreit beilegen

Deutschland und die gesamte Europäische Union stehen in fester Solidarität an der Seite Griechenlands. Das Wichtigste sind jetzt schnelle Signale der Deeskalation und eine aufrichtige Bereitschaft zum Dialog von beiden Seiten. Denn an einer militärischen Konfrontation zwischen NATO-Partnern und Nachbarn kann niemand ein Interesse haben. Nun kommt es auf ernsthafte und lösungsorientierte Gespräche auf der Grundlage des Völkerrechts an. Dieser wird nicht einfach sein, aber nur so können beide Seiten aufrichtig an Lösungen arbeiten, die für sie beide akzeptabel sind.

Türkei auch Thema beim Gymnich-Treffen der EU-Außenminister

Josep Borrell hat in den letzten Monaten einen wichtigen Gesprächsprozess mit der Türkei geführt, den die Bundesregierung umfassend unterstützt. Auch bei ihrem informellen Treffen am Donnerstag und Freitag in Berlin wollen die EU-Außenministerinnen und -Außenminister grundsätzlich über ihr Verhältnis zur Türkei diskutieren.

 

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175 Jahre Ludwig II.: Die schönsten Lieblingsorte des Märchenkönigs

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Am 25. August 1845 wurde der legendäre König von Bayern im Münchner Schloss Nymphenburg geboren. Seine Welt lag jedoch in den bayrischen Bergen. Ludwigs heimatliche Lieblingsorte sind wahrlich eine Reise wert. Der Ausblick ist überwältigend: im Westen die wuchtige Steinpyramide der Alpspitze, im Ost ...


 

Corona-Pandemie: Regierung der indonesischen Ferieninsel kippt Öffnungspläne

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Aus Furcht vor einer Ausbreitung des neuartigen Coronavirus dürfen ausländische Touristen bis Jahresende nicht mehr auf die indonesische Ferieninsel Bali. Das teilte die Inselregierung jetzt mit. Was sind die Hintergründe? Die beliebte indonesische Urlaubsinsel Bali wird wegen der Corona-Pandemie bi ...


 

Außenminister Maas reist zum Unabhängigkeitstag in die Ukraine

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Schwer lastet der Konflikt im Donbass auf der Ukraine: Über 1,4 Millionen Menschen haben seit 2014  ihre Heimat verloren, über 13.000 Todesopfer sind im Osten des Landes zu beklagen. Vor seiner Reise in die Ukraine sagte Außenminister Maas:

Wir wollen schneller vorwärts kommen im Minsker Prozess – deshalb reise ich heute nach Kiew. Mein Besuch fällt auf den Unabhängigkeitstag der Ukraine, zu dem ich allen Ukrainerinnen und Ukrainern herzlich gratuliere! Besonders dieser Tag ist Ansporn für uns, weiter intensiv für die Lösung der bestehenden Konflikte, gerade in der Ostukraine, zu arbeiten.

Wege zur Konfliktbeilegung in der Ostukraine

Zwei Männer stehen sich in einem Raum gegenüber Bei Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Selensky, Ministerpräsident Schmyhal und seinem Außenministerkollegen Dmytro Kuleba will Außenminister Maas heute deshalb über die nächsten Schritte zu einer Konfliktbeilegung in der Ostukraine sprechen.

Um im Konflikt auch zu einer politischen Lösung zu kommen, liegt noch viel Arbeit vor den Konfliktparteien. Seit letztem Sommer ist die ukrainische Regierung schmerzhafte Kompromisse eingegangen und hat damit Bewegung in den lange festgefahrenen Konflikt gebracht. Das hat den tödlichen Konflikt mit im Osten des Landes beruhigt und Fortschritte für die Menschen gebracht.

Die OSZE arbeitet weiter an der Umsetzung der Abkommen von Minsk zusammen mit Russland und der Ukraine. Deutschland und Frankreich vermitteln im Normandie-Format zwischen Russland und der Ukraine, um die Dynamik hin zu einer Lösung aufrechtzuerhalten. So konnten seit Dezember 2019 schon einige Teile der Schlussfolgerungen des Normandie-Gipfels von Paris umgesetzt werden.

Längster Waffenstillstand seit 2014

Erstmals hält seit Ende Juli ein vereinbarter Waffenstillstand über mehrere Wochen. Länger hat seit Beginn des Konflikts 2014 kein Waffenstillstand gehalten. Damit die Waffenruhe hält, wird Außenminister Maas mit seinem ukrainische Kollegen auch beraten, wie ein Mechanismus, der Verstöße der Waffenruhe nachverfolgt, aussehen könnte.

Die Entminung geht in diesem Sommer voran und es sollen neue Übergangspunkte auf den über 400 Kilometern der Kontaktlinie geschaffen werden. Diese Schritte erleichtern das Leben der Menschen vor Ort und geben Hoffnung, dass auch weitere politisch schwierige Themen angegangen werden.

OSZE-Sonderbeobachtungsmission: Vertrauen durch Kontrolle schaffen

Bei seiner Reise wird Außenminister Maas auch Vertreter der OSZE-Sonderbeobachtungsmission treffen. Deren Arbeit ist im Hinblick auf die Konfliktlösung besonders kritisch: Nur wo es unabhängige und neutrale Beobachter als eine unparteiische Instanz gibt, kann das nötige Vertrauen zwischen den Konfliktparteien erwachsen. Dazu sagte Außenminister Maas:

Ich werde auch Vertreter der OSZE-Sonderbeobachtungsmission treffen. Ihre Arbeit als unabhängiger Beobachter und unparteiische Instanz bleibt immens wichtig.

Reformkurs fortsetzen und bilaterale Zusammenarbeit ausbauen

In den Gesprächen wird Außenminister Maas auch wichtige Reformbemühungen der ukrainischen Regierung besprechen: Gerade im Bereich der Justiz und der Korruptionsbekämpfung sind Fortschritte wichtig, um für die Ukraine wichtige Investitionen zu ermöglichen.

Beide Bereiche sind auch für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Ukraine und für bilaterale Investitionsvorhaben wichtig. Deutschland ist weltweit der größte bilaterale Geber für die Ukraine: Seit 2014 hat Deutschland die Ukraine mit 1,2 Milliarden Euro in den Bereichen der Wirtschaft, Kultur, Reformvorhaben in der Verwaltung und für soziale Belange unterstützt.

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Abenteurerin Anna McNuff: Barfuß nach London, nackt durch die Salzwüste

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Sie ist durch Neuseeland gejoggt und über die Anden geradelt: Die Britin Anna McNuff ist süchtig nach Abenteuern. Nun hat sie ein Kinderbuch geschrieben über Abenteuer, für die man nicht weit reisen muss...


 

Debatte um Tests: Weniger Papier bei Einreise aus Risikogebieten

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Berlin (dpa) - Der bürokratische Aufwand bei der Einreise aus einer zum Corona-Risikogebiet erklärten Region soll nach Plänen der Bundesregierung verringert werden. Geplant ist, dass sich Urlauber vorher auf einer speziellen Internet-Seite registrieren und ihre Kontaktdaten sowie Angaben zum Reiseor ...


 

Weltweite Corona-Maßnahmen: In diese Länder dürfen Deutsche nicht einreisen

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Viele europäische Länder haben ihre Grenzen wieder geöffnet – doch was ist, wenn Sie nach Australien, in die USA oder Südamerika reisen möchten? Viele Länder haben weiterhin eine Einreisesperre für deutsche Touristen.  Unabhängig von der Reisewarnung der Bundesregierung und der Einstufung vieler Län ...


 

Flughafen Frankfurt: Lufthansa-Jet muss Start wegen positivem Corona-Test abbrechen

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Ein kurioser Corona-Fall hat auf dem Frankfurter Flughafen kurzzeitig für Aufregung gesorgt. Wegen eines infizierten Passagiers musste ein Lufthansa-Jet umkehren. Die Warnung kam in allerletzter Sekunde...


 

Maas in Bratislava: Gedenken an den Prager Frühling

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Der heutige Freitag ist ein wichtiges Datum: Am 21.8.1968 beendete der Einmarsch von Truppen des Warschauer Paktes den „Prager Frühling“. Auch in der Slowakei gab es Opfer. Heiko Maas wird bei seinem heutigen Besuch in Bratislava diese Opfer würdigen und gemeinsam mit seinem Amtskollegen Ivan Korčok einen Kranz an der Wandtafel zum Gedenken an den sowjetischen Einmarsch niederlegen. Insbesondere junge Menschen in Europa – und auch ganz besonders in Deutschland – hatten 1968 große Hoffnungen in die Politik der Öffnung in der damaligen Tschechoslowakei gesetzt.

Belarus: Dialog mit der Zivilgesellschaft nötig

Seit Tagen fordern zahlreichen Demonstranten in Belarus Freiheit und Demokratie. Die EU erkennt das Ergebnis der Wahlen nicht an. Der Außenrat der EU hat sich deshalb vor einer Woche auf gezielte Sanktionen gegen diejenigen geeinigt, die für Wahlmanipulationen und die brutale Gewalt gegen friedlich Demonstrierende verantwortlich sind. Deutschland und die EU fordern von der belarussischen Führung Kompromissfähigkeit und setzen sich für einen Dialog mit der Zivilgesellschaft ein. Um dieses Thema wird es auch heute in Bratislava gehen.

Slowakei und Deutschland: Engste Verflechtung

Berlin und Bratislava haben ihre bilateralen Beziehungen in den vergangenen Jahren zunehmend intensiviert. Beide Länder sind politisch und wirtschaftlich – besonders im Automobilsektor - eng verflochten, 2018 beschlossen beide Länder einen „Vertieften Dialog“, mit regelmäßigen Treffen. Beide Minister werden in Bratislava auch die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen und den Wiederaufbaufonds diskutieren, der in Kürze mit dem Europäischen Parlament verhandelt wird. Außerdem wird es in Bratislava auch um das informelle Treffen der EU-Außenminister („Gymnich“-Format) gehen, das kommende Woche im Auswärtigen Amt in Berlin stattfindet. Dort werden die Außenminister unter anderem über aktuelle außenpolitische Herausforderungen der EU diskutieren.

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Maas in Bratislava: Gedenken an den Prager Frühlung

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Der heutige Freitag ist ein wichtiges Datum: Am 21.8.1968 beendete der Einmarsch von Truppen des Warschauer Paktes den „Prager Frühling“. Auch in der Slowakei gab es Opfer. Heiko Maas wird bei seinem heutigen Besuch in Bratislava diese Opfer würdigen und gemeinsam mit seinem Amtskollegen Ivan Korčok einen Kranz an der Wandtafel zum Gedenken an den sowjetischen Einmarsch niederlegen. Insbesondere junge Menschen in Europa – und auch ganz besonders in Deutschland – hatten 1968 große Hoffnungen in die Politik der Öffnung in der damaligen Tschechoslowakei gesetzt.

Belarus: Dialog mit der Zivilgesellschaft nötig

Seit Tagen fordern zahlreichen Demonstranten in Belarus Freiheit und Demokratie. Die EU erkennt das Ergebnis der Wahlen nicht an. Der Außenrat der EU hat sich deshalb vor einer Woche auf gezielte Sanktionen gegen diejenigen geeinigt, die für Wahlmanipulationen und die brutale Gewalt gegen friedlich Demonstrierende verantwortlich sind. Deutschland und die EU fordern von der belarussischen Führung Kompromissfähigkeit und setzen sich für einen Dialog mit der Zivilgesellschaft ein. Um dieses Thema wird es auch heute in Bratislava gehen.

Slowakei und Deutschland: Engste Verflechtung

Berlin und Bratislava haben ihre bilateralen Beziehungen in den vergangenen Jahren zunehmend intensiviert. Beide Länder sind politisch und wirtschaftlich – besonders im Automobilsektor - eng verflochten, 2018 beschlossen beide Länder einen „Vertieften Dialog“, mit regelmäßigen Treffen. Beide Minister werden in Bratislava auch die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen und den Wiederaufbaufonds diskutieren, der in Kürze mit dem Europäischen Parlament verhandelt wird. Außerdem wird es in Bratislava auch um das informelle Treffen der EU-Außenminister („Gymnich“-Format) gehen, das kommende Woche im Auswärtigen Amt in Berlin stattfindet. Dort werden die Außenminister unter anderem über aktuelle außenpolitische Herausforderungen der EU diskutieren.

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Corona-Maßnahmen: In diese Länder dürfen Deutsche nicht einreisen

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Viele europäische Länder haben ihre Grenzen wieder geöffnet – doch was ist, wenn Sie nach Australien, in die USA oder Südamerika reisen möchten? Viele Länder haben weiterhin eine Einreisesperre für deutsche Touristen.  Unabhängig von der Reisewarnung der Bundesregierung und der Einstufung vieler Län ...


 

Regionale Entwicklungen im Fokus: Maas trifft saudi-arabischen Außenminister

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Bestehende Konflikte aufbrechen

Erst am Vortag stand der Konflikt in Libyen im Fokus von Außenminister Maas‘ Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Deutschland setzt sich für eine Rückkehr zu einem innerlibyschen Prozess unter UN-Ägide ein. Die Konfliktparteien müssen sich konstruktiv an Verhandlungen über einen Waffenstillstand beteiligen und UN-Pläne für eine demilitarisierte Zone prüfen. Dafür braucht es Druck durch die Unterstützer der Konfliktparteien.

Ein ungelöster Konflikt bleibt der Krieg in Saudi-Arabiens Nachbarland Jemen. Dort spitzt sich die humanitäre Katastrophe immer weiter zu. Deutschland unterstützt die Initiative des UN-Sondergesandten Griffiths für eine landesweite Waffenruhe und den Wiedereinstieg in den politischen Prozess, für die sich auch Saudi-Arabien ausgesprochen hatte. Die Außenminister sprachen darüber, wie es gelingen kann, die Konfliktparteien hier zu konstruktiver Mitarbeit zu bewegen.

Neue regionale Dynamiken nutzen

Saudi-Arabien ist ein wichtiger Akteur im Nahen und Mittleren Osten. Entsprechend schauen viele Länder in und außerhalb der Region darauf, wie sich das Königreich zu neuen Entwicklungen verhält. Ein solches Ereignis ist die angekündigte Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten. In Abu Dhabi hatte Maas bereits darüber gesprochen, wie aus der Entwicklung neue Impulse für direkte Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern und damit den Nahostfriedensprozess entstehen können. Denn jede weitere Entwicklung wird durch die Reaktionen und Handlungen anderer arabischer Staaten maßgeblich beeinflusst.

Auch Libanon befindet sich im Umbruch – nicht erst seit der Explosion. Damit aus der Katastrophe ein Neustart gelingen kann, müssen die politischen Verantwortlichen vor Ort jetzt auf die berechtigten Forderungen der Protestierenden eingehen und schnell wirtschaftliche und politische Reformen in die Wege leiten. Gegenüber seinem saudischen Counterpart warb Maas dafür, dass die internationalen Partner das Land jetzt konstruktiv begleiten und auf Reformen dringen.

Wirtschaftliche und gesellschaftliche Öffnung

Deutschland und Saudi-Arabien verbinden komplexe bilaterale Beziehungen. Mit Blick auf die innenpolitische Lage in Saudi-Arabien ermutigte Außenminister Maas Saudi-Arabien, den Weg der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Öffnung des Landes fortzusetzen. Dort wachse die Erwartung insbesondere der jüngeren Generation, ihre Zukunft selbstbestimmt zu gestalten.

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Humanitäre Hilfe: Dank an Helferinnen und Helfer

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Das Auswärtige Amt leistet seit Jahren einen großen Beitrag zur humanitären Hilfe: Konkret geht es darum, Menschen in Not zu helfen – unabhängig von ihrer Herkunft, Religion oder politischen Orientierung. Während die Not in vielen Ländern zunimmt, geraten diejenigen, die helfen, immer mehr in Gefahr.

Humanitäre Helferinnen und Helfer weltweit im Einsatz, um Notlagen zu begegnen

Jemen: Eine Ärztin berät Mädchen in einer Schule von Ärzten zur kostenlosen Gesundheitsvorsorge für ärmere Familien während der Corona-Pandemie. In den vergangenen Jahren haben gewaltsame Konflikte, extreme Wetterereignisse und Krankheiten dazu geführt, dass sehr viele Menschen in Not geraten sind: Bereits zu Beginn dieses Jahres waren fast 170 Mio. Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die COVID-19-Pandemie verschärfte diese Situation drastisch: Für viele Menschen, etwa in zentralamerikanischen oder afrikanischen Ländern, zog sie neben dem Risiko zu erkranken auch den Verlust der Lebensgrundlagen nach sich.

Weltweit gibt es Menschen, die versuchen, diese Not zu lindern: Helferinnen und Helfer, die in Jemen in Krankenhäusern Verwundete versorgen, die sich im weltweit größten Flüchtlingslager, Cox’s Bazar, in Bangladesch um Kinder und Jugendliche kümmern, oder die per Flugzeug und Hubschrauber lebenswichtige Nahrungsmittel in abgelegene Regionen Südsudans bringen.

Zunahme an Gewaltakten

Humanitäre Helferinnen und Helfer erfahren leider nicht nur Dank: In den letzten Monaten sind sehr viele von ihnen gewaltsamen Angriffen zum Opfer gefallen: So wurden Krankenwagen in Syrien bombardiert oder Helferinnen und Helfer in Nigeria entführt und getötet. Im Jahr 2019 allein kamen 483 Helferinnen und Helfer durch Angriffe ums Leben – der höchste jemals erfasste Stand.

Deutschlands Engagement für das humanitäre Völkerrecht

Damit den Helferinnen und Helfern der Schutz zukommt, der ihnen gemäß des humanitären Völkerrechts zusteht, dafür engagiert sich Deutschland mit Nachdruck: So startete Deutschland 2019 mit Frankreich, anderen Staaten und humanitären Organisationen den humanitären “Call for Action”, der konkrete Maßnahmen und Empfehlungen enthält wie eine stärkere Dokumentation der Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und eine Verbesserung des Kampfs gegen Straflosigkeit.

Leider ist es auch Teil der Realität, dass der humanitäre Grundsatz, Menschen in Not zu helfen, immer wieder gegen politische Kalküle ausgespielt wird, und so zahlreiche Menschenleben in höchste Not gebracht werden. Die Verhandlungen um die Resolution zur Lieferung grenzüberschreitender Hilfe nach Syrien Mitte Juli im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen waren nur ein Beispiel. Durch einen Kompromiss, für den sich Deutschland eingesetzt hat, war es möglich, zumindest einen Teil der Hilfe aufrecht zu erhalten.

Deutschland wird seinen politischen Einfluss weiter nutzen, um die Einhaltung der humanitären Grundsätze des Völkerrechts durchzusetzen und den Weg für humanitäre Helferinnen und Helfer zu bahnen. Den Menschen, die sich täglich dafür einsetzen, die Not anderer zu lindern, gebührt all unsere Wertschätzung und Dank!

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Einreiseverbot: In diesen Ländern können Sie keinen Urlaub machen

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Viele europäische Länder haben ihre Grenzen wieder geöffnet – doch was ist, wenn Sie nach Australien, in die USA oder Südamerika reisen möchten? Viele Länder haben weiterhin eine Einreisesperre für deutsche Touristen.  Unabhängig von der Reisewarnung der Bundesregierung und der Einstufung vieler Län ...


 

Corona-Pandemie: Habe ich ein Recht auf Erstattung auch ohne Reisewarnung?

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Reisen in Zeiten der Pandemie ist kein leichtes Unterfangen. Vor allem Urlaube in Risikogebiete fallen flach – das Geld gibt es dann zurück. Aber was passiert bei Stornierungen ohne Reisewarnungen? Bei einer vom Kunden wegen der Corona-Gefahr stornierten Reise muss der Veranstalter unter Umständen a ...


 

Maas in Tripolis und Abu Dhabi: Einsatz für Frieden in Libyen und in der Region

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In Libyen schweigen zwar im Moment die Waffen weitestgehend, aber beide Seiten und ihre Verbündeten rüsten das Land weiter auf und halten an ihren Vorbedingungen für einen Waffenstillstand fest. Außenminister Heiko Maas ist heute in Tripolis, um mit dem libyschen Präsident Sarraj, Außenminister Siala und Innenminister Bashaga über Wege aus dieser schwierigen Lage sprechen. Am Abend geht es dann weiter in die Vereinigten Arabischen Emirate – ebenfalls um über den Libyenkonflikt zu sprechen und weitere wichtige regionale Themen zu diskutieren. 

Demilitarisierte Zonen voranbringen und Öleinnahmen gerechter verteilen

Ein Schlüssel auf dem Weg zum Frieden ist die Einrichtung einer sog. demilitarisierten Zone (DMZ) rundum Sirte. Die libysche Regierung unterstützt diesen Vorschlag von der UN-Mission UNSMIL grundsätzlich, Heiko Maas wird in Tripolis noch einmal dafür werben. Entscheidend für die Zukunft Libyens ist auch eine gerechtere Verteilung der Öleinnahmen. Darüber wird Heiko Maas heute mit dem Vorsitzenden der Nationalen Ölgesellschaft, Sanallah, sprechen.

Situation für Flüchtlinge verbessern und deutsches Engagement

Auch die Situation der Flüchtlinge in Libyen wird Thema der Gespräche sein. Deutschland fordert seit langem, dass die sog. Detention Center geschlossen und Alternativen im städtischen Umfeld geschaffen werden. Bereits im vergangenen Herbst hatte der Außenminister ein solches Camp besucht, um sich einen eigenen Eindruck zu machen. Ein Schlüssel für Fortschritte bei diesem Thema ist die effektive Bekämpfung von Schleusernetzwerken. Deutschland ist weiterhin bereit, mit seinen europäischen und internationalen Partnern Libyen bei der Versorgung der Flüchtlinge zu unterstützen. Für 2020 hat die Bundesregierung bereits zwölf Millionen Euro humanitäre Hilfe zugesagt. Deutschland unterstützt beispielsweise auch ein Projekt für das humanitäre Minenräumen, welches sich Außenminister Maas heute in Tripolis anschauen wird.

Verständigung mit Abu Dhabi

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben mit ihrem historischen Schritt zur Normalisierung der Beziehungen einen wichtigen Beitrag zu Frieden in der Region geleistet. Außenminister Maas wird mit seinem Amtskollegen Abdullah bin Zayed Al Nahyan darüber sprechen, wie diese positive Dynamik auch für den Nahostfriedensprozess genutzt werden kann.

Beim Thema Libyen haben die Vereinigten Arabischen Emirate Einfluss auf General Haftar. Die Bundesregierung erwartet, dass sie diesen in konstruktiver Art und Weise und im Sinne des Berliner Prozess nutzen. Für Heiko Maas ist klar: Nur wer sich an einem politischen Prozess beteiligt, wird Teil der Zukunft Libyens sein.

Ein weiteres Thema wird die Lage in Jemen sein. Die Vereinigten Arabischen Emirate spielen sowohl im politischen Prozess als auch bei der humanitären Hilfe für Jemen eine Schlüsselrolle. Für die Bundesregierung ist es jetzt vor allem wichtig, dass alle Seiten an den Vermittlungen des UN-Sonderbeauftragten Griffiths mitwirken und die Hilfsprogramme der Vereinten Nationen aufgestockt werden.

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Mit dem Frachtschiff unterwegs: Wie Peggy durch die Corona-Krise segelte

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Als Peggy Engelmann, 33, an Bord der "Avontuur" ging, wollte sie helfen: Kaffee sollte aus der Karibik klimafreundlich in Hamburg ankommen. Sie ahnte nicht, dass sie mitten in eine Pandemie hineinfuhr.  ...


 

Vergessene Krisen: Unterstützung für Menschen in Not

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Die Logik ist simpel: Je mehr Aufmerksamkeit eine Krise erhält, desto mehr Hilfe wird auch für die betroffenen Menschen mobilisiert. Große humanitäre Notlagen schaffen es regelmäßig in die Nachrichten. So beherrscht die Explosion in Beirut die Schlagzeilen, auf allen Kanälen wird über das Unglück berichtet. Auch Naturkatastrophen stehen oft im Fokus der Öffentlichkeit, von Hurrikan Katrina über den Tsunami im Indischen Ozean bis zu den jüngsten Buschbränden in Australien. 

Doch viele Krisen spielen sich auch im Verborgenen ab, versteckt vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Ob in El Salvador, Burundi oder Myanmar: Ende 2019 waren weltweit fast 170 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen, die meisten von ihnen in sogenannten vergessenen Krisen. Zumeist schwelen diese Krisen schon seit Langem, ausgelöst werden sie durch Bürgerkriege, regelmäßige Dürren und Überschwemmungen oder die langsam sichtbar werdenden Folgen des Klimawandels, die die Menschen ihrer Lebensgrundlage berauben. 

Myanmar, Sahel, Zentralafrikanische Republik

Die fehlende Berichterstattung geht oft mit fehlender Hilfe für die betroffenen Menschen einher. Die Generaldirektion für Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz der Europäischen Kommission (ECHO) identifiziert diese vergessenen Krisen durch das jährliche “Forgotten Crisis Assessment”, das auch das Auswärtige Amt als Referenzrahmen verwendet.

2020 stehen 15 Krisen auf der Liste. Darunter befinden sich die Vertreibung der Rohingya in Myanmar und Bangladesch, die Hungerkrise in der Sahelregion und die inneren Unruhen in der Zentralafrikanischen Republik, die tausende Menschen gefährden.

Einsatz für vergessene Krisen

Das Auswärtige Amt rückt diese Krisen in den Fokus: Rund 20% des Budgets für humanitäre Hilfe werden für vergessene Krisen eingesetzt. Zudem ist Deutschland einer der größten Geber für den Zentralen Nothilfefonds der Vereinten Nationen (CERF), der rund ein Drittel seiner Gelder für Länder und Regionen bereitstellt, in denen sich vergessene Krisen abspielen. 2020 liegt der deutsche Beitrag zum CERF bereits bei 100 Millionen Euro.

Zudem erhöht das Auswärtige Amt stetig den Anteil der Mittel, die nicht an einen bestimmten Zweck gebunden sind. Dies ist wichtig für die Organisationen, die vor Ort Hilfe leisten: Nur wenn sie ihre Mittel flexibel verwenden können, können sie dort eingesetzt werden, wo sie am meisten gebraucht werden, eben auch für Menschen in vergessenen Krisen. 

Das Auswärtige Amt stellt 15 vergessene Krisen vor

Um Krisen aus der Vergessenheit zu holen, stellt das Auswärtige Amt gemeinsam mit seinen Partnern in den kommenden Monaten 15 vergessene Krisen vor. Von El Salvador über Haiti bis nach Myanmar: Vorgestellt werden Krisen in den verschiedensten Regionen der Welt, ihre Hintergründe, die Lebenswirklichkeit der betroffenen Menschen und das deutsche Engagement vor Ort.

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Hamburg: Stand-up-Paddler gegen Schiffe - es ist voll auf dem Wasser

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In diesem Jahr ist es nicht nur am, sondern auch auf dem Wasser voll. Das liegt vor allem am Trendsport Stand-up-Paddling. Die Bretter sind günstig, wendig und schnell - in Hamburg wird das zum Problem...


 

Diesel: Adblue lieber daheim tanken

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Stuttgart (dpa/tmn) - Fahrerinnen und Fahrer von Dieselfahrzeugen mit SCR-Kat sollten sich daheim einen Adblue-Vorrat anlegen - und dann immer ein Auge auf den Füllstand des Adblue-Tanks haben. Denn wer spontan an der Tankstelle auffüllen möchte, wird meist enttäuscht, berichtet die Fachzeitschrift ...


 

Corona-Pandemie: AA warnt vor Reisen nach Madrid und ins spanische Baskenland

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Berlin (dpa) - Das Auswärtige Amt warnt wegen der Corona-Pandemie nun auch vor Reisen in Spaniens Hauptstadt Madrid und ins spanische Baskenland. Das Ministerium begründete dies in Berlin mit "erneut hohen Infektionszahlen". Bereits seit Ende Juli gilt eine Warnung vor Reisen in drei andere spanisch ...


 

Hilfe für Beirut: Wie Deutschland jetzt unterstützt

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Ein Straßenzug in Beirut nach der Explosion Der Schock ist noch frisch und er sitzt tief. Bei der verheerenden Explosion in Beirut hat es weit über 150 Todesopfer gegeben, im Moment rechnet man mit etwa 6.000 Verletzten.

Auch eine Angehörige der deutschen Botschaft ist ums Leben gekommen. Außenminister Maas sprach ihren Angehörigen auch im Namen der Bundesregierung sein tiefes Beileid aus: "Unsere schlimmste Befürchtung hat sich bestätigt. Wir sind in tiefer Trauer um die Kollegin."

Bei einem Telefonat mit seinem libanesischen Amtskollegen stimmte sich Maas bezüglich Sofortmaßnahmen ab. Für Maas ist klar: "In der Not packen wir mit an. Die Menschen in Beirut sollen wissen: Wir lassen sie nicht im Stich."

Schnelle Hilfe auf dem Weg

Deutschland stellt dem Libanon als ersten Schritt 1,5 Millionen Euro Soforthilfe für Erste-Hilfe-Stationen in Beirut und medizinische Güter zur Versorgung von Verletzten zur Verfügung. Am vergangenen Wochenende landete ein erster Flug des Deutschen Roten Kreuzes mit Schutzausrüstung, Medikamenten und Verbandsmaterial in Beirut.

Das Technische Hilfswerk ist bereits in der libanesischen Hauptstadt angekommen, um mit ca. 50 Einsatzkräften nach weiteren verschütteten Menschen zu suchen. Auch Ärzte und Fachleute für Gefahrengut von der Hilfsorganisation Isar Germany sind mit dabei. 

Die Bundeswehr flog ein medizinisches Erkundungsteam nach Beirut. Der Airbus A310 MedEvac ist in erhöhte Stand-By-Bereitschaft versetzt worden. Auch die Korvette „Ludwigshafen am Rhein“, normalerweise für die Mission UNIFIL im Einsatz, nahm Kurs auf Beirut, um vor Ort zu unterstützen.

Die Europäische Kommission hat dem Libanon Nothilfe im Wert von mehr als 33 Millionen Euro zugesagt, die durch die Mitgliedsstaaten finanziert wird. Sie soll unter anderem für die Bereitstellung medizinischer Ausrüstung sorgen. Außerdem hat die EU den so genannten Zivilschutzmechanismus aktiviert und zahlreiche Rettungsteams organisiert.

Am 9. August kamen Vertreter von mehr als 30 Ländern zu einer virtuellen Geberkonferenz zusammen, um sich abzustimmen, wer welche Hilfe für die Menschen in Beirut bereitstellt. Über 250 Millionen Euro wurden gesammelt. Außenminister Maas sagte weitere 20 Millionen Euro von deutscher Seite zu, die EU-Kommission zusätzliche 30 Millionen Euro für Soforthilfemaßnahmen. Maas betonte vor der Konferenz:

Die heutige Konferenz der wichtigsten Partner und Unterstützer Libanons ist ein wichtiges Signal – in allererster Linie für diejenigen, die unmittelbar von dem Unglück betroffen sind. Wir haben bereits in den vergangenen Tagen große Solidarität und internationale Unterstützungsbereitschaft gesehen.

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Blaualgen im Badesee: Wann es gefährlich wird

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Wer bei der Sommerhitze Abkühlung im See sucht, muss vorsichtig sein. Denn dort gedeihen bei den hohen Temperaturen giftige  Blaualgen . Wie Sie sich schützen können. Wie gefährlich sind Blaualgen für die Gesundheit? In den meisten Gewässern gibt es eine kleine Anzahl  Blaualgen, die keine Gefahr fü ...


 

Außenminister Maas reist nach Moskau und St. Petersburg

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Von der Gaspipeline Nord Stream 2 über internationale Abrüstungsverträge bis zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine: Bilaterale und internationale Themen stehen auf der Agenda, wenn die Außenminister Heiko Maas und Sergej Lawrow zusammentreffen. Beide Länder tragen Verantwortung im UN-Sicherheitsrat, im Normandie-Format, um den Konflikt in der Ukraine zu lösen, oder als Unterstützer der WHO im weltweiten Kampf gegen Corona.

Aber auch im bilateralen Verhältnis ist viel zu besprechen. Cyberangriffe etwa auf den Deutschen Bundestag und der so genannte Tiergarten-Mordfall haben die Beziehungen in den letzten Monaten belastet. Gleichzeitig gibt es weiterhin eine enge Zusammenarbeit auf zivilgesellschaftlicher und kultureller Ebene. So geht in Kürze ein deutsch-russisches Themenjahr zu Wissenschaft und Hochschulpartnerschaften zu Ende, ein neues wird sich dem Thema Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung widmen.

Vor Abflug nach Russland sagte Außenminister Heiko Maas:

Wo es Klärungsbedarf gibt, dort sucht man am besten das offene Wort. Deshalb reise ich heute das erste Mal seit Beginn der Corona-Pandemie nach Russland. Dass wir nicht zuletzt wegen des Mordes im Berliner Tiergarten, den der Generalbundesanwalt staatlichen russischen Stellen zuschreibt, im vergangenen Jahr in schwieriges Fahrwasser geraten sind, ist kein Geheimnis.

50 Jahre Moskauer Vertrag

Die Reise findet am Vorabend eines besonderen Jubiläums statt: am 12. August 1970, vor 50 Jahren, wurde der Moskauer Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion unterzeichnet. Der Vertrag legte den Grundstein der neuen Ostpolitik von Bundeskanzler Willy Brandt, die zu einer Entspannung zwischen Ost und West führte und schließlich den Weg zur Deutschen Einheit ebnete.

Leningrader Blockade: 872 Tage Hunger und Leid

Smolny-Institut in St. Petersburg Der zweite Teil der Reise von Außenminister Maas steht ganz im Gedenken an die Leningrader Blockade. Genau 872 Tage, fast zweieinhalb Jahre, hatte die deutsche Wehrmacht die nordrussische Stadt Leningrad im Zweiten Weltkrieg belagert, eine grausame Zeit des Hungerns und Leidens. Die 2,5 Millionen Einwohner der Stadt waren von der Versorgung mit Lebensmitteln abgeschnitten, mehr als eine Million Menschen starben.  Am 27. Januar 1944 wurde das heutige St. Petersburg durch sowjetische Truppen befreit.

Geste der Versöhnung

Deutschland steht zu seiner historischen Verantwortung. Außenminister Maas hat deshalb im Januar 2019 mit dem russischen Außenminister Lawrow verabredet, Projekte zur Unterstützung der Überlebenden der Leningrader Blockade durchzuführen. Als Geste der Versöhnung und des Erinnerns fördert die Bundesregierung zum einen die Modernisierung des Krankenhauses für Kriegsveteranen in St. Petersburg. In diesem Krankenhaus werden zahlreiche noch lebende Blockadeopfer behandelt, ihnen soll die Unterstützung zu Gute kommen. Die erste Hilfslieferung  mit modernen Rehabilitationsgeräten hat St. Petersburg nun erreicht. Auf seiner Reise trifft Maas den Direktor des Krankenhauses zu einer – coronabedingt – symbolischen Übergabe.

Zum anderen fördert die Bundesregierung die Einrichtung eines deutsch-russischen Begegnungszentrums in St. Petersburg. Hier sollen sich Deutsche und Russen, darunter auch Überlebende, zum Austausch und Erinnern treffen können. Auf seiner Reise nimmt Maas an einer – teils virtuellen – Begegnung teil und spricht mit Überlebenden. Nach seiner Reise wird Maas am späten Dienstagabend in Berlin zurückerwartet.

Außenminister Heiko Maas:

Ich werde auch nach Sankt Petersburg weiterreisen. Vor 75 Jahren ging die Blockade Leningrads durch die deutsche Wehrmacht zu Ende, ein abscheuliches Kriegsverbrechen an der russischen Bevölkerung, für das Deutschland Verantwortung trägt, und das wir nie vergessen dürfen. Vor gut einem Jahr hatte ich mit meinem russischen Kollegen eine humanitäre Geste vereinbart, die den Überlebenden der Blockade zugutekommt. Ich bin froh, dass diese mit der Unterstützung des Veteranen-Krankenhauses nun endlich Gestalt annimmt.

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Geishas in Tokio: "Nur wenn man dicht beieinander sitzt, kann man mit Gefühl reden"

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Immer weniger Geishas üben ihre jahrhundertealten Künste aus. In der Coronakrise kämpfen sie ums Überleben. Der Reuters-Fotograf Kim Kyung-Hoon hat die Geishas des Tokioter Viertels Akasaka begleitet...


 

Auf Patrouille gegen Embargobrecher

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Von Christian Buck

Libyen steht unter einem Waffenembargo der Vereinten Nationen: Keine Waffen rein, keine Waffen raus. Theoretisch. Wenn sich alle daran halten würden, wäre der Konflikt längst beendet. Tun sie aber nicht. Jetzt droht der Konflikt weiter zu eskalieren.

Die Bundesregierung hatte die Unterstützer der Konfliktparteien im Januar 2020 zur Berliner Libyen-Konferenz geladen, bei der Regierungschefs und Außenminister ein verbindliches Dokument beschlossen haben. Wichtigster Punkt: Alle müssen sich an das Embargo halten.

Um das zu überwachen, hat die Europäische Union im März die militärische Operation EUNAVFOR MED IRINI beschlossen. Die Bundeswehr beteiligt sich daran bisher mit einem Seefernaufklärer P-3C Orion, ab Mitte August mit der Fregatte „Hamburg“.

Was bedeutet das konkret? 

Ein Mann in Uniform steht vor einem Flugzeug Die 12-köpfige Crew der P-3C Orion macht sich bereit für die Überwachungsmission über dem Mittelmeer. Es ist noch dunkel, als sie am Standort des Marinefliegergeschwaders 3 in Nordholz zum Wetter- und Einsatzbriefing fahren. Die viermotorige Maschine wird beladen und betankt. Die Mission: Ein bestimmtes Seegebiet vor Bengasi überwachen. Das ist ziemlich weit weg von Nordholz. Es wird ein langer Tag. 

Ich fliege heute als Gast mit, genau genommen als „additional crew member“. Ich habe meinen Schreibtisch als Nahostbeauftragter des Auswärtigen Amts für diesen Einsatz mit einem Jumpseat (so etwas wie einen Klappstuhl) an Bord des über 30 Jahre alten Seefernaufklärers getauscht, meinen Anzug gegen eine Uniform. Zurück im aktiven Dienst! Mich begleitet ein Fregattenkapitän aus dem Einsatzführungskommando Potsdam. Wir wollen sehen, ob und wie das politische Ziel der Mission erreicht werden kann. 

Was kann man aus der Luft ausrichten gegen jemanden, der absichtlich und meist gut getarnt schwere Waffensysteme auf ein ziviles Handelsschiff packt und sie nach Libyen spediert, als wären es Mähdrescher oder Mehlsäcke? Erstaunlich viel werde ich heute lernen. Und der eine oder andere Schiffskapitän sicher auch, der dachte unerkannt zu bleiben. Nicht für die P-3C Orion, die eigentlich für die U-Boot-Jagd gebaut wurde.

Wir erreichen das zugewiesene Seegebiet, der Einsatz kann beginnen. Nach Verlassen der Reiseflughöhe wird aus unserem Callsign German Navy 4530“ ein taktischer Deckname, der nach Top Gun klingt. In den nächsten Stunden werden wir zu einer Seepatrouille in der Luft, die verdächtige Schiffe sucht - und findet. Geführt von einem italienischen Admiral über die Funkzentrale eines griechischen Schiffs. Wir sind Europa. 

Den Sensoren des Aufklärers entgeht nichts. Jeder Radarkontakt wird überprüft. Ist es ein Schiff oder nur ein über Bord gegangener Kühlschrank? Hat es wie vorgeschrieben den Transponder eingeschaltet, der Kennung und Navigationsdaten sendet? Wenn nein, warum nicht? Hat der Kapitän etwas zu verbergen?

Ein Pilot bedient Knöpfe im Cockpit eines Flugzeugs An den Stationen (so etwas wie fliegende Schreibtische mit Knöpfen und Bildschirmen, mit denen das Flugzeug vollgestopft ist) wird es jetzt lebhaft. Die extrem kompetenten Operateurinnen und Operateure rufen das Schiff per Funk an, erklären höflich aber bestimmt ihr von EU und VN-Sicherheitsrat erteiltes Mandat und fragen nach Ziel und Ladung. Stimmt die Registrierung am Rumpf mit dem Schiffsregister? Der Bordkamera entgeht nichts. Wirkt etwas verdächtig, wird später weiter ermittelt; die Akte geht an den Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats in New York und notfalls vor Gericht.

Natürlich kann man ein Schiff nicht aus der Luft anhalten und durchsuchen. Das kann man auch auf dem Wasser nicht so einfach, wenn der Flaggenstaat das verweigert. Aber die EU-Operation IRINI kann den Preis für einen Bruch des Embargos erhöhen. Sie kann Reedereien mit Sanktionen belegen, sie kann anderen Regierungen peinliche Fragen stellen, sie kann Verstöße dokumentieren und öffentlich machen. Unbemerkt bleibt Waffenschmuggel nach Libyen mit dieser EU-Operation jedenfalls nicht mehr. Übrigens auch nicht per Land oder als Luftfracht, dafür sorgen Bilder des EU-Satellitenzentrums. 

Die P-3C landet am Abend wieder, mit 12+2 ziemlich müden, aber zufriedenen Besatzungsmitgliedern. Im Gepäck jede Menge Daten, die aufbereitet, abgeglichen und verarbeitet werden. Vielleicht brauchen wir sie später als Beweismittel, um gegen Firmen oder Personen vorzugehen, die das Waffenembargo unterlaufen haben. Wenn wir das erreichen, oder noch besser: Wenn die Zahl der verdächtigen Schiffe abnimmt, dann haben wir unser Ziel erreicht. Die Marine hat heute dazu einen Beitrag geleistet.

Mehr zur Operation EUNAVFOR MED IRINI:

Webseite des BMVg

Operation IRINI

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Südkorea: strategischer Partner in Asien

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Hierzu zählten beispielsweise die  Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Südkorea und die Fragen, wie die COVID-19-Pandemie überwunden und die internationale Ordnung gestärkt werden kann.

Außenminister Heiko Maas und seine südkoreanische Amtskollegin Kang Kyung-wha trafen sich zum zweiten Mal zu einem sog. „strategischen Dialog“, um über wichtige aktuelle Themen zu sprechen. Hierzu zählten beispielsweise die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Südkorea und die Fragen, wie die COVID-19-Pandemie überwunden und die internationale Ordnung gestärkt werden kann.

Zwei Menschen stehen einander zugewandt auf einer Treppe, dahinter ein Garten und Bäume. Asien ist einer der Schwerpunkte deutscher Außenpolitik. Gerade deshalb ist es für uns von besonderer Bedeutung, mit Partnern, die dieselben Interessen und Werte haben wie wir, einen solchen strategischen Dialog zu führen. Außenminister Heiko Maas empfing heute die südkoreanische Außenministerin Kang Kyung-wha auf ihrer ersten Auslandsreise seit Beginn der Corona-Pandemie. In dem Gespräch der beiden Außenminister war die Bekämpfung der Pandemie ebenso Thema wie das gemeinsame Engagement für Abrüstung und zur Stärkung des Multilateralismus.

Partner bei der Bewältigung von COVID-19

Kaum einem Land ist es bisher so gut wie Südkorea gelungen, die Corona-Pandemie zu bewältigen. Da die ersten Fälle dort früher als in Deutschland aufgetreten waren, ist uns Südkorea einige Wochen voraus, was das Infektionsgeschehen selbst und Maßnahmen hiergegen angeht. Im Rahmen zahlreicher Videokonferenzen hat Südkorea seine Erfahrungen mit Deutschland geteilt und dazu beigetragen, dass Deutschland frühzeitig und mit adäquaten Mitteln auf lokale Ausbrüche reagieren konnte. Beide Länder bemühen sich darum, dass zügig ein Impfstoff gegen die Krankheit entwickelt wird und setzen sich dafür ein, dass ein solcher Impfstoff dann auch als öffentliches Gut zur Verfügung gestellt wird.

Gemeinsam für mehr Multilateralismus

Zwei Personen stehen hinter Rednerpulten, hinter jedem stehen die Flaggen der EU, Deutschlands und Südkoreas. Südkorea und Deutschland engagieren sich im Verbund mit anderen Staaten in der „Allianz für den Multilateralismus“. Das gemeinsame Ziel: Die internationale regelbasierte Ordnung zu stärken. Sie ist die Grundlage für Frieden und den Wohlstand unserer Staaten. Gerade in Zeiten der Krise bedarf es mehr Zusammenarbeit: Sei es zur Bekämpfung von Pandemien oder der Bewältigung des Klimawandels.

Stockholm-Initiative: Deutschland und Südkorea für nukleare Abrüstung

Deutschland und Südkorea eint die Erfahrung, durch eine hochgerüstete Grenze geteilt zu sein. Im Falle Deutschlands gehört dies glücklicherweise der Vergangenheit an, in Südkorea dagegen ist die Bedrohung durch nukleare Aufrüstung weiterhin greifbar. Gemeinsam mit 14 weiteren Mitgliedern engagieren sich beide Länder in der sog. „Stockholm-Initiative“. Ziel dieser Initiative ist es, der nuklearen Abrüstung neue Impulse zu geben und den Dialog zwischen Nuklearwaffenstaaten und Nichtnuklearwaffenstaaten zu stärken, um den weltweiten Trend zu Aufrüstung zu stoppen und umzukehren.

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Rückkehr aus Risikogebieten - Start der Corona-Testpflicht: Kosten, Kontrolle, Kapazitäten

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Berlin (dpa) - Im Kampf gegen das Coronavirus gilt seit heute eine Testpflicht für alle Urlauber, die aus Ländern mit vielen Infizierten zurückkommen. Wer kein negatives Test-Ergebnis von kurz vor der Abreise dabei hat, muss sich nach der Ankunft in Deutschland testen lassen. Dies ist bis zu drei Ta ...


 

Vorgetäuschte Panne: So erkennen Sie Trickbetrüger am Straßenrand

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Die Gefahr lauert am Straßenrand: Mit einem verbreiteten Manöver locken Betrüger Autofahrer auf den Seitenstreifen. Das kann für Betroffene mitunter teuer werden. Worauf Sie achten sollten. Ein Wagen auf dem Seitenstreifen, winkende Personen, die an die Fahrbahn treten und zum Anhalten drängen: In d ...


 

"Auf Nummer sicher gehen": Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten ab Samstag

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Berlin (dpa) - Urlauber aus Corona-Risikogebieten müssen sich ab diesem Samstag bei der Rückkehr nach Deutschland auf das Virus testen lassen - außer, sie haben schon ein frisches negatives Ergebnis dabei. Mit den kostenlosen Pflichttests gehe man bei Heimkehrern aus Gebieten mit vielen Infizierten ...


 

Berlin: Die zehn originellsten Stadttouren - Lost Places, auf Schwäbisch, Lobbyisten, Sightrunning

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Berliner zeigen Berlin: Obdachlose führen durch ihren Kiez, Fotografen zu Lost Places und ein Laufbegleiter entlang des Spreeufers. Zehn Touren zeigen andere Facetten der Hauptstadt...


 

Druck auf Seehofer steigt: Corona-Regeln trennen Paare ohne Trauschein

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Brüssel/Berlin (dpa) - In der Diskussion um wegen strenger Corona-Regeln getrennte Paare ohne Trauschein gerät Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zunehmend unter Druck. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte jetzt der Deutschen Presse-Agentur, dass es die geltenden EU-Empfehlungen eindeutig ermö ...


 

Corona-Anstieg in Belgien: Auswärtiges Amt warnt vor Reisen in Provinz Antwerpen

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Berlin (dpa) - Wegen eines deutlichen Anstiegs von Corona-Fällen warnt das Auswärtige Amt vor touristischen Reisen in die belgische Region Antwerpen. "Vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in die Provinz Antwerpen wird aufgrund erneut hoher Infektionszahlen derzeit gewarnt", teilte das Auswärt ...


 

Anders als für Einheimische: Keine Ausgangssperre für Touristen über 65 in der Türkei

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Berlin (dpa) - Touristen in der Türkei sind von der wegen der Corona-Pandemie verhängten Ausgangssperre für Menschen über 65 Jahre ausgenommen. Darauf wies ein Sprecher des Auswärtigen Amts auf Nachfrage hin. Am Dienstag hatte sein Ministerium die Reisewarnung für vier der beliebtesten Urlaubsregion ...


 

Völkerrecht und Menschenrechte wahren: Deutscher Vorsitz im UN-Sicherheitsrat geht zu Ende

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Wir haben unserem Vorsitz ein klares Leitbild gegeben: Völkerrecht und Menschenrechte zu wahren und die Schwächsten zu schützen.

Dies betonte Außenminister Heiko Maas zum Ende des deutschen Vorsitzes im Sicherheitsrat. Von der Bekämpfung von Covid-19 bis zur humanitären Hilfe für Syrien standen viele Themen auf der Agenda, wichtige Ziele wurden erreicht. Doch auch in Zukunft bleibt natürlich viel zu tun, von inhaltlichen Fortschritten bis zur Reform des Sicherheitsrats. 

Covid-19: Resolution zu weltweiter Waffenruhe

Zu Beginn der deutschen Präsidentschaft ging es um Pandemien und Sicherheit:  Wie wirkt sich Covid-19 auf die weltweite Sicherheit aus? Und wie kann der Sicherheitsrat angemessen auf gesundheitliche Bedrohungen reagieren? Unter Vorsitz von Außenminister Maas hat der Sicherheitsrat eine Resolution zu Covid-19 verabschiedet, in der die Mitglieder eine weltweite Waffenruhe fordern.

Außenminister Maas betonte nach der Sitzung: 

Der Sicherheitsrat hat endlich das wichtige Signal politischer Einigkeit gesendet, in dem er den Aufruf des Generalsekretärs zu einem weltweiten Waffenstillstand indossiert hat. Die Konfliktparteien weltweit sind jetzt aufgefordert, die Waffen für 90 Tage schweigen zu lassen und den Menschen in Kriegsgebieten eine bitter benötigte Atempause und humanitären Helferinnen und Helfern Zugang für ihre überlebensnotwendige Arbeit zu verschaffen.

Klima und Sicherheit: Informelle Expertengruppe

Auch der Klimawandel ist ein Thema, das für die Arbeit des Sicherheitsrats immer zentraler wird. Durch klimatische Veränderungen werden neue Konflikte geschaffen und bestehende verstärkt, zum Beispiel in der Tschadseeregion, in Sudan oder Afghanistan. Deutschland hat das Thema deswegen wieder auf die Agenda gesetzt und wird dabei von der größten Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten unterstützt. Nun wird eine informelle Expertengruppe zum Thema gegründet, damit das Thema dauerhaft im Sicherheitsrat verankert werden kann.

Maas unterstrich in der Sitzung: 

Der Kampf gegen den Klimawandel sollte uns nicht spalten. Wir führen ihn letztlich, um uns selbst zu retten. Und wir führen ihn für die Menschen weltweit, die bereits jetzt unter Gewalt und Vertreibung als Folgen des Klimawandels leiden. Abwarten ist für sie keine Option.

Kampf gegen sexualisierte Gewalt

Schon während des Sicherheitsratsvorsitzes im April 2019 stand der Kampf gegen sexualisierte Gewalt in Konflikten im Fokus. Mit einer neuen Resolution wurden die Rechte der Überlebenden in den Vordergrund gestellt und die Grundlagen gelegt, um Täter schneller und besser zur Rechenschaft ziehen zu können. An dieses Thema hat Deutschland nun angeknüpft: In einer offenen Debatte ging es um die konkreten Umsetzungsschritte, die nun erfolgen müssen. So muss gewährleistet werden, dass Überlebende die notwendige medizinische und rechtliche Unterstützung bekommen, die sie benötigen. Zudem müssen Frauen eine zentrale Rolle in Friedensprozessen spielen, denn ohne die Gleichstellung der Geschlechter bleiben dauerhafter und nachhaltiger Frieden unerreichbar. 

Außenminister Maas sagte: 

Wir können und müssen den Verpflichtungen, die wir mit der Resolution 2467 eingegangen sind, Taten folgen lassen, um Überlebende konfliktbezogener sexualisierter Gewalt zu schützen und zu stärken und sie ins Zentrum unseres Handelns zu stellen.

Syrien: Verlängerung der Crossborder-Resolution

Die zentrale Aufgabe des Sicherheitsrats bleibt die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Die zahlreichen Krisen und Konflikte auf der Welt stehen deswegen unabhängig vom jeweiligen Vorsitz täglich auf der Agenda des Gremiums. So hat sich der Sicherheitsrat im Juli insbesondere mit Syrien beschäftigt: nach langem Ringen wurde die Crossborder-Resolution verlängert, die den Zugang für humanitäre Hilfe nach Syrien sichert. 

Maas zog zum Abschluss des Monats Bilanz: 

Für vieles haben wir immer noch keine Lösung, aber zumindest eine Richtung.  Wir werden nicht nachlassen und weiter mit unserer Arbeit die UN und den Sicherheitsrat stärken – denn nur eine internationale Ordnung, die sich auf verlässliche Regeln stützt, bringt uns alle gemeinsam voran.

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Humanitäre Länderfonds: Schnelle und flexible Hilfe

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Unmittelbare Reaktion auf Katastrophen ist ausschlaggebend

Wenn eine Naturkatastrophe oder ein gewaltsamer Konflikt ausbricht und die Bilder die Welt bewegen, löst dies oft eine beeindruckende Spendenbereitschaft aus. So spendeten zum Beispiel im Jahr 2005 nach dem verheerenden Tsunami in Südostasien staatliche und private Akteure die damalige Rekordsumme von 17 Milliarden Dollar. Doch nicht immer sind die notwendigen Mittel wie in diesem Fall sofort verfügbar, häufig vergehen Wochen und Monate – zu viel wertvolle Zeit. Denn die erste Zeit nach Ausbruch einer Katastrophe ist entscheidend, um durch Sofortmaßnahmen Schäden zu begrenzen und Leben zu retten. 

Humanitäre Länderfonds: Hilfe bereits nach wenigen Tagen

Um dieser Herausforderung zu begegnen, haben die Vereinten Nationen die sogenannten humanitären Länderfonds (Country-based Pooled Funds/CBPFs) etabliert. Staaten oder auch private Geber zahlen Mittel in die Fonds ein, ohne diese mit einer konkreten Zweckbestimmung zu verbinden. Bricht in einem der Länder, für die es einen Fonds gibt, eine humanitäre Notlage aus, so stehen die Gelder sofort zur Verfügung und können unmittelbar und flexibel für Soforthilfemaßnahmen verwendet werden. Es ist dann die Aufgabe der Teams von OCHA – der UN-Stelle für Nothilfekoordination – vor Ort Prioritäten zu setzen und Partnerorganisationen auszuwählen, die mit der Durchführung der Maßnahmen betraut werden. So kann die betroffene Bevölkerung bereits nach wenigen Tagen wichtige Unterstützung erhalten. 

Hilfe für Jemen und die Zentralafrikanische Republik 

Zentralafrikanische Republik: Während Covid-19 wurden aus dem humanitären Länderfonds Aufklärungs- und Schutzmaßnahmen finanziert. Ein Beispiel dafür, wie humanitäre Länderfonds funktionieren, ist der Bereich Ernährungssicherheit in Jemen: Nach Jahren des Bürgerkriegs und internationaler Isolation sind über 20 Millionen Menschen von Hunger bedroht. Der humanitäre Länderfonds für Jemen hat 2019 deshalb 35,2 Mio. Dollar für Nahrungsmittelhilfe zur Verfügung gestellt. Damit konnten Hilfsorganisationen Lebensmittel und Bargeld verteilen und Bauern mit Saatgut und Fischer mit Ausrüstung versorgen, um eine längerfristige Sicherung von Nahrungsquellen zu ermöglichen. 2019 hat Deutschland 38 Millionen Euro in den humanitären Länderfonds für Jemen eingezahlt.  

Auch im Kontext der Covid-19-Pandemie haben sich die humanitären Länderfonds als höchst effektives Instrument erwiesen, zum Beispiel in der Zentralafrikanischen Republik. Das Land – seit 2013 von politischen Krisen und gewaltsamen Konflikten betroffen – verfügt kaum über eine medizinische Infrastruktur. Dank der Mittel aus dem humanitären Länderfonds konnten nationale und internationale Hilfsorganisationen Aufklärungskampagnen durchführen, Schutzausrüstung verfügbar machen und Unterkünfte für die rund 600.000 Binnenvertriebenen im Land darauf vorbereiten, Maßgaben des Social Distancings einhalten zu können. 

Ein strategisches Instrument der deutschen humanitären Hilfe

Weil humanitäre Länderfonds schnelle und effektive Hilfsmaßnahmen ermöglichen, setzt Deutschland auf dieses Instrument. Gemäß der Strategie des Auswärtigen Amts zur humanitären Hilfe im Ausland ergänzen Humanitäre Länderfonds (CBPFs) das Instrumentarium der Vereinten Nationen zur flexiblen Finanzierung von Hilfsmaßnahmen und werden vom Auswärtigen Amt gefördert. Im Jahr 2019 hat Deutschland insgesamt knapp 150 Millionen Euro in humanitäre Länderfonds eingezahlt, für 2020 ist eine Förderung auf mindestens ähnlichem Niveau geplant. 70 % der gesamten Mittel aus humanitären Länderfonds wurden 2019 an NGOs weitergeleitet, davon rund 25 % an lokale und nationale Akteure.

Humanitäre Länderfonds werden je nach Bedarf gegründet, aktuell gibt es sie für 18 Länder. Zuletzt kam 2019 der Humanitäre Länderfonds für die Ukraine hinzu, den Deutschland bislang mit fünf Millionen Euro unterstützt hat.

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Quarantänepflicht bei Rückkehr aus dem Ausland

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Quarantäne und internationale Risikogebiete

Quarantänevorschriften sind immer dann einzuhalten, wenn sich Reisende innerhalb der letzten 14 Tage vor der Einreise nach Deutschland in einem Risikogebiet aufgehalten haben. Maßgeblich ist, ob das Gebiet zum Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland als Risikogebiet ausgewiesen war (d.h. nicht zwangsläufig zum Zeitpunkt des Aufenthalts).

Reisende mit entsprechenden Aufenthalten müssen:

  • sich nach der Einreise in Deutschland unmittelbar an ihren Zielort begeben,
  • sich dort für 14 Tage häuslich isolieren und
  • sich per E-Mail oder Telefon bei der für Sie zuständigen Behörde, i.d.R. das Gesundheitsamt am Wohnort bzw. Ort der Unterkunft, melden.

Die Liste der Risikogebiete wird auf Grundlage einer gemeinsamer Analyse durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erstellt, und auf der Webeseite des RKI veröffentlicht. Dort wird auch das Verfahren für die Einstufung erläutert.

Die Vorgaben für Quarantäne sind durch Landesverordnung geregelt. Verstöße gegen eine angeordnete Quarantäne können mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden! Reisende sollten sich daher auch bei den Behörden in ihrem Bundesland informieren.

Hinweise für die häusliche Quarantäne stellt das RKI in diesem Merkblatt bereit.

Ausnahme: Durchreise (Transit)

Die Pflicht zur häuslichen Isolation besteht nicht bei reinen Transitaufenthalten. Reisende sind in diesem Falle allerdings verpflichtet, Deutschland unmittelbar zu verlassen.

Ausnahme: anerkanntes negatives Testergebnis

Wenn Reisende nachweisen können, dass sie nicht mit dem Virus SARS CoV-2 infiziert sind, gelten diese Quarantäneregelungen nicht.

Der Nachweis muss durch ein ärztliches Zeugnis erbracht werden. Der molekularbiologische Test auf Vorliegen einer Infektion darf höchstens 48 Stunden vor Einreise erfolgt sein (d.h. der Abstrich darf maximal 48 Stunden vor Einreise genommen worden sein). Der Test muss in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat mit vergleichbarem Qualitätsstandard vorgenommen worden sein.

Alternativ kann der Test nach Einreise

  • am Ort des Grenzübertritts oder
  • am Ort der Unterbringung erfolgen.

Das Testergebnis muss - unabhängig davon, ob vor oder nach Einreise getestet wurde - für mindestens 14 Tage nach Einreise aufbewahrt werden. Es muss dem Gesundheitsamt auf Verlangen vorgelegt werden.

Künftige Pflichttests bei Einreise aus Risikogebiet

Das Bundesgesundheitsministerium hat angekündigt, dass für Einreisende aus Risikogebieten künftig eine Testpflicht bestehen soll. Eine entsprechende Verordnung soll kommende Woche in Kraft treten. Nachdem ein negatives Testergebnis vorliegt, entfällt abhängig von den Regelungen des jeweiligen Bundeslandes gegebenenfalls die restliche Quarantäne. Reisende werden auch eine Aussteigekarten ausfüllen müssen.

Für Reisende aus Nicht-Risikogebieten sollen nach dem Beschluss der Gesundheitsminister freiwillige Tests innerhalb von 72 Stunden angeboten werden, jedoch nicht direkt am Flughafen.

Unabhängig vom Abflugort werden die Tests kostenfrei sein. Für Details sollten sich Reisende beim Gesundheitsministerium, ihrem Flughafen und den zuständigen Landesbehörden informieren.

Reisewarnung nicht an Risikogebiete gekoppelt

Die Liste der Risikogebiete bezieht sich auf die Quarantänevorgaben für Einreisende. Durch die Quarantäne soll verhindert werden, dass sich Covid-19 durch Reisende in Deutschland verbreitet.

Die Liste der Risikogebiete hat keine direkte Auswirkung auf die Reisewarnung. Zwar spielt sowohl für die Reisewarnung als auch für die Einstufung als Risikogebiet die Pandemieentwicklung eine Rolle, aber die Reisewarnung betrachtet das Risiko für Reisende im Ausland. Dabei spielen zum Beispiel auch Einreisebeschränkungen und Quarantänebestimmungen des jeweiligen Staates, die Rückreisemöglichkeiten und die Aufstellung des Gesundheitssystems vor Ort eine Rolle.

Weitere Informationen rund um die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes finden Sie in unserem FAQ.

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Im Dialog mit China

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Außenminister Heiko Maas tauschte sich heute in einer Videokonferenz mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi aus. Neben den EU-China-Beziehungen und der Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie und des Klimawandels standen auch kritische Fragen auf der Agenda. Außenminister Maas betonte:

China ist für uns ein wichtiger Partner, aber auch Wettbewerber und systemischer Rivale. Für uns ist der Erhalt der Zusammenarbeit wichtig. Gleichzeitig ist es aber auch entscheidend, dass wir im Dialog insbesondere auch zu kritischen Themen bleiben.

Gemeinsame europäische Haltung zu Hongkong

Auch die Situation in Hongkong stand im Fokus des Gesprächs. Die Bewahrung des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“ ist für Deutschland – im Einklang mit unseren EU-Partnern – wichtig. Der Minister unterstrich:

Ich habe Wang Yi nochmals die gemeinsame europäische Haltung und die Überlegungen unter den EU-Partnern zum Umgang mit der neuen Rechtslage dargelegt. Denn auch dort gibt es Handlungsbedarf. Für uns ist und bleibt es wichtig, dass gemäß der völkerrechtlichen Verpflichtungen, die China eingegangen ist, die Autonomie Hongkongs und die im Basic Law garantierten Freiheiten, einschließlich der Meinungsfreiheit, gewährleistet bleiben.

Wirtschaftliche Kooperation

Ob der Ausbau des 5G-Netzwerkes oder das EU-China-Investitionsabkommen: Wirtschaftspolitische Fragen sind wichtiger Bestandteil des Dialogs mit China. Außenminister Heiko Maas hob hervor, dass gerade die Stärkung der digitalen Souveränität Europas ein wichtiges Anliegen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist:

Wir haben ein strategisches Interesse an der Sicherheit unserer Infrastruktur. Dafür werden Sicherheitskriterien aufgestellt, die von allen Unternehmen zu erfüllen sind, wenn sie am 5G Netzwerkausbau beteiligt sein wollen.

Zusammenarbeit in den Vereinten Nationen

Im Juli 2020 hat Deutschland den Vorsitz im VN-Sicherheitsrat inne. Hier wird auch über internationale Konflikte wie aktuell in Libyen oder den Klimaschutz verhandelt. Diese Themen standen auch auf der Agenda des Gesprächs – denn wir brauchen China als verantwortungsvollen Akteur in der internationalen Politik.

Wo finde ich weitere Informationen?

Die Chinapolitik der Bundesrepublik Deutschland

Asien in der deutschen Außenpolitik

Länderinformationen zur Volksrepublik China

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„Mit der Natur lässt sich nicht verhandeln“: Heiko Maas leitet UN-Debatte zu Klima und Sicherheit

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Klimawandelfolgen: Als Konfliktfaktor immer wichtiger

Ob in der Sahel-Region, auf Pazifischen Inseln oder in der Karibik: die Folgen des Klimawandels sind bereits jetzt spürbar – und in vielen Regionen der Erde verstärken sie schon heute Konflikte. Extremwetterereignisse, Dürren, Wasserknappheit und der Anstieg des Meeresspiegels werden in Zukunft immer stärkere Auswirkungen auf Stabilität und Sicherheit weltweit haben.

Deutschland nutzt seinen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat deshalb, um das zentrale Thema Klima und Sicherheit auf die Agenda zu setzen. Gemeinsam mit der großen Mehrheit der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen tritt die Bundesregierung dafür ein, dass sich der Sicherheitsrat künftig regelmäßig und systematisch mit den Folgen des Klimawandels auf Frieden und Sicherheit weltweit beschäftigt.

Die allergrößte Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten sieht es als wichtige Aufgabe an, das Thema Klima und Sicherheit auf der Tagesordnung zu verankern. Bereits 2011 war das Thema ein Schwerpunkt der deutschen Mitgliedschaft, noch gibt es aber viel zu tun, um Einigkeit zwischen allen Sicherheitsratsmitgliedern herzustellen und greifbare Fortschritte zu erzielen.

Außenminister Maas sagte während der Debatte:

Der Kampf gegen den Klimawandel sollte uns nicht spalten. Wir führen ihn letztlich, um uns selbst zu retten. Und wir führen ihn für die Menschen weltweit, die bereits jetzt unter Gewalt und Vertreibung als Folgen des Klimawandels leiden. Abwarten ist für sie keine Option.

Wo der UN-Sicherheitsrat ansetzen kann: Informelle Expertengruppe

Deutschland wird von einer Freundesgruppe unterstützt, der mehr als 50 Staaten angehören. Gemeinsames Ziel ist es, den Sicherheitsrat in die Lage zu versetzen, Risiken frühzeitig zu erkennen und zu handeln, bevor Konflikte ausbrechen oder eskalieren. Dazu benötigt der Sicherheitsrat bessere Risikoanalysen und Einschätzungen von Expertinnen und Experten in den Einsatzgebieten der Vereinten Nationen. Außenminister Maas hat deswegen in der Sicherheitsratssitzung angekündigt, eine informelle Expertengruppe zu Klima und Sicherheit zu gründen – so soll das Thema dauerhaft auf der Agenda des Sicherheitsrats verankert werden.

Auch in den UN-Missionen soll das Thema stärker verankert werden. Deutschland finanziert zurzeit einen Experten, der das UN-Länderteam in Somalia zu den Sicherheitsrisiken berät, die durch den Klimawandel verstärkt werden. Diese Praxis soll auch in anderen Missionen verstetigt werden.

Eindrücke von der Pazifikinsel Niue und aus Niger

In der Debatte kamen neben zahlreichen Außenministerinnen und Außenministern auch Vertreterinnen und Vertreter von zwei der am stärksten vom Klimawandel betroffenen Regionen zu Wort: Die Expertin Coral Pasisi wird live von der kleinen Pazifikinsel Niue zugeschaltet, die in etwa doppelt so groß ist wie Sylt. Wie kaum eine andere Region ist der Pazifik von den Auswirkungen des Meeresspiegelanstiegs betroffen. Dort wirkt sich der Klimawandel mit dem Rückgang der Fischbestände zunehmend auch auf die ökonomischen Grundlagen aus und zwingt immer mehr Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen.

Darüber hinaus berichtete Colonel Magagi, Leiter eines Think Tanks in Niger, wie sich die Folgen des Klimawandels auf Frieden und Sicherheit im Sahel auswirken. Dort vernichten Dürren die Lebensgrundlagen von immer mehr Menschen, indem Wasser versiegt und ganze Ernten wegbrechen.

Engagement über Sicherheitsrat hinaus

Das deutsche Engagement im Bereich Klima und Sicherheit geht weit über die unmittelbare Arbeit im Sicherheitsrat hinaus. Im Juni 2020 hatte Maas auf der Zweiten Berliner Konferenz zu Klima und Sicherheit den Startschuss zu einem umfassenden Bericht zu Klima-Sicherheits-Risiken gegeben, der 2022 veröffentlicht wird. Ein Ziel ist es konkrete Lösungsansätze, etwa im Bereich Frühwarnmechanismen, aufzuzeigen.

Das Auswärtige Amt unterstützt die Vereinten Nationen zudem bei der Erstellung einer Studie zu Klima-Sicherheits-Risiken im Horn von Afrika. Des Weiteren finanziert Deutschland in einem Modellprojekt den ersten Umwelt- und Sicherheitsberater des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, der die UN-Friedensmission in Somalia (UNSOM) unterstützt.

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Internationale Dossiers gemeinsam angehen: Außenminister Maas in Großbritannien

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Umgang China und Russland, Krisen in Nah- und Mittelost, Zusammenarbeit in der NATO

Bei dem Besuch in Großbritannien stehen eine ganze Reihe bilateraler und internationaler Fragen auf dem Programm. Mit Blick auf die Entwicklungen in Hongkong, wo Großbritannien als ehemalige Kolonialmacht stark involviert ist, wird es darum gehen, sich gegenüber China eng abzustimmen. Zudem sprechen die Außenminister über russischer Einflussnahme in Europa.

Zwei Männer richten vor einem Haus eine umgefallene deutsche Flagge, links steht eine britische Flagge Gemeinsam mit Frankreich arbeiten Deutschland und Großbritannien zudem eng als sogenannte E3 zusammen. Sie sind die europäischen Unterzeichner der Wiener Nuklearvereinbarung mit Iran und setzen sich für einen Erhalt der Vereinbarung ein. Auch im Nahostfriedensprozess stimmen sich die beiden Länder eng ab: beide haben sich wiederholt gegen die Annexionspläne der israelischen Regierung ausgesprochen und setzen sich für eine zwischen Israel und den Palästinensern verhandelte Zwei-Staaten-Lösung ein.

Weitere zentrale Themen sind die gemeinsame Arbeit in der Nato, die aktuellen Spannungen im östlichen Mittelmeer und die transatlantischen Beziehungen. Denn auch nach dem Brexit bleibt Großbritannien ein wichtiges Bindeglied zwischen den USA und Europa.

Wie geht’s weiter nach dem Brexit?

Auch wenn es beim Gespräch über die zukünftige Zusammenarbeit von Deutschland und Großbritannien in außenpolitischen Fragen gehen wird, ist klar: Deutschland unterstützt EU-Verhandlungsführer Michel Barnier und die Europäische Kommission in ihren Verhandlungen mit Großbritannien nach Kräften. Dabei sieht es die Bundesregierung als ihre Aufgabe an, Barnier den Rücken zu stärken und auch in der heißen Phase der Verhandlungen die EU-Solidarität zu erhalten. Ziel sind weiterhin möglichst enge Beziehungen zu Großbritannien. Grundlage dafür ist aus deutscher Sicht die Politische Erklärung von EU und Großbritannien. Gegenüber seinem britischen Amtskollegen setzt sich Außenminister Maas auch nach dem Brexit für eine enge Zusammenarbeit zwischen Europa und Großbritannien in außen- und sicherheitspolitischen Fragen ein.

Regelmäßiger Austausch

Die beiden Außenminister haben sich erst Mitte Juni in Berlin gesprochen, als sie im E3-Format mit ihrem französischen Amtskollegen Le Drian zusammentrafen. Nun hat der britische Außenminister seinen Amtskollegen Maas nach London - oder genauer in die Nähe von London - eingeladen. Dort liegt Chevening House, das Gästehaus des britischen Außenministers. Für Maas ist es der erste Besuch in Großbritannien nach dem Amtsantritt von Raab.

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Kampf gegen Covid-19 – Deutschland stellt weitere 150 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereit

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Deutschland einer der größten humanitären Geber

Der Bedarf an humanitärer Hilfe wegen Covid-19 wächst: Die Zahl der Menschen, die mit dem Virus infiziert sind, steigt täglich. Es wird immer deutlicher, dass die Folgen der Pandemie besonders für Länder dramatisch sind, in denen Menschen ohnehin auf humanitäre Hilfe angewiesen sind oder das Gesundheitssystem schwächer ausgeprägt ist. 

Deutschland stellt deswegen weitere 150 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung. Die Mittel, die zusätzlich zum regulären humanitären Budget in Höhe von 1,64 Milliarden Euro für die Bekämpfung von Covid-19 zugesagt wurden, belaufen sich nun auf 450 Millionen Euro. Damit ist Deutschland auch im Kontext der Coronakrise einer der weltweit größten humanitären Geber.

Staatsminister Niels Annen sagte dazu:

 
"Dieser Krise können wir nur mit vereinten Kräften begegnen. Der Global Humanitarian Response Plan bietet uns die Möglichkeit, humanitäre Bedarfe zu ermitteln und ihnen gezielt nachzukommen.“

Bundesregierung folgt Hilfsaufruf der Vereinten Nationen

Mit der Zusage der neuen Mittel folgt Deutschland dem erneuten Hilfsaufruf der Vereinten Nationen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte im März bereits einen ersten Hilfsbedarf beziffert, der nun noch einmal deutlich nach oben korrigiert wurde: Waren im März zunächst zwei Milliarden US-Dollar vorgesehen, geht das UN-Büro für humanitäre Hilfe (UN-OCHA) inzwischen davon aus, dass 10,3 Milliarden US-Dollar benötigt werden, um Menschen in 63 Ländern zu unterstützen.

Expertinnen und Experten erwarten zudem, dass die mittel- und langfristigen wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie verheerend sein werden. Nach Prognosen des Welternährungsprogramms (WFP) könnte sich wegen Corona bis Ende 2020 die Zahl der Menschen an der Schwelle des Verhungerns von 135 Millionen auf 265 Millionen fast verdoppeln.

Hilfsgelder im Einsatz: von Aufklärungskampagnen bis zur Maskenproduktion

Durch die zusätzlichen Mittel können die Partnerorganisationen des Auswärtigen Amts lebensrettende Projekte fortsetzen und neue auf den Weg bringen. Mit den ersten Geldern konnte bereits auf vielfältige Weise Hilfe geleistet werden. So lernten etwa Mütter und Witwen in einem Flüchtlingslager in Irak, Mund-Nase-Masken zu nähen und konnten auf diese Weise gleichzeitig Geld verdienen und dazu beitragen, das Camp vor dem Virus zu schützen – innerhalb weniger Tage wurden rund 50.000 Masken produziert.

In Myanmar und der Zentralafrikanischen Republik sind Maßnahmen zur Marktbeobachtung erfolgt, mit denen schnell auf eventuelle Verteuerungen der Lebensmittelpreise und möglicherweise resultierende Engpässe in der Nahrungsmittelversorgung reagiert werden kann.

In Bangladesch und Venezuela führten Hilfsorganisationen per Radio oder vor Ort Aufklärungskampagnen durch, um vor den Gefahren des Virus zu warnen und über notwendige Hygienemaßnahmen zu informieren.

Staatsminister Annen:

„Gemeinsam haben wir es geschafft, die Logistik für humanitäre Unterstützung auch unter den aktuellen außergewöhnlichen Bedingungen der Pandemie am Laufen zu halten. Dadurch wurden viele der über 180 Millionen Menschen in Not erreicht“.

Ernst der Lage von Anfang an erkannt

Mit der Zusage von 300 Millionen Euro humanitärer Mittel war Deutschland Ende April einer der ersten Geber. Leitend dabei war der Gedanke, dass weltweit  Bevölkerungsgruppen, die sich selbst kaum vor dem Virus und den Folgen der Pandemie schützen können, besonders unterstützt werden müssen. Die Erfahrung zeigt, dass eine frühzeitige Reaktion in humanitären Notlagen entscheidend ist, um Auswirkungen zu mindern, ihre Verstetigung zu verhindern und die Langzeitfolgen zu verringern.

Mittlerweile beteiligen sich weitere Geber an der internationalen humanitären Reaktion auf die Coronakrise. Von der internationalen Gemeinschaft konnten bereits 1,64 Milliarden US-Dollar für die Covid-19-Hilfspläne der Vereinten Nationen bereitgestellt werden.

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B3+1 – Treffen mit den baltischen Staaten

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Bereits zum 26. Mal treffen sich die Außenminister der baltischen Staaten und Deutschland, um ihre Außenpolitik, sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch darüber, miteinander abzustimmen. Nach dem letzten Treffen 2019 in Hamburg richtet dieses Jahr Estland das Treffen aus.

Außenminister Heiko Maas sagte vor seinem Abflug:

Mit meinen drei baltischen Kollegen aus Estland, Lettland und Litauen werde ich heute über unsere breite gemeinsame außenpolitische Agenda und die Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sprechen. 

Dass in Brüssel heute weiterverhandelt wird, ist wichtig. Es zeigt, dass alle eine Lösung wollen, statt das Problem auf die lange Bank zu schieben. Es zeigt aber auch: Es sind gewaltige Kraftanstrengungen nötig, um Europa gemeinsam wieder stark zu machen. Die Corona-Pandemie hat uns alle erschüttert. Umso wichtiger ist jetzt eine Antwort, die schnell wirkt und niemanden in der Europäischen Union zurücklässt. Die Solidarität aller Staaten untereinander wird sich für alle auszahlen.

Europas Wort hat weltweit am meisten Gewicht, wenn wir alle geeint auftreten. Dies ist nicht nur in der Corona-Krise, sondern auch mit Blick auf Europas Nachbarschaft von Bedeutung und liegt in unserem unmittelbaren strategischen Interesse. Wir wollen heute deshalb auch über das Verhältnis der EU zu Russland und der Türkei sprechen und ausloten, wie wir die Länder der Östlichen Partnerschaft noch gezielter auf dem Weg der Reformen unterstützen können.

Gemeinsamer Kampf gegen Corona

Während der Corona-Krise haben Deutschland und die drei baltischen Länder eng zusammengearbeitet. Nun liegt der Fokus darauf, gemeinsam die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie einzudämmen. Dieses Ziel hat sich Deutschland auch für die EU-Ratspräsidentschaft gesetzt. Außenminister Maas wird den baltischen Partnern das Programm des deutschen Vorsitzes in der EU vorstellen. In diesem Rahmen wird es auch um das weitere Vorgehen in Bezug auf die Wiederaufbauhilfen und den mehrjährigen Haushalt der EU gehen, über das die Staats- und Regierungschefs am Wochenende in Brüssel verhandelt hatten.

Auf der Agenda: Transatlantische Beziehungen, Russland und die Türkei

Die drei baltischen Länder leben in unmittelbarer Nachbarschaft zu Russland einerseits und sind andererseits traditionell enge Partner der USA. Die Zukunft der transatlantischen Beziehungen und das Verhältnis der EU zu Russland sind daher ebenfalls wichtige Themen bei dem Treffen. Darüber hinaus wollen die Außenminister auch die Zusammenarbeit mit der Türkei sowie die Östliche Partnerschaft der EU besprechen.

Zusammenarbeit mit Estland im Sicherheitsrat

Im Anschluss an das Vierertreffen werden Außenminister Maas und sein estnischer Kollege Urmas Reinsalu auch noch die Gelegenheit zu einem bilateralen Gespräch nutzen. Deutschland und Estland pflegen traditionell sehr gute und breite Beziehungen. Dies wurde auch noch einmal bei dem Besuch der estnischen Präsidentin Kersti Kaljulaid zum hundertjährigen Jubiläum der estnischen Botschaft in Berlin deutlich - der erste ausländische Besuch bei Bundespräsident Steinmeier seit Beginn der Coronakrise.

Estland ist wie Deutschland derzeit nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die europäische Zusammenarbeit in diesem Gremium ist angesichts der vielen Krisen besonders im Nahen und Mittleren Osten aber auch beispielsweise in der Ukraine zentral. Deutschland und Estland wollen sich hier auch in der Zukunft weiter eng abstimmen und der europäischen Stimme im Sicherheitsrat, auch nach Ende der deutschen Mitgliedschaft, weiter Gewicht verleihen.

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­Monitoring zum Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte

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Nach der Publikation des Zwischenberichts zur Erhebung 2019 im Februar liegt nun auch eine erste Ergebnisindikation für die Befragung 2020 vor.

Die Kernelemente der Sorgfaltspflicht

Der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) setzt für sein Monitoring die Zielvorgabe, dass bis 2020 mindestens die Hälfte aller Unternehmen in Deutschland mit mehr als 500 Beschäftigten nachweislich die Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfalt angemessen in ihre Unternehmensprozesse integriert hat. Die Bundesregierung unterstützt die Unternehmen bei dieser Aufgabe. Vertrauliche und individuelle Beratung zum NAP und dem Monitoring bietet der Helpdesk Wirtschaft und Menschenrechte in der Agentur für Wirtschaft und Entwicklung allen Unternehmen.

Kernelemente der Sorgfaltspflicht: Unternehmen sollen in einer Grundsatzerklärung ihren Willen zur Achtung der Menschenrechte öffentlich ausdrücken, Risiken identifizieren, die Auswirkungen ihrer Aktivitäten auf die Menschenrechte ermitteln, bei Bedarf Gegenmaßnahmen ergreifen, über den Umgang mit Risiken intern wie extern kommunizieren und einen effektiven Beschwerdemechanismus einrichten.

Hier finden Sie einen kurzen Einführungsfilm zum NAP und zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht.

Abschließende Erhebung 2020: Auswertung läuft, erste Ergebnistendenz bekannt

Vom 2. März bis 29. Mai 2020 lief die abschließende quantitative Monitoring-Erhebung. Es handelte sich, wie vorgesehen, um die zweite Befragungsrunde, nachdem im Juli 2019 die erste großflächige Umfrage begonnen hatte. Damals sagte Außenminister Maas:

Deutschland und die deutsche Wirtschaft profitieren in besonderem Maße von der Globalisierung. Deswegen haben wir auch eine besondere Verantwortung, die Rechte der Menschen zu schützen, die in unseren weltweiten Liefer- und Wertschöpfungsketten arbeiten. Die Unternehmen in Deutschland sind jetzt aufgerufen, zu berichten, wie sie die Achtung von Menschenrechten in ihren Geschäftsprozessen sicherstellen – und welchen Herausforderungen sie dabei begegnen. Jetzt kommt es darauf an, dass die befragten Unternehmen die Chance nutzen und zahlreich antworten.

Nun liegt eine erste Ergebnisindikation vor, sodass die Bundesregierung in der Lage ist, über mögliche Folgemaßnahmen in dieser Legislaturperiode zu befinden. Zentrales Erhebungsergebnis ist, dass zum Zeitpunkt der Erhebung 2020 deutlich weniger als 50 Prozent der Unternehmen mit Sitz in Deutschland und mehr als 500 Beschäftigten die im NAP beschriebenen Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfalt angemessen in ihre Unternehmensprozesse integriert haben. Auch Unternehmen, die eine Umsetzung der Anforderungen des NAP bis zum Ende des Jahres 2020 planen, haben keinen maßgeblichen Einfluss auf diesen Befund.

Noch läuft die vertiefte Analyse der Unternehmensantworten. Mitte August wird der zuständige Interministerielle Ausschuss den umfassenden Bericht zu den Untersuchungsergebnissen erhalten und darüber beraten. Zudem wird es eine Diskussion der Ergebnisse mit den Stakeholdern geben.

Von den insgesamt gut 7.400 Unternehmen, die im Fokus des NAP-Monitorings stehen, wurden im Jahr 2020 rund 2.200 Unternehmen bei einer Zufallsstichprobe eingeladen, den Fragebogen auszufüllen. Aufgrund der schwierigen Situation vieler Unternehmen in Deutschland und weltweit sowie der Belastung ihrer Ressourcen durch die COVID-19-Pandemie war der Befragungszeitraum bis Ende Mai verlängert worden: Die Frist zur Teilnahme lief bis 29. Mai 2020. Um repräsentative Ergebnisse zu ermöglichen, waren mindestens 365 Antworten nötig. Dieses Quorum konnte mit 455 ausgefüllten Fragebögen erreicht werden. Die wissenschaftliche Erhebung erfolgte anonymisiert: Die Namen der Unternehmen, die der durchführende Dienstleister Ernst and Young GmbH anschrieb, sind der Bundesregierung nicht bekannt und werden nicht veröffentlicht. Die FAQ-Dokumente, die am Ende dieser Seite heruntergeladen werden können, geben ausführlich Auskunft über verschiedenste Aspekte des Monitorings.

Mit den Erhebungen hat das Auswärtige Amt ein Konsortium unter Leitung der Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (EY) beauftragt, das im Mai 2018 die EU-weite Ausschreibung des Auftrags gewonnen hat. Neben EY gehören Systain Consulting, Adelphi consult und Focusright dem Konsortium an. Bei allen inhaltlichen Fragen zum NAP-Monitoring steht den Unternehmen der kostenlose Helpdesk Wirtschaft und Menschenrechte der Bundesregierung zur Verfügung. Zudem bietet das Deutsche Global Compact Netzwerk (DGCN) regelmäßige Schulungen und Webinare zur Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfalt an.

Ergebnisse der Befragung 2019

Die erste quantitative Befragung ging am 31.10.2019 zu Ende. Von den damals kontaktierten 3.300 Unternehmen konnten rund 460 Fragebögen ausgewertet werden, so dass die Ergebnisse – mit gewissen Bandbreiten – repräsentativ sind. Der Dienstleister EY hat die Daten im Einklang mit den methodischen Vorgaben der Bundesregierung, die im ersten Zwischenbericht vom Juli 2019 dargelegt sind, ausgewertet.  Zentrales Ergebnis ist, dass 17 bis 19 Prozent der Unternehmen darlegen konnten, die Anforderungen des NAP an die menschenrechtliche Sorgfalt angemessen umzusetzen (“Erfüller“). EY hat zudem 9 bis 11 Prozent Unternehmen identifiziert, die die Anforderungen zwar nicht erfüllen, aber insgesamt einen hohen Standard und gute Praktiken  zeigen (“Unternehmen auf gutem Weg“). Der zweite Zwischenbericht vom Februar 2020 erläutert die Befunde und methodische Aspekte umfassend. Der zweite Zwischenbericht wurde mit Unternehmen und Verbänden, Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft im Rahmen der AG Wirtschaft und Menschenrechte diskutiert.

Außenminister Maas sagte nach Bekanntwerden der Ergebnisse im Dezember 2019:

In Zeiten der Globalisierung wächst auch die Verantwortung von Unternehmen für Menschenrechtsschutz weltweit. In Deutschland setzen wir daher seit 2016 den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte kontinuierlich um. Eine erste Auswertung zeigt aber: die Ziele sind noch nicht erreicht. Wenn sich die ersten Ergebnisse des Monitoring bestätigen, sollten wir eine gesetzliche Regelung prüfen. Damit können wir Anreize für die Unternehmen schaffen, sich für die Achtung der Menschrechte einzusetzen. Und gleichzeitig schaffen wir einen Rahmen dafür, deutlich zu benennen, wenn dies nicht geschieht.

Die Bundesregierung hat nach der Erhebung 2019 festgestellt, dass die „Bewertungsmethodik insgesamt angemessen“ ist. Änderungen für die Erhebung 2020 wurden in Bezug auf die Größe der Stichprobe und die Kontaktierung der Unternehmen vorgenommen. Zudem wurde im Lichte der Erfahrungen und Ergebnisse der Erhebung 2019 „der Fragebogen und der Anforderungsrahmen geprüft und leicht angepasst, um potenziellen Missverständnissen im Hinblick auf die Anforderungen des NAP vorzubeugen“.  

Die frühe Monitoringphase 2018: Auf dem Weg zur richtigen Methode

Erste qualitative Interviews mit 30 Unternehmen hatten  im Herbst 2018 stattgefunden („explorative Phase“). Eine statistische Repräsentativität der Ergebnisse wurde in dieser Phase nicht angestrebt. Zudem gab es Gespräche mit neun Vertreterinnen und Vertretern von Stakeholdergruppen, d.h. Sozialpartner, Wirtschaftsverbände und Nichtregierungsorganisationen. Als Arbeitsgrundlage für das Vorgehen in dieser Phase diente der sogenannte Inception Report vom September 2018. Die Interviews lieferten wertvolle Erkenntnisse, wie die umfassenden Unternehmensbefragungen der Jahre 2019 und 2020 gut ausgestaltet werden können.

Damals wie heute gilt: Alle zehn Ministerien des zuständigen Gremiums der Bundesregierung, dem Interministeriellen Ausschuss (IMA) Wirtschaft und Menschenrechte, begleiten das Monitoring durchgehend und eng. Alle  Entscheidungen des IMA werden im Konsens getroffen. Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Menschenrechte des Nationalen CSR-Forums wird in die Arbeiten eingebunden, z.B. indem Berichtsentwürfe vorgestellt werden und kommentiert werden können.

Transparenz und Sachkunde

Ein genauer Blick auf Unternehmensprozesse Der Bundesregierung kommt es darauf an, das Monitoring transparent und methodisch fundiert nach wissenschaftlichen Standards zu gestalten. Ein differenziertes Bewertungs­system berücksichtigt, dass die geprüften Anforderungen an die Ausgestaltung und Umsetzung der Kernelemente durch die Unternehmen angemessen sind. Die Auswertungen erfolgen anonymisiert und unter Anwendung der geltenden Datenverarbeitungsgesetzgebung.

Die im NAP verankerten Anforderungen an die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht gelten als umgesetzt, wenn ein Unternehmen alle fünf Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfalt  angemessen eingeführt hat. Das Monitoring berücksichtigt auch die Möglichkeit, dass ein Unternehmen schlüssige Gründe erläutern kann, warum es von einzelnen Risiken nicht betroffen ist oder bestimmte Verfahren und Maßnahmen (noch) nicht umsetzen kann. Der Fragebogen sieht bei allen Fragen eine entsprechende Erklärungsmöglichkeit vor (Comply or Explain-Mechanismus).

Unternehmen können im Fragebogen eine Umsetzungsplanung betreffend einzelne NAP-Anforderungen bis Ende 2020 geltend machen. Diese Planung muss hinreichend konkret, glaubwürdig und geeignet sein eine identifizierte Umsetzungslücke bis Ende 2020 zu schließen. Anfang 2021 wird die tatsächliche Umsetzung dieser Planung bei den Unternehmen nachgeprüft. Bis dahin gilt ein Unternehmen weder als "Erfüller" noch als "Nicht-Erfüller". Der Schlussbericht, der im Herbst 2020 vorgelegt wird, wird dann im Lichte der Nachvalidierung ergänzt.

Die Auskünfte der Unternehmen im Fragebogen werden einem mehrstufigen Plausibilitäts-Check unterzogen. So werden Antworten mit Medienberichten abgeglichen; ggf. gibt es Rückfragen und auch beispielhafte Befragungen unternehmensexterner Stakeholder.

Die Fragen und Antwortoptionen wurden aus dem NAP, Kapitel III abgeleitet. In Zweifelsfällen wurde der Text der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte herangezogen, um Anforderungen zu konkretisieren. Die Zwischenberichte geben transparent Auskunft, auf welche Stellen des NAP bzw. der VN-Leitprinzipien sich Fragen und Antworten beziehen (siehe Anhang 5 des Ersten Zwischenberichts sowie Anhang 1 des Zweiten Zwischenberichts).

Die Ergebnisberichte zu den Befragungen 2019 und 2020 werden veröffentlicht und weisen aus, wie viel Prozent der großen Unternehmen in Deutschland die NAP-Kriterien erfüllen und wie viele nicht. Um zu würdigen, dass Unternehmen sich erkennbar auf den Weg gemacht haben, menschenrechtliche Sorgfaltspflicht einzuhalten, geben die Berichte auch Informationen über eine Gruppe von Unternehmen, die zwar zu den „Nicht-Erfüllern“ gehören und die vollständige Umsetzung bis Ende 2020 nicht in Planung haben, aber schon gute Ansätze erkennen lassen („Unternehmen auf einem guten Weg“, das heißt maximal drei unzureichende Antworten, dabei jedoch keine Lücken bei zentralen Elementen der Sorgfaltspflicht, und erkennbar gute Gesamtleistung).

Über Unternehmen, die keine Auskunft erteilen („Non-Responder“), kann keine Aussage zur Erfüllung der NAP-Kriterien getroffen werden. Insbesondere können sie nicht der Gruppe der Unternehmen zugerechnet werden, die die Anforderungen des NAP erfüllen. Die Anzahl der Non-Responders benennen die Ergebnisberichte. Es werden zudem Daten erhoben und bestehende Daten ausgewertet, um in einem Vergleich der Unternehmen, die Auskünfte erteilt haben, und der Non-Responders zu beleuchten, ob sich eine problematische Verzerrung der Ergebnisse infolge systematischer Unterschiede  im Antwortverhalten einzelner Unternehmensgruppen zeigt.

Das Ergebnis des Monitorings wird ab dem Jahr 2020 eine Grundlage bilden für die Befassung der Bundesregierung mit der Frage nach weiteren Schritten im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte. Diese können gesetzliche Maßnahmen beinhalten.

Der aktuelle Koalitionsvertrag sagt: „Wir setzen uns für eine konsequente Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) ein, einschließlich des öffentlichen Beschaffungswesens. Falls die wirksame und umfassende Überprüfung des NAP 2020 zu dem Ergebnis kommt, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreicht, werden wir national gesetzlich tätig und uns für eine EU-weite Regelung einsetzen.“

Zum Weiterlesen:

Weitere Informationen zum NAP-Monitoring finden Sie:

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Maas in Brüssel: EU-Außenpolitik stärken

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Seit März haben sich die Außenministerinnen und Außenminister der EU nur virtuell getroffen. Heute reisten sie wieder nach Brüssel, um gemeinsam beim Außenrat zu tagen. Zugleich ist es die erste Sitzung der Außenministerinnen und Außenminister, seitdem Deutschland am 1. Juli den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat. Außenminister Maas stellt deshalb die außenpolitischen Schwerpunkte Deutschlands für die kommenden sechs Monate vor. Die Devise: Nur wenn Europa mit einer Stimme spricht, haben die Worte globales Gewicht.

Zu den Vorhaben der deutschen Ratspräsidentschaft gehört eine strategische Weiterentwicklung der Beziehungen zu China, eine Bestandsaufnahme der Russlandpolitik der Union und die Stärkung der Beziehungen zu Afrika, vor allem durch den geplanten EU-AU-Gipfel Ende Oktober. Insgesamt gilt: Europa soll  handlungsfähiger werden und seine Werte und Interessen wirksam vertreten. Dabei geht es sowohl um die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, als auch um den Schutz der Menschenrechte weltweit. Diesen Schutz möchte Maas mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen durch ein horizontales EU-Menschenrechts-Sanktionsregime weiter vorantreiben.

Türkei: Signale der Entspannung nötig

Das Verhältnis der EU zur Türkei wird heute ein Schwerpunkt des Rates sein. Klar ist: Das Verhältnis ist strategisch wichtig und gleichzeitig sehr komplex. Deutschland und der EU sind gute Beziehungen wichtig aber dafür braucht es aus Ankara deutliche Signale der Entspannung im Östlichen Mittelmeer. Bei den dringend notwendigen Gesprächen kommt der EU und ihrem Hohen Vertreter Josep Borrell eine zentrale Rolle zu, Deutschland unterstützt ihn dabei nach Kräften. Auch bei dem Konflikt in Libyen ist die Türkei ein entscheidender Akteur. Wichtig ist nun vor allem, gemeinsam die Vereinten Nationen bei ihrer Vermittlung zu unterstützen. Denn der Konflikt in Libyen droht in eine neue gefährliche Phase einzutreten, es droht die Spaltung des Landes. Dafür muss vor allem endlich die massive militärische Unterstützung für beide Seiten aufhören. Die Türkei hat, wie andere Länder, in Berlin zugesagt, ihre Waffenlieferungen einzustellen. Daran muss sie sich jetzt messen lassen.

Bereits im Vorfeld hatte Außenminister Maas angekündigt, dass sich die EU-Außenministerinnen und -minister bei ihrem Treffen auch über die Beziehungen zu Hongkong und China und die Konsequenzen des neuen Sicherheitsgesetzes austauschen werden.

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VN-Sicherheitsrat bespricht sich zu Libyen

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Drohende Eskalation verhindern

Auch wenn es momentan weniger Kampfhandlungen gibt: Die Lage in Libyen verschlechtert sich weiter. Die Konfliktparteien rüsten zurzeit stark auf. Damit droht eine neuerliche Eskalation, die droht, Libyen zu spalten und die Region zu erfassen. Deutschland setzt sich dafür ein, dass gerade in der jetzigen Phase verhältnismäßiger Ruhe „on the ground“ die Arbeit an einem Waffenstillstand fortgesetzt wird und nicht für weitere Aufrüstung genutzt wird. Dafür müssen auch die regionalen Unterstützer der Konfliktparteien ihre militärische Unterstützung einstellen. Auch das geltende UN-Waffenembargo sollte konsequent umgesetzt und angewandt werden. Im Fokus der Sitzung heute wird zudem die Frage stehen, wie eine Demilitarisierung vor Ort gelingen kann.

Waffenstillstand erreichen

Kurz vor Ausbruch der Corona-Pandemie hatten sich Vertreter beider Konfliktparteien in Gesprächen der 5+5 Militärkommission unter Leitung der Vereinten Nationen auf einen Vorschlag für einen Waffenstillstand geeinigt. Dieser wurde bislang nicht von den Konfliktparteien unterzeichnet. Nun geht es darum, , beide Seiten dazu zu bewegen, die direkten Verhandlungen  wiederaufzunehmen und abzuschließen, um zu einen nachhaltigen und dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen.

Wichtige Akteure einbinden

Sechs Monate nach der Berliner Libyen-Konferenz wird sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen heute turnusmäßig unter Leitung von Außenminister Maas mit der Lage in Libyen befassen.  Neben den Sicherheitsratsmitgliedern werden auch die anderen Teilnehmer der Berliner Libyen-Konferenz sowie weitere Akteure aus der Region vertreten sein. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Guterres wird zur Lage in Libyen und der Arbeit der UN-Mission für Libyen UNSMIL berichten. Die Bemühungen der Vereinten Nationen sind zentral für den Weg zurück einem innerlibyschen politischen Prozess.

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Eine volle Gesprächsagenda: Außenminister Maas empfängt seinen türkischen Amtskollegen Çavuşoğlu in Berlin

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Heute empfängt Außenminister Maas seinen türkischen Amtskollegen Çavuşoğlu zu Gesprächen im Auswärtigen Amt in Berlin. Gestern übernahm Deutschland die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union. Dass sich die beiden Außenminister am zweiten Tag der deutschen Ratspräsidentschaft gleich persönlich treffen, zeigt, dass die Türkei ein wichtiger Partner für Deutschland und die EU insgesamt ist.

Außenminister Maas sagte dazu:

Deutschland wird sich in den nächsten Monaten für eine pragmatische Zusammenarbeit und einen guten, konstruktiven Dialog der Europäischen Union mit der Türkei stark machen.

Gemeinsam gegen Covid-19

Die beiden Minister sprachen ausführlich über die Corona-Pandemie und deren Folgen, die auch ein zentrales Thema der deutschen Ratspräsidentschaft darstellen werden. Mit Blick auf die Reisewarnung, die für Reisen in die Türkei bis zum 31.8. gilt, sagte Außenminister Maas:

Wir wissen, dass dieses Thema viele Menschen in der Türkei und hier in Deutschland bewegt und dass sich viele Menschen eine Aufhebung der Beschränkungen wünschen. Für Deutschland ist die Abstimmung in der Europäischen Union von enormer Bedeutung. Denn nur, wenn wir in Europa möglichst im Gleichklang handeln, werden wir das Virus wirksam kontrollieren können.

Regionale Krisenherde in Syrien und Libyen

Die beiden Außenminister tauschten sich außerdem zu Libyen und Syrien aus. In beiden Konflikten lassen sich nur dann Erfolge erzielen, wenn die internationale Gemeinschaft mit vereinten Kräften agiert. Angesichts der katastrophalen humanitären Situation in Syrien – insbesondere im Norden Syriens – hat Deutschland diese Woche weitere 1,58 Milliarden Euro humanitäre Hilfe zugesagt. Zudem setzt sich Deutschland im VN-Sicherheitsrat dafür ein, dass die Crossborder-Resolution der Vereinten Nationen unbedingt verlängert wird, so dass die humanitäre Hilfe aus der Türkei und Irak weiterhin die betroffenen Gebiete erreicht.

In Libyen braucht es dringend Fortschritte bei der Verhandlung für einen dauerhaften Waffenstillstand und der Umsetzung des VN-Waffenembargos, das weiterhin von Unterstützern beider Seiten verletzt wird. Auch hier muss die internationale Gemeinschaft ihren Einfluss auf die Konfliktparteien geltend machen.

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Einsatz für den Multilateralismus: Deutschland übernimmt Vorsitz im UN-Sicherheitsrat

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Covid-19: Bedrohung für die weltweite Sicherheit

Wie wirkt sich Covid-19 auf die weltweite Sicherheit aus? Welche Auswirkungen hat die Pandemie auf fragile Staaten, Krisen und Konflikte und wie kann in diesen Kontexten Abhilfe geschaffen werden? Wie kann der Sicherheitsrat angemessen auf gesundheitliche Bedrohungen reagieren? Über diese Fragen debattiert das Gremium gleich zu Beginn der deutschen Präsidentschaft am 2. Juli unter Vorsitz von Außenminister Heiko Maas – wenn auch auf Grund der Pandemielage virtuell.

Klima und Sicherheit – neue Akzente setzen

Der Klimawandel bedroht auch die weltweite Sicherheit: durch klimatische Veränderungen werden neue Konflikte geschaffen und bestehende verstärkt, zum Beispiel in der Tschadseeregion, in Sudan oder Afghanistan. Die Auswirkungen des Klimawandels sind damit zentral für die Arbeit des Sicherheitsrats. Deutschland will während des Vorsitzes neue Akzente auf diesem Gebiet setzen und das Thema fest auf der Agenda des Gremiums verankern.

Menschenrechte und Kampf gegen sexualisierte Gewalt

Während des deutschen Vorsitzes im April 2019 stand der Kampf gegen sexualisierte Gewalt in Konflikten im Fokus. Mit einer neuen Resolution wurden die Rechte der Überlebenden in den Vordergrund gestellt und die Grundlagen gelegt, um Täter schneller und besser zur Rechenschaft ziehen zu können. An dieses Thema knüpft Deutschland an: in einer offenen Debatte wird das Thema sexualisierte Gewalt in Konflikten in den Blick genommen.

Auch das Thema Menschenrechte wird Deutschland auf die Tagesordnung setzen, insbesondere mit Blick auf die Friedensmissionen der Vereinten Nationen: Diese können nur nachhaltig funktionieren, wenn grundlegende Menschenrechte gewahrt werden.

Aktuelle Krisen: Syrien, Jemen, Libyen

Die zentrale Aufgabe des Sicherheitsrats ist die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Die zahlreichen Krisen und Konflikte auf der Welt stehen deswegen täglich auf der Agenda des Gremiums. Im Juli wird sich der Sicherheitsrat mit Syrien und Jemen beschäftigen, ein wichtiger Fokus ist hier die humanitäre Hilfe für die Menschen, die unter dem Konflikt leiden.

Auch der Libyen-Konflikt spielt eine besondere Rolle: nach der Berliner Libyen-Konferenz im Januar setzt sich Deutschland weiterhin dafür ein, eine politische Lösung für den Konflikt zu erreichen. 

Besondere internationale Verantwortung

Deutschland übernimmt den Vorsitz im Sicherheitsrat zu einem besonderen Zeitpunkt: Zeitgleich beginnt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Damit übernimmt Deutschland in zwei zentralen internationalen Foren eine besondere Verantwortung für die multilaterale Weltordnung und setzt ein klares Zeichen: Es gilt, die regelbasierte Ordnung zu stärken und gemeinsam globale Herausforderungen zu bewältigen.

2019 und 2020 ist Deutschland zum sechsten Mal als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Im Juli führt Deutschland nun nach April 2019 erneut den Vorsitz im wichtigsten Gremium der UN.

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Deutschland, Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 2019/20

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Damit übernimmt die Bundesrepublik zum sechsten Mal in dieser Rolle besondere Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt. Deutschland will als glaubwürdiger Akteur für die Stärkung der internationalen Ordnung auftreten, noch sichtbarer Verantwortung im multilateralen System übernehmen und zur Überwindung aktueller Krisen und Konfliktprävention beitragen - in Zeiten, in denen die multilaterale Ordnung, mit den VN in ihrem Zentrum, enorm unter Druck geraten ist. Dazu legt Deutschland thematische Schwerpunkte auf die Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit, Abrüstung und Nichtverbreitung, Menschenrechte, Klima und Sicherheit, humanitäres Völkerrecht und humanitären Raum.

Der UN-Sicherheitsrat mit seinen fünf ständigen und zehn auf jeweils zwei Jahre gewählten nichtständigen Mitgliedern ist das einzige Gremium, das völkerrechtlich verbindliche Entscheidungen treffen kann. Eine Mitgliedschaft im Sicherheitsrat erhöht die Einflussmöglichkeiten deutscher Außenpolitik. Als Mitglied muss sich Deutschland auch kontinuierlich zu zentralen Fragen des Friedens und der internationalen Sicherheit positionieren - einschließlich der Mandatierung von Friedensmissionen und der Verhängung von Sanktionen. Für den Zeitraum 2019/20 sind neben Deutschland  Belgien, die Dominikanische Republik, Indonesien und Südafrika  mit einem nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat vertreten. Am 7. Juni 2019 wurden Tunesien, Vietnam, Niger, St. Vincent und Estland für 2020/21 in den Sicherheitsrat gewählt.

Was sind die Prioritäten Deutschlands im Sicherheitsrat?

Der Sicherheitsrat ist das wichtigste Organ der Vereinten Nationen, um weltweit Frieden und Sicherheit zu garantieren. Mit konstruktiver, gestaltender Mitarbeit bei Mandatsverlängerungen und Krisen liegt der Fokus der deutschen Mitgliedschaft auf der Bewältigung von Konflikten. Außerdem wirkt Deutschland darauf hin, dass der Sicherheitsrat noch stärker als bisher in der Prävention von Konflikten tätig wird, im Sinne eines umfassenden Sicherheitsbegriffs.

Deutschland arbeitet daran, ausgewählte Themen auf der Agenda des Sicherheitsrats zu verankern, die über das tagesaktuelle Krisengeschehen hinausgehen. Dazu gehören beispielsweise Zusammenhänge zwischen Klimawandel und Sicherheitspolitik oder aber die Auswirkungen von Pandemien auf die weltweite Sicherheit. Auch klimatische Veränderungen werden für immer mehr Staaten zum Sicherheitsproblem, etwa für kleine Inselstaaten, die sich einem steigenden Meeresspiegel ausgesetzt sehen, der ihre Existenz bedroht.

Außerdem setzt Deutschland sich für die Agenda „Frauen, Frieden, Sicherheit“ ein. Hierbei geht es sowohl darum, Frauen zu einer stärkeren Rolle bei der Prävention und Bewältigung von Konflikten zu verhelfen, als auch darum, sie besser vor sexualisierter Gewalt in Konflikten zu schützen. In diesem Zusammenhang hat  Deutschland 2020  zusammen mit der Dominikanischen Republik den Ko-Vorsitz der informellen Expertengruppe für Frauen, Frieden und Sicherheit übernommen. Die Verabschiedung der Resolution 2467 am 23. April 2019 unter deutschem Vorsitz war ein wichtiger Erfolg auf dem Weg zu verbesserter Bekämpfung und strafrechtlicher Aufarbeitung von sexueller Gewalt in Konflikten.

Zudem tritt Deutschland für die Stärkung des humanitären Systems ein. Hierbei geht es um die bessere Geltung des humanitären Völkerrechts, den Schutz humanitärer Helfer und Helferinnen, die Gewährleistung des humanitären Zugangs in Konfliktregionen sowie einen besseren Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten. Gemeinsam mit den Partnerländern der Allianz für den Multilateralismus hat Deutschland im September 2019 die Initiative für einen „Humanitarian Call for Action“ zur Förderung und Einhaltung des humanitären Völkerrechts vorgestellt. In diesem Rahmen tritt Deutschland mit dem Bündnis gegen Straflosigkeit für Rechenschaftlichkeit („accountability“) bei schwersten Verbrechen ein.  Als Ko-Federführer für ‚Syrien humanitär‘ im Sicherheitsrat setzen wir uns für humanitären Zugang zu Hilfsbedürftigen ein. Darüber hinaus leistet Deutschland als einer der weltweit wichtigsten Akteure im humanitären Bereich umfangreiche Unterstützung für die Zivilbevölkerung in Regionen, die von Krisen betroffen sind und unterstreicht damit das Engagement für die Einhaltung völkerrechtlicher Normen und humanitärer Prinzipien.

Deutschland gibt zudem neue Impulse zur Abrüstung und Rüstungskontrolle, unter anderem mit zwei Debatten zu nuklearer Rüstungskontrolle und Resolutionsvorhaben zum Thema Kleinwaffen. Deutschland setzt sich für ein starkes internationales Rüstungskontrollregime ein. Dieses sollte nicht nur nukleare, sondern beispielsweise auch autonome Waffensysteme umfassen.

Und schließlich bleibt die gemeinsame Betrachtung von Menschenrechten und Sicherheit für Deutschland auch im Sicherheitsrat ein Kernanliegen. Deutschland setzt sich dafür ein, dass massive Menschenrechtsverletzungen auch im Sicherheitsrat diskutiert werden, da sie häufig zugleich Symptom und Ursache von Konflikten sind. Neben vielen Einzelbefassungen hat Deutschland beispielsweise die Hohe Kommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet als ‚Brieferin‘ eingeladen und organisierte ein informelles Treffen (Arria-Treffen) zu Menschenrechtskomponenten in Friedensmissionen.

Wie läuft die deutsche Mitgliedschaft im Sicherheitsrat ab?

Bereits seit dem 1. Oktober 2018 hat Deutschland als Beobachter an allen Sitzungen des Sicherheitsrats teilgenommen. Seit dem 1. Januar 2019 ist Deutschland vollwertiges Mitglied. Im April 2019 übernahm Deutschland mit Anschluss an Frankreich erstmalig während der aktuellen Mitgliedschaft den Vorsitz des Sicherheitsrats. Beide Vorsitze wurden zum ersten Mal in der Geschichte des Sicherheitsrates als „Zwillingspräsidentschaften“ inhaltlich verknüpft. Auch in diesem Jahr reiht sich der deutsche Sicherheitsratsvorsitz im Juli 2020 in den „Europäischen Frühling“ ein, den Estland im Mai einleitete und Frankreich im Juni weiterführte.

Die Geschlossenheit der EU ist für Deutschland ein wichtiges Anliegen - auch und gerade in den Vereinten Nationen in New York. Denn wenn wir als Europäer eine gemeinsame Haltung einnehmen, hat unsere Stimme viel größeres Gewicht. Ziel ist es, gemeinsam zu handeln. Auch im Sicherheitsrat stimmt sich Deutschland daher eng mit seinen EU-Partnern ab. Derzeit sind vier EU Mitgliedstaaten im Sicherheitsrat vertreten. 

Deutsches Engagement in den Vereinten Nationen

Deutschland ist politisch, finanziell und personell stark in den Vereinten Nationen engagiert, neben seinem humanitären Engagement u.a. als viertgrößter Beitragszahler für den regulären und für den Peacekeeping-Haushalt sowie als zweitgrößter Geber offizieller Entwicklungshilfe. Außerdem ist Deutschland mittlerweile einer der größten westlichen Truppensteller für Peacekeeping-Missionen der Vereinten Nationen und beteiligt sich aktiv an Einsätzen wie den Friedensmissionen in Mali und im Libanon.

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Kuta Beach Getaway

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Bali has been Indonesia’s top tourist destination for decades, with Kuta Beach establishing itself as a surfing mecca on Asia’s popular backpacking route in South East Asia. Long golden beaches, stunning coral reefs, a...

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12 Must-Do Things in Bali

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From water-sports to shopping, the island of Bali has it all. Pamper yourself with a chocolate spa treatment on your Honeymoon in Bali before partying the night away at one of its trendiest nightspots,...

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Eat, Shop and Party at Clarke Quay

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Answers to the always asked question “What is there to do in Singapore?”, would invariably be – shop at Orchard Road, visit the Night Safari, or party down at Clarke Quay. A long time...

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Introducing Dempsey

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Dempsey, Eden in the City Listen to the cacophony of the traffic dwindle into a distance as you pace your way towards Dempsey Hill. Within minutes, tranquil and greenery unfold with every step up Dempsey...

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Sentosa, Singapore’s Island Backyard

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Located at the southern-most part of Singapore, Sentosa Island stands at a mere 465 hectares, yet it has much more to offer than meets the eye. Beyond the typical notion of endless sun, fine...

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7 Quick Sidetrips in Australia

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From the magical Three Sisters to the beautiful Victoria Harbor, the land of the Kangaroo offers a wide variety of attractions for travelers of all age and interest. Other than the spectacular West Coast...

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Ayres Rock, More Than Just a Rock

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You’ve surely noticed by now the pictures of that huge rock smack in the middle of Australia. In Aboriginal, it’s called Uluru (said to have no true direct translation), but in English it is...

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Milford Sound in Photos

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Back to New Zealand again this week to highlight one of my favorite part of the journey there, the famed Milford Sound. The 3-4 hour bus ride from Queenstown was quite eventful, with numerous...

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Melbourne, Queen of the Desert

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Melbourne was the ideal vision of what I thought Australia would be like. The airport is located out in the bush, a reddish-hued desert with hardly anything else in sight. Leaving via bus, my first glimpse...

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Silent Escape at Doubtful Sound

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New Zealand’s Fjordland is home to some of Planet Earth’s most stunning landscapes. Most tourists head straight for Milford Sound, which is easily accessible via bus or coach, courtesy of a large mountain tunnel. But for those...

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